Der österreichische Politiker Peter Pilz: «In der Schweiz sind offensichtlich Ermittlungen im Gang.»Bild: watson/gina schuler
03.06.2015, 16:0303.06.2015, 16:47
Dass der deutsche Geheimdienst im Auftrag der NSA Kommunikationsleitungen aus der Schweiz angezapft haben soll, spielte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bis gestern noch herunter: Man gehe nicht davon aus, dass «Schweizer Interessen» Ziel möglicher Abfangaktionen gewesen seien.
Nun folgt die Kehrtwende: Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz bestätigt gegenüber watson, gestern vom NDB kontaktiert worden zu sein: «Da sind offensichtlich Ermittlungen im Gang.» Pilz hatte vergangene Woche in Bern Beweise für den Lauschangriff präsentiert. Dies bestätigt NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage.
Diese neun Transitleitungen aus der Schweiz soll der deutsche Geheimdienst angezapft haben – wie sich herausstellt, kommt noch eine dazu.Bild: Peter Pilz
Pilz will mit dem NDB kooperieren und ihm weitere technische Details dazu liefern. Eine neue Überprüfung habe zudem ergeben, dass nicht wie bisher angenommen neun, sondern zehn Leitungen aus der Schweiz betroffen seien.
Nachdem Pilz seine Beweise in den Niederlanden und in Belgien vorgestellt hatte, haben beide Länder umgehend Untersuchungen angekündigt. Die Schweiz war bislang untätig geblieben, was ihr Kritik aus Europa einbrachte.
Der österreichische Grünen-Politiker befindet sich auf einer Aufklärungs-Tour. Als nächstes steht Paris an. Sein Ziel ist es, eine europaweite Partei-Allianz gegen die deutsch-amerikanischen Späh-Attacken aufzubauen.
Privatsphäre! Privatsphäre?
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«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
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