Bild: KEYSTONE
Die Schliessung der Reitschule hat keine Chance – die SVP scheitert mit ihrem Vorstoss
Eigentlich ist die Reitschule Sache der Stadt. Für einmal befasste sich am Donnerstag nun aber das Kantonsparlament damit – auf Initiative von Thomas Fuchs. Der SVP-Grossrat verpackte in seinem Vorstoss einen Katalog von Forderungen.
Schliessung hat keine Chance
Klar im Vordergrund stand für ihn die Schliessung der Reitschule für mindestens einen Monat. Dies vor dem Hintergrund der Krawalle vom März, als vermummte Aktivisten vor der Berner Reitschule elf Polizisten verletzen. Daher verlangte er zudem die Einreichung einer Standesinitiative mit der Forderung nach strengeren Strafmassnahmen bei Gewalt gegen Blaulichtorganisationen. Die beiden Anliegen wurden klar von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Laut dem «Bund» waren sich die Grossräte einig, dass die Reitschule Sache der Stadt ist und «nicht der Kanton handeln muss», wie EVP-Fraktionssprecherin Barbara Streit-Stettler betonte.
Fuchs' weitere Forderungen, dass alle rechtlichen Mittel genutzt werden, um die Täter der Krawalle vom März zu verhaften und dass die Kantonspolizei, den «rechtsfreien Raum» um die Reitschule nicht länger dulde, kamen besser an. Der Grosse Rat nahm die beiden Punkte deutlich an und schrieb sie als erfüllt ab.
Nächstes Geschäft: Reitschul-Initiative
Die Reitschule wird das Kantonsparlament auch in Zukunft beschäftigen. Voraussichtlich 2017 berät dieses die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» – ein Vorstoss der Jungen SVP unter Erich Hess. Ihr Anliegen: Solange das Jugendzentrum besteht, soll die Stadt jährlich 55 Millionen Franken weniger aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich erhalten.
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