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In Kalifornien werden sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt. Der Gouverneur des US-Westküstenstaates, Gavin Newsom, kündigte am Dienstag (Ortszeit) ein entsprechendes Moratorium an. «Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch», erklärte er.
Als Gouverneur werde er Hinrichtungen nicht zulassen. In 20 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft. Drei weitere Staaten hatten bereits vor Kalifornien ein Moratorium für Exekutionen verhängt.
Newsom wollte am Mittwoch eine Exekutivanordnung zur Aussetzung der Hinrichtungen unterzeichnen. In einem vorab veröffentlichten Statement, das er zu der Unterzeichnung abgeben wollte, bezeichnete er die Todesstrafe als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. Sie passe nicht zu einer «zivilisierten Gesellschaft», welche die Führungsrolle in der Welt beanspruche.
US-Präsident Donald Trump griff Newsom wegen seiner Entscheidung heftig an. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für «eiskalte Killer» über den Wählerwillen hinweg. «Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!» schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Defying voters, the Governor of California will halt all death penalty executions of 737 stone cold killers. Friends and families of the always forgotten VICTIMS are not thrilled, and neither am I!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. März 2019
Newsom gehört der Demokratischen Partei an und hatte das Gouverneursamt im Januar angetreten. Er ist bereit seit Langem ein Gegner der Todesstrafe. Nach seinen Angaben wird nun auch eine Hinrichtungszelle im Gefängnis San Quentin bei San Francisco geschlossen.
In den Todestrakten des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates befinden sich derzeit 737 Häftlinge. Das sind mehr als in jeden anderem Bundesstaat und entspricht rund einem Viertel der zum Tode verurteilten Häftlinge in den gesamten USA.
Zuletzt war im Jahr 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden; der Vollzug der Todesstrafe wurde in den vergangen Jahren immer wieder durch gerichtliche Anfechtungen verhindert. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden in Kalifornien 13 Häftlinge exekutiert.
Bei Verhängung und Vollzug der Todesstrafe gibt es in den USA seit zwei Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang. 1999 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch insgesamt 98 Häftlinge exekutiert, 2018 waren es 25. In diesem Jahr gab es bislang drei Hinrichtungen. (sda/afp)
