Donald Trump
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FILE - In this Aug. 1, 2018 file photo, Rudy Giuliani, attorney for President Donald Trump, addresses a gathering during a campaign event in Portsmouth, N.H. House committees have subpoena Giuliani for documents related to Ukraine. (AP Photo/Charles Krupa, File )
Rudy Giuliani

Trumps Anwalt Giuliani weigert sich wichtige Dokumente herauszugeben. Bild: AP

Giuliani und Pence geben in Ukraine-Affäre Dokumente nicht heraus



In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Er bezeichnete die Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als «verfassungswidrig».

Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte am Dienstag, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Das Weisse Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig ist.

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll massgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind. (sda/afp)

Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers

Trumps «Impeachment» erklärt:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 16.10.2019 06:22
    Highlight Highlight Nennt man doch Behinderung der Justiz. Ich hoffe inständig dass die beiden die Unterlagen freigeben müssen und der dreck herauskommt der versucht wird zu vertuschen. Wie sagte es DT ,Drain the swamp‘. Dann kann er zeigen wie er sein wahlversprechen einhält😏
    • balzercomp 16.10.2019 07:54
      Highlight Highlight Es kostet nur Zeit. Keiner der beiden dürfte vor Gericht eine realistische Chance haben.
    • Repplyfire 16.10.2019 09:22
      Highlight Highlight Trump meint nur die anderen "swamps", dann kann er deren Schlamm in seinen swamp umleiten und diesen vergrössern und mehren.
  • Unicron 16.10.2019 05:04
    Highlight Highlight Giuliani bekleidet doch gar kein offizielles Amt, oder? Dann dürfte er ja auch keine Immunität besitzen welche ihn vor Strafe schützt.
    • Dirk Leinher 16.10.2019 05:35
      Highlight Highlight Korrekt, bisher ist das was die Demokraten veranstalten eben nichts anderes als durch die Medien aufgeheizte Luft. Noch micht mal eine Abstimmung zur Einleitung einer Untersuchung für ein Impeachmentverfahren scheinen sie zu wagen in Gang zu setzen, gemäss diesem Artikel jedefalls.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 16.10.2019 05:56
      Highlight Highlight Trump wird dann einfach wieder illegal in die Justiz eingreifen.
    • Weiss 16.10.2019 07:40
      Highlight Highlight Um die Herausgabe der Unterlagen zu verlangen, braucht es keine Abstimmung über ein Impeachment.
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