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Eher die Ausnahme als die Regel: Eine Trampassagierin mit Schutzmaske.
Eher die Ausnahme als die Regel: Eine Trampassagierin mit Schutzmaske.Bild: KEYSTONE

Staatrechtsprofessor widerspricht Bund: Maskenpflicht in Genfer ÖV rechtlich möglich

Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia will eine Maskenpflicht im ÖV einführen. Das Bundesamt für Verkehr sagt, es könnte das Veto einlegen. Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann widerspricht.
23.06.2020, 18:37
Kari Kälin / ch media

Selbst in Stosszeiten zieht in Zügen und Bussen bloss eine verschwindend kleine Minderheit eine Schutzmaske an – trotz dringender Empfehlung des Bundes. Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia ist darüber beunruhigt und will in seinem Kanton eine generelle Maskenpflicht im ÖV einführen, um ein Wiederaufflammen des Coronavirus zu verhindern.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) stellt sich aber auf den Standpunkt, dass es ein solches Vorhaben ohne das Vorliegen hinreichender epidemiologischer Grundlagen stoppen könnte. «Eine kantonale Maskenpflicht wäre nur bei einem starken regionalen Ausbruch des Corona-Virus eine vertretbare Massnahme», sagt BAV-Sprecher Michael Müller. Das BAV stützt sich auf die Bundesverfassung und das Personenbeförderungsgesetz, gemäss der das Transportrecht weitgehend in der Kompetenz des Bundes liegt.

Felix Uhlmann widerspricht der Einschätzung des BAV. In den Augen des Zürcher Staatsrechtsprofessors hat das Epidemiengesetz in der aktuellen Situation Vorrang. Es erlaubt den Kantonen, eigene Massnahmen gegen die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu erlassen. Und nachdem der Bundesrat am Freitag die «ausserordentliche Lage» aufgehoben hat und er nicht mehr alleine Massnahmen dekretieren kann, haben die Kantone wieder mehr Kompetenzen. Die Covid-Verordnung-3 hält ausdrücklich fest, dass die Kantone ihre Zuständigkeit behalten, sofern die Verordnung nichts anderes bestimmt. Zur Maskenfrage im ÖV macht sie keine Vorgaben.

Gemäss dem Epidemiengesetz sind die Kantone angehalten, ihr Vorgehen untereinander zu koordinieren. Doch selbst wenn sie keine einheitliche Lösung für eine Maskenpflicht in Zügen und Bussen fänden, könnte laut Uhlmann trotzdem ein einzelner Kanton ein Obligatorium beschliessen. Ein föderalistisches Regelchaos möchte aber auch Mauro Poggia verhindern.

Ihm schwebt vor, dass sich die Kantone untereinander absprechen, was ganz im Sinn der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren ist. Ob in Genf künftig tatsächlich alle ÖV-Benutzer eine Schutzmaske montieren müssen, entscheidet sich diese Woche. Die Gesamtregierung und später das Parlament müssen Poggias Vorschlag noch absegnen.

Keine Einwände gegen eine kantonale Maskenpflicht im ÖV hat Alain Berset. Seiner Ansicht nach sei dies zulässig, sagte er am vergangenen Freitag, als der Bundesrat weitere Lockerungsschritte verkündete. Staatsrechtler Uhlmann stützt den Gesundheitsminister. (bzbasel.ch)

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