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Kein «Öxit»: Österreichs neue Regierung bekennt sich zur EU



Österreichs neues Bündnis aus ÖVP und FPÖ hat in seinem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur EU gemacht: An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. Volksabstimmungen zu dem Thema sollen in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt sein – auch wenn die direkte Demokratie in allen anderen Bereichen gestärkt werden soll.

«Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen», heisst es im Vorwort des über 180 Seiten starken Programms von Konservativen und Rechtsnationalisten.

Ziel von ÖVP und FPÖ ist es zudem – wie schon im Wahlkampf häufig versprochen –, die illegale Migration zu stoppen und Asylverfahren zu beschleunigen. Ausserdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Geplant ist auch ein Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür soll die Steuerlast in den kommenden Jahren gesenkt, und Familien sollen mit einem Steuerbonus entlastet werden. Nach 40 Jahren im Beruf soll künftig eine Mindestrente von 1200 Euro gelten. (sda/dpa)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Franz Thomas Deutsch (1) 17.12.2017 01:45
    Highlight Highlight Unser neuer Superkanzler
    🤩🤩🤩
  • Juliet Bravo 16.12.2017 23:40
    Highlight Highlight Nice, jetzt also der 12h–Arbeitstag für Österreicher. Zurück in den Feudalismus mit den Arbeiterrechten.
  • silver*star 16.12.2017 21:25
    Highlight Highlight Ich währe für einen Schweixit.
    Ah, nein pardon. Können wir ja nicht. Müssten zuerst warten bis der Rahmenvertrag unter Dach un Fach ist.
    Aber dann.. Schweixit!
    • Juliet Bravo 16.12.2017 23:41
      Highlight Highlight Wir können machen, was wir wollen. Sind ja nicht Mitglied. Wenn wir uns selbst ins Knie schiessen wollen, dürfen wir das auch. Wie die Briten.
  • Telomerase 16.12.2017 21:19
    Highlight Highlight Die Elite weiss halt auch in Österreich was gut für's Volk ist, da sind Abstimmungen nicht nötig.
    • Fabio74 16.12.2017 23:11
      Highlight Highlight dieses dümmliche Eliten-Gemotze ist nicht nur langweilig sondern auch noch dumm.
      Warum sollen die Österreicher austreten? Einfach weil die vereinigten Rechtsnationalen EU-Hasser dies so wollen?
    • Telomerase 17.12.2017 07:26
      Highlight Highlight Richtig, die EU ist nicht zu hinterfragen. Wer das tut, ist ein langweiliger, dummer Rechtsnationalist.
  • Skip Bo 16.12.2017 17:56
    Highlight Highlight Nachdem Tusk Frau Merkel die EU erklärt hat, fühlen sich die östlichen Staaten etwas wohler in der EU. Österreich hat das Potenzial zu einer gewichtigen Stimme in der EU zu werden.

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