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Trotz Küsschen: Juncker erteilt Sommaruga eine Abfuhr, er will bei der Schutzklausel mitreden
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gesprochen. Juncker akzeptiert eine Schutzklausel nur mit Zustimmung der EU.
Das sagte er am Montag nach dem Treffen in Brüssel deutlich. Sommaruga ihrerseits betonte die positiven Aspekte. Man habe bei den Gesprächen Fortschritte gemacht. Schliesslich habe die EU mit der Schweiz anfangs gar nicht darüber sprechen wollen.«Jetzt hat man begonnen miteinander zu sprechen.»
Ausserdem habe man «einen Ort gefunden, wo mit Interpretation eine Lösung möglich wäre», sagte die Bundespräsidentin mit Verweis auf den Artikel 14.2 im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Der politische Wille, eine Lösung zu finden, sei jedenfalls auf beiden Seiten vorhanden.
Doch sie dämpft gleichzeitig allzu hohe Erwartungen. Ob man am Schluss eine gemeinsame Lösung finden werde, «das kann ich ihnen heute nicht sagen».
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Nach der Annahme der Initiative im Februar 2014 kühlte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz merklich ab. Die EU-Kommission lehnte zudem die Forderung der Schweiz ab, Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU aufzunehmen.
Um die Situation zu deblockieren und eine Lösung zu finden, vereinbarten Sommaruga und Juncker im vergangenen Februar, so genannte Konsultativgespräche durchzuführen. Bis anhin gab es zehn Gesprächsrunden. Diese Konsultationen sollen im kommenden Jahr weitergeführt werden. (sda/cma)
BREAKING: @JunckerEU sagt, #Schutzklausel, die #Schweiz alleine anrufen kann, kommt nicht in Frage, #EU müsste zustimmen #MEI #PFZ
— Sebastian Ramspeck (@SebRamspeck) 21. Dezember 2015