«Das ist erst der Anfang» – so reagieren Juso und SP auf die Niederlage
Anstelle von Tränen gab es in der Aula des Kulturzentrums Progr in Bern lauten Jubel, als die Resultate der ersten Hochrechnung auf dem grossen Bildschirm erschienen. Dort, wo sich die Juso am Abstimmungssonntag traf, prangte ein grosser goldener Schriftzug: «Tax the Rich». Und für die Juso zeichnete sich gerade deutliche Niederlage ab.
Nun ist klar: Die «Initiative für eine Zukunft», die eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent für Vermögen über 50 Millionen Franken forderte, ist Geschichte. watson hat mit Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann sowie mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und SP-Nationalrätin Tamara Funiciello über die Niederlage gesprochen.
Mirjam Hostetmann: Unfairer Abstimmungskampf
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann war ohne Zweifel die meistgefragte Person an diesem Abstimmungssonntag. Im Interview mit watson kurz nach der ersten Hochrechnung wollte Hostetmann – den Ergebnissen zum Trotz – die positiven Aspekte hervorheben.
So sah Hostetmann einen Erfolg vor allem darin, dass die Themen Klimawandel und Vermögensungleichheit intensiv diskutiert worden seien. «Natürlich ist es enttäuschend, wenn die Initiative nicht angenommen wird», sagte Hostetmann. Aber:
Hostetmann betonte, dass sich die Probleme der Klimakrise und der Vermögensungleichheit weiter zuspitzen und Lösungen erforderlich machen würden. Der bürgerlichen Seite warf sie vor, keine Vorschläge für Vermögensgleichheit oder Klimaschutz vorzubringen: «Die Bürgerlichen haben keine Antworten darauf, ausser einem Juso-Nein.» Hostetmann erwarte nun, dass die bürgerliche Seite tätig werde und Lösungen präsentiere.
Trotz der deutlichen Niederlage werde die Juso das Thema weiterhin bearbeiten: «Wir werden uns sicher nicht einschüchtern lassen von diesem Resultat.» In welcher Form dies geschehen soll, sei noch unklar.
Die Reaktionen im Video:
Cédric Wermuth: Erst der Anfang der Debatte
Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth war im Progr vor Ort. Die SP hatte die Juso-Initiative unterstützt. Wermuth zeigte sich enttäuscht. Es gelte aber zu akzeptieren, dass die Bevölkerung die Vorlage abgelehnt habe – und die Politik müsse nun bessere Vorschläge machen.
Trotz der heftigen Niederlage lobte der SP-Co-Präsident die Juso: «Ich bin sehr stolz auf unsere Jungpartei, dass sie eine Debatte lanciert hat, die längst überfällig ist in diesem Land.» Die Debatte im Zuge der Initiative habe gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe: «Wir haben ein riesiges Problem mit der Konzentration von Vermögen und Macht», so Wermuth.
Die Juso-Initiative wurde im Vorfeld oft als zu radikal beschrieben. Das will Wermuth nicht gelten lassen. Der SP-Co-Präsident ist vielmehr der Meinung, dass die Juso mit der Initiative ein Tabu gebrochen habe. Wermuth ist überzeugt:
Einige Hundert Meter Luftlinie entfernt, bei der Abstimmungsfeier des Nein-Lagers, hatte der FDP-Ständerat Thierry Burkart der SP kurz zuvor vorgeworfen, «Klassenkampf-Politik» zu betreiben. Die SP würde die Interessen der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung verteidigen, erwiderte Wermuth auf diesen Vorwurf. Diese habe Mühe, ihre Krankenkassenprämien oder ihre Mieten zu bezahlen, so der SP-Nationalrat: «Wenn Thierry Burkart findet, es sei Klassenkampf, das ehrlich anzusprechen, dann kann ich gut damit leben.»
Trotz des klaren Verdikts der Bevölkerung blickt Wermuth optimistisch in die Zukunft, was die Erbschaftssteuer anbelangt: «Ich bin sicher, dass wir in 10 oder 15 Jahren eine Erbschaftssteuer haben werden.»
Tamara Funiciello: David gegen Goliath
Kaum enttäuscht zeigte sich SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Sie sagte bei der Abstimmungsfeier im Progr zu watson: «Die Enttäuschung ist nicht so gross.»
Für Funiciello hätten insbesondere die Kräfteverhältnisse im Abstimmungskampf zur hohen Ablehnung der Initiative beigetragen.
Der Ton und die Art und Weise, wie die Debatte um die «Initiative für eine Zukunft» geführt worden sei, müsse gemäss Funiciello grundsätzlich hinterfragt werden. Etwa, dass reiche Unternehmer mit dem Wegzug gedroht hätten.
Ansonsten drohe in der Schweiz eine Situation ähnlich den USA, wo sich wirtschaftliche und politische Macht vermischen würden. «Dürfen solche Leute so viel Macht haben? Ich würde sagen: Nein», so Funiciello.
