Der Bundesrat will die Armee in der Periode 2017 bis 2020 mit jährlich 4,875 Milliarden Franken ausstatten. Das schlägt er mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee vor, welche er am Mittwoch verabschiedet hat. Dieser Zahlungsrahmen entspreche den Bedürfnissen der Armee, wie Ueli Maurer am Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz erläuterte.
Damit legt der Bundesrat einen Kompromiss vor: Das Parlament hatte einen Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken verlangt, während der Bundesrat höchstens 4,7 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee ausgeben wollte. Davon wären allerdings jährlich 300 Millionen Franken für den Gripen-Kauf verwendet worden. Diese Mittel würden nun grundsätzlich frei für andere Beschaffungen, schreibt der Bundesrat.
Bis diese aber beschlossen seien, dürfte es wegen der langwierigen und komplexen Beschaffungsprozesse noch einige Jahre dauern. Einen Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken will der Bundesrat dann wieder in Betracht ziehen, wenn die entsprechenden Beschaffungsvorhaben ausgewiesen sind.
Die wichtigsten Punkte der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee:
Die Meinungen in der Twitter-Welt über die Inhalte der Armee-Botschaft gehen auseinander:
Unglaublich, unsere Armee wird wegen den Linken und Netten an die Wand gefahren! So will Maurer die Armee reformieren http://t.co/YDZO0ggqXr
— René Isler (@reneisler) 3. September 2014Ausbau der #Militärpolizei, mehr subsidiäre Einsätze: Die #Armee 2017-2020 ist auch die Militarisierung der inneren Sicherheit. @vbs_ddps
— Christof Moser (@christof_moser) 3. September 2014Mit einer erneuten Evaluation für den Kauf von Kampfflugzeugen soll gegen Ende des Jahrzehnts begonnen werden, damit die Einführung ab 2025 möglich wäre. Der Bundesrat will auch einer Forderung aus dem Parlament nachkommen und die Armee künftig mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen ausstatten.
Die übrigen Eckwerte der Armeereform sind bereits bekannt. Die Armee soll auf 100'000 Mann reduziert und die Reserve abgeschafft werden. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, die Wiederholungskurse dauern in der Regel nur noch zwei Wochen. Die verkleinerte Truppe soll wieder voll ausgerüstet und entsprechend schlagkräftiger werden.
Gleichzeitig soll die Unterstützung der zivilen Behörden mehr Gewicht bekommen, und die Ressourcen für die Friedensförderung im Ausland sollen erhöht werden. Dies führte Armeechef André Blattmann im Anschluss an Bundesrat Ueli Maurer aus. (wst/aeg/sda)
