Das griechische Parlament hat mit Beratungen über die Wiedereinstellung von rund 4000 Beamten begonnen, die im Zuge der Sparmassnahmen in der Schuldenkrise entlassen worden waren. Mit dem Schritt will die linksgerichtete Syriza-Partei ein Wahlversprechen einlösen.
Am Donnerstag begonnen die Abgeordneten in Athen lediglich mit der Diskussion um den Gesetzestext mit dem Titel «Demokratisierung des öffentlichen Dienstes». Eine Abstimmung soll erst in den kommenden Wochen erfolgen.
Das Gesetzesvorhaben sei «die erste Etappe unserer Eingriffe im öffentlichen Dienst und unserer Versuche, die verfassungsmässige und demokratische Ordnung nach fünf Jahren Gegen-Reform wiederherzustellen», erklärte der Staatssekretär für die Verwaltungsreform, Giorgos Katrougalos.
Zum einen sollen aus Spargründen entlassene Polizisten sowie Mitarbeiter in Verwaltung und Schulen ihren Job zurückerhalten, zum anderen sollen etwa 6000 Menschen in den öffentlichen Dienst integriert werden, die das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, am Ende aber trotzdem keine Stelle erhielten.
Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras will im laufenden Jahr rund 15'000 Beamte einstellen. Damit liegt sie auf einer Linie mit den Haushaltsplanungen der Vorgängerregierung aus Konservativen und Sozialisten. Die Kosten für die nun debattierten Einstellungen werden mit 72 Millionen Euro beziffert.
In dem Gesetzeswerk sind ausserdem Änderungen der Disziplinarbestimmungen und Massnahmen zur Bekämpfung der Bürokratie enthalten.
Nach Angaben der EU-Behörde Eurofound hat Griechland zwischen 2008 und 2013 seinen Beamtenapparat um elf Prozent verkleinert. Damit liegt es mit Ländern wie Frankreich, Grossbritannien, Portugal und Lettland an der Spitze der EU. Wegen einem drohenden Staatsbankrott steht Griechenland seit Jahren massiv unter Sparzwang. (feb/sda/afp)
