Schweiz

Christa Markwalder zeigt sich «geschockt» über die Vorfälle. Bild: KEYSTONE

Lobby-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder: Ihr Vorstoss wurde in Kasachstan formuliert

06.05.15, 07:16 06.05.15, 10:02

Über 7000 Franken hat ein kasachischer Politiker für einen im Nationalrat eingereichten parlamentarischen Vorstoss bezahlt. Entworfen hat den Vorstoss die PR-Firma Burson-Marsteller, dann wurde der Text in Kasachstan inhaltlich stark überarbeitet und am 21. Juni 2013 von der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereicht. Das schreibt die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe.

Der NZZ liegt laut eigenen Angaben die Abrechnung vor, in der Burson-Marsteller am 26. Juni 2013 unter dem Titel «Interpellation Markwalder» ihre Dienstleistungen auflistet. Im Folgenden wird Christa Markwalder mit CM abgekürzt.

Die Interpellation sei Teil eines grösseren PR-Aktionsplans, den die Schweizer Filiale der global tätigen Kommunikationsagentur Burson-Marsteller für die kasachische Partei Ak Schol ausgeführt habe, schreibt die Zeitung weiter. Burson-Marstellers Auftraggeber sei Asat Peruaschew. Und dieser ist Parteichef von Ak Schol. 

Eine hoch komplexe Angelegenheit 

Der Fall begann vor rund zwei Jahren und ist äusserst kompliziert. Im Februar 2013 kam es gemäss der NZZ zu einem Treffen zwischen Peruaschew und Marie-Louise Baumann. Sie ist langjährige Leiterin Public Affairs und heutige Senior Adviser bei Burson-Marsteller Schweiz

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Unter anderem habe Baumann für Peruaschew zwei Besuche im Bundeshaus organisiert. Baumann lud demnach Politiker ein, vor denen Peruaschew sich, seine Partei und sein Land präsentieren konnte. Beim ersten Treffen sei auch Markwalder dabei gewesen. Anschliessend habe ihr Baumann eine Interpellation vorgeschlagen, so Markwalder: «Weil Peruaschew sich glaubwürdig als liberale Opposition präsentiert hat, die sich für Wirtschaftsfreiheit, gegen Korruption und für Menschenrechte einsetze, schien mir das unterstützungswürdig», wird sie im Artikel zitiert. 

Baumann habe dann eine Interpellation entworfen, in der der Bundesrat gefragt wird, inwiefern er den «Demokratisierungsprozess» in Kasachstan unterstütze. Im Entwurf kam auch der Begriff Menschenrechte dreimal vor. 

Danach kam es, wie die Zeitung schreibt, zu einem Hin und Her zwischen Baumann und den Kontakten in Kasachstan. Offenbar wollten die Leute in Kasachstan das Wort Menschenrechte nicht im Text haben, es sei schliesslich gestrichen worden. 

Markwalder wehrt sich. Bild: KEYSTONE

Markwalder zeigt sich geschockt

Genau das aber sei ihr verheimlicht worden von Baumann, so Markwalder im Artikel. Markwalder zeigte sich geschockt darüber, dass Baumann jeden Schritt mit Kasachstan absprach und dies ihr nicht sagte. Es könne doch nicht sein, dass jemand Geld dafür kassiere, wenn sie eine Interpellation einreiche, die darauf abziele, das Verhältnis zwischen der Schweiz und Kasachstan zu verbessern.

Baumann meint laut der NZZ, sie hätte gegenüber Peruaschew «wohl misstrauischer» sein sollen. Von der Regierung habe sie sich nicht engagieren lassen. 

Zur Interpellation sagt sie zur Zeitung: «Ich glaube nicht, dass Christa Markwalder wusste, dass wir den Begriff Menschenrechte auf Wunsch der Kasachen entfernt haben.» Im Übrigen habe die kasachische Seite das Mandat am 29. April 2015 ohne Begründung beendet. Total habe Burson-Marsteller mit dem Mandat rund 150'000 Franken umgesetzt. (feb)

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  • Gelöschter Benutzer 06.05.2015 10:06
    Highlight ...und wer wehrt sich mit Händen und Füssen gegen die Offenlegung der Parteifinanzierung: Die SVP.
    32 6 Melden
    • Alnothur 06.05.2015 12:31
      Highlight Das hat mit der Parteifinanzierung jetzt nichts, aber auch gar nichts zu tun...
      5 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.05.2015 12:51
      Highlight Banda69, Sie wissen, wie man SVP schreibt, aber nicht, wer die SVP finanziert? Echt jetzt?
      0 3 Melden
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  • Mockingbird 06.05.2015 09:00
    Highlight Ich möchte nicht schulmeisterlich sein, aber wenn es bei der Umfrage heisst "solche Regeln sind schon lange hinfällig", dann heisst das so ziemlich das Gegenteil von dem, was Ihr eigentlich meint (nämlich "fällig").

    Und noch zum eigentlichen Thema: Korruption muss, mag sie im Vergleich zu anderen Ländern vielleicht noch so klein sein, ist mit aller Härte zu bekämpfen.
    26 1 Melden
    • Sabina Sturzenegger 06.05.2015 10:34
      Highlight Danke für den Hinweis! Ist korrigiert.
      3 0 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 06.05.2015 08:53
    Highlight Wir sind geschockt über ihr Verhalten Frau Markwalder und gespannt auf die gewundenen Entschuldigungen ! Dass die Angelegenheit vom quasi FDP Parteiblatt NZZ aufgedeckt wird gibt dem ganzen noch einen speziellen Groove.
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    • cassio77 06.05.2015 11:10
      Highlight was schockt Sie denn nun genau? christa markwalder hat kein geld erhalten, hat sich für freiheit und liberale werte eingesetzt. da gibt's nichts verwerfliches. die absicht war korrekt, die kontakte waren es nicht, aber dafür kann man sie nicht verantwortlich machen.
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  • The oder ich 06.05.2015 08:51
    Highlight Und da wundern wir uns, wenn die Politikverdrossenheit ständig ansteigt. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, wer alles von fremden Staaten "beraten" wird, wenn sich Kasachstan neben Markwalder auch noch Miesch (http://www.watson.ch/!289188530) von der SuperVaterländerPartei leisten kann.
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  • klugundweise 06.05.2015 08:33
    Highlight Wann nehmen die Gralshüter der Unabhängigkeit endlich den extremen Einfluss der Lobbies inkl. ihren Vertretern (PR-Agenturen, Parlamentarier) aufs Korn. Diese beeinflussen unsere Politik viel stärker als die zum Schreckgespenst aufmontierten "fremden Richter"!
    54 3 Melden
    • Alex23 06.05.2015 12:27
      Highlight Richtig, aber Feindbilder weit weg von sich aufzubauen ist eine uralte Strategie um den Fokus umzulenken. Hat sich geschichtlich "bewährt", wie wir sattsam wissen.
      3 0 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 06.05.2015 08:16
    Highlight Ich glaub es ist wichtiger dass wir Bürger unseren Politikern auf mehr die Finger schauen als dass wir zusätzlich überwacht werden. #waffenregister #büpf
    25 2 Melden
    • Hackphresse 06.05.2015 09:07
      Highlight Wozu haben wir denn sonst den Staat? Um Ihn zu betrügen? Sagt das denen die diese leute wählen. Alle selbst schuld die nicht hinter die kulissen dieser leute blicken und trotzdem den Namen auf die liste setzen.
      Aber eben, im herbst ist eh alles wieder vergessen.
      11 0 Melden
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  • Jaing 06.05.2015 07:55
    Highlight Immerhin weiss man nun, dass Markwalder keine Ahnung davon hat, um was es bei ihren eigenen Vorstössen geht.
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