Die Idee der Juso hat das Potenzial, die Schweiz zu versenken
Man sagt, in der Schweiz komme man mit einer Uhr am Handgelenk und einem prallgefüllten Bankkonto zur Welt. Ein Klischee? Natürlich. Aber manche glauben immer noch fest daran – zum Beispiel die Juso. Ihre Initiative «Für eine Zukunft» präsentiert sich als neues Paradigma, das uns in eine «sozial gerechte» Klimawende führen soll.
Ihr Treibstoff? Eine Bundessteuer von 50 % auf alle Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen. Auf dem Papier klingt die Idee verlockend. In der Realität müsste es aber eher «Für einen Abschied» heissen: einen Abschied von Grossverdienern, Unternehmen, Arbeitsplätzen und schliesslich von Steuereinnahmen.
Und das werden sie auch tun. Sie sind nämlich nicht einfach nur Passagiere: Heute bezahlt 1 % der Steuerpflichtigen fast 40 % der direkten Bundessteuer. Wenn diese steuerlichen Pfeiler das Schiff verlassen, wer steht dann am Steuer? Die Mittelschicht. So droht die «Steuer gegen die Reichen» zu einer Last für alle anderen zu werden – mit höheren Steuern für einige und weniger hochwertigen Leistungen für alle. Ein perfektes Beispiel für einen ideologischen Strudel, der am Ende das ganze Schiff zum Sinken bringt.
Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP), Claude Ansermoz (ehemaliger Chefredaktor von «24 Heures»), Ivan Slatkine (Präsident der FER) und die QoQa-Otte.
Und währenddessen öffnen andere Häfen am Horizont ihre Anlegeplätze für die Reichen, ohne Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Das Resultat: Wir riskieren nicht nur, die Passagiere an Bord zu verlieren, sondern schrecken auch jene ab, die eigentlich anlegen wollten. Ein meisterhaftes Eigentor für unsere Attraktivität, einfach über Bord geworfen. Selbst der Bundesrat hat die rote Flagge gehisst und betont, dass diese Initiative spürbare Rechtsunsicherheit schafft und damit das Bild der Schweiz beschädigt – das Bild eines Landes, welches bislang als Leuchtturm der Stabilität galt.
Aber damit nicht genug. Die Initiative trifft direkt den Kiel unserer Wirtschaft: die Familienunternehmen. Zur Erinnerung: 80 % der Schweizer Unternehmen sind Familienbetriebe, und fast die Hälfte von ihnen plant eine Nachfolge innerhalb der Familie. Und was ist ein Unternehmen in der Realität wert? Maschinen, Immobilien, Patente und Know-how. Keine Millionen, die einfach auf einem Bankkonto, in einem Tresor oder unter der Matratze schlummern.
Bei einer konfiskatorischen Steuer von 50 % hätten die Erben nur eine Möglichkeit: verkaufen. Nicht ein Segel, nicht ein Stück vom Mast – sondern das ganze Schiff. An wen? An ausländische Fonds, die nur einen Kurs kennen: kurzfristige Rendite. Und für die Mitarbeitenden endet die Reise selten mit einer Beförderung, sondern meist mit der Kündigung. Ein grosser Fortschritt für die regionale Verankerung, die lokalen Arbeitsplätze und die Zukunft – nicht wahr?
Und wie sieht es mit dem Klima aus? Der Widerspruch ist fast schon komisch. Das erklärte Ziel ist die Finanzierung des ökologischen Wandels. Eine noble Sache, daran zweifelt niemand. Aber indem man Unternehmern die Luft abschnürt, nimmt man ihnen genau die Mittel, um innovativ zu sein, CO2-Emissionen zu reduzieren und in nachhaltige Lösungen zu investieren. Die Folge: weniger Investitionen, weniger Innovation – und damit weniger nachhaltige Entwicklungen. Ein steuerlicher Vorschlaghammer im Namen der Ökologie, der am Ende die ökologische Wende ausbremst.
Seien wir ehrlich: Eine Erbschaftssteuer von 50 % in der Schweiz wird den Planeten nicht retten. Aber sie könnte das Land sehr wohl zum Kentern bringen. Indem der Unternehmergeist zerstört, die öffentlichen Finanzen ausgetrocknet und unsere KMU als Flaggschiff unserer Wirtschaft geschwächt werden, wird ein bewährtes Modell des Wohlstands einfach durch Wellen umgestürzt.
Hinter dem ökologischen Anstrich bleibt also nur ein ideologisches Wrack zurück, das darauf abzielt, Generationen gegeneinander aufzuhetzen, die Reichen gegen die Ärmsten auszuspielen und die Privatwirtschaft und damit unseren Wohlstand zu schwächen. Durch den Versuch, vermeintliche Ungerechtigkeiten zu korrigieren, schafft man letztendlich neue Ungleichheiten, indem Arbeitsplätze abgebaut sowie Unternehmen ins Ausland verkauft werden und die Mittelschicht in einem Steuersturm untergeht.
Ja, das Klima verdient entschlossene Massnahmen. Aber ganz sicher nicht zum Preis des Untergangs unserer Familienunternehmen und der Abwanderung unserer Steuerzahler. In Politik und Wirtschaft baut man keine Zukunft auf, indem man den Ast absägt, auf dem man sitzt. Am 30. November gilt es, die Segel der Vernunft zu setzen: Nur ein klares und entschiedenes NEIN ermöglicht es der Schweiz, ihren Kurs zu halten und ihre Zukunft wirklich zu schützen. Der ideologische Sturm mag toben – das Schweizer Schiff muss unbedingt über Wasser bleiben.
Seit 2015 ist er Präsident des Verbands der Unternehmen der Romandie (FER), der über 47'000 Mitglieder in den Kantonen Genf, Wallis, Freiburg, Neuenburg und Jura zählt. Zudem ist er Vizepräsident der CIEPP, einer gemeinnützigen Vorsorgeeinrichtung mit fast 50'000 Mitgliedern.
