Gesellschaft & Politik
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Dem Walterli am Tell Denkmal in Altdorf wird zum Schutze vor Freinstaub eine Mundschutzmaske angezogen. Junge und parteilose Jugendliche protestieren am Valentinstag Sonntag, 14. Februar 2016, mit einer Aktion am Tell Denkmal in Altdorf gegen einen zweiten Gotthard Strassentunnel. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Gegner der zweiten Gotthardröhre haben Walterli beim Tell Denkmal in Altdorf eine Schutzmaske übergezogen, um ihn vor Feinstaub zu schützen. 
Bild: KEYSTONE

Wie die DSI die Gotthard-Abstimmung beeinflusst und 8 weitere Gründe, warum die Röhre jetzt in den Fokus rückt 

Die Durchsetzungsinitiative stellt alles in den Schatten. Auch deshalb ist bisher eine intensive Debatte über die zweite Gotthard-Röhre ausgeblieben. Dies könnte sich in den letzten Tagen vor der Abstimmung ändern, sagt Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich. Er glaubt an einen äusserst knappen Ausgang. 



Die letzten Umfragen waren relativ klar. Es gibt einen Nein-Trend bei der Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP sowie bei der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Der Ausgang beider Vorlagen dürfte knapp werden. Laut der letzten SRG-Umfrage hat zudem die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» keine Chance und bei der zweiten Gotthardröhre zeichnet sich ein Ja ab. 

Bernhard Laurent.

Laurent Bernhard

Laurent Bernhard ist Politologe an der Universität Zürich (NCCR Democracy) und betreibt zusammen mit Oliver Strijbis den Abstimmungs-Blog 50plus1.ch.

Bei der Gotthardröhre sei das Rennen jedoch noch nicht gelaufen, sagt Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich. Es spreche mehreres dafür, dass es bei der Tunnel-Vorlage richtig spannend werde und sich die Aufmerksamkeit in den nächsten Tagen darauf konzentrieren könnte. Bernhard, der seine Dissertation über Abstimmungskämpfe geschrieben hat, stützt sich nicht auf Statistiken oder Umfragen, sondern auf Erfahrungswerte.

Bisher wenig intensive Debatte

Two posters inviting to vote for (R) and against (L) the construction of a second tube for the St. Gotthard road tunnel are displayed in Zurich, Switzerland February 10, 2016. On February 28 Swiss people will vote about the construction of a second tube, beside the existing 17 kilometres long St. Gotthard road tunnel, Switzerland's main north-south connection through the Alps. The posters are reading:

Nebst den DSI-Plakaten, welche die halbe Schweiz zupflastern, gehen die Gotthard-Kampagnen beinahe unter. 
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Die DSI hat alles dominiert. «Rund die Hälfte der Medienresonanz zu den vier kommenden Abstimmungsvorlagen entfällt allein auf die DSI», schreibt das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Universität Zürich. Deshalb sei keine richtige Diskussion zur Gotthard-Röhre aufgekommen, sagt Bernhard. Als Folge davon hätten sich viele noch keine Meinung zum Tunnel gebildet, was erhebliches Potenzial für Nein-Stimmen biete. «Vergangene Abstimmungen zeigten, dass Unentschiedene zu Nein tendieren», sagt Bernhard. 

Damoklesschwert über Pro-Kampagne

ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE SANIERUNG DES GOTTHARD-STRASSENTUNNELS AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Bauplan eines Tunnels haengt bei einem Notausgang des Gotthard Strassentunnel anlaesslich einer Medienfuehrung durch den Gotthard Tunnel von Freitag 4. September 2015 bei Goeschenen. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Ein Tunnel-Bauplan beim Notausgang des Gotthard-Strassentunnels.
Bild: KEYSTONE

Bernhard findet die Vorlage für eine zweite Röhre sei leicht angreifbar. Dass nur eine Fahrspur befahren werden soll, wie von Doris Leuthard versprochen, nähmen ihr viele nicht ab. Zahlreiche Experten mit Alternativ-Vorschlägen führten zu permanenten Zweifeln in der Bevölkerung, sagt Bernhard und diese würden noch zunehmen. Wie bei der Gripen-Abstimmung, die bachab geschickt wurde, gelinge es den Befürwortern nicht so richtig aufzuzeigen, dass eine zweite Röhre wirklich die beste Lösung sei. Das sei schlecht für das Ja-Lager. 

Ökologische Anliegen 

Via Tremola, the old serpentine mountain pass road to the Gotthard mountain pass, near Airolo, Switzerland, pictured on August 10, 2012. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Gotthard-Pass mitten in der Natur.
Bild: KEYSTONE

Die Schweizer lieben ihre Natur und sind bereit, diese zu schützen. Davon ist Bernhard überzeugt. Die 1994 angenommene Alpenschutz-Initiative, das Ja zur Zweitwohnungs-Initiative im Jahr 2012 oder die Ablehnung des Gegenvorschlags zu Avanti-Initiative seien Beweise dafür. Vox-Analysen, die jeweils nach Abstimmungen durchgeführt werden, hätten zudem gezeigt: Schweizer setzten Ökologie über Wirtschaftlichkeit. «Ökologische Anliegen sind Mehrheitsfähig.» 

Kostenbewusste Schweizer

Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the

Wenn es richtig viel kostet, sind die Schweizer selten begeistert. 
Bild: KEYSTONE

Schweizer sind kritisch gegenüber hohen Ausgaben. Der Bau der zweiten Gotthardröhre und die Sanierung des Tunnels belaufen sich auf 2,8 Milliarden Franken. Bernhard dazu: «Dies dürfte bei kostenbewussten Schweizer Bevölkerung noch hängen bleiben.» 

Regionale Interessen 

ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE SANIERUNG DES GOTTHARD-STRASSENTUNNELS AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The southern Gotthard highway tunnel portal in Airolo, Canton of Ticino, Switzerland, on January 8, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Südportal des Gotthard-Tunnels.
Bild: KEYSTONE

Bernhard weiss, bei grossen Infrastruktur-Projekten sind auch regionale Interessen relevant. Wem schaden sie, wem nützen sie? Von einer zweite Röhre profitierten die Städte, Agglomerationen und die Westschweiz wenig, was den Gegnern in die Hände spielt. «Dementsprechend dürfte sich die Romandie klar dagegen aussprechen und dadurch den Überhang an Ja-Stimmen aus dem Tessin klar übertreffen», sagt Bernhard. Diese Tendenz sei bereits in den Umfragen erkennbar gewesen und werde sich bis zum 28. Februar wohl noch akzentuieren.  

Bürgerliche Abweichler 

Konrad Graber, Staenderat CVP-LU, vom Komitee

Konrad Graber, Ständerat CVP Luzern.
Bild: KEYSTONE

Die Bürgerlichen sind sich nicht einig. Leute wie Barbara Schmid-Federer von der CVP Zürich oder der Luzerner CVP-Politiker Konrad Graber sind gegen die zweite Gotthardröhre. «Die Erfahrung zeigt, dass solche Opposition aus dem eigenen Lager Gift für Behördenvorlagen sind.» Die Inserate des bürgerlichen Nein-Komitees, die in den letzten Tagen in der Presse platziert wurden, dürften ihre Wirkung nicht verfehlen, sagt Bernhard weiter. 

EU-Kritik

Als Urner Teufel verkleidete Aktionisten auf einer goldenen Gotthardroehre mit der Aufschrift

Als Urner Teufel verkleidete Aktionisten auf einer goldenen Gotthardröhre mit der Aufschrift «2. Röhre = 1 Million mehr Lastwagen».
Bild: KEYSTONE

Laut Bernhard haben die Gegner begriffen, dass sie sogar bei den konservativen Wählern punkten können – mit EU-kritischen Tönen. Sie werfen die Frage auf «weshalb sollte die Schweiz für Lastwagen aus den Nachbarländern eine derartige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen und zu einer ‹Transithölle› verkommen?» Das könne gar SVP-Wähler zu einem Nein führen

Nein-Empfehlungen bürgerlicher Redaktionen

Gotthard. Screenshot NZZ.

Der Kommentator der NZZ rät, bei der Gotthard-Abstimmung ein Nein einzulegen. 
bild: screenshot nzz.ch

Die Medien helfen den Gotthard-Gegnern ist sich Bernhard sicher. Bei der Berichterstattung lasse sich ein Nein-Überhang ausmachen. «Bürgerich geprägte Redaktionen wie die ‹NZZ› oder die ‹Tribune de Genève› empfehlen ihrer Leserschaft ein Nein.»

Mobilisierung gegen die DSI

Der Schweizer Rapper Greis unterhaelt an der Demonstration in Anwesenheit von verschiedenfarbigen Schafen gegen die Durchsetzungsinitiative am Montag, 22. Februar 2016 auf dem Helvetiaplatz in Zuerich. Am kommenden Sonntag 28. Februar wird ueber die Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei SVP abgestimmt. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Der Rapper Greis an einer Nein-Veranstaltung auf dem Helvetiaplatz in Zürich. 
Bild: KEYSTONE

«Das Gotthard-Nein-Lager dürfte von der beherzten Contra-Kampagne der Bevölkerung zu DSI profitieren», sagt Bernhard. Im aktuellen Abstimmungskampf sei es gelungen, ein urbanes, progressives und teilweise auch junges Segment zu mobilisieren, das sonst nicht abstimmen gehe und dieses sei tendenziell gegen eine zweite Röhre. 

Daumenregel bei Unentschiedenen

ZUM HINTERGRUNDBERCIHT DER SDA ZUM E-VOTING STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 24. JULI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  A ballot paper on a computer keyboard, pictured on February 5, 2009 in Winterthur in the canton of Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella) 

Stimmzettel auf einer Computertastatur, aufgenommen am 5. Februar 2009 in Winterthur im Kanton Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Wie viele Wähler entscheiden sich in letzter Minute vier mal Nein anzukreuzen?
Bild: KEYSTONE

«Die Daumenregel ‹4XNein› könnte den Gegnern in die Hände spielen.» Ganz am Schluss seien es nicht selten solche Aspekte, die durch Spät- und Unentschlossene einige Prozentpunkte ausmachten, sagt Bernhard. 

Der Politologe ist sich bewusst, dass 56 Prozent, die sich gemäss der letzten GfS-Umfrage für eine zweite Gotthardröhre ausgesprochen haben, viel sind. Dennoch sagt er: «Wer daraus folgert, die Ja-Seite könne bereits den Champagner kalt stellen, könnte sich täuschen.» 

Wir lieben sie einfach: Unsere Alpenpässe

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