Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, mit Papst Franziskus.
Bild: YVES HERMAN/REUTERS
06.10.2015, 05:5706.10.2015, 06:25
- Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, ist beunruhigt über die geplante Machtfülle für den Schweizer Nachrichtendienst. Am 23. September, zwei Tage bevor das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedete, mischte sich Muižnieks in die Debatte ein.
- In einem Brief kritisierte der Lette die geplanten «Beschaffungsmassnahmen». Staatstrojaner sieht er als «ernste Bedrohung für das Recht auf Respekt vor dem Privatleben».
- Während sich die Kritiker des NDG in ihren Argumenten bestätigt sehen, zeigen sich Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitskommission irritiert über das Einmischen Muižnieks'. Die Einwände des Kommissars seien haltlos, sagte etwa SVP-Politiker Thomas Hurter.
- Heute Dienstag startet die Referendumsfrist für das NDG. Eine Allianz aus linken Jungpolitikern, dem Verein Grundrechte Schweiz sowie dem Bündnis Digitale Gesellschaft will bis Anfang Januar die nötigen 50'000 Unterschriften beisammenhaben.
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«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
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Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
(dwi)
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Vor allem die rechten Deregulierer holen hier völlig bedenkenlos wieder den Schnüffelstaat zurück. Ist das die Umsetzung von "Frei bleiben!"? Dass jetzt sogar Europa sich meldet zeigt, wie völlig realitätsfremd und uninformiert gewisse Politiker agieren. Ich bin überzeigt, dass die teilweise überalterten, konservativen Räte gar keine Sachkompetenz im Bereich "Computer" und "Internet" haben.
https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/wp-content/uploads/NDG-10.pdf
Jede Unterschrift zählt!