Kein «Öxit»: Österreichs neue Regierung bekennt sich zur EU
Österreichs neues Bündnis aus ÖVP und FPÖ hat in seinem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur EU gemacht: An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. Volksabstimmungen zu dem Thema sollen in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt sein – auch wenn die direkte Demokratie in allen anderen Bereichen gestärkt werden soll.
«Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen», heisst es im Vorwort des über 180 Seiten starken Programms von Konservativen und Rechtsnationalisten.
Ziel von ÖVP und FPÖ ist es zudem – wie schon im Wahlkampf häufig versprochen –, die illegale Migration zu stoppen und Asylverfahren zu beschleunigen. Ausserdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.
Geplant ist auch ein Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür soll die Steuerlast in den kommenden Jahren gesenkt, und Familien sollen mit einem Steuerbonus entlastet werden. Nach 40 Jahren im Beruf soll künftig eine Mindestrente von 1200 Euro gelten. (sda/dpa)
