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Gesellschaft & Politik

«Bedrohung für das Recht auf Respekt vor Privatleben»: Strassburg kritisiert das Schweizer Nachrichtendienst-Gesetz scharf

Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, mit Papst Franziskus.
Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, mit Papst Franziskus.
Bild: YVES HERMAN/REUTERS

«Bedrohung für das Recht auf Respekt vor Privatleben»: Strassburg kritisiert das Schweizer Nachrichtendienst-Gesetz scharf

06.10.2015, 05:5706.10.2015, 06:25
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  • Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, ist beunruhigt über die geplante Machtfülle für den Schweizer Nachrichtendienst. Am 23. September, zwei Tage bevor das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedete, mischte sich Muižnieks in die Debatte ein.
  • In einem Brief kritisierte der Lette die geplanten «Beschaffungsmassnahmen». Staatstrojaner sieht er als «ernste Bedrohung für das Recht auf Respekt vor dem Privatleben».
  • Während sich die Kritiker des NDG in ihren Argumenten bestätigt sehen, zeigen sich Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitskommission irritiert über das Einmischen Muižnieks'. Die Einwände des Kommissars seien haltlos, sagte etwa SVP-Politiker Thomas Hurter. 
  • Heute Dienstag startet die Referendumsfrist für das NDG. Eine Allianz aus linken Jungpolitikern, dem Verein Grundrechte Schweiz sowie dem Bündnis Digitale Gesellschaft will bis Anfang Januar die nötigen 50'000 Unterschriften beisammenhaben.

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Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
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(dwi)

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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koks
06.10.2015 08:33registriert August 2015
Besten Dank den fremden Richtern, welche uns gegen die Stasi-Schnüffelei der SVP helfen wollen.
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dracului
06.10.2015 06:34registriert November 2014
Bitte schaut euch die Abstimmung nochmals an: http://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/49/out/vote_49_11623.pdf
Vor allem die rechten Deregulierer holen hier völlig bedenkenlos wieder den Schnüffelstaat zurück. Ist das die Umsetzung von "Frei bleiben!"? Dass jetzt sogar Europa sich meldet zeigt, wie völlig realitätsfremd und uninformiert gewisse Politiker agieren. Ich bin überzeigt, dass die teilweise überalterten, konservativen Räte gar keine Sachkompetenz im Bereich "Computer" und "Internet" haben.
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User01
06.10.2015 07:04registriert April 2014
Falls jemand der 78% Nein-Wähler aktiv werden möchte:
https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/wp-content/uploads/NDG-10.pdf
Jede Unterschrift zählt!
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