Schlechte Nachrichten für die Geberkantone: Sie scheitern im Streit um die Beitragszahlungen in den Neuen Finanzausgleich (NFA) – und das grandios. Beim Referendum der Kantone Schaffhausen, Zug, Schwyz und Nidwalden kamen lediglich 7500 der erforderlichen 50'000 Unterschriften zusammen. Zudem beschlossen nur vier von acht nötigen Kantonen ein Referendum.
Das Referendum hatten sie gegen den Beschluss von National- und Ständerat ergriffen, die die Geber um 67 Millionen Franken entlasten sollen. Gefordert hatten sie nämlich eine Reduktion von 134 Millionen Franken.
Die Unterschriften seien nun als Petition eingereicht worden, sagte René Bünter, Präsident des Komitees «gegen den faulen NFA-Kompromiss» und Schwyzer SVP-Kantonsrat, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Schwyzer SVP war treibende Kraft hinter dem Referendum.
Die personellen und finanziellen Ressourcen hätten gefehlt, um in allen Kantonen aktiv Unterschriften zu sammeln, sagte Bünter. Weiter machte er die Sommerferien, mangelnde Unterstützung anderer Kantonalparteien sowie die Skepsis, eine Niederlage bei einer Volksabstimmung könnte die bisherige NFA-Praxis zementieren, für das Scheitern des Referendums verantwortlich.
Mit dem Scheitern des Referendums tritt im Streit um die Höhe der Beitragszahlungen der Geberkantone in den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen nun ein Kompromiss in Kraft. Auf diese hatten sich National- und Ständerat am 19. Juni geeinigt.
Gemäss dem Bundesbeschluss wird der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich für 2016 bis 2019 insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt. Die Geberkantone werden dadurch um 67 Millionen Franken entlastet.
Die Parlamente der Kantone Schaffhausen, Zug, Schwyz und Nidwalden beschlossen das Referendum, weil sie wegen der steigenden Steuerkraft und der Solidarhaftung zwischen den Kantonen immer mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen müssten – so die Kritik. Der NFA ist ihrer Meinung nach der wichtigste Grund für die ständig steigenden Defizite.
Gleichzeitig starteten Repräsentanten von SVP, FDP und CVP in den Sommerferien in mehreren Kantonen – darunter Schwyz, Nidwalden und Zug – die Unterschriftensammlung für ein Volksreferendum.
Die Konferenz der Kantonsregierungen bekräftigte Anfang Oktober, dass sich der Neue Finanzausgleich insgesamt bewährt habe. Trotzdem will sie prüfen lassen, wie Verbesserungen erzielt werden könnten.
Die Kantonsregierungen setzten eine politische Arbeitsgruppe ein. Den Vorsitz hat der ehemalige Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty. Er gilt als Vater des neuen Finanzausgleichs, der 2008 in Kraft getreten war.
Die Verbesserungsvorschläge der Arbeitsgruppe sollen bis 2016 vorliegen. In der Gruppe sollen je drei Regierungsmitglieder aus ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen vertreten sein. (sda/rwy)
