Gesellschaft & Politik
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Christian Levrat, Praesident SP Schweiz, spricht an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz im GKB Auditorium in Chur, am Samstag, 25. Juni 2016. (KEYSTONE/Nick Soland)

Parteipräsident Christian Levrat bei einer Delegiertenversammlung 2016. Bild: KEYSTONE

Die SP-Basis diskutiert über das EU-Waffenrecht und rüstet sich für die Wahlen 2019



Die SP-Basis will am (heutigen) Samstag in Goldau Schwung holen, um bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst die «rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundeshaus» zu brechen. Die Partei wird auch die Parole fassen zum verschärften Waffenrecht.

Grosses Thema der Delegiertenversammlung der SP Schweiz sind die Wahlen 2019. Die erste SP-Delegiertenversammlung in diesem Jahr sei gleichzeitig die letzte nationale Parteiversammlung vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst, hält die SP fest. Sie will deshalb Schwung holen für den anstehenden Wahlkampf.

Die Schwerpunkte der Genossen sind tiefere Krankenkassenprämien, Gleichstellung, Arbeit für alle und Klimaschutz. Sie werden denn auch ein Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» verabschieden.

Auf dem Programm stehen weiter die Gletscher-Initiative, die die SP unterstützen will, und die Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmung vom Mai zum verschärften Waffenrecht. Bereits im vergangenen September hatte die Partei die Ja-Parole gefasst zur AHV-Steuervorlage (Staf). (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheDoctor 02.03.2019 14:27
    Highlight Highlight Liebe SP

    Das Waffenrecht sollte ein klarer Fall sein: Die EU-Richtlinie ist gut.

    Zum Rahmenabkommen... Ich kann mich selber nicht entscheiden ob ich dafür oder dagegen bin. Ich denke, es wäre wieder an der Zeit, über einen Beitritt nachzudenken. Lohnschutz ist extrem wichtig, kann aber durch andere Massnahmen (z.B. Anpassung des Steuerrechts) teilweise kompensiert werden. Ich denke, wir sollten uns für ein soziales Europa einsetzen.
    • Töfflifahrer 03.03.2019 12:00
      Highlight Highlight Wieso ist die EU Richtlinie gut? Bisher konnte mir noch niemand schlüssig erläutern wie diese EU Richtlinie im Kampf gegen den Terrorismus helfen soll. Unser heutiges Waffenrecht bewirkt genau das selbe nur, dass die Svhützen und Sammler noch mehr drangsaliert werden.
      Kriminelle und Terroristen werden sich genau wie immer mit Waffen versorgen, denn kein Gesetz kann ilkegale Waffen kanalisieren.
  • rodolofo 02.03.2019 09:33
    Highlight Highlight Liebe SP-AktivistInnen,
    lasst Euch vom Abgang einer "Bürgerlichen Zierdame" nicht beirren, oder verunsichern!
    Bleibt standhaft und kämpferisch, an der Seite der Gewerkschaften, die sich für die Rechte und Löhne ALLER ArbeitnehmerInnen einsetzen, in der Schweiz, in Europa und weltweit!
    Wenn wir "Kleinen Leute" nicht zusammenhalten, wird das trickreiche Spiel der "Liberalen" gelingen, in dem sie die Europäische Integration dazu missbrauchen, die Gewerkschaften zu zerschlagen und eine totale und einseitige "Flexibilisierung" durchzusetzen, in einem Neo-Frühkapitalismus!
    Viel Glück und alles Gute!
    • TheDoctor 02.03.2019 14:22
      Highlight Highlight Im Prinzip bin ich auch dieser Meinung. Ich stehe gewissermassen in einem inneren Konflikt.

Streit um einen Fragebogen – hat die Operation Libero «Kandidaten gekauft»?

Die «Wochenzeitung» zitiert aus einem vertraulichen Papier der Operation Libero. Das Dokument soll angeblich aufzeigen, wie sich die Organisation im Gegenzug für eine 1,5 Millionen Franken schwere Wahlkampagne Kandidaten für ihre politischen Ziele einspannt. Die Liberos wehren sich gegen die Vorwürfe.

Im Rahmen ihrer Kampagne «Wähle den Wandel» unterstützt die Operation Libero 41 Nationalratskandidatinnen und -Kandidaten in 11 Kantonen. In ihrem Wahl-Appell ruft die Operation Libero die Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme den «fortschrittlichen Köpfe aus verschiedenen Parteien» zu geben, welche die «Blockade» der vergangenen Legislatur zu überwinden helfen würden. Denn in den vergangen vier Jahren habe in Bern eine «Koalition der Verhinderer» regiert. Inhaltlich geht …

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