Erdogan lässt für Millionen Franken Immobilien in der Schweiz kaufen – die Sonntagsnews
FDP-Befürworter Michel will selbst Referendum gegen EU-Verträge ergreifen
Der Solothurner FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel will laut der «SonntagsZeitung» das Referendum gegen die neuen EU-Verträge ergreifen – obwohl er deren Befürworter ist. Er begründe dies mit dem Wunsch nach einer Volksabstimmung, um den Abkommen demokratische Legitimation zu verschaffen. An der FDP-Delegiertenversammlung im Oktober habe Michel zuvor überraschend für ein obligatorisches Referendum plädiert, wohl in taktischer Absicht. Die Partei habe sich an diesem Tag für die Verträge und gegen ein obligatorisches Referendum entschieden. Michels jetziges Vorhaben stosse auf gemischte Reaktionen: FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann nannte den Vorschlag «interessant», während die SP sein Ansinnen als «absurd» bezeichnet habe.
Anonyme Anzeige gegen KKS wegen Trump-Telefonat
Bundesanwalt Stefan Blättler prüft laut dem «SonntagsBlick» eine anonyme Strafanzeige gegen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und drei ihrer Mitarbeitenden wegen mutmasslicher Indiskretionen nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Angezeigt worden seien neben Keller-Sutter ihr Kommunikationschef Pascal Hollenstein sowie ihre Mitarbeitenden René Lenzin und Heidi Gmür. Die Bundesanwaltschaft bestätigte der Zeitung den Eingang der Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, betonte jedoch, dies sei nicht gleichbedeutend mit der Eröffnung einer Strafuntersuchung. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Nach dem Telefonat waren vertrauliche Informationen an Medien gelangt. Keller-Sutters Sprecher Hollenstein erklärte, das Finanzdepartement nehme zu anonymen Anzeigen keine Stellung. Laut der Zeitung seien Konsequenzen unwahrscheinlich; ähnliche Anzeigen wegen Indiskretionen seien in der Vergangenheit eingestellt worden.
Von Erdogan unterstützte Islam-Stiftung kauft Immobilien in der Schweiz
Die Türkisch-Islamische Stiftung in der Schweiz hat laut der «NZZ am Sonntag» systematisch Immobilien im ganzen Land erworben. Interne Dokumente sollen zeigen, dass die Stiftung eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara verflochten sei, die direkt Präsident Recep Tayyip Erdogan untersteht und wegen politischer Einflussnahme sowie radikaler Predigten im Ausland in der Kritik steht. In Rümlang ZH würden regelmässig Kaufentscheide über Millionenbeträge gefällt. Seit 2017 habe die Stiftung Immobilien im Wert von rund 16 Millionen Franken gekauft oder geplant, darunter einen Neubau in Zürich Oerlikon für sieben Millionen Franken. Die Stiftung habe betont, sie finanziere sich ausschliesslich über Spenden und erhalte kein Geld aus der Türkei. Dem hätten mehrere von der Zeitung befragte Expertinnen und Experten widersprochen. «Die türkischen Moscheen in der Schweiz wirken oft wie ferngesteuert von Ankara», sagte die Islamismus-Expertin Saïda Keller-Messahli.
SP mit Alternativvorschlag für Juso-Erbsteuerinitiative
Die SP hat laut der «SonntagsZeitung» eine unternehmerfreundliche Umsetzung der Erbschaftssteuerinitiative lanciert. In einem Strategiepapier der SP-Fraktionsspitze, das der Zeitung vorliegt, soll aufgezeigt werden, dass die Steuer auf sehr grosse Erbschaften ohne Schaden für Unternehmen möglich sei. Vorgesehen sei demnach, dass Erben ihre Steuern teilweise durch Investitionen in Klimaschutzprojekte, durch die Übertragung etwa von Firmenanteilen an einen Staatsfonds oder in Raten über 15 Jahre begleichen könnten. Damit sollen Verkäufe ins Ausland und Firmenzerschlagungen verhindert werden. Laut Nationalrat Benoît Gaillard ziele die Initiative darauf ab, die zunehmende Vermögenskonzentration zu bekämpfen. Ivan Jäggi, Geschäftsführer von Swiss Family Business, kritisierte unter anderem, dass der Umsetzungsvorschlag mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden wäre.
Armee könnte bald mehr Geld erhalten – Bundesrat Pfister schafft Mehrheit
Bundesrat Martin Pfister könnte nach Informationen des «SonntagsBlick» im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember Zusatzkredite für die Schweizer Armee beantragen. Insider hätten der Zeitung bestätigt, dass der Verteidigungsminister sich seit Monaten im Bundesrat für einen entsprechenden Beschluss einsetze. Er scheine dem Bericht zufolge eine Mehrheit hinter sich gebracht zu haben. Seine Vorgängerin Viola Amherd war zuvor mit ähnlichen Anliegen an der Schuldenbremse gescheitert. Gründe für den Kurswechsel seien laut Insidern einerseits Pfisters gute Beziehungen zu Finanzministerin Karin Keller-Sutter, andererseits eine verschärfte Bedrohungslage nach jüngsten Drohnenvorfällen in Europa. Wann Pfister seinen Antrag einbringen will, sei noch offen. Weder das Verteidigungsdepartement (VBS) noch andere Departemente wollten sich auf Anfrage des «SonntagsBlick» äussern.
Schweizer Schweinezüchter lobbyieren für Einsatz von Gentechnik
Die Schweizer Schweinebranche lobbyiert laut der «NZZ am Sonntag» zunehmend für den Einsatz der Genschere Crispr/Cas bei Nutztieren. Obwohl genetisch veränderte Tiere in der Schweiz verboten seien, hätten Vertreter der Zuchtorganisation Suisag an verschiedenen Anlässen für die Technologie geworben. Damit liessen sich Schweine ohne männliche Geschlechtsorgane züchten, wodurch Produktionskosten und Umweltbelastung sinken könnten. «Vorteil: Verminderung der Kastration männlicher Ferkel, was in der Schweiz jährlich rund 1,25 Millionen Schweine betreffen könnte», hiess es in einer der Zeitung vorliegenden Präsentation. Suisag-CEO Matteo Aepli habe auf Anfrage betont, ein Einsatz komme nur infrage, wenn er im Einklang mit landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen stehe. Politisch sei das Thema heikel, da in der Schweiz seit 2005 ein Gentech-Moratorium gelte und Bundesrat Albert Rösti vorerst nur eine Öffnung bei Pflanzen plane.
Schweizer Zollbehörde vergibt Beratungsmandate für 20 Millionen Franken
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat laut der «NZZ am Sonntag» Beratungsmandate im Umfang von über 20 Millionen Franken vergeben. Mit den Aufträgen an zwei externe Firmen sollen Evaluationen («Assessments») und Unterstützungen bei der beruflichen Neuorientierung («Newplacements») von Mitarbeitenden durchgeführt werden. Laut Ausschreibung seien bis zu 2700 Evaluierungen und 500 Entlassungscoachings geplant. Das BAZG begründe die Mandate mit organisatorischen Veränderungen und Fachkräftemangel. SP-Nationalrätin Sarah Wyss sprach in der Zeitung von «vielen offenen Fragen» und kritisierte die hohen Kosten angesichts der bundesweiten Sparmassnahmen. Die Zollgewerkschaft Garanto wertete die Beratungen als Zeichen ungelöster Strukturprobleme. Das BAZG erklärte, es handle sich beim Betrag um ein Kostendach; effektiv werde man voraussichtlich weniger als eine Million Franken benötigen.
Schweizer Munitionsfirma verlagert Produktion von Solothurn nach Ungarn
Die Solothurner Munitionsfirma Saltech verlagert laut der «SonntagsZeitung» einen Teil ihrer Produktion ins Ausland. Künftig sollen 12,7-Millimeter-Patronen, die unter anderem von der Schweizer Armee genutzt werden, nicht mehr im Kanton Solothurn, sondern bei einer Schwesterfirma des Mutterkonzerns Colt CZ in Ungarn hergestellt werden. Grund seien die strengen Schweizer Exportgesetze, die dazu führten, dass viele Nato-Länder Anbieter aus der Schweiz von Ausschreibungen ausschlössen. Zudem seien die Beschaffungsmengen der Schweizer Armee zurückgegangen. Die rund 80 Mitarbeitenden in Däniken und Dulliken sollen laut Colt CZ von der Verlagerung nicht betroffen sein. SVP-Ständerat Werner Salzmann bezeichnete die Entwicklung als «beunruhigend» und forderte eine strategische Partnerschaft des Bundes mit Saltech. «Der Bund muss dafür sorgen, dass die Munitionsfabriken in der Schweiz bleiben», zitierte ihn die Zeitung.
Mauscheleien bei Genfer Solarfirma – auch Bertrand Piccard wird erwähnt
Der Schweizer Abenteurer Bertrand Piccard wird laut Le «Matin Dimanche» in Strafanzeigen gegen die frühere Leitung der Genfer Solarfirma PrimeEnergy Cleantech erwähnt. Deren Konkurs habe ein Loch von über 150 Millionen Franken hinterlassen. Die Anzeigen verlangten, die Untersuchung solle die mögliche Beteiligung Piccards, seit 2015 Botschafter des Unternehmens, sowie von Mitarbeitenden der Revisionsfirma PwC klären. Piccard erklärte gegenüber der Zeitung, dies bedeute «keineswegs», dass er schuldig sei. Er habe stets abgelehnt, seine Vergütung offenzulegen. Laut vertraulichen Dokumenten, auf die sich die RTS berufe, habe Piccard bis zu 100'000 Franken pro Jahr von PrimeEnergy erhalten. Die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Firma seien am 30. September festgenommen worden – unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und ungetreue Geschäftsführung.
Stadt Genf will Villa kaufen – Wert soll deutlich tiefer als potenzieller Preis sein
Das Anwesen des Genfer Comiczeichners Zep – bekannt als Campagne Masset – ist laut «Le Matin Dimanche» deutlich weniger wert als 21,5 Millionen Franken. Diesen Betrag wolle die Stadt Genf für den Kauf zahlen. Immobilienexperten schätzten den Marktwert auf rund 10 Millionen Franken und verwiesen auf den Preiszerfall der Villa des britischen Sängers Robbie Williams in Vandœuvres GE, die 2020 für 29 Millionen verkauft und diesen Herbst für 16 Millionen weiterveräussert worden sei. Die Liegenschaft von Zep liege zudem nicht in erstklassiger Lage, hiess es weiter. Die Stadt Genf erklärte, eine Schätzung der Immobilienfirma Acanthe habe einen Verkehrswert von 22,5 Millionen Franken ergeben. Die Stimmberechtigten der Stadt sollen am 30. November in einem Referendum über den umstrittenen Kauf entscheiden. (sda/con)
