Das Seilziehen um die kantonalen Beiträge für den Finanzausgleich hat ein Ende gefunden. Der Nationalrat stimmte am Montag dem Kompromiss des Ständerates zu. Geberkantone sollen in den Jahren 2016 bis 2019 um 67 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.
Die kleine Kammer war dem Nationalrat letzte Woche einen Schritt entgegengekommen. Ihr Vorschlag sieht vor, die Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zu senken – aber weniger stark als der Nationalrat.
Der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich soll insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Der Bund wird dadurch um 98 Millionen, die Geberkantone um 67 Millionen Franken entlastet.
Der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich soll insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Der Bund wird dadurch um 98 Millionen Franken entlastet, die Geberkantone um 67 Millionen Franken.
Der Kompromiss stammt ursprünglich von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Geber- und Nehmerkantonen war der KdK daran gelegen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dem Kompromiss zum Durchbruch verhalfen die Geberkantone Waadt und Basel-Stadt.
Der Nationalrat nahm den Vorschlag nun am Montag im zweiten Anlauf an – wenn auch zähneknirschend und gegen den Willen der Kommissionsmehrheit. Redner aus allen Lagern monierten, die Solidarität der Geberkantone werde überstrapaziert. Befürworter appellierten an den Rat, Vernunft walten zu lassen und das föderale Instrument nicht weiter zu beschädigen. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. (tat/sda)
