Nach der russischen Luftwaffe nun auch der Präsident der Staatsduma ausgeladen
Dies teilte der Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger am Donnerstag mit. Geplant war der Besuch des Vorsitzenden der russischen Staatsduma beim Schweizer Parlament im Rahmen des 200-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland, wie es im Communiqué hiess.
Kontakte auf höchster Ebene mit ihrer grossen Symbolkraft müssten während internationalen Auseinandersetzungen und Konflikten zurückhaltend gepflegt werden, schreiben die Parlamentsdienste. In solchen Momenten habe vor allem die neutrale Rolle der Schweiz einen besonderen Stellenwert.
«Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der geplante Besuch nicht opportun und findet deshalb nicht statt.» Der Nationalratspräsident würde jedoch ein Treffen am Rande der parlamentarischen Versammlung der OSZE Anfang Oktober in Genf begrüssen, hiess es weiter.
Im Sinne des Bundesrats
Die Aufhebung der ursprünglich geplanten Treffen zwischen Nationalratspräsident Lustenberger und dem Präsidenten des russischen Unterhauses dient den Interessen des Bundesrates. Der Name des Vorsitzendes der Duma figuriert auf der schwarzen Liste der EU und der USA. Die Personen auf dieser Sanktionsliste dürfen nicht in EU-Mitgliedstaaten und die USA einreisen und wurden mit Kontosperrungen belegt.
Erst am Dienstag hatte der Bund bekannt gegeben, dass eine russische Kampfflugzeug-Staffel nicht an der Flugsschau «Air14» anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Schweizer Luftwaffe im waadtländischen Payerne teilnehmen darf. Die «Russian Knights» seien ausgeladen worden, eine Teilnahme sei angesichts der Krise in der Ostukraine nicht angemessen. (pma/sda)
