Der Europarat hat sich besorgt über eine Zunahme von rassistischen Hassreden in Österreich gezeigt. Einige politische Parteien und andere Organisationen, aber auch bestimmte Medien pflegten einen ausländerfeindlichen Diskurs. Das hielt das Antirassismuskomitee (Ecri) der paneuropäischen Staatenorganisation in einem am Dienstag in Strassburg veröffentlichten Bericht fest.
Hassreden von Politikern würden zudem nicht systematisch verurteilt. Insgesamt habe die «Antipathie gegenüber Einwanderern» in Österreich in jüngster Zeit «erheblich zugenommen».
Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1900 Zwischenfälle vermerkt worden - gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011, hiess es im Bericht weiter. Auch die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei laut offiziellen Statistiken gestiegen - von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013.
Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gingen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Nach ihrer Überzeugung würden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle gar nicht gemeldet.
Das Antirassismuskomitee rügte zudem, dass «bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte» verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der «Kronen-Zeitung» und der «Tiroler Tageszeitung», in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.
Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen, hiess es im Bericht weiter. Das Ecri verwies auf islamfeindliche Broschüren der Rechtsaussenpartei FPÖ und ihres Ablegers BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP gäben gelegentlich «der Versuchung zu Hassreden nach».
In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, schrieb das Komitee in seinem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äusserungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.
Österreich müsse stärker gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerhass und Intoleranz vorgehen, forderten die Experten des Europarats. Notwendig seien etwa eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und eine Bündelung der Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung. Regierungsvertreter müssten rassistisch motivierte Reden systematisch und klar verurteilen.
Das Ecri regte zudem an, das Mandat des österreichischen Presserats auszuweiten, damit dieser auch audiovisuelle Medien überwachen könne. Presseorganen, die sich nicht an den Verhaltenskodex hielten, müssten zudem öffentliche Zuschüsse gestrichen werden.
Das Komitee bescheinigte Österreich aber auch eine Reihe von Erfolgen. Unter anderem begrüsste es ein im Jahr 2010 beschlossenes Programm zur Integration von Einwanderern sowie verstärkte Anstrengungen der Strafermittlungsbehörden im Kampf gegen Rassismus.
Die Experten haben die Aufgabe, die Lage in den 47 Europaratsländern zu beobachten und alle fünf Jahre Länderberichte zu erstellen. Der jüngste Bericht zu Österreich spiegelt die Lage bis März 2015 wieder - die Situation nach dem jüngsten Flüchtlingsandrang ist darin nicht erfasst. (trs/sda/afp)
