Justiz
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Rechtskommission will Immunität von Bundesanwalt Lauber aufheben



Die Rechtskommission des Ständerats will die Immunität des zurücktretenden Bundesanwalts Michael Lauber aufheben. Das hat sie am Dienstag entschieden.

Folgt ihr am 24. August die Immunitätskommission des Nationalrats, ist der Weg frei für eine Strafverfolgung. Der Entscheid in der Rechtskommission für die Aufhebung der Immunität fiel mit 10 zu 1 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Im vorliegenden Fall sei es im Interesse der betroffenen Institutionen selbst und auch im Interesse von Bundesanwalt Lauber, dass der Sachverhalt im Rahmen eines Strafverfahrens umfassend abgeklärt und beurteilt werden könne.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Stefan Keller, hatte Anfang August ein Strafverfahren gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino eröffnet. Dabei geht es um Treffen mit Lauber. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das Verfahren richtet sich auch gegen den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold.

Keller verlangte auch die Aufhebung von Laubers Immunität. Gegen den Bundesanwalt sind Strafanzeigen hängig. Dabei geht es um den Vorwurf der Begünstigung in Zusammenhang mit den nicht protokollierten Treffen Laubers mit Infantino. Auch der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses steht im Raum.

Keller hält in seinem Gesuch fest, dass bis anhin offen geblieben sei, welchen tatsächlichen Zwecken die infrage stehenden Treffen dienten und deshalb ein strafrechtlich relevanter Zweck nicht ausgeschlossen werden könne.

Verschiedene Interessen abgewogen

Lauber machte vor der Rechtskommission geltend, dass es aus seiner Sicht keinen hinreichend begründeten Tatverdacht für einen strafrechtlichen Vorwurf gebe. Bisher habe auch keine Behörde Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten erkannt. Seine Immunität sei «aufgrund des Interesses an der Funktionsfähigkeit der Institution Bundesanwaltschaft» nicht aufzuheben.

Die Rechtskommission sieht es anders. Sie sei nach einer Abwägung zwischen den institutionellen Interessen und dem rechtsstaatlichen Interesse zum Schluss gekommen, dass eine Aufhebung der Immunität angezeigt sei, heisst es in der Mitteilung.

Mit dem Ja der Ständeratskommission ist ein Strafverfahren gegen Lauber wahrscheinlicher geworden. Stimmt die Immunitätskommission des Nationalrats im zwei Wochen dem Entscheid zu, so sind die Strafverfolgungsbehörden ermächtigt, ein Verfahren durchzuführen. Die Bundesversammlung würde dann in der Herbstsession über die Einsetzung eines Staatsanwalts entscheiden.

Gericht sieht schwere Amtspflichtverletzung

Lauber ist noch bis Ende August offiziell im Amt. Danach bezieht er fünf Monate Ferien, bevor er Ende Januar 2021 definitiv aus dem Amt ausscheidet. Nach monatelanger Kritik hatte der angeschlagene Bundesanwalt im Juli seinen Rücktritt angeboten.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass Lauber mehrere Amtspflichtverletzungen begangen hatte. Besonders schwer wog in den Augen des Gerichts eine Erinnerungslücke bei einem Treffen mit Fifa-Präsident Infantino. Lauber habe über dieses Treffen vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Das sei eine schwere Amtspflichtverletzung.

Zu seinem offiziellen Rücktrittszeitpunkt wird Lauber über neun Jahre im Amt gewesen sein. Er war 2011 als erster Bundesanwalt von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden. Die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin kommt wohl frühestens für die Wintersession infrage. (sda)

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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • runthehuber 12.08.2020 08:04
    Highlight Highlight aber geht doch seeeeeehr schleppend, das Ganze....
  • Dan Rifter 12.08.2020 07:07
    Highlight Highlight Ich frage mich sowieso seit geraumer Zeit, weshalb Politiker und Richter überhaupt von Immunität profitieren .. nicht nachvollziehbar für mich.
  • Etniesoph 12.08.2020 07:07
    Highlight Highlight Wollen und endlich, endlich tun ist Zweierlei!
  • JaneSodaBorderless 11.08.2020 21:52
    Highlight Highlight Reformen sind bitter nötig, unser Parlamant ist für die Casa Lauber mitverantwortlich. Eine absolute Schande, dass das Vertrauen in unsere Bundesanwalt derart missbraucht und geschädigt wurde.
    Der Walliser Oberstaatsanwalt gehört ebenso seinem Amt enthoben.

    https://www.woz.ch/-acfc
  • RicoH 11.08.2020 19:09
    Highlight Highlight Mit Lauber wurde bereits zu viel Geschirr zerschlagen. Die logische Folgerung "Aufhebung der Immunität" kommt daher viel zu spät.

    Diese Art von "Schadenbegrenzung" ist einer Schweizer Justiz und Politik unwürdig.
  • wasps 11.08.2020 18:47
    Highlight Highlight Was ist mit dem Walliser Oberstaatsanwalt? Warum ist er immer noch im Amt?
  • Jein 11.08.2020 18:46
    Highlight Highlight Gut so. Dann wird die Feuerprobe für den neuen Bundesstaatsanwalt gleich die Anklage gegen Lauber.
    • Sprachrohr 12.08.2020 07:56
      Highlight Highlight Zum Glück ist hierfür nicht der neue Bundesanwalt, sondern ein erst noch zu wählender Sonderstaatsanwalt zuständig.

      Wäre ja auch rechtsstaatlich problematisch, wenn der Nachfolger seinen Vorgänger verfolgt, dem er früher allenfalls sogar untergeordnet war!
  • Mike Milligan 11.08.2020 18:43
    Highlight Highlight Glück für ihn, dass wir nicht mehr im Mittelalter leben.
  • leverage 11.08.2020 18:41
    Highlight Highlight Schön das das Rechtssystem der Schweiz noch funktioniert. Oft mühlt unser System langsahm aber auch so kommt man zum Ziel. (Ausser man verschleppt es wie die Fifa Geschichte)
  • tzhkuda7 11.08.2020 18:37
    Highlight Highlight Oha versucht der Ständerat wieder Boden gut zu machen nachdem die kleine Kammer ihm Jahrelang alle möglichen Stangen hielt die man halten konnte ;)

    Wieso würde es mich nicht wundern wenn einige der Ständerate im Stillen doch ganz genau wussten was da alles schieflief und einfach nichts sagten solange der Bundesanwalt Ihnen Gefallen erwiederte.

    Reine Behauptung übrigens basiert auf keinen Fakten.

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