Fast überall, wo der Bund oder die Kantone eine Asylunterkunft eröffnen wollen, gibt es Widerstand aus der Bevölkerung. Nun fordert der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm, künftig sollten Asylbewerber und Flüchtlinge in neuen Zentren im Ausland untergebracht werden. Am Freitag reicht Stamm eine parlamentarische Initiative ein, die knapp 50 Mitglieder seiner Fraktion unterschrieben haben.
«Angesichts der vielen Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die momentan in die Schweiz kommen, wären solche Zentren in Nordafrika sowie in Jordanien oder der Türkei anzustreben», sagt der SVP-Nationalrat.
Konkret möchte Stamm die 3000 Syrer, «die Bundesrätin Simonetta Sommaruga zusätzlich aufnehmen will», dort unterbringen.
Stamm könnte sich auch vorstellen, «für die ‹Mittelmeerflüchtlinge› in Italien oder Griechenland solche Unterkünfte zu erstellen und mitzufinanzieren». Das würde es aus seiner Sicht eindeutig erleichtern, Asylbewerber aus der Schweiz dorthin zurückzuschaffen.
Stamm ergänzt: «Asylsuchende, die ihren Antrag in der Schweiz stellen, könnten hier registriert und dann in den Zentren im Ausland untergebracht werden.»
Dasselbe soll laut seinem Vorstoss auch für anerkannte Flüchtlinge gelten. «Ich sehe keinen Grund, warum diese zwingend in der Schweiz leben sollten.» Mit dem heutigen System öffne die Schweiz die Schleusen für die Zuwanderung im Asylbereich viel zu stark, findet Stamm.
Mit den Zentren im Ausland wäre auch eine spätere Einbürgerung für anerkannte Flüchtlinge unmöglich. Diese würden mit der neuen Lösung bei weitem nicht lange genug in der Schweiz leben, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. «Das würde ich problemlos in Kauf nehmen», kommentiert Luzi Stamm lapidar.
Er ist auch überzeugt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Standortländern gute Lösungen finden könnte. Dass Asylzentren im Ausland, wie sie Australien in Indonesien und Kambodscha sowie die EU in der Ukraine betreiben, heftig kritisiert wurden, lässt Stamm kalt. «Es müssen einfach die Standards für die Unterbringung eingehalten werden. Dies wäre in solchen Zentren zu deutlich geringeren Kosten möglich, als mit dem aktuellen System, bei dem die Asylbewerber in der Schweiz untragbar teuer untergebracht werden.»
Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, kritisiert den Vorstoss: «Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker die Idee von Asylzentren im Ausland aufwerfen. Neu ist jetzt, dass das Menschenrecht auf Asyl auf Verfassungsebene abgeschafft werden soll.»
Dies würde die Schweiz in Konflikt mit dem Völkerrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention bringen, sagt Frey. Die Idee sei auch sonst schlicht nicht umsetzbar, wie das schon vor Jahren in England, Deutschland und in der Schweiz schon festgestellt wurde.
Frey erklärt: «Jene Länder, die Herr Stamm als mögliche Standorte sieht, nehmen heute schon Millionen von Flüchtlingen auf. Dort weitere Zentren für Asylbewerber aus der Schweiz zu bauen, ist illusorisch.»
Dass die EU in der Ukraine und Australien in Indonesien solche Asylzentren betreiben, könne für die Schweiz kein Vorbild sein. «Dort werden die elementarsten Menschenrechte nicht eingehalten», gibt Frey zu bedenken.
(trs)
