Der populäre russische Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny fordert Präsident Wladimir Putin heraus. Der Oppositionelle will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Jetzt ist Nawalny wegen Holzdiebstahl erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damit wird er voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren dürfen. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.
Nawalny will Präsident Putin herausfordern. Doch es ist völlig offen, ob er im März 2018 überhaupt antreten darf. Dieser alte Strafprozess könnte dem 40-Jährigen einen Strich durch die Rechnung machen, denn ihm drohen mehrere Jahre Haft. Sollte er ins Gefängnis müssen, dürfte er nicht kandidieren. Das Strafmass nannte Richter Alexej Wtjurin am Mittwoch in der Stadt Kirow Agenturen zufolge zunächst nicht.
Dem Anti-Korruptions-Kämpfer wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma 10'000 Kubikmeter Bauholz im Wert von 16 Millionen Rubel (heute etwa 270'000 Franken) gestohlen zu haben. Ein Gericht in Kirow nordöstlich von Moskau hatte Nawalny und dem Mitangeklagten Pjotr Ofizerow deswegen bereits 2013 Bewährungsstrafen aufgebrummt.
Vergangenes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil als unfair eingestuft. Eigentlich ein Grund zur Freude für die Beschuldigten. Doch seit Dezember rollt die russische Justiz den Fall neu auf. Diesmal fordert die Anklage fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny sowie vier Jahre auf Bewährung für Ofizerow.
Doch trotz Verurteilung wird der Fall im Kontext der Wahl gewertet, sagt die Politologin Jekaterina Schulman. «Nawalny hat es verstanden, daraus eine Geschichte über die Wahlen zu machen, das ist sein persönliches Verdienst», sagt sie dem kremlkritischen Magazin «New Times».
In der Tat nutzt der charismatische Nawalny jede Gelegenheit, um eine Verbindung zu seinen Wahl-Ambitionen herzustellen. «Das ist ein politischer Fall», sagt der Jurist. Die Behörden wollten ihn hindern, Politik zu machen. «Aber mein Wahlkampf geht weiter. Wir werden das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Obersten Gericht anfechten.»
Bekannt geworden ist Nawalny als Aktivist gegen Vetternwirtschaft. Mit seiner Stiftung zur Bekämpfung der Korruption prangert er die Veruntreuung öffentlicher Gelder an, zum Ärger russischer Eliten.
Wegen einer Nähe zum nationalistischen Milieu handelt sich Nawalny auch immer wieder Kritik ein. Zentralasiaten und Südkaukasier, die als Arbeitsmigranten in Russland leben, würde er nach Hause schicken.
Schon 2013 war wegen des Falls «Kirowles» lange unklar, ob Nawalny von der Bürgermeisterwahl in Moskau als Kandidat ausgeschlossen wird. Schliesslich durfte er antreten und erreichte mit 27 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Wiederholt sich die Geschichte nun?
Präsident Putin hat noch nicht gesagt, ob er 2018 für eine weitere Amtszeit bereit steht. Beobachter gehen davon aus. Die Chancen für Oppositionelle gelten als gering, denn Putin ist mit Abstand der beliebteste Politiker.
Nawalny vertrauen dem staatlichen Institut WZIOM zufolge 0.4 Prozent der Russen. Experten bemerken zudem, die Opposition habe kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien.
Auch Nawalny räumt ein, dass seine Aussichten gering sind. «Ich mache mir keine Illusionen, dass alle, die mich gewählt haben oder mich wählen werden, mich persönlich kennen», sagt er vor Anhängern.
Für die Kandidatur braucht er landesweit 330'000 Unterschriften. Sein Team rechnet mit Kosten von 20 Millionen Rubel pro Monat. Bislang hat er dem oppositionsnahen Portal fontanka.ru zufolge 16 Millionen gesammelt.
Doch auch wenn Nawalnys Name am Ende auf den Wahlzetteln stehen sollte, sei das keine Garantie. «Die Frage nach seiner Teilnahme an der Präsidentenwahl wird ganz oben und im letzten Moment entschieden», sagt Winogradow. (whr/sda/dpa)
"Vor rund zwei Jahren wurde Boris Nemzow erschossen; Wladimir Kara-Mursa liegt nach Angaben seiner Frau wieder mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus; Michail Chodorkowski lebt wie andere im Ausland."
Da sieht man einfach, dass es Oppositionspolitiker sehr schwer haben, in Putins Reich zu leben und es verwundert doch sehr, dass es offenbar Menschen gibt, die Putin hier bei uns zujubeln.
Nimmt mich ja schon wunder, was der Putin-Fanclub schon bald für alternative Fakten zu diesem Skandal bringt?