EU erlaubt Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Deutschland und vier andere europäische Länder dürfen ihre in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate verlängern. Das beschlossen die EU-Handelsminister am Freitag in Brüssel stellvertretend für die EU-Staaten.
Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. Aufgrund der Flüchtlingskrise führten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen wieder Grenzkontrollen ein. Diese Länder dürfen dies nun auch weiterhin tun.
Die EU-Kommission hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, die Grenzkontrollen bis Jahresende aufzuheben. Denn eigentlich gilt Reisefreiheit zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem 22 EU-Ländern sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angehören.
Die betroffenen fünf Staaten hatten jedoch argumentiert, erst wenn die EU-Aussengrenzen umfassend gesichert seien, sollten die Grenzkontrollen wegfallen. Aus einigen Ländern gibt es für diese Haltung allerdings deutlichen Gegenwind. So stimmte Griechenland in Brüssel gegen die Verlängerung, Ungarn, Bulgarien und Zypern enthielten sich bei der Abstimmung in Brüssel.
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Die Grenzkontrollen waren eingeführt worden, um den Weiterzug von Migranten in der Flüchtlingskrise zu verhindern. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halten manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig.
Etwas anders ist die Situation von Frankreich, das ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt hat, dies aber in erster Linie mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet. Das Land darf noch mindestens bis Ende Januar seine Grenzen kontrollieren. (gin/sda/dpa)
