Schweiz
Migration

Trotz Küsschen: Juncker erteilt Sommaruga eine Abfuhr, er will bei der Schutzklausel mitreden

Simonetta Sommaruga zu Besuch bei Jean-Claude Juncker.
Simonetta Sommaruga zu Besuch bei Jean-Claude Juncker.
Bild: LAURENT DUBRULE/EPA/KEYSTONE

Trotz Küsschen: Juncker erteilt Sommaruga eine Abfuhr, er will bei der Schutzklausel mitreden

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative bleibt schwierig. Die EU akzeptiert eine einseitige Einführung der Schutzklausel nicht. 
21.12.2015, 13:5021.12.2015, 15:37
Mehr «Schweiz»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gesprochen. Juncker akzeptiert eine Schutzklausel nur mit Zustimmung der EU.

Das sagte er am Montag nach dem Treffen in Brüssel deutlich. Sommaruga ihrerseits betonte die positiven Aspekte. Man habe bei den Gesprächen Fortschritte gemacht. Schliesslich habe die EU mit der Schweiz anfangs gar nicht darüber sprechen wollen.«Jetzt hat man begonnen miteinander zu sprechen.»

Ausserdem habe man «einen Ort gefunden, wo mit Interpretation eine Lösung möglich wäre», sagte die Bundespräsidentin mit Verweis auf den Artikel 14.2 im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Der politische Wille, eine Lösung zu finden, sei jedenfalls auf beiden Seiten vorhanden.

Doch sie dämpft gleichzeitig allzu hohe Erwartungen. Ob man am Schluss eine gemeinsame Lösung finden werde, «das kann ich ihnen heute nicht sagen».

Trotz Küsschen: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz hat sich seit der Annahme der Zuwanderungsinitiative abgekühlt.
Trotz Küsschen: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz hat sich seit der Annahme der Zuwanderungsinitiative abgekühlt.
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Nach der Annahme der Initiative im Februar 2014 kühlte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz merklich ab. Die EU-Kommission lehnte zudem die Forderung der Schweiz ab, Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU aufzunehmen.

Um die Situation zu deblockieren und eine Lösung zu finden, vereinbarten Sommaruga und Juncker im vergangenen Februar, so genannte Konsultativgespräche durchzuführen. Bis anhin gab es zehn Gesprächsrunden. Diese Konsultationen sollen im kommenden Jahr weitergeführt werden. (sda/cma)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
71 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
stadtzuercher
21.12.2015 14:19registriert Dezember 2014
Weshalb verhandelt nicht längst die SVP mit der EU. Die können doch das spielend. Hatten die SVP-BR einen Schiss in der Hose?
6515
Melden
Zum Kommentar
avatar
Wilhelm Dingo
21.12.2015 14:03registriert Dezember 2014
Ach was für ein Theater! MEI=Ende einer engen EU-Kooperation. Seht es doch endlich ein und setzt die MEI einfach um. Die Reaktion der EU darf dabei aber gescheut werden, die wird kommen! Und dann wird die SVP sagen: schlecht verhandelt! Also: lasst die SVP künftig mit der EU verhandeln!
5719
Melden
Zum Kommentar
avatar
Lowend
21.12.2015 15:47registriert Februar 2014
Wenn man in den verschiedenen Foren die SVP-Propaganda in den Kommentaren liest, könnte man meinen, dass wir der EU den Krieg erklären müssen, weil die sich nicht vor den wütigen Eidgenossen in den Staub wirft. Blocher's Racheplan am Bundesrat, an den Volksvertretern, die ihn abgewählt haben und an allen proeuropäisch denkenden Schweizern scheint aufzugehen. Der arme, alte, verbitterte Mann, der seine Rache über das Wohl des Landes stellt, wird heute aber sicher hämisch darüber lachen, dass Frau BR Simonetta Sommaruga in Brüssel eine Abfuhr kassierte, weil das Volk seinen MEI-Lügen glaubte!
6035
Melden
Zum Kommentar
71
Deutsche Finanzämter dürfen Schweizer Bankkonten abfragen

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Kunden an die deutschen Finanzämter übermitteln. Das verletze kein Grundrecht und sei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt, entschied der deutsche Bundesfinanzhof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Zur Story