Wir beenden die Live-Berichterstattung vom Wahltag. Danke für's Dabeisein!
Parmelin liebäugelt mit dem EDI: «Hier könnte ich gleich mit der Arbeit loslegen» +++ «Bleib jetzt mal ruhig, Roger, gopferdeli»
Alle Spekulationen sind vorbei: Die Bundesversammlung hat den Waadtländer Weinbauern Guy Parmelin in den Bundesrat gewählt.
Guy Parmelin – Das ist der neue SVP-Bundesrat
Ein Waadtländer Weinbauer ist neuer Bundesrat: Guy Parmelin hat das Rennen um den freien Bundesratssitz am 9. Dezember 2015 gemacht.
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23:00
Gute Nacht!
22:12
Blocher zum SVP-Ausschlussklausel-Knatsch
Im «10v10» von SRF hat SVP-Übervater Christoph Blocher Stellung zur umstrittenen Ausschlussklausel der SVP genommen. Auf die Frage von Moderator Arthur Honegger, ob die Klausel künftig gestrichen werden, das sie auch «das Volk nicht verstehe», meinte Blocher schulmeisterlich: «Wenn das Volk etwas nicht versteht, muss man es ihm eben erklären.» Was er dann auch tat, bis ihn Moderator Honegger aus Zeitgründen unterbrechen musste. Danke.
21:40
Parmelin ist nicht in der «Classe Politique»
Der Auftritt des neuen Bundesrates in der SRF-Politsendung «Classe Politique» ging gründlich in die Hose. Parmelin kam nicht. Weshalb nicht, entzieht sich unserer Kenntnis. Auf Twitter wurde diese Absenz kommentiert:
Stattdessen lieferten sich die vier Franktionschefs eine mehr oder weniger unterhaltende Diskussion über Ausschlussklausel, Departementenverteilung, Konkordanz, etc. Dabei wurde auch heftig gestritten:
Gemeint war Roger Nordmann, SP-Fraktionschef :) Er wird's mit Fassung tragen.
Parmelin hat wohl wie Maurer "kei Luscht". #classePolitique #srf #brw15
— Janis (@janeet93) 9. Dezember 2015Stattdessen lieferten sich die vier Franktionschefs eine mehr oder weniger unterhaltende Diskussion über Ausschlussklausel, Departementenverteilung, Konkordanz, etc. Dabei wurde auch heftig gestritten:
"Bleib jetzt mal ruhig, Roger, gopferdeli..." Ignazio Cassis zu Roger Nordmann in #ClassePolitique
— Michael A (@ali_milk99) 9. Dezember 2015"Bleib jetzt mal ruhig, Roger, gopferdeli..." Ignazio Cassis zu Roger Nordmann 😅 in #ClassePolitique #srf
— Urs Rauber (@ZeitRauber) 9. Dezember 2015Gemeint war Roger Nordmann, SP-Fraktionschef :) Er wird's mit Fassung tragen.
21:23
Parmelin zur Ausschlussklausel der SVP
Wortkarg kommentierte Parmelin vor den Bundeshausmedien die umstrittene Ausschlussklausel der SVP. «Die Klausel beschäftigt offenbar», sagte Parmelin. Nach dieser wird ein gewählter Bundesrat automatisch aus seiner Partei geworfen, sollte er nicht offiziell nominiert gewesen sein. (az)
Die verordnete SVP-Zwangsjacke – die Ausschlussklausel – sorgt für grossen Unmut bei den politischen Gegnern. https://t.co/ds5i1rqPKX ^mh
— SRF News (@srfnews) 9. Dezember 201520:27
Parmelin liebäugelt mit dem Inneren
Der neue Bundesrat liebäugelt mit dem Departement des Innern. Da würde er sich am wohlsten fühlen, wird er auf aargauerzeitung.ch zitiert. «Hier könnte ich gleich mit der Arbeit loslegen.» Dass Alain Berset (SP) ihm das Innendepartement überlassen würde, ist jedoch unwahrscheinlich. Wäre es also ein Problem für ihn, etwa das Finanzdepartement zu übernehmen? Parmelin antwortete knapp: «Nein, wahrscheinlich nicht.»
20:17
Das Chamäleon
Die morgige Ausgabe der« Weltwoche» mit dem in die Tasten hauenden SVP-NR Köppel als Chefredaktor widmet sich - wen wundert's - dem neuen Bundesrat Guy Parmelin. Die wenig schmeichelhafte Überschrift des Artikels von Hubert Mooser: «Das Chamäleon». Man darf gespannt sein.
17:47
«Auch das UVEK wäre sehr attraktiv»
SVP-Präsident Toni Brunner rechnet damit, dass amtierende Bundesräte ihre Departemente verlassen werden. Er wolle jedoch nicht über eine mögliche Rochade spekulieren, da er nicht selber «in diesem Gremium» sei. Um welches Departement sich der neugewählte SVP-Bundesrat Guy Parmelin bemühen soll, sagte Brunner nicht.
Mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Departement des Innern (EDI) und dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nennt Brunner auf Anfrage der sda indes gleich drei persönliche Wunschdepartemente für einen SVP-Bundesrat: «Beim EJPD würden wir bei der Masseneinwanderungsinitiative und der Asylpolitik einen Kurswechsel herbeiführen, im EDI gibt es die wichtige sozialpolitische Reform, und auch das UVEK wäre sehr attraktiv.»
Doch auch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) würde Brunner «nehmen» - dies auch vor dem Hintergrund, dass Guy Parmelin Bauer ist: «Hier gibt es in der Landwirtschaft oder beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wichtige Themen», sagte der St. Galler Nationalrat.
Mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Departement des Innern (EDI) und dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nennt Brunner auf Anfrage der sda indes gleich drei persönliche Wunschdepartemente für einen SVP-Bundesrat: «Beim EJPD würden wir bei der Masseneinwanderungsinitiative und der Asylpolitik einen Kurswechsel herbeiführen, im EDI gibt es die wichtige sozialpolitische Reform, und auch das UVEK wäre sehr attraktiv.»
Doch auch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) würde Brunner «nehmen» - dies auch vor dem Hintergrund, dass Guy Parmelin Bauer ist: «Hier gibt es in der Landwirtschaft oder beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wichtige Themen», sagte der St. Galler Nationalrat.
16:53 Presseschau: Das sagt das Ausland zur Bundesratswahl
von Willi Helfenberger
Die internationale Presse sieht in der Wahl von Guy Parmelin als zweiten SVP-Bundesrat eine Stärkung der Rechtspopulisten in der Schweizer Regierung. Dadurch dürften auch die Beziehungen zur EU schwieriger werden, mutmasst etwa das «Wall Street Journal».
«Die Schweizer Regierung rückt weiter nach rechts», schreibt Spiegel-Online am Mittwochnachmittag. Dass die «Rechtspopulisten» jetzt ihren zweiten Sitz im Bundesrat zurückerhielten, «spiegelt letztlich politische Normalität wider», schreibt das Portal weiter.
Ein weiterer Minister in der Schweizer Regierung für die Rechtspopulisten, titelte die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP).
Für die italienische Nachrichtenagentur ansa hat die Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat die Rechte in der Regierung gestärkt. Sie qualifiziert die SVP als populistische Rechtspartei, die absolut gegen die Migration und gegen die EU sei. (whr/sda)
«Die Schweizer Regierung rückt weiter nach rechts», schreibt Spiegel-Online am Mittwochnachmittag. Dass die «Rechtspopulisten» jetzt ihren zweiten Sitz im Bundesrat zurückerhielten, «spiegelt letztlich politische Normalität wider», schreibt das Portal weiter.
Ein weiterer Minister in der Schweizer Regierung für die Rechtspopulisten, titelte die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP).
Für die italienische Nachrichtenagentur ansa hat die Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat die Rechte in der Regierung gestärkt. Sie qualifiziert die SVP als populistische Rechtspartei, die absolut gegen die Migration und gegen die EU sei. (whr/sda)
15:42 Toni Brunner will nichts von einer Abschaffung der Ausschlussklausel wissen
von Willi Helfenberger
Für SVP-Präsident Toni Brunner war die Ausschlussklausel massgeblich für den Erfolg der Bundesratswahlen verantwortlich. Es stehe deshalb ausser Frage, diese abzuschaffen, erklärte der St. Galler Nationalrat.
Anders sehen das die Fraktionssprecher. Sie kritisierten die Ausschlussklausel in den SVP-Statuten, wonach Parteimitglieder aus der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn sie gegen deren Willen eine Wahl annehmen. Künftig werde die CVP diese Klausel nicht mehr akzeptieren, sagte Lombardi. SP-Fraktionssprecher Nordmann sprach von einer «totalitären Klausel». (whr/sda)
Anders sehen das die Fraktionssprecher. Sie kritisierten die Ausschlussklausel in den SVP-Statuten, wonach Parteimitglieder aus der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn sie gegen deren Willen eine Wahl annehmen. Künftig werde die CVP diese Klausel nicht mehr akzeptieren, sagte Lombardi. SP-Fraktionssprecher Nordmann sprach von einer «totalitären Klausel». (whr/sda)
15:32
Fin de la Medienkonferenz
Das war's von der Pressekonferenz. Als nächstes wird dann der neue Bundeskanzler Walter Thurnheer um 16.15 Uhr vor die Medien treten. Wir werden über alle erwähnenswerten Ereignisse, Meldungen, Berichte rund um die Bundesratswahl auf dem Laufenden halten.
15:27
Wann haben Sie das erste Mal vom Bundesratsamt geträumt?
Die letzte Frage: «Wann haben Sie das erste Mal vom Bundesratsamt geträumt? Gerhard Schröder hatte ja angeblich schon als kleiner Junge Interesse am Kanzleramt.»
Guy Parmelin antwortet wieder ein wenig umständlich. «Ich habe das erste Mal 2011 ernsthaft darüber nachgedacht. Damals war ich ja Konkurrent von Jean François Rime. Ab da war mir klar, wenn sich wieder eine Gelegenheit ergeben sollte, würde ich gerne antreten.»
Guy Parmelin antwortet wieder ein wenig umständlich. «Ich habe das erste Mal 2011 ernsthaft darüber nachgedacht. Damals war ich ja Konkurrent von Jean François Rime. Ab da war mir klar, wenn sich wieder eine Gelegenheit ergeben sollte, würde ich gerne antreten.»
Seit 2011! Seit 2011 träumte #Parmelin davon #Bundesrat werden. @watson_news #brw15 pic.twitter.com/5Qp8KM4XYW
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 9. Dezember 201515:24
Wäre das Finanzdepartement ein Problem für Sie?
«Mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird das Finanzdepartement frei. Wäre es ein Problem für Sie, wenn Sie dieses Departement übernehmen müssten?»
«Nein, ich habe im Vorfeld meistens vom Departement für Inneres gesprochen, aber ein Bundesrat muss bereit sein, alle Departements zu übernehmen.»
«Nein, ich habe im Vorfeld meistens vom Departement für Inneres gesprochen, aber ein Bundesrat muss bereit sein, alle Departements zu übernehmen.»
15:21
Wären Sie ohne Ausschlussklausel Bundesrat geworden?
«Wären Sie auch ohne Ausschlussklausel jetzt hier?» fragt ein Journalist.
Parmelin antwortet wieder einmal auf Deutsch: «Vielleicht ja, vielleicht nein. Das ist die Antwort eines Waadtländers.»
Parmelin antwortet wieder einmal auf Deutsch: «Vielleicht ja, vielleicht nein. Das ist die Antwort eines Waadtländers.»
15:18
Frage zu den Tisa-Verhandlungen
«Sie haben versprochen, dass Sie sich für die Interessen unseres Landes einsetzen. Werden Sie sich als Bundesrat, vielleicht als Wirtschaftsminister, für die Transparenz bei den Tisa-Verhandlungen einsetzen?»
Parmelin sagt, dass er sich da zuerst in die Dossiers einarbeiten müsse. Er sagt es ein bisschen umständlicher. Aber das ist, was er meint.
Parmelin sagt, dass er sich da zuerst in die Dossiers einarbeiten müsse. Er sagt es ein bisschen umständlicher. Aber das ist, was er meint.
15:18
Was ist mit der Ausschlussklausel?
«Wird die SVP nun die umstrittene Ausschlussklausel streichen?» Parmelin antwortet ausweichend: «Ich habe gehört, dass das auch innerhalb der Fraktion diskutiert wird. Aber ich stehe jetzt auf der anderen Seite. Sie müssten meine ehemaligen Kollegen im Parlament fragen.»
15:15
Wie steht es mit ihrem allemande fédéral?
«Wie steht es mit ihrem allemande fédéral?», möchte ein deutschschweizer Journalist wissen. «Ich versuche manchmal, auf Deutsch zu sprechen», antwortet Parmelin – auf Deutsch. «In der Kommission habe ich immer mit Toni Bortoluzzi Deutsch gesprochen. Er hat immer behauptet, er verstehe mich.» Mildes Gelächter im Saal.
15:12
Könnten Sie die Frage bitte wiederholen?
Parmelin hat die Frage nicht ganz verstanden. watson-Reporter gibt sich Mühe, langsam und deutlich zu sprechen. Beim zweiten Mal klappts dann.
watson-Reporter @DickMo muss seine Frage an #Parmelin langsam wiederholen. #sprachbarrieren @watson_news #brw15 pic.twitter.com/2x3Nm3gkiO
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 9. Dezember 201515:06
Werden Sie auch ein bisschen Bundesrat für die Tessiner sein?
Die nächste Frage sorgt für ein bisschen Gelächter im Saal: «Sie haben heute einen Tessiner aus dem Rennen geworfen. Werden Sie als Zugeständnis nun ein wenig Tessiner Bundesrat sein?» – «Natürlich bin ich kein Tessiner, aber ich habe viele Kontakte zu Tessinern Kollegen. Ich glaube, Bern sollte daran arbeiten, die Beziehungen zum Tessin gut zu pflegen.»
15:04
Eine Entscheidung der Mehrheit
Ein Journalist fragt, ob es ein Problem sei, dass zwischen der Partei Parmelins und der Bundesversammlung so grosse Gräben existieren. Es habe eine demokratische Abstimmung gegeben, das Parlament habe mit einer Mehrheit entschieden. Er füge sich dieser Entscheidung und werde sich in die Kollegialität des Bundesrats einfügen, so Parmelin.
15:02
Die Medienkonferenz mit dem neuen Bundesrat hat begonnen
Ein sichtlich zufriedener Parmelin begrüsst die Medien an der Pressekonferenz: Nach einigen einführenden Worten sagt Parmelin: « Jetzt beginnt die Arbeit. Ich werde mich mit aller Kraft für die Geschicke unseres Landes einsetzen.»
JETZT: Guy Parmelin gibt seine erste Pressekonferenz als #Bundesrat. @watson_news #brw15 pic.twitter.com/p3bnyb24x9
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 9. Dezember 201514:51
Die SVP wünscht ihrem neuen Bundesrat Erfolg, Kraft und Freude
Für die SVP ist mit der Wahl des ersten SVP-Bundesrats aus der Suisse Romande die Konkordanz wiederhergestellt. Die Wahl des Westschweizers Guy Parmelin bedeute für die Partei einen wichtigen Meilenstein, heisst es in einer Mitteilung der SVP.
Parteipräsident Toni Brunner äusserte sich sehr zufrieden mit der Wahl. Die SVP könne damit ihre Präsenz in der Westschweiz besser markieren. Parmelin sei ein Mensch, mit dem man sehr gut zusammenarbeiten könne. «Er beherrscht die Dossiers», sagte Brunner. Zur Beantwortung der Frage, welches Departement Parmelin übernehmen solle, sei es noch zu früh, sagte der Parteipräsident.
Die SVP wünsche ihrem neuen Bundesrat Guy Parmelin und ihrem bisherigen Bundesrat Ueli Maurer viel Erfolg, Kraft und Freude bei der Zusammenarbeit in ihrer Tätigkeit zugunsten der Schweiz.
Parteipräsident Toni Brunner äusserte sich sehr zufrieden mit der Wahl. Die SVP könne damit ihre Präsenz in der Westschweiz besser markieren. Parmelin sei ein Mensch, mit dem man sehr gut zusammenarbeiten könne. «Er beherrscht die Dossiers», sagte Brunner. Zur Beantwortung der Frage, welches Departement Parmelin übernehmen solle, sei es noch zu früh, sagte der Parteipräsident.
Die SVP wünsche ihrem neuen Bundesrat Guy Parmelin und ihrem bisherigen Bundesrat Ueli Maurer viel Erfolg, Kraft und Freude bei der Zusammenarbeit in ihrer Tätigkeit zugunsten der Schweiz.
14:45
Gemischte Gefühle südlich des Gotthards
Bereits seit 1999 muss die italienische Schweiz ohne Bundesrat auskommen. Daran ändert auch der Ausgang der Bundesratswahl vom Mittwoch nichts. Im Tessin reichen die Reaktionen auf die verpasste Chance Norman Gobbis von Enttäuschung bis Erleichterung.
«Wir sind sehr enttäuscht», sagte Daniele Caverzasio auf Anfrage. Der Lega-Fraktionschef im Tessiner Grossen Rat war am Vortag mit seinen Parteigenossen und Tessiner Fanartikeln im Gepäck mit dem Bus nach Bern gefahren.
Die «nationale Einheit» der Schweiz sei abermals nicht respektiert worden. Mit der Wahl eines dritten Lateiners in den Bundesrat seien zudem die Chancen gesunken, dass die italienische Schweiz in der nahen Zukunft in der Landesregierung vertreten sei. Die Entscheidung der SP vom Dienstagabend, Gobbi eine klare Absage zu erteilen, «hat uns allen sehr weh getan», sagte Caverzasio.
Gobbis Gegner sieht sich bestätigt
Durchwegs erleichtert zeigt sich dagegen Paolo Bernasconi. Der Tessiner Ex-Staatsanwalt sprach Gobbi im Vorfeld jegliche Regierungstauglichkeit auf nationaler Ebene ab – er wandte sich sogar in einem Brief an die Parlamentarier in Bern, um vor Gobbi zu warnen. Er sei der Bundesversammlung dankbar, dass sie den «politischen Krawallanten» Gobbi nicht gewählt habe, teilte Bernasconi auf Anfrage mit. Mit der Kandidatur Gobbi sei die «Konkordanz, Kollegialität, Mediationsfähigkeit» der Schweiz aufs Spiel gesetzt worden. (Hier gehts zu unserem Interview mit dem Tessiner Mafia-Jäger).
Gleiche Töne schlägt Silva Semadeni, Bündner SP-Nationalrätin mit italienischer Muttersprache, an: «Die Lega hat eine politische Kultur in die Schweiz gebracht, die wir nicht gebrauchen können», sagte sie gegenüber dem Tessiner Fernsehen RSI. Der Lega fehle ausserdem die Legitimität, um als Kleinstpartei indirekt über die SVP in die Regierung einzuziehen. Insofern begrüsse sie Gobbis Nicht-Wahl
«Wir sind sehr enttäuscht», sagte Daniele Caverzasio auf Anfrage. Der Lega-Fraktionschef im Tessiner Grossen Rat war am Vortag mit seinen Parteigenossen und Tessiner Fanartikeln im Gepäck mit dem Bus nach Bern gefahren.
Die «nationale Einheit» der Schweiz sei abermals nicht respektiert worden. Mit der Wahl eines dritten Lateiners in den Bundesrat seien zudem die Chancen gesunken, dass die italienische Schweiz in der nahen Zukunft in der Landesregierung vertreten sei. Die Entscheidung der SP vom Dienstagabend, Gobbi eine klare Absage zu erteilen, «hat uns allen sehr weh getan», sagte Caverzasio.
Gobbis Gegner sieht sich bestätigt
Durchwegs erleichtert zeigt sich dagegen Paolo Bernasconi. Der Tessiner Ex-Staatsanwalt sprach Gobbi im Vorfeld jegliche Regierungstauglichkeit auf nationaler Ebene ab – er wandte sich sogar in einem Brief an die Parlamentarier in Bern, um vor Gobbi zu warnen. Er sei der Bundesversammlung dankbar, dass sie den «politischen Krawallanten» Gobbi nicht gewählt habe, teilte Bernasconi auf Anfrage mit. Mit der Kandidatur Gobbi sei die «Konkordanz, Kollegialität, Mediationsfähigkeit» der Schweiz aufs Spiel gesetzt worden. (Hier gehts zu unserem Interview mit dem Tessiner Mafia-Jäger).
Gleiche Töne schlägt Silva Semadeni, Bündner SP-Nationalrätin mit italienischer Muttersprache, an: «Die Lega hat eine politische Kultur in die Schweiz gebracht, die wir nicht gebrauchen können», sagte sie gegenüber dem Tessiner Fernsehen RSI. Der Lega fehle ausserdem die Legitimität, um als Kleinstpartei indirekt über die SVP in die Regierung einzuziehen. Insofern begrüsse sie Gobbis Nicht-Wahl
14:41
Wer Bundesräten freche Fragen stellt, muss solche Antworten gewärtigen
Mit Guy Parmelin ist die unspektakulärste Variante des SVP-Dreiertickets gewählt worden. Hat es im Vorfeld jedenfalls weitherum geheissen. Parmelins Antwort auf die Frage, wie er im Amt diesen Eindruck korrigieren wolle, ist gross:
14:38
Parmelin & Familie
Für die Fotografen posieren: Guy Parmelin mit Familie.
aaaaaw, und hier sind sie: Familie #Parmelin im Blitzlichtgewitter @watson_news #brw15 # pic.twitter.com/Sago1vLV5l
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) December 9, 201513:48
Medienmarathon am Nachmittag
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann tritt um 14.15 Uhr vor die Medien, der neu gewählte Bundesrat Guy Parmelin um 15.15 Uhr und der neu gewählte Bundeskanzler Walter Thurnherr um 16.15 Uhr, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
13:30
Parmelin startet ersten Interview-Marathon als Bundesrat auf Französisch
Guy Parmelin hat nun einen straffen Zeitplan, um alle Medien mit Statements zu bedienen. Als erstes spricht er zum RTS in seiner Muttersprache:
Die erste Medienochsentour als Bundesrat: Guy Parmelin! #brw15 @watson_news pic.twitter.com/Xmj3FyXfTW
— Maurice Thiriet (@DickMo) December 9, 201513:23
Levrat hofft auf «Weiterentwicklung»
SP-Präsident Christian Levrat zeigte sich nach der Wahl von SVP-Kandidat Guy Parmelin in den Bundesrat nicht begeistert: «Man kann nur hoffen, dass sich Parmelin in seinem Amt weiterentwickelt.» Das sagte Levrat im Fernsehen SRF. Bei den Hearings sei seine Partei von der Auswahl der SVP alles andere als begeistert gewesen.
Seine Fraktion habe einen der drei offiziellen SVP-Bundesratskandidaten unterstützt: Die SP sei zwar der Meinung gewesen, dass der freiwerdende Sitz in die Mitte gehöre. Die Mitte habe jedoch abgewinkt: «Es blieb nichts anderes übrig, als einen der drei SVP-Kandidaten zu wählen.» Man habe sich für denjenigen entschieden, dessen Perspektive am «wenigsten negativ» sei. (sda)
Seine Fraktion habe einen der drei offiziellen SVP-Bundesratskandidaten unterstützt: Die SP sei zwar der Meinung gewesen, dass der freiwerdende Sitz in die Mitte gehöre. Die Mitte habe jedoch abgewinkt: «Es blieb nichts anderes übrig, als einen der drei SVP-Kandidaten zu wählen.» Man habe sich für denjenigen entschieden, dessen Perspektive am «wenigsten negativ» sei. (sda)
13:12
So feiern die Parmelins
Und so schauts aus, wenn ein Familienmitglied Bundesrat wird: Mama Jeannine, Papa Richard und Bruder Christophe Parmelin feiern Daheim im waadtländischen Bursins.
13:08
Welch glückliche Fügung
Eine Premiere: Zum ersten Mal hält der neu gewählte Bundespräsident nach seiner Wahl eine Rede in der Vereinigten Bundesversammlung. Ob den Initianten der Idee bewusst war, dass Johann Schneider-Amman der erste Redner sein wird? Hmmm.
13:02
180 Stimmen: Doris Leuthard wird Vizepräsidentin
Auch hier keine Überraschungen: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wird 2016 als Vizepräsidentin amten. Sie erhielt 180 Stimmen.
12:58
Das Internet lacht mit
Don't really get Swiss politics, but from what I understand, some Guy just won something. #brw15 #BRWahl15
— Em (@karflooie) 9. Dezember 2015«Es geht eine grosse Frau. Es kommt ein kleiner Mann. Irgendwie ernüchternd.» – Die besten Reaktionen aus dem Netz findest du hier.
12:55
Ein glücklicher Toni Brunner
Parteipräsident Toni Brunner äusserte sich sehr zufrieden mit der Wahl. Die SVP könne damit ihre Präsenz in der Westschweiz besser markieren. Parmelin sei ein Mensch, mit dem man sehr gut zusammenarbeiten könne. «Er beherrscht die Dossiers», sagt Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Zur Beantwortung der Frage, welches Departement Parmelin übernehmen solle, sei es noch zu früh, sagte der Parteipräsident.
12:45
196 Stimmen: Johann Schneider-Ammann ist neuer Bundespräsident
Turnusgemäss übernimmt Johann Schneider-Ammann im nächsten Jahr das Bundespräsidium. Er erhielt 196 Stimmen. Das Resultat von Schneider-Ammann gehört im Vergleich mit den letzten Jahren zu den guten. Die amtierende Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga war vor einem Jahr mit 181 Stimmen gewählt worden.
In den vergangenen zehn Jahren erhielten lediglich die FDP-Bundespräsidenten Pascal Couchepin (197), Hans-Rudolf Merz (185) und Didier Burkhalter (183) mehr Stimmen.
12:41
«Parmelin gehört eigentlich zur alten SVP»
Für den Politologen Adrian Vatter ist der neu gewählte Bundesrat Guy Parmelin ein Zentrist. Er gehöre eigentlich zur «alten» SVP der 80er-Jahre und nicht zur neuen SVP, sagte Vatter dem Fernsehen SRF.
Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen anschaue, so sei gerade die Waadtländer SVP – obwohl es auch bei ihr einen Rechtsrutsch gegeben habe – eine Sektion, die viel stärker auch gegen die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn er im Bundesrat aktiv sei.
Die Hoffnung im Parlament sei, dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von Politiker. (sda)
Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen anschaue, so sei gerade die Waadtländer SVP – obwohl es auch bei ihr einen Rechtsrutsch gegeben habe – eine Sektion, die viel stärker auch gegen die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn er im Bundesrat aktiv sei.
Die Hoffnung im Parlament sei, dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von Politiker. (sda)
12:36
Der Bundesrat wird leicht jünger
Mit der Wahl von Guy Parmelin sinkt der Altersdurchschnitt des Bundesrats nur leicht. Sind die bisherigen sieben Mitglieder der Landesregierung im Durchschnitt 56,143 Jahre alt, werden es ab dem 1. Januar 55,571 Jahre sein.
Mit seinen 56 Jahren zieht der Waadtländer SVP-Politiker Guy Parmelin den Altersdurchschnitt der Landesregierung nur leicht nach unten. Er ist hinter Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann das drittälteste Mitglied der Landesregierung sein. (sda)
Mit seinen 56 Jahren zieht der Waadtländer SVP-Politiker Guy Parmelin den Altersdurchschnitt der Landesregierung nur leicht nach unten. Er ist hinter Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann das drittälteste Mitglied der Landesregierung sein. (sda)
12:34
Wahlverlierer Norman Gobbi: «Der Rassismus-Vorwurf hat mir sehr geschadet»
Norman Gobbi zeigt sich nach seiner Niederlage gefasst. Schade sei, dass das Tessin jetzt längere Zeit wohl nicht mehr im Bundesrat vertreten sein werde, da die lateinische Schweiz auf lange Zeit genügend vertreten ist. «Das Tessin liebt die Schweiz und diese Liebe muss nun erwidert werden, auch wenn wir keinen Bundesrat haben», sagt Gobbi.
12:32
Es folgt die Wahl des Bundespräsidenten
12:28
Der neue Bundesrat ist vereidigt
Unter dem Applaus der Vereinigten Bundesversammlung werden die Bundesräte und der Bundeskanzler vereidigt. Die Mitglieder können einen Eid oder ein Gelübde ablegen:
Der Eid: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Das Gelübde: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Simonetta Sommaruga führte wie vor vier Jahren ihre Hand nicht in die Höhe, sondern hielt sie auf Herz. Gegenüber 20 Minuten Online sagte sie bei ihrer Wahl 2010: «Man schwört bei Gott und das ist nicht meine Art, mich zu bekennen. Aber ein Gelübde hat für mich die gleiche Kraft, die gleiche Aussage.»
Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) dankte den Vereidigten im Namen des Parlaments «für den grossen Einsatz, den sie für dieses Land leisten» und wünschte ihnen Gesundheit, Kraft und Erfolg für die verantwortungsvollen Aufgaben.
Und wir hatten in unserem Erklärvideo bereits genau dieses Bild vorhergesagt:
12:21
Aeschi freut sich für Parmelin
Direkt nach der Wahl äusserte sich Thomas Aeschi zu seiner Niederlage im SRF folgendermassen: Ich freue mich für Guy Parmelin. Diese Wahl ist gut für die SVP, in der Westschweiz haben wir noch viel Potenzial, das wir durch diese Wahl besser ausschöpfen können
12:20
Bundeskanzler: 230 Stimmen für Walter Thurnherr
Inzwischen fanden im Nationalratssaal die Wahlen zum Bundeskanzler statt. CVP-Mann Walter Thurnherr tritt die Nachfolge von Corina Casanova an. Mit einem ausserordentlichen Ergebnis: Thurnherr erhielt 230 Stimmen. Gegenkandidaten gab es keinen.
Thurnherr bedankt sich bei der Vereinten Bundesversammlung mit einem Schmunzeln für das Vertrauen und erklärt die Annahme der Wahl. Er sei stolz auf die Bundesverwaltung.
12:17
Westschweizer, Weinbauer, Wahlsieger
«Es kommt auch auf die Art und Weise an, wie man Dinge sagt. Man muss weder brüllen noch ein übertriebenes Vokabular benutzen.»: Der neue Bundesrat im Porträt.
12:14
Diese Krawatte!
Postautochauffeur und SVP-Grossrat Roger Fricker (AG) hatte gerade seinen grossen Auftritt im SRF. Und was bei Nationalratspräsidentin Markwalder die Farbe des Lippenstifts, ist bei Fricker das Design der Krawatte:
Wollen wir über die Krawatte reden? #brw15 pic.twitter.com/QpWAqZRYih
— Joëlle Weil (@JoelleWeil) December 9, 2015
12:14
FDP-Nationalrat Andrea Caroni: «Es ist jetzt an der Grenze, was es geographisch verträgt»
Der FDP-Nationalrat Andrea Caroni ist mit der Wahl von Parmelin einverstanden, anerkennt aber, dass nun fünf von sieben Bundesratssitzen mit Bernern oder Westschweizern besetzt sind. «Bei den nächsten Bundesratswahlen müssen die Inner- oder Ostschweiz wieder zum Zug kommen», sagt Caroni. Die nächsten Ersatzwahlen dürften sich um Johann Schneider-Ammanns FDP-Sitz drehen.
12:07
Und schon ist er wieder weg
Unmittelbar nach der Annahme der Wahl wird Guy Parmelin aus dem Nationalratssaal begleitet. Er wird er im Salon du Président von den übrigen Bundesratsmitgliedern empfangen.
12:03
EXKLUSIV: Das neue Bundesratsfoto
11:58
Guy Parmelin tritt ans Rednerpult …
… und erklärt die Annahme der Wahl. Überraschung.
Dass ein dritter Vertreter aus der französischsprachigen Minderheit in den Bundesrat gewählt worden sei, werde in der Westschweiz als Signal geschätzt.
Selbstverständlich seien seine Gedanken aber auch bei all jenen aus der Ost- und Zentralschweiz, die sich einen Vertreter gewünscht hätten, sagte der frisch gewählte Waadtländer Bundesrat. Auch die Enttäuschung des Tessins sei verständlich. «Ich werde sie in meiner Regierungsarbeit nicht vergessen», versprach er. (sda)
Dass ein dritter Vertreter aus der französischsprachigen Minderheit in den Bundesrat gewählt worden sei, werde in der Westschweiz als Signal geschätzt.
Selbstverständlich seien seine Gedanken aber auch bei all jenen aus der Ost- und Zentralschweiz, die sich einen Vertreter gewünscht hätten, sagte der frisch gewählte Waadtländer Bundesrat. Auch die Enttäuschung des Tessins sei verständlich. «Ich werde sie in meiner Regierungsarbeit nicht vergessen», versprach er. (sda)
11:56
138 Stimmen: Guy Parmelin ist Bundesrat
138 Stimmen: Guy Parmelin ist neuer Bundesrat. Der Winzer aus dem Waadtland wird Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf. 88 Stimmen gingen an Thomas Aeschi, Norman Gobbi erhielt noch 11.
11:54
Hurter redet nicht von Protest
SVP-Nationalrat Thomas Hurter – einziger Sprengkandidat – äussert sich zu seiner Rolle gegenüber SRF so: «Mein Schweigen war kein Protest.» Es sei wichtig, dass es in Zukunft wieder mehr Freiräume gebe.
11:52
Kleines Akustik-Rätsel für Zwischendurch
😹😹😹
Und noch eine kleine Prognose:
Giipachmelää. #brw15
— christoph emch (@chemch) 9. Dezember 2015Und noch eine kleine Prognose:
Prognose dritter Wahlgang #BRW15 pic.twitter.com/ymDxNJ1qtx
— Ralph Bassfeld (@RalphBassfeld) December 9, 2015
11:51
SVP-Ständerat Alex Kuprecht: «Die 14 vereinzelten Stimmen gehen im nächsten Wahlgang an Parmelin»
Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist mit der sich abzeichnenden Wahl des Waadtländers Guy Parmelin im nächsten Wahlgang zufrieden. Zuvor hatte er gegenüber Blick.ch Parmelins Konkurrenten Thomas Aeschi als zu jung für das Amt bezeichnet.
So tickt Parmelin
von philipp meier
Guy Parmelin hat die Nase vorn. Sein Smartvote-Profil: #BRW15 pic.twitter.com/7Z8yTsPNTG
— swissinfo.ch (@swissinfo_de) 9. Dezember 201511:47
Wikipedia weiss, wer Bundesrat wird!
Also, noch nicht ganz. Aber die Online-Enzyklopädie ist auf jeden Fall mitten in den Vorbereitungen:
Auch auf Wikipedia ist Parmelin so gut wie Bundesrat. #brw15 Und nein, ich wars nicht. pic.twitter.com/huxPJBK6L5
— Christoph Buchs (@christoph_buchs) December 9, 2015
11:47
Girod gratuliert zuerst
Der Grüne Nationalrat Bastien Girod scheint das Ende der Bundesratswahlen kaum abwarten zu können. Er gratuliert Guy Parmelin bereits zur Wahl:
gratuliere Guy Parmelin zu seiner Wahl in BR und hoffe, dass er wie ein guter Wein im Alter besser (=unabhängiger von SVP) wird. #brw15
— Bastien Girod (@bastiengirod) December 9, 2015
11:44
Übervertretung der Westschweiz wäre schlecht
Marco Romano, CVP-Vertreter aus dem Tessin, sagt im SRF zu den vielen Stimmen für Guy Parmelin: «Eine Übervertretung der Westschweiz wäre schlecht», das Tessin warte schon zu lange auf einen Bundesrat.
11:43
Dreierticket FTW!
Damit ist klar: Die SVP hat ihr Dreierticket durchgebracht. Im dritten Wahlgang sind keine neuen Kandidaten zulässig. Übrig bleiben diese drei Herren:
Wobei …
Wobei …
Die SVP kann dann ja Guy Parmelin immer noch ausschliessen und dann jammern, sie sei im Bundesrat untervertreten. #brw15
— Ralph Sommerer (@ralphsom) December 9, 2015
11:39
Guy Parmelin (SVP) verpasst absolutes Mehr knapp
Die Resultate des zweiten Wahlgangs:
117 Stimmen Guy Parmelin (SVP)
78 Stimmen Thomas Aeschi (SVP)
30 Stimmen Norman Gobbi (SVP)
14 Stimmen für Verschiedene
Das absolute Mehr lag bei 120 Stimmen. Parmelin hat die Wahl also um 3 Stimmen verpasst.
11:37
Die Stimmenzähler sind wieder da
Fertig gezählt...
11:32
Unter zehn Stimmen ist Schluss
Ein bisschen Regelkunde: Im zweiten Wahlgang dürfen noch neue Kandidaten auf Zettel geschrieben werden. Danach ist Schluss: Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig. Wer im zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhält, ist aus dem Rennen.
Kann im dritten und in den späteren Wahlgängen erneut niemand die benötigte Stimmenzahl erreichen, scheidet jeweils die Person mit den wenigsten Stimmen aus. Es wird so lange gewählt, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.
Kann im dritten und in den späteren Wahlgängen erneut niemand die benötigte Stimmenzahl erreichen, scheidet jeweils die Person mit den wenigsten Stimmen aus. Es wird so lange gewählt, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.
11:31
«Rückzug von Gobbi und Aeschi steht nicht zur Diskussion»
Fast-Sprengkandidat der SVP, Heinz Brand, geht nicht davon aus, dass sich Norman Gobbi und Thomas Aeschi zugunsten von Guy Parmelin, der 90 Stimmen gemacht hat, zurückziehen: «Ein solches Szenario gibt es nicht, Gobbi und Aeschi haben beide viele Stimmen gemacht und auch Frau Amherd hat ein respektables Resultat erreicht.»
11:27
SVP will über die Bücher
Laut Felix Müri, Vizepräsident der SVP-Fraktion, macht sich die Partei Gedanken Ausschlussklausel.
SVP-Fraktionsvize Müri bei RTS: Ärger über Ausschlussklausel ist uns nicht entgangen. Sind bereit, nach Wahl über Aufhebung zu diskutieren.
— Alan Cassidy (@A_Cassidy) 9. Dezember 2015Parmelin auf Kurs
von PeterBlunschi
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist keine grosse Überraschung. Norman Gobbi allerdings hat mit 50 Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt. Sein Potenzial dürfte er damit ausgeschöpft haben. Nach wie vor deutet vieles auf eine Wahl von Guy Parmelin hin. Aeschi und Gobbi kommen gemeinsam auf 111 Stimmen, was für das absolute Mehr nicht reicht. Die 22 Stimmen für Thomas Hurter sind eher enttäuschend.
11:26
Munteres Zählen …
… auch die Politiker schreiben fleissig mit:
(Screenshot: SRF)
11:21
90 Stimmen: Parmelin liegt vorne, Aeschi folgt mit 61 Stimmen
Der erste Wahlgang ist ausgezählt. Kein Kandidat hat das absolute Mehr erreicht. Es kommt zu einem zweite Wahlgang:
90 Stimmen Guy Parmelin (SVP)
61 Stimmen Thomas Aeschi (SVP)
50 Stimmen Norman Gobbi (SVP)
22 Stimmen Thomas Hurter (SVP)
16 Stimmen Viola Amherd (CVP)
Das absolute Mehr lag bei 122 Stimmen.
4 Stimmen gingen an Verschiedene
90 Stimmen Guy Parmelin (SVP)
61 Stimmen Thomas Aeschi (SVP)
50 Stimmen Norman Gobbi (SVP)
22 Stimmen Thomas Hurter (SVP)
16 Stimmen Viola Amherd (CVP)
Das absolute Mehr lag bei 122 Stimmen.
4 Stimmen gingen an Verschiedene
11:19
Die Stimmenzähler sind zurück
11:18
Die BDP hat Mühe mit Gobbi
Martin Landolt, Präsident der BDP, sagt zu SRF: «Unsere Partei hat Stimmfreigabe beschlossen.» Allerdings sei es so, dass man mit Norman Gobbi – einem Lega-Vertreter – Mühe habe.
11:17
Sprengkandidat? Alt-Nationalrat Spuhler ist in der Wandelhalle
Peter Spuhler kommt ins Bundeshaus. #Sprengkandidat wurde doch noch gefunden. #brw15
— Esther Girsberger (@EGirsberger) December 9, 2015
What a Show!! #spuhler macht seine Aufwartung. #Sprengkandidat @watson_news #dieseslachen pic.twitter.com/nUgdCgZNBz
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) December 9, 2015
11:12
Christoph Eymann: «Wir haben gesagt, wir wählen Ticket und daran halten sich alle»
Der Basler FDP-Ständerat Christoph Eymann bestätigt die gestrigen Aussagen der FDP, keinen Sprengkandidaten wählen zu wollen. «Das ist nicht öffentlich, was wir hier wählen, aber wir haben erklärt, dass wir jemanden vom Dreierticket wählen und ich glaube, daran halten sich alle.»
11:10
Die Kameras im Bundeshaus …
… tauchen am heutigen Tag meist im Rudel auf. Nicht so diese hier im Nationalratssal:
Wem gehört diese Kamera? #brw15 pic.twitter.com/CptQOjIuaz
— Peter Hossli (@phossli) December 9, 2015
Der Nebel lichtet sich
von PeterBlunschi
Die Wiederwahl der bisherigen Bundesratsmitglieder verlief bemerkenswert glatt, nur Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga erhielten ein Denkzettelchen. Nun geht es um die Wurst. Nach den Fraktionserklärungen scheint definitiv festzustehen, dass ein Sprengkandidat chancenlos ist. Wird Guy Parmelin nun schon im ersten Wahlgang gewählt? Dafür fehlen ihm vermutlich die (nicht sehr vielen) Stimmen der Grünen. On verra.
11:05
Ihr dürft auch wählen. Also ein bisschen.
11:03
Saucissons, Kirsch und Merlot: alles bereit
Im Bundeshaus steigt die Spannung vor den entscheidenden Wahlgängen. Die Berner Landfrauen sind kulinarisch auf alles vorbereitet: Auf ihrem Buffet sind die Kantone aller drei Kandidierenden vertreten. Für den Empfang des neuen Bundesrats werden Spezialitäten aus dem Tessin, aus dem Kanton Zug und der Waadt vorbereitet: Zuger Kirschtorten-Würfel, Waadtländer Saucissons und Weisswein, Salami, Coppa und Merlot aus dem Tessin. (sda)
11:01
Nun folgt der erste Wahlgang
Nationalratspräsidentin Markwalder macht die Parlamentarier erneut darauf aufmerksam, dass sie nur Stimmzettel erhalten, wenn sie an ihrem Platz seien.
10:57
Fraktionserklärung der Grünen: Balthasar Glättli betont die Grundrechte
Die Grundrechte seien keine Linke oder Grüne Erfindung, betont Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen. Einer Partei, die diese Grundrechte nicht respektiere, könnten die Grünen keine Stimmen geben, hält Glättli fest.
#brw15 #grüne : Für direkte Demokratie. Für Grund- und Menschenrechte. Daher gegen SVP. Und für eine Frau. Man fragt sich, welche?
— Philipp Kästli (@philipp_kaestli) December 9, 2015
Richte mal den Kragen, @bglaettli - und ja, die Schoggi ist immer noch da! #ProductPlacement #brw15 pic.twitter.com/eZs9LB5Kwh
— Florian Imbach (@zurichlive) December 9, 2015
Egal wer spricht, alle schauen auf die Schoko-Kugeln.
von Laurent
10:53
Fraktionserklärung der SP: Roger Nordmann am Rednerpult
Die SP bedauere, dass es keine Kandidaten der Mitteparteien gebe, sagt Fraktionspräsident Roger Nordmann. Es bezeichnet die SVP-Ausschlussklausel als «skandalös» und undemokratisch. Nordmann hält zum Dreierticket der SVP fest: «Ein Ticket ohne Enthusiasmus, das uns präsentiert worden ist.»
Applaus aus Reihen der SP:
Applaus aus Reihen der SP:
10:49
Fraktionserklärung der Grünliberalen
Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der Grünliberalen, beginnt mit einem kleinen Ausblick auf die Themen der nächsten Legislatur. Man habe den Anspruch der SVP auf einen weiteren Sitz stets anerkannt. Man werde keinen Sprengkandidaten unterstützen. Die Grünliberalen empfehlen Norman Gobbi zur Wahl. Auch Moser kritisiert die Ausschlussklausel der SVP.
10:47
Fraktionserklärung der BDP
Rosmarie Quadranti, Fraktionspräsidentin der BDP, hebt nochmals die Verdienste von Eveline Widmer-Schlumpf hervor. Man werde einen Kandidaten der SVP wählen. Man habe aber keine Wahlempfehlung innerhalb des Dreiertickets abgegeben. Auch Quadranti mahnt die SVP, die Auschlussklausel nochmals zu überdenken.
10:43
Fraktionserklärung der CVP: Filippo Lombardi spricht
CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi: «Die CVP-Fraktion anerkennt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz.» Man werde einen Kandidaten innerhalb des Dreiertickets unterstützen – so lange dieses existiere. Eine Formulierung, die bereits gestern für Rätsel sorgte. Auch Lombardi äussert grosse Bedenken wegen der Ausschlussklausel der SVP. Die Fraktion erwarte, dass die SVP diese Bedingung streiche. «Es wäre eine wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die SVP.»
10:37
Fraktionserklärung der FDP: Ignazio Cassis tritt ans Rednerpult
Seit acht Jahren sei die stärkste Partei nicht genügend im Parlament vertreten. Diese institutionelle Krise sei zu beseitigen, meint FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis. Die FDP-Fraktion unterstütze daher den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz. Man erwarte von der SVP aber nicht nur Versprechen, sondern deren Einhaltung. Cassis wird deutlich: «Die Ausschlussklausel der SVP widerspricht der Verfassung.» Trotzdem habe die Fraktion beschlossen, einen der offiziellen Kandidaten der SVP zu wählen.
10:34
Fraktionserklärung: SVP-Fraktionspräsident Amstutz tritt ans Rednerpult
«Unser Land steht vor grossen Herausforderungen», mahnt SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz die Vereinigte Bundesversammlung. Dafür brauche es die bewährte Konkordanz. Amstutz spricht von einem Wettbewerb der Ideen, der auch im Bundesrat stattfinden müsse. Deshalb habe die SVP auch die SP-Bundesräte gewählt.
Martullo-Blocher: «Mitte-Links-Plan für Parmelin geht in Ordnung»
von Rafaela Roth
«Ich habe vom mitte-links-Plan gehört, Parmelin geht in Ordnung», sagt Magdalena Martullo-Blocher zu den neusten Gerüchten, wonach Mitte-Links mitsamt FDP versuchen werde, Guy Parmelin bereits im ersten Wahlgang um den siebten Bundesratssitz durchzubringen. Ziel der Aktion ist es, Thomas Aeschi zu verhindern. Schafft es Parmelin tatsächlich im ersten Wahlgang zum Bundesrat?
10:32
Super-Resultat für Alain Berset: Mit 210 Stimmen gewählt
Auch SP-Bundesrat Alain Berset fährt ein ausgezeichnetes Resultat ein: Er erhält 210 Stimmen. Eingegangen waren 233 gültige Stimmen.
10:24
Mit die wichtigsten Personen heute: die Weibel
Hier kommen die Stimmen für Alain Berset. #brw15 @watson_news pic.twitter.com/LzBUnL2Lzw
— Maurice Thiriet (@DickMo) December 9, 2015
Wobei die «echten» Weibel natürlich Piratenhüte tragen:
10:14
Johann Schneider-Ammann mit 191 Stimmen gewählt
Das Kuscheln in der Vereinigten Bundesversammlung geht weiter. Auch Johann Schneider-Ammann wird mit einem sehr guten Resultat gewählt: Der FDP-Bundesrat erhält 191 Stimmen. Schneider-Ammann wurde von sämtlichen Fraktionen unterstützt.
Schneider-Ammann ist seit November 2010 Bundesrat. Die vergangenen fünf Jahre stand er dem Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor. Im kommenden Jahr wird Schneider-Ammann turnusgemäss das Bundespräsidium übernehmen.
(Screenshot: SRF)
Als nächster stellt sich SP-Bundesrat Alain Berset der Wiederwahl. Bleibt zu hoffen, dass es auch alle Parlamentarier pünktlich zum Wahlgang schaffen.
Wer jetzt nicht sitzt, kriegt keinen Zettel! Neo-Nationalratspräsidentin #Markwalder wird streng.@watson_news#brw15 pic.twitter.com/VyY3mujVOY
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) December 9, 2015Germann schliesst Sprengkandidatur nicht aus
von corsin.manser
Hannes Germann, der lange ebenfalls als Kandidat gehandelt wurde, glaubt an das SVP-Dreierticket. Aber auch der Ständerat aus Schaffhausen kann eine Sprengkandidatur nicht ausschliessen. «Wissen Sie, es ist schwierig, in die Karten der Politiker zu schauen.»
10:11
Das WLan geht langsam in die Knie
Das WLan im Bundeshaus gerät offenbar an seine Grenzen. #Laaaaaangsam #BRWahl15 und gefühlte 2'000 Medienvertreter saugen an Netz & Server
— Beat Flach (@beatflach) 9. Dezember 201510:07
Burkhalter mit zweitbestem Ergebnis überhaupt
Didier Burkhalters erzielte offenbar das zweitbeste Resultat überhaupt bei einer Bundesratswahl. Das meldet der Politikwissenschaftler Georg Lutz auf Twitter. Nur Hans-Peter Tschudi (SP) hatte demnach 1971 mehr Stimmen: Nämlich 220.
Nahm nicht nur politische Hürden locker: Hans-Peter Tschudi auf einem Bundesratsreisli 1970.
Glanzergebnis für Burkhalter mit 217 Stimmen. Nur SP Tschudi hatte 1971 mehr, mit 220 Stimmen. #brw15
— Georg Lutz (@georglutz) 9. Dezember 2015Nahm nicht nur politische Hürden locker: Hans-Peter Tschudi auf einem Bundesratsreisli 1970.
10:05
Bei Aeschis Sympathisanten steigt die Spannung
Bei den Sympathisanten des Zuger Bundesratskandidaten Thomas Aeschi steigt die Spannung: Rund drei Dutzend Interessierte haben sich in Baar zu einem Public Viewing versammelt und hoffen auf einen Zuger Bundesrat.
Bei Kaffee und Gipfeli verfolgen sie mit, ob es der 36-jährige Unternehmensberater in den Bundesrat schafft. Adrian Rogger, Vize-Präsident der SVP Baar, ist optimistisch. Die Chancen auf einen Zuger Bundesrat seien seit Dienstagabend sogar gestiegen, weil die SP Norman Gobbi als unwählbar einstufte. (sda)
Bei Kaffee und Gipfeli verfolgen sie mit, ob es der 36-jährige Unternehmensberater in den Bundesrat schafft. Adrian Rogger, Vize-Präsident der SVP Baar, ist optimistisch. Die Chancen auf einen Zuger Bundesrat seien seit Dienstagabend sogar gestiegen, weil die SP Norman Gobbi als unwählbar einstufte. (sda)
Auch die Diplomaten sind gespannt …
von philipp meier
Bern diplomatic corps gearing up 4 #cf2015 #brw15 w/@JMacSuisse @DavidMoranFCO @hartogholm @botschaftbern and more.. pic.twitter.com/5x9nitTncP
— Suzi LeVine (@AmbSuzi) 9. Dezember 20159:56
Simonetta Sommaruga mit 182 Stimmen gewählt
Nüchternes Resultat: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erhält 182 von 221 gültigen Stimmen. Sommaruga wurde von allen Fraktionen unterstützt. 11 Proteststimmen gingen an SP-Ständerat Daniel Jositsch. Er wurde von der «Weltwoche» als möglicher Kandidaten lanciert.
Sommaruga ist seit November 2010 Bundesrätin. Sie steht seither dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor. Dieses Jahr ist die Bernerin zudem Bundespräsidentin.
Als nächster stellt sich nun Johann Schneider-Ammann (FDP) der Wiederwahl. (sda)
(Screenshot: SRF)
Anita Fetz kalauert: «Globi statt Gobbi zählt auch»
SP-Frau Anita Fetz: "Globi statt Gobbi auf dem Stimmzettel zählt auch." #BRW15 @watson_news pic.twitter.com/2ntueTMpJW
— Maurice Thiriet (@DickMo) December 9, 2015Parmelin im ersten Wahlgang?
von PeterBlunschi
Ein interessantes Szenario vermeldet die NZZ: Guy Parmelin könnte von einer Mitte-Links-Mehrheit rund um die SP und die CVP eventuell schon im ersten Wahlgang gewählt werden, wird ein FDP-Fraktionsmitglied zitiert.
Man gehe davon aus, dass sich die SP und die CVP auf ein geschlossenes Vorgehen geeinigt hätten, um auf diese Weise Thomas Aeschi zu verhindern. Die FDP selber tendiere grossmehrheitlich zu Aeschi, fürchte aber, dass die Stimmen zusammen mit einer Mehrheit der SVP dafür nicht reichen könnten.
Man gehe davon aus, dass sich die SP und die CVP auf ein geschlossenes Vorgehen geeinigt hätten, um auf diese Weise Thomas Aeschi zu verhindern. Die FDP selber tendiere grossmehrheitlich zu Aeschi, fürchte aber, dass die Stimmen zusammen mit einer Mehrheit der SVP dafür nicht reichen könnten.
9:55
Grünen bringen CVP-Frau in Position
Die Grünen wollen im ersten Wahlgang zur Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf offenbar für die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd stimmen – aus Protest gegen die Kandidatenauswahl der SVP. (AZ)
09:52
Kein SRF ennet der Grenze
Auslandschweizer und interessierte Beobachter ennet der Grenze schauen bei SRF übrigens in die Röhre: Der Sender betreibt bei den Bundesratswahlen Geoblocking.
Echt jetzt @SRF? Geoblocking bei den Bundesratswahlen? #brw15 #Auslandschweizer
— Heidi Gmuer (@HeidiGmuer) December 9, 2015
9:51
Köppels Klimpern sorgt für Unmut
Während die vereinigte Bundesversammlung gebannt der Abschiedsrede Eveline Widmer-Schlumpfs lauschte, haute einer wie wild in die Tasten seines Laptops, den Blick angestrengt auf den Monitor gerichtet: Roger Köppel, neu gewählter Nationalrat der SVP und Weltwoche-Chefredaktor. BDP-Nationalrat (AG) Bernhard Guhl ärgert sich dermassen über die Respektlosigkeit gegenüber seiner scheidenden Bundesrätin, dass er Köppel gar zum Rücktritt auffordert. Mehr dazu hier.
9:50
Hurter hat die Töchter kommen lassen – fürs Bundesrats-Treppenfoto?
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat und gehandelter Sprengkandidat Thomas Hurter hat bei der letzten Wahl bereits zehn Stimmen gemacht. Und seine Töchter Maud (links) und Nora (rechts) sind rechtzeitig auf die entscheidenden Wahlgänge angereist
Bereitet sich Hurter auf Sensation vor? Hat Töchter Maud und Nora kommen lassen und 10 Stimmen #brw15 @watson_news pic.twitter.com/8M5rCtN7Cr
— Maurice Thiriet (@DickMo) December 9, 2015«Nei kei Luscht!»
von corsin.manser
Der wiedergewählte Ueli Maurer ist soeben bei seiner Wählerbasis aufgetaucht und lässt sich feiern. SRF-Reporter Gion Duri Vincenz will ihn für ein kurzes Interview zur Seite nehmen, doch der SVP-Bundesrat lässt den Fernsehmann abblitzen. «Nei kei Luscht!»
9:43
Und wieder einer weniger
Interessant: Bei der Wahl von Didier Burkhalter wurden nur 244 Stimmzettel ausgeteilt. Neben dem abwesenden Urs Gasche (BDP) scheint ein zusätzlicher Parlamentarier scheint die Wahl verpasst zu haben.
"An Fraktionssitzung wurde uns heute gesagt, wann wir WC-Pausen zu machen haben, ohne Wahlgänge zu verpassen", sagt @HurterThomas. #BRWahl15
— Dennis Bühler (@DennisBuehler) 9. Dezember 20159:37
Glanzresultat: Didier Burkhalter mit 217 Stimmen wiedergewählt
Mehr Stimmen als Doris Leuthard: Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) wurde mit 217 Stimmen wiedergewählt. Burkhalter wurde von sämtlichen Fraktionen unterstützt.
Burkhalter ist seit September 2009 Bundesrat. In den vergangenen vier Jahren stand er dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor, zuvor war er Innenminister. 2014 war Burkhalter Bundespräsident und gleichzeitig Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Als nächste stellt sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga der Wiederwahl.
Wenn die Bundesratswahlen eine Castingshow wären:
von Laurent
Wissen wir schon, wer die letzte Rose bekommt? Oder sind sie erst beim Recall? #brw15
— marcel (@theswiss) December 9, 2015
09:33
Bundesversammlung nicht komplett – wer fehlt?
246 Sitze zählt die vereinigte Bundesversammlung eigentlich, an diesem schicksalsträchtigen Morgen sind allerdings nur 245 anwesend. Lange wurde spekuliert: Ist der fehlende Parlamentarier derart verkatert von der Nacht der langen Messer? Ist er während des grossflächigen Stromausfalls im Lift stecken geblieben?
Jetzt hat das Rätselraten ein Ende: Wie SRF berichtet, handelt es sich beim abwesenden Parlamentarier um Urs Gasche (BDP/BE). Er fehlt krankheitsbedingt. Wir wünschen gute Besserung!
Jubel bei der SVP-Hinwil
von corsin.manser
Die engsten Weggefährten von Bundesrat Ueli Maurer durften am heutigen Morgen ein erstes Mal jubeln. 173 Stimmen: Ihr Bundesrat ist wiedergewählt.
9:29
Bundesrat Minder kursiert als Witz
In der Bellevue-Bar kursierte unter Mitte-Politikern ein Witz: Der Plan sei, heute den parteilosen Thomas Minder in den Bundesrat zu wählen – denn dieser kann nicht aus der Partei ausgeschlossen werden, wie es die Statuten der SVP verlangen. (az)
9:20
Ueli Maurer mit 173 Stimmen wiedergewählt.
Kein Glanzresultat, aber besser als vor vier Jahren: SVP-Bundesrat Ueli Maurer wurde mit 173 Stimmen wiedergewählt. Der als Sprengkandidat für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf gehandelte SVP-Nationalrat Thomas Hurter erhielt auch 10 Stimmen.
Maurer ist seit Januar 2009 Bundesrat. Der Zürcher steht dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor.
Als nächster stellt sich FDP-Bundesrat Didier Burkhalter der Wiederwahl.
Aber erst darf sich Ueli Maurer noch kurz feiern lassen:
Sekretär der SVP-Schaffhausen glaubt nicht an Sprengkandidatur
von corsin.manser
Der Sekretär der SVP-Schaffhausen Mariano Fioretti sagt gegenüber SRF, er glaube nicht daran, dass Thomas Hurter eine Wahl annehmen würde. Hurter sei ein seriöser Politiker, der solche Spielchen nicht mit sich machen liesse. Fioretti zeigt sich aber zugleich enttäuscht darüber, dass es weder Germann noch Hurter aufs SVP-Dreierticket geschafft haben.
9:18
Hurter würde wohl nicht annehmen
Der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter, der als SVP-Sprengkandidat gehandelt wird und sich in den letzten Tagen nicht dazu äussern wollte, würde die Wahl nicht annehmen. Das drang aus der Fraktionssitzung der SVP von heute früh hinaus, berichtet TeleZüri. (az)
Norman Gobbi: «Ich bin ruhig»
von Rafaela Roth
Norman Gobbi flaniert während der Wahl von Ueli Maurer durch die Wandelhalle und ist guter Dinge.
9:14
Eine 6 für Ueli Maurer
Nun steht die Wahl von Ueli Maurer (SVP) an. Wie zufrieden ist Parteipräsident Toni Brunner mit der Arbeit von Ueli Maurer? Im SRF gibt Brunner seinem Verteidigungsminister die Note 6. Anders als Christoph Blocher, der als Gast bei «Schawinksi» Ueli Maurer eine 7 gab – bei einer Skala von 1 bis 10.
9:06
Keine Überraschung: SVP-Reimann wählt SVP-Maurer
— Lukas Reimann (@lukasreimann) 9. Dezember 20158:59
Doris Leuthard mit 215 Stimmen wiedergewählt
Ein exzellentes Resultat: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard erhält 215 Stimmen – eine Stimme weniger als vor vier Jahren. 8 Parlamentarier haben leer eingelegt, 3 ungültig. Das absolute Mehr lag bei 118 Stimmen.
Leuthard ist seit August 2006 Bundesrätin. In den vergangenen fünf Jahren stand sie dem Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor, zuvor war sie Volkswirtschaftsministerin (heutiges Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung).
Nun folgt der Wahlgang für die Bestätigung von Ueli Maurer (SVP). Die Stimmzettel sind ausgeteilt.
(Screenshot: SRF)
Leuthard ist seit August 2006 Bundesrätin. In den vergangenen fünf Jahren stand sie dem Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor, zuvor war sie Volkswirtschaftsministerin (heutiges Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung).
Nun folgt der Wahlgang für die Bestätigung von Ueli Maurer (SVP). Die Stimmzettel sind ausgeteilt.
#Leuthard ist bereits vergratuliert. Jetzt wirds' spannend: Strafen die hässigen Linken Ueli Maurer mit Stimmverweigerung ab? @watson_news
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) December 9, 2015
(Screenshot: SRF)
8:58
Die Stimmenzähler sind zurück.
Es gilt ernst.
8:58
Versöhnliche Töne aus der SVP zum Abschied
https://youtu.be/aY8rTETOSZg
SVPler, hier Luzi Stamm, loben EWS über den grünen Klee. Taktische Überlegungen. Kein Stress! #brw15 @watson_news pic.twitter.com/wUVseNVaPD
— Maurice Thiriet (@DickMo) December 9, 2015
8:55
So sehen übrigens Wahlempfehlungen aus
Finde den Unterschied... - Bundesratswahlen: Wahlempfehlungen der Fraktionen der SVP, der SP und der Grünen. #brw15 pic.twitter.com/YHy8yUcmcJ
— Jonas Fricker (@FrickerJonas) December 9, 2015
Sprengkandidat Akku-Radio?
von Laurent
@stefanjusesozh: #stromausfall seit 08.10h im Kreis 1 und hören im Akku-Radio die #brw15 #fb
— Stefan Jusesozh (@stefanjusesozh) December 9, 2015
8:51
Die ganz ganz grossen Zusammenhänge
Twitter-User @swissdanishguy hat den totalen Überblick 😂😂😂:
+++EIL: Doris Leuthard macht mit ihrer Energiewende ernst und schaltet den Strom in Zürich ab. #brw2015 #brw15 #BRWahl15 +++
— Swiss Danish Guy (@swissdanishguy) December 9, 2015
8:47
Stromausfall in Zürich – Pech für Tele Züri
In Zürich legt derweil ein Stromausfall Teile der Stadt lahm. Betroffen sind auch unsere Kollegen von Tele Züri:
Stromausfall: Wegen des grossen Stromausfalls in Zürich kann TeleZüri momentan nicht senden. Unterbruch Übertragung Bundesratswahl. Sorry.
— Markus Gilli (@MarkusGilli) December 9, 2015
Ein Hauch von Panik in #Züriwest. Stromausfall in der zweiten Hauptstadt?! @watson_news #brw15 pic.twitter.com/ml8JbgotpV
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) December 9, 2015
#BRWahl15 @MarkusGilli und ich #genervt. Wir haben Strom, aber leider nur hier in Bern #blackout @TeleZueri pic.twitter.com/tv4SGO8kj9
— Oliver Steffen (@oliversteffen) December 9, 2015
#brw15 oder #BRWahl15?
von WStern
Die grosse Kakofonie im Web: Heisst der korrekte Twitter-Hashtag zur Bundesratswahl nun #brw15 oder #BRWahl15? Wir haben uns für ersteres entschieden, der Kürze halber.
Schweizer können sich nicht einmal auf einen # einigen. Wie soll das denn bei einem Bundesrat klappen? #brw15 #BRWahl15 #Bundesratswahl
— Patricia Dickson (@FrauDickson) 9. Dezember 20158:42
Die ersten Wahlzettel werden ausgeteilt.
Nun geht es um den Sitz von Doris Leuthard (CVP). Sie ist die amtsälteste Bundesrätin. Ihre Wiederwahl ist unbestritten.
08:39
Wer ist der Sprengkandidat der Grünen?
Offenbar haben die Grünen eine Mitte-Politikerin als Sprengkandidatin in der Hinterhand. Bastien Girod hat sich gegenüber SRF4 zum Plan seiner Fraktion geäussert, aber noch keinen Namen genannt.
8:41
Markwalder erklärt, wies läuft.
Nationalratspräsidentin Christa Markwalder erklärt der Vereinigten Bundesversammlung nochmals, wie der Bundesrats genau gewählt wird. Sie mahnt die Parlamentarier, das Wahlfreiheit herrsche.
8:37
Raus mit dem Bundesrat
Und weiter gehts: Die Mitglieder des Bundesrats werden aus dem Saal gebeten.
8:36
watson-User glauben an den Sieg eines Sprengkandidatens
In unserem Erklärvideo mit der Legoslative haben wir einen Wahlsieg von Guy Parmelin vorhergesagt. Unsere User sehen das anders. Sie glauben daran, dass ein Sprengkandidat das Rennen machen wird.
8:33
Zweiter Bündner Abschied
Auch die scheidende Bundeskanzlerin Corina Casanova verliest ihre Abschiedsrede viersprachig. Die Schweizer Politik sei kein Intercity, sondern eher ein Regionalzug mit vielen Haltestellen, die viele Menschen einsteigen lassen. Auch sie fordert von der Vereinigten Bundesversammlung Kompromissfähigkeit.
Corina Casanova: «Ich habe mich sehr gerne für unser Land eingesetzt.» #brw15 #buwa15
— Radio Südostschweiz (@radiovudo) December 9, 2015
8:28
Auch die Kanzlerin tritt ab
Nächster Programmpunkt: Die Verabschiedung von Bundeskanzlerin Corina Casanova. Christa Markwalder verliest ihre Würdigung. Ihr Markenzeichen sei das Lenken im Hintergrund gewesen. In Vordergrund habe nie ihre Personen, sondern die Sache gestanden.
Die Wahl ihres Nachfolger folgt im Anschluss an die Bundesratswahl. Einziger Kandidat ist Walter Thurnherr von der CVP.
Die Wahl ihres Nachfolger folgt im Anschluss an die Bundesratswahl. Einziger Kandidat ist Walter Thurnherr von der CVP.
8:24
Standing Ovation auch von der SVP
Jetzt bloss niemanden verärgern! Auch SVP verabschiedet Widmer-Schlumpf mit Standing Ovation. #brw15 pic.twitter.com/6uJKJ39Da5
— Philipp Mäder (@phmaeder) 9. Dezember 20158:15
Eveline Widmer-Schlumpf gibt ihre Abschiedsrede – vorerst auf Rätoromanisch
Eveline Widmer-Schlumpf hält ihre Abschiedsrede. Und beginnt vorerst auf Rätoromanisch. Es gebe zum politischen System der Schweiz keine besser Alternative. Das System der Schweiz funktioniere. Das Bewusstsein, das Demokratie mehr ist als eine Sammlung von Gesetzen, habe die Schweiz stark gemacht.
«Kompromisse sind etwas positives. Sie sind etwas typisch schweizerisches und dürfen nicht kurzfristigen politischen Interessen geopfert werden.»
«Kompromisse sind etwas positives. Sie sind etwas typisch schweizerisches und dürfen nicht kurzfristigen politischen Interessen geopfert werden.»
Ehre und langer Applaus für #EWS @watson_news #brw15 #bundeshaus pic.twitter.com/dkjxsHvBQ3
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) December 9, 2015
Die etwas andere Sichtweise ...
von Laurent
Die kleinste Brauerei wird wieder aufgefüllt. Von 6 wieder auf 7 Flaschen. Und das Volk schaut zu. #BRWahl15 #brw15
— Matze (@mueller121212) December 9, 2015
8:09
Eveline Widmer-Schlumpf wird verabschiedet
Christa Markwalder verabschiedet die scheidende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie habe als Anwältin, Doktorin der Rechte, Regierungsrätin und Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz einen grossen politischen Rucksack mitgebracht. Mit grossen Einsatz und Willen sei sie einen steinigen Weg konsequent und unbeirrt gegangen. Bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sie eine Schlüsselrolle gespielt. Markwalder hebt insbesondere die Dossierkompetenz, die Ausdauer und den Mut von Eveline Widmer-Schlumpf hervor.
8:03
Es klingelt!
Nationalratspräsidentin Christa Markwalder hat die Sitzung eröffnet. Und stellt fest, dass die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung ordnungsgemäss eingeladen worden sind.
Nur Gobbi ist sicher out
von PeterBlunschi
Kurz vor Beginn des Wahlprozederes ist noch alles offen, mit einer Ausnahme: Norman Gobbi ist so gut wie chancenlos. Ausgerechnet jener offizielle SVP-Kandidat also, der am ehesten das Format für das Bundesratsamt besitzt. Seine Zugehörigkeit zur Lega dei Ticinesi aber ist ein zu grosses Handicap. Als Favorit in sämtlichen Medien wird Guy Parmelin gehandelt. Wenn Mitte-links geschlossen für ihn stimmt, dürfte er es schaffen. Trotzdem sollte man Thomas Aeschi nicht unterschätzen. Wenn er den grössten Teil seiner Partei und die FDP hinter sich hat, könnte der Zuger für eine Überraschung sorgen. Und was ist mit Thomas Hurter? Völlig abschreiben sollte man den Schaffhauser nicht.
08:00
SVP will alle amtierenden Bundesräte wiederwählen
Die SVP will alle bisherigen Bundesräte wiederwählen. Sie stehe zur «bewährten Konkordanz», teilte die Partei kurz vor der Bundesratswahl am Mittwoch mit.
Konkordanz heisst für die SVP gemäss ihrer Mitteilung, dass die drei wählerstärksten Parteien mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten sind und die viertstärkste mit einem Bundesrat. (wst/sda)
Konkordanz heisst für die SVP gemäss ihrer Mitteilung, dass die drei wählerstärksten Parteien mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten sind und die viertstärkste mit einem Bundesrat. (wst/sda)
Ein kleiner Rundgang im Bundeshaus
von dickmo
Ein kleiner Eindruck kurz vor der Wahl aus dem Bundeshaus. Am sichtbarsten ist die SVP-Fraktion. Es herrscht gespanntes, emsiges Treiben. SVP-Nationalrat Albert Rösti hatte zusammen mit Mauro Tuena wohl die kürzeste Nacht aller Parlamentarier.
7:53
So läuft die Wahl ab
Die Wahlen beginnen um acht Uhr. Zunächst wird Nationalratspräsidentin Christa Markwalder die scheidende Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf würdigen. Auch Bundeskanzlerin Corina Casanova wird verabschiedet.
Es folgt die Wahl jener Bundesratsmitglieder, die sich zur Wiederwahl stellen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Bundesrätinnen und Bundesräte in der Reihenfolge des Amtsalters. Zuerst wird also Bundesrätin Doris Leuthard gewählt, zuletzt Bundesrat Alain Berset.
Danach wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig.
Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Und ab dem dritten Wahlgang scheidet jener oder jene mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das Prozedere dauert so lange, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Unmittelbar nach der Wahl erklärt der Gewählte, ob er die Wahl annimmt oder nicht. (sda)
Es folgt die Wahl jener Bundesratsmitglieder, die sich zur Wiederwahl stellen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Bundesrätinnen und Bundesräte in der Reihenfolge des Amtsalters. Zuerst wird also Bundesrätin Doris Leuthard gewählt, zuletzt Bundesrat Alain Berset.
Danach wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig.
Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Und ab dem dritten Wahlgang scheidet jener oder jene mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das Prozedere dauert so lange, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Unmittelbar nach der Wahl erklärt der Gewählte, ob er die Wahl annimmt oder nicht. (sda)
7:46
Thomas Aeschi: Ich bin vorbereitet
«Ich bin leicht angespannt, aber kann nichts mehr beeinflussen», meint SVP-Kandidat Thomas Aeschi gegenüber dem SRF. Er habe rund 5,5 Stunden geschlafen, sagt er am Morgen in einem Interview. Ob er seine Rede zur Annahme der Wahl bereits geschrieben habe, will der Reporter wissen: «Ich bin auf beide Szenarien vorbereitet», gibt Aeschi zu Protokoll. Wichtig sei in erster Linie aber, dass die SVP wieder mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten sei. Alle drei Kandidaten seien fähig.
7:38
Globi wird zu Gobbi
Die Stimmenzähler der Bundesversammlung haben sich in einem nicht ganz unwichtigen Punkt geeinigt: Schreibt ein Parlamentarier «Globi» auf den Wahlzettel, wird die Stimme für Norman Gobbi gezählt. Echt. Die NZZ lies sich das aus dem Umfeld der Stimmenzähler bestätigen.
@Grosi_Therapie hätte dazu noch einen Vorschlag:
Stimmenzähler der Bundesvers. haben entschieden: Globi auf Wahlzettel gilt für Gobbi #BRWahl15
— Stefan Bühler (@buehler_stefan) 8. Dezember 2015@Grosi_Therapie hätte dazu noch einen Vorschlag:
Globi auf Wahlzettel gilt für Gobbi. Damit das SVP-Dreierticket durchkommt, sind wohl auch Flaeschi und Parmesan korrekt #BRWahl15
— Grosi (@Grosi_Therapie) December 9, 2015
7:29
Männer ohne Eigenschaften im Bundesrat
Die Bundesversammlung habe heute die Freiheit, zwei Experimente der Schweizer Politikgeschichte zu wiederholen oder aber einen Kandidaten zu wählen, dessen Format als Bundesrat fragwürdig sei, schreibt Tagi-Chefredaktor Res Strehle in seinem Kommentar zu den Bundesratswahlen. Mit Thomas Aeschi würde das Experiment Christoph Blocher wiederholt, mit einem Sprengkandidaten das Experiment Eveline Widmer-Schlumpf.
Mit Norman Gobbi oder Guy Parmelin würde ein Kandidat gewählt, dessen Leistungsausweis nicht sonderlich eindrücklich sei. Halb so schlimm, meint Strehle: «Ein Gewählter ohne das nötige Format könnte sich schliesslich damit trösten, dass der Bundesrat in seiner bald 170-jährigen Geschichte schon den einen oder anderen Mann ohne Eigenschaften schadlos verkraftet hat.»
Mit Norman Gobbi oder Guy Parmelin würde ein Kandidat gewählt, dessen Leistungsausweis nicht sonderlich eindrücklich sei. Halb so schlimm, meint Strehle: «Ein Gewählter ohne das nötige Format könnte sich schliesslich damit trösten, dass der Bundesrat in seiner bald 170-jährigen Geschichte schon den einen oder anderen Mann ohne Eigenschaften schadlos verkraftet hat.»
Muss Ueli Maurer in einen zweiten Wahlgang?
von dickmo
Die Fraktionssitzungen der Parteien haben begonnen. Nun werden in den verschiedenen Kommissionen die definitiven Wahlstrategien festgelegt und die Parlamentarier beschworen, nicht von der beschlossenen Linie abzuweichen.
Das jüngste Gerücht: Bereits im zweiten Wahlgang könnte es Turbulenzen geben. So wollen zwar alle Mitteparteien einen Kandidaten des SVP-Dreiertickets wählen. Aber warum nicht als Retourkutsche für die limitierte Auswahl dem gestandenen Bundesrat SVP-Bundesrat Ueli Maurer eine Demütigung eines zweiten Wahlgangs reinbrennen? Wir werden sehen.
Das jüngste Gerücht: Bereits im zweiten Wahlgang könnte es Turbulenzen geben. So wollen zwar alle Mitteparteien einen Kandidaten des SVP-Dreiertickets wählen. Aber warum nicht als Retourkutsche für die limitierte Auswahl dem gestandenen Bundesrat SVP-Bundesrat Ueli Maurer eine Demütigung eines zweiten Wahlgangs reinbrennen? Wir werden sehen.
7:11
Guy Parmelin kommt mit Blocher zur SVP-Fraktionssitzung
Ist das Zufall? Guy Parmelin kommt in Begleitung von Christoph Blocher zur SVP-Fraktionssitzung. #BRWahl15 pic.twitter.com/u1ihpHheUP
— Philipp Mäder (@phmaeder) December 9, 2015
7:09
Das Fazit unserer Bundeshaus-Reporter nach der Nacht der langen Messer:
Zwei Feststellungen lassen sich nach den Gesprächen mit Politikern und Journalisten aller Couleur mit Sicherheit machen: Thomas Hurter will Bundesrat werden. Und Guy Parmelin wird es vermutlich. Hurter hat es weiterhin tunlichst vermieden, zu sagen, dass er für deine Wahl in den Bundesrat nicht zur Verfügung stehe. Was er tue, sollte er gewählt werden? «Das sehen Sie dann», sagte Hurter.
Und Hubert Mooser, einer der ältestgedienten Bundeshausjournalisten sagte knapp: «Ihr werdet schon sehen, da passiert nichts.» Und weil Moser meistens recht hat und die SP klar gesagt hat, dass Gobbi nicht wählbar ist und Aeschi eine Mischung aus Blocher und Hansruedi Merz, läuft derzeit alles auf den Waadtländer Guy Parmelin als neuen SVP-Bundesrat hinaus.
Und Hubert Mooser, einer der ältestgedienten Bundeshausjournalisten sagte knapp: «Ihr werdet schon sehen, da passiert nichts.» Und weil Moser meistens recht hat und die SP klar gesagt hat, dass Gobbi nicht wählbar ist und Aeschi eine Mischung aus Blocher und Hansruedi Merz, läuft derzeit alles auf den Waadtländer Guy Parmelin als neuen SVP-Bundesrat hinaus.
How-to-Bundesratswahl: So geht das
Wie laufen eigentlich die Bundesratswahlen ab? Unser Erklärvideo zeigts – Schritt für Schritt:
Es geht los!
Die Nacht der langen Messer ist vorbei, jetzt gilt es: Das Parlament wählt heute einen neuen Bundesrat. Wer die gestrige Berichterstattung verpasst hat, hier die wichtigsten Artikel:
- Reportage aus dem Hotel Bellevue: Das passierte in der Nacht der langen Messer. (Hier gibt's den Nachrichten-Ticker zum Nachlesen).
- Der Bericht der gestrigen «Talk Täglich» - Runde
- Reportage aus dem Hotel Bellevue: Das passierte in der Nacht der langen Messer. (Hier gibt's den Nachrichten-Ticker zum Nachlesen).
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