Nach dem Nein der Gewerkschaften zu jeglicher Reform der flankierenden Massnahmen haben laut der «SonntagsZeitung» die Spitzen von FDP, SP und CVP die Sistierung der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen gefordert.
SP-Chef Christian Levrat sagte der Zeitung, Cassis müsse noch einen letzten Versuch machen, um mit Brüssel eine Einigung ohne Reform der Flankierenden zu erzielen. Andernfalls müsse der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel sistieren, sagte er. Auch FDP-Chefin Petra Gössi forderte die Verhandlungen auf Eis zu legen: «Wenn der Bundesrat inhaltlich mit der EU keine Einigung findet, müssen die Verhandlungen sistiert werden», betonte sie. Es gebe nämlich keine Aussicht auf eine innenpolitische Mehrheit ohne die Gewerkschaften.
Für CVP-Präsident Gerhard Pfister sei eine Sistierung der Verhandlungen ebenfalls unumgänglich. Zudem forderte er, Aussenminister Cassis müsse mit Brüssel aushandeln, dass man bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gegenseitig auf Sanktionen und Repressionsmassnahmen verzichte. Die «NZZ am Sonntag» zitierte zudem aus einer Analyse der Bundesverwaltung, in der Experten vor Gegenmassnahmen der EU warnten.
In der Zeitung kommt auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin zu Wort, der die Blockade der Gewerkschaften bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kritisiert. «Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in der Schweiz miteinander zu verhandeln pflegen», betonte er. Wenn die Schweiz so weitermache, breche sie mit der Konsens-Tradition.
Als beinahe einziges westliches Land beteiligt sich die Schweiz laut Meldungen der «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» nicht am Netzwerk Inhope, das gegen Kinderpornografie im Internet vorgeht. Dieser Umstand löse Kritik aus. Während der Bund eine Zusammenarbeit für unnötig halte, zeige sich die zuständige Nationalratskommission interessiert und lud Vertreter der Organisation zu einer Anhörung ein.
Die Kommission sei beeindruckt gewesen, wie viele anonyme Hinweise die Meldestellen erhielten und wie schnell die betroffenen Seiten gelöscht werden konnten, sagte die Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG) diesbezüglich zu den Zeitungen. Der Bund lehne eine Zusammenarbeit mit Inhope allerdings bisher ab, weil er im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet auf Netzsperren setze.
Im Streit mit den USA und jüdischen Organisationen um nachrichtenlose Vermögen hat die Schweizer Regierung laut der «SonntagsZeitung» die Hilfe von einem privat organisierten Nachrichtendienst in Anspruch genommen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen des Ex-Diplomaten Thomas Borer.
Demnach bestand eine enge Kooperation der Schweizer Regierung mit Genfer Privatbankiers sowie Wirtschaftsführern in Basel und Zürich. Diese hätten für die Bewältigung der aussenpolitischen Krise wichtige Informationen beschafft. So habe die Schweizer Regierung einen Bericht von US-Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat vorzeitig zugespielt bekommen.
Auch ein Schreiben des israelischen Staatschefs Benjamin Netanyahu gelangte über den privat organisierten Nachrichtendienst in die Hände der Schweiz. Borer erklärte weiter, aufgrund der Brisanz dieser Informationsbeschaffung sei man hierzulande vorsichtig gewesen und habe daher keine E-Mails herumgeschickt.
Hacker konnten laut der «SonntagsZeitung» schweizweit Tausende private WLAN-Netze infiltrieren, um Notebooks oder TVs fernzusteuern. Cyber-Kriminelle hätten Privat-Nutzern sensitive Daten stehlen können, weil sie Zugang zu Strom-Management-Geräten der Firma MyStrom, einer Tochter-Firma der Swisscom, gehabt hätten. Das Sicherheitsloch sei zwar bereits vor vier Monaten entdeckt, allerdings nun erst geschlossen worden. MyStrom argumentierte, die Firma habe die Angriffsmethode auf ihre Produkte anfänglich nicht nachvollziehen können.
Die Kantone machen laut Meldungen der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» bei Beschaffungen oft nicht transparent, wohin das Steuergeld genau fliesst. Dabei verstiessen einige Amtsstellen sogar gegen geltendes Recht.
Die Zeitungen berufen sich dabei auf eine Auswertung der Universität Bern zu den Daten der Beschaffungsplattform Simap. Demnach publiziert die Hälfte der Kantone nur bei weniger als einem Viertel ihrer Simap-Ausschreibungen die dazugehörigen Zuschläge auf Simap. Bund, Kantone und Gemeinden kauften jedes Jahr diverse Güter und Dienstleistungen für rund 41 Milliarden Franken ein. Auf Simap lässt sich aber nur die Verwendung von ungefähr jedem dritten Steuerfranken nachverfolgen.
Der Kanton Wallis, der wegen der Nichtpublikation der Zuschläge auf Simap bereits mehrere hundert Gesetzesverstösse beging, habe Besserung gelobt.
Jede fünfte Sexarbeiterin leidet hierzulande laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» an einer Geschlechtskrankheit. Die Zeitung beruft sich dabei auf den Chefarzt der Klinik für Infektologie am Kantonsspital St. Gallen, Pietro Vernazza, der über 600 Prostituierte auf sexuelle übertragbare Infektionen getestet hat.
Besonders häufig seien die Frauen demnach Trägerinnen von Tripper Chlamydien und Syphilis. HIV und Hepatitis fanden die Forscher dagegen nicht. Dennoch warnen die Wissenschafter – denn würden die Frauen nicht behandelt, könnten Freier die Infektionen in ihre Familien tragen.
Mit einer Arbeitslosenquote von 2.4 Prozent ist die Schweiz international eigentlich ein Vorzeigeland – doch laut der «NZZ am Sonntag» steht das Land schlechter als viele andere Staaten da. Werde nämlich die Messmethode der Internationalen Arbeitsorganisation verwendet, liege die Arbeitslosenquote in der Schweiz bei 4.9 Prozent.
Nach dieser Messung beträgt die Arbeitslosenquote etwa in Deutschland nur 3.5 Prozent. Auch Norwegen, die Niederlande, Grossbritannien oder die USA schnitten besser als die Schweiz ab. Grund für die Diskrepanz ist, dass die Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nur solche Arbeitslose berücksichtigt, die bei den Arbeitsämtern registriert sind. Vor allem ausgesteuerte Arbeitslose und ältere Stellensuchende würden dabei häufig nicht mehr erfasst und verschwänden sang- und klanglos aus der offiziellen Statistik.
Krankenkassen sollen laut einer Meldung von «Le Matin Dimanche» künftig Verträge in der Zusatzversicherung einseitig und unbegründet kündigen dürfen. Diese sehe ein Entwurf der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes vor, der im September in den entsprechenden Parlamentsausschüssen erörtert werden soll. Verbraucherorganisationen laufen dagegen Sturm und warnten, dass die Kassen mit der neuen Klausel unliebsame ältere Versicherte einfach loswerden könnten.
Schweizer mögen während der Arbeitszeit vor allem Musik, die ans Herz geht. Das meldet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf eine Auswertung des Streaminganbieters Spotify. Vor allem Hip-Hop oder lateinamerikanische Rhythmen stünden hoch im Kurs; so seien während der Arbeitszeit die Playlisten wie «Reggaeton 2018» und «Lofi Hip Hop» extrem beliebt. Auch Heimatklänge würden zur Arbeit zu passen, wie Playlists «Shqip Hits», «Balkan Hitovi» und die Sammlung «Schweizer Hits» mit ausschliesslich schweizerdeutschen Songs belegten. (sda)
