Grüne

Die Abwahl der GLP-Nationalrätin Margrit Kessler (links) und Grünen-Nationalrätin Yvonne Gilli hat schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für die beiden Parteien.
Bild: KEYSTONE

Nach der Wahlschlappe die Löcher in der Kasse: Grünen und Grünliberalen brechen die Einnahmen drastisch weg

24.10.15, 20:13 24.10.15, 20:55

Die Wahlschlappe der Grünen und Grünliberalen vom 18. Oktober hat für die zwei Parteien einschneidende finanzielle Folgen. Ihnen fehlen wegen der verlorenen Sitze künftig Beträge im sechsstelligen Bereich. Den gleichen Aufwand wie die anderen Parteien haben sie trotzdem.

Grüne: Minus 107'200 Franken

Als wäre die Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag nicht schon genug, erhalten die Grünen und Grünliberalen wegen der verlorenen Sitze künftig auch weniger Geld vom Bund. Die Grünen müssen wegen des Verlusts von vier Mandaten mit 107'200 Franken weniger auskommen - und das bei einem Gesamtjahresbudget von 1.2 Millionen.

Wollen jetzt den Fokus auch auf die Mitgliedersuche legen: Die Grünen-Parteipräsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens.
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Das hat die «Basler Zeitung» in ihrer Samstagsausgabe vorgerechnet. Die Zahlen wurden von Miriam Behrens, Generalsekretärin der Grünen, gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigt: «Für uns bedeutet das ganz klar Kürzungen.» Einen Stellenabbau wolle die Partei aber so weit als möglich verhindern.

Stellen sollen erhalten bleiben

«Weniger Mitarbeitende würde eine Einbusse an Qualität und weniger Präsenz für die Grünen bedeuten», sagte Behrens. Mit zwölf Personen arbeite man im Generalsekretariat sowieso schon an der unteren Grenze. Sie will deshalb vorerst versuchen, bei den Fixkosten zu sparen, indem Publikationen gestrichen oder bei den Parteianlässen der Gürtel enger geschnallt werde.

Das Parlamentsressourcengesetz spricht jeder Fraktion einen Grundbeitrag von 144'500 Franken für Sekretariatsarbeiten zu. Hinzu kommen 26'500 Franken pro Sitz. Zum Wegfall von 107'200 Franken für die vier verlorenen Sitze kommt für die Grünen laut Behrens noch eine Einbusse von einigen tausend Franken hinzu, die durch die geringeren Mandatsabgaben entstehen. Gemeint sind jene Gelder, mit denen Abgeordnete für ihre Kommissionsarbeit entschädigt werden und die sie der Partei abgeben.

Finanziell noch mehr bestraft als die Grünen: Die Grünliberalen um Präsident Martin Bäumle (zweiter von rechts).
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GLP: Minus 187'000 Franken

Für die Grünliberalen fällt die Kürzung des Fraktionszustupfs dieses Jahr noch drastischer aus. Sie haben gleich fünf ihrer zwölf Nationalratssitze sowie bisher einen Ständeratssitz verloren. Die GLP muss künftig laut «Basler Zeitung» mit ganzen 187'000 Franken weniger in der Kasse auskommen. Das macht rund ein Viertel des Jahresbudgets von 800'000 Franken aus.

Behrens von den Grünen findet die Gesetzgebung über die Fraktionsgelder ungerecht. «Wir müssen die gleiche Arbeit leisten wie alle anderen auch.» Eine Regelungsänderung hat jedoch kaum eine Chance, denn die müsste von allen Parteien abgesegnet werden. Behrens sagt:

«Wir haben schon mehrmals versucht, die Regelung zu ändern, aber die grossen Parteien profitieren natürlich vom heutigen System»

Miriam Behrens, Generalsekretärin Grüne

Da bleibt den Parteien momentan nur noch eines, um ihren Geldfluss wieder zum Laufen zu bringen: das Aufstocken von Spendern und Mitgliedern. Behrens bestätigte: «Spenden und Mitglieder suchen hat für uns jetzt höchste Priorität.» (tat/sda)

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Pulo112, 20.12.2016
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  • Max Heiri 25.10.2015 00:35
    Highlight Je weniger Leute bei denen Positionspapiere entwerfen, umso besser. Dann könnten sie sich einmal auf klare und reale Probleme kümmern.
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  • M@tt Di11on 24.10.2015 23:02
    Highlight Die Grünen können wohl ebenso gut mit Geld umgehen wie die Sozis.
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    • deleted_841640855 25.10.2015 00:36
      Highlight Wie gut die Bürgerlichen mit Geld umgehen können, sieht man im Kanton Luzern. Die rein bürgerliche Männerregierung hat jetzt ein so drastisches Sparpaket in der Pipeline, dass vor allem auch bei Bildung usw. gespart werden soll. Sehr toll. Aber Hauptsache man kann die schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern anbieten. Der Rest ist egal. Schlussendlich zahlt der Steuerzahler die Zeche. Der wieder gewählte Finanzminister hat die Wählerschaft jedoch vor den Wahlen brandschwarz angelogen. Also sage mir noch einer die Bürgerlichen könnten mit Geld besser umgehen als die Sozis.
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    • panaap 25.10.2015 00:47
      Highlight Genau. Das zeigt der Kanton Basel Stadt mit der Grün-roten Regierung im Vergleich zum Kanton Basel Land. Oder haben Sie es nicht so gemeint?
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  • deleted_841640855 24.10.2015 22:42
    Highlight Aline Trede hat ja jetzt nach der Abwahl Zeit um die Gotthard Passstrasse vom Schnee zu befreien. Gut dass sie jetzt die Quittung für solche hirnverbrannten Ideen kassiert hat: http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/5671-episode-freitag-7-august-2015/11174-segment-ueber-den-pass-anstatt-durch-den-gotthard
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  • Hierundjetzt 24.10.2015 21:17
    Highlight Das ist die Quittung für komplett weltfremdes Handeln zu Gunsten kleinster reicher Minderheiten. Liebe Grüne, wir haben gewaltige operative Probleme in der Schweiz, wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Arbeitslosigkeit, Stellen für 50+, Pensionskassen, Flüchtlinge, EU, Altersarmut, das Implodieren des Finanzplatzes (19% des BIP!) . Und Ihr kommt mit Windredli, die kein Stromkonsument je bezahlen will und irgendwas "Alu" im Deo (Ex NR Trede). Liebe Grüne, es gibt Abseits von Uni-Hörsälen und lustigen Elfenbeinturm-Theorien die reale Welt. Wenn Ihr so weitermacht, sehe ich schwarz für Euch
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    • deleted_841640855 24.10.2015 22:45
      Highlight Teilweise einverstanden. In der Schweiz ist es um die Kernenergie aber nur so ruhig weil noch nie einer der altersschwachen Uralt Meiler in die Luft geflogen ist. Das müssen Alternativen her. Die bürgerlichen bremsen nur immer alles. Die SVP will einfach billigen Strom der aus der Steckdose kommt. Woher der kommt ist ihr egal. Und die Lösungen kommen auch nicht von der SVP. Etwas anderes als poltern und Lösungen torpedieren im Parlament können die nicht. Deshalb ist die Mitte mein Favorit. Die extremen Linken wie die GP und die ganz rechts aussen wie die SVP sind für mich unwählbar.
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    • panaap 25.10.2015 00:25
      Highlight Genau die Partei mit knapp 6 % Anteil ist schuld an al diese Probleme!
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    • Max Heiri 25.10.2015 00:36
      Highlight Die Mär das ein Kernausstieg in einer Intiative durchkommt ist leider bei denen real. Mühlenberg-Initiative wurde wichtig im Fukushima-Jahr verworfen.
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    • Darkside 25.10.2015 04:12
      Highlight Soll das ein Witz sein? Handeln zugunsten reicher Minderheiten ist ja wohl das Programm der SVP. Allerdings ist es dort nicht weltfremd, sondern geschieht mit voller Absicht.
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    • deleted_841640855 25.10.2015 08:29
      Highlight @Darkside: nur merken das die SVP Wähler nicht mal.
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Zum ersten Mal seit 20 Jahren gewinnt die SP Mitglieder dazu – und das (auch) wegen Trump

1000 neue Mitglieder konnte die SP im vergangenen Jahr für sich gewinnen – das entspricht einem Anstieg von drei Prozent. Der Aufwärtstrend habe nach dem Rechtsrutsch des Parlaments im Oktober 2015 eingesetzt, heisst es bei der Partei. Zudem hätten der Brexit und Trumps Wahl Aufschub geleistet.

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