Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, mit Papst Franziskus.
Bild: YVES HERMAN/REUTERS
06.10.2015, 05:5706.10.2015, 06:25
- Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, ist beunruhigt über die geplante Machtfülle für den Schweizer Nachrichtendienst. Am 23. September, zwei Tage bevor das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedete, mischte sich Muižnieks in die Debatte ein.
- In einem Brief kritisierte der Lette die geplanten «Beschaffungsmassnahmen». Staatstrojaner sieht er als «ernste Bedrohung für das Recht auf Respekt vor dem Privatleben».
- Während sich die Kritiker des NDG in ihren Argumenten bestätigt sehen, zeigen sich Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitskommission irritiert über das Einmischen Muižnieks'. Die Einwände des Kommissars seien haltlos, sagte etwa SVP-Politiker Thomas Hurter.
- Heute Dienstag startet die Referendumsfrist für das NDG. Eine Allianz aus linken Jungpolitikern, dem Verein Grundrechte Schweiz sowie dem Bündnis Digitale Gesellschaft will bis Anfang Januar die nötigen 50'000 Unterschriften beisammenhaben.
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«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
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Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
(dwi)
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Auch unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz tue Deutschland nicht genug für die Ukraine, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Lob hat der Christdemokrat allenfalls für die Grünen übrig. Die Politik der Schweiz finde er irritierend.
Herr Kiesewetter, diese Woche war Friedrich Merz zu Gast bei Donald Trump. Dass der Kanzler das Treffen unbeschadet überstanden hat, sorgte in der deutschen Öffentlichkeit fast schon für Euphorie. Wurde Merz zu Recht gelobt?
Roderich Kiesewetter: Merz hat sich die Besuche anderer Regierungschefs bei Trump wohl sehr genau angeschaut und die Situation richtig eingeschätzt. Vor allem hat er klar darauf hingewiesen, wer im Krieg zwischen Russland und der Ukraine Täter ist und wer Opfer. Dass er im Vorfeld keine allzu grossen Erwartungen geweckt hat, hat ihm sicherlich auch geholfen.
Vor allem die rechten Deregulierer holen hier völlig bedenkenlos wieder den Schnüffelstaat zurück. Ist das die Umsetzung von "Frei bleiben!"? Dass jetzt sogar Europa sich meldet zeigt, wie völlig realitätsfremd und uninformiert gewisse Politiker agieren. Ich bin überzeigt, dass die teilweise überalterten, konservativen Räte gar keine Sachkompetenz im Bereich "Computer" und "Internet" haben.
https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/wp-content/uploads/NDG-10.pdf
Jede Unterschrift zählt!