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Die Klimabewegung bringt die Grünen in die Zwickmühle.
Die Klimabewegung bringt die Grünen in die Zwickmühle.
Bild: KEYSTONE

Schlechtes Klima – bei den Grünen ist Feuer unterm Dach

Nach dem Wahlerfolg ist bei den Grünen Feuer im Dach: Exponenten des Klimastreiks wenden sich öffentlichkeitswirksam von der Partei ab und setzen auf zivilen Ungehorsam. Die Jungen Grünen wollen die Basis über den Klimakurs abstimmen lassen.
15.08.2020, 13:1615.08.2020, 14:58

Es sind markante Worte, die nachhallen: «Wir wurden von den Linken benutzt und belogen», verkündeten Exponentinnen des Klimastreiks Anfang Woche vor den versammelten Medien. Die Klimabewegung kündigte an, sich von der Politik abzuwenden und auf zivilen Ungehorsam zu setzen. Kurz zuvor schoss der offizielle Twitter-Kanal des Klimastreiks gegen Grünen-Fraktionschefin Aline Trede, die sich «betroffen» über die persönliche Attacke zeigte.

Die Delegiertenversammlung der Grünen von heute:

«Wir sind hässig und enttäuscht über den Klima-Kurs der Mutterpartei», sagt auch Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, zu watson. Rund zehn Monate nach dem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen stehen die Grünen vor einer ersten Zerreissprobe – und dies ausgerechnet vor der Parteitag-Premiere unter Parteichef Balthasar Glättli diesen Samstag.

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.
Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.
bild. Zvg

Stein des Anstosses ist der Klimaplan, den die Grünen letzte Woche vorstellten. Dieser sieht vor, dass die Schweiz erst ab 2040, und nicht wie vor den Wahlen proklamiert ab 2030, netto null Treibhausgase ausstossen soll. Dies ist eine zentrale Forderung der Klimastreiker, von denen sich viele bei den Jungen Grünen engagieren.

«Die Grünen haben die Flinte ins Korn geworfen, bevor der Kampf überhaupt erst richtig begonnen hat.»
Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne

Auch die 19-jährige Küng ist via Klimastreik zu den Jungen Grünen gestossen und hat dort Anfang Jahr das Co-Präsidium übernommen. «Die Gefahr ist durchaus real, dass sich Leute aus der Klimabewegung von den Grünen abwenden», sagt die Zugerin. Die Co-Präsidentin sieht die Jungen Grünen als wichtige Brückenbauerin zwischen der Klimastreik-Bewegung der Strasse und der institutionellen Politik.

Es sei darum elementar, dass man sich «frech, aber konstruktiv» dafür einsetze, dass die Mutterpartei ihr Klimaziel wieder auf netto null Emissionen bis 2030 verschärfe. Man werde beim Parteitag im November einen entsprechenden Antrag stellen. Es brauche einen Entscheid der Parteibasis, fordert Küng. «Die Grünen haben die Flinte ins Korn geworfen, bevor der Kampf überhaupt erst richtig begonnen hat. Das darf nicht sein.»

Streit als «Zeichen lebendiger Parteikultur»

Bei der Mutterpartei schrillen nach dem Aufschrei der Klimabewegung nicht gerade die Alarmglocken, eine gewisse Nervosität ist aber spürbar: «Wir können uns keinen Graben mit dem Klimastreik leisten», sagt Luzian Franzini (24), Vizepräsident der Grünen Partei Schweiz. Er sei überrascht gewesen ob der scharfen Attacke der Kerngruppe der Klimastreikenden.

Luzian Franzini, Vizepräsident der Grünen Partei Schweiz.
Luzian Franzini, Vizepräsident der Grünen Partei Schweiz.
Bild: KEYSTONE
«Wir können uns keinen Graben mit dem Klimastreik leisten.»
Luzian Franzini, Vizepräsident Grüne

Die Kritik der Jungpartei am Klimaplan sieht er hingegen als «Zeichen von lebendiger Parteikultur, bei konkreten Massnahmen ziehen alle am gleichen Strick». Der Klimaplan sei ein ernsthafter Versuch, eine mehrheitsfähige Roadmap für eine klimapositive Schweiz zu formulieren und dazu SP und GLP ins Boot zu holen. Auch wenn das Vorhaben noch zu wenig ehrgeizig sei, gelte es künftig bis zu einem gewissen Grad, die Spannungen zwischen der Bewegung von der Strasse und der Realpolitik auszuhalten.

Anonyme Gruppe von Klimastreikenden rebelliert
Reibungen gibt es aber nicht nur bei den Grünen, sondern auch innerhalb des Klimastreiks. Längst nicht alle Aktivistinnen und Aktivisten tragen den immer radikaleren Kurs des Kerns mit, der sich mit der jüngsten Abkehr von der Politik sowie dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam zuspitzt.

Eine anonyme Gruppe von «besorgten Klimastreikern» hat sich mit einem Brief an die Medien und verschiedenen Regionalgruppen des Klimastreiks gewandt. Der hat es in sich: Eine «laute und engagierte Minderheit» bestimme zunehmend den Kurs der Klimastreik-Bewegung. Diese Minderheit «setze Schwerpunkte, die weder das eigentliche Ziel der Verminderung des Klimawandels ansprechen, noch von der Mehrheit der Teilnehmerinnen der Demonstrationen vertreten wurden oder werden.»

Dazu gehöre etwa die Androhung von «zivilem Ungehorsam», die Überwindung des Kapitalismus, die angeblich notwendige Verknüpfung von gender- und klimaspezifischen Themen und die «Dämonisierung» jeglicher profitorientierten Tätigkeiten. Aus «Sorge um die aktuelle Flugbahn» des Klimastreiks habe man nun die Öffentlichkeit gesucht. Ob das Schreiben tatsächlich aus den Reihen der Klimabewegung stammt, ist nicht verifizierbar. (amü)

Klimabewegung ruft zu zivilem Ungehorsam auf

Video: watson

Aktivisten orientieren sich neu

Klar ist: Die Anfangseuphorie ist bei den Klimastreikenden verflogen. Nicht nur die zaghafte Klimapolitik, sondern auch Corona hat die Macht der Strasse ausgebremst. Die Bewegung ist stark im Wandel und orientiert sich neu. «Die letzten Monate waren für den Klimastreik nicht leicht, aber ich bin optimistisch, dass die Bewegung ihre Kraft zurückfindet», so Küng. Die 19-Jährige versteht zwar den Unmut der Klimastreikenden über die Linksparteien. «Die Klimaziele können wir nur über die institutionelle Politik erreichen. Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative», betont sie.

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