Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ohne Gegenvorschlag ab. Am Mittwoch hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Der Gesellschaftsvertrag würde gefährdet, das Wirtschaftswachstum gebremst und die Steuern müssten massiv erhöht werden, warnt der Bundesrat.
Die Initianten möchten den Bund verpflichten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das allen in der Schweiz lebenden Menschen ein «menschenwürdiges Dasein» ermöglicht. Die Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die Initianten schlagen einen monatlichen Betrag von 2500 Franken für Erwachsene und von 625 Franken für Kinder und Jugendliche vor.(aeg/sda)
