Ohrfeige für Boris Johnson: Zwangspause des Parlaments gegen das Gesetz
Das Oberste Gericht Grossbritanniens hat Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament in die Zwangsferien zu schicken, für unrechtmässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Massnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court am Dienstag in London.
Watch: the moment the Supreme Court ruled Boris Johnson's decision to suspend parliament 'unlawful'.
— Financial Times (@FinancialTimes) September 24, 2019
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Laut Gericht soll das britische Parlament «so schnell wie möglich» wieder tagen. Es liege nun in der Hand des Parlamentspräsidenten, zu entscheiden, wie es weitergehe. Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lang verhandelt.
Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.
Johnson will Grossbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.
UK PM Boris Johnson's decision to suspend Parliament for five weeks was unlawful, Supreme Court rules https://t.co/loqFdu2Wym
— BBC Breaking News (@BBCBreaking) September 24, 2019
Britisches Parlament kommt am Mittwoch wieder zusammen
Nach dem höchstrichterlichen Urteil kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen.
Mir kommen hier an der Parteikonferenz verwirrte Politiker entgegen, die sich fragen, ob sie jetzt sofort zurück nach Westminster müssen. Die Aufregung ist groß. https://t.co/wb4qnpbrQ6
— Henriette Engbersen (@henrietteengbe2) September 24, 2019
Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte kurz zuvor die von Premierminister Boris Johnson angeordnete mehrwöchige Zwangspause für die Abgeordneten für «illegal» erklärt.
Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte Johnson derweil zum Rücktritt auf. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn beim Parteitag der Oppositionspartei.
Speaker of the House of Commons John Bercow makes a statement outside UK parliament https://t.co/XnsTt2Ll03
— Reuters Top News (@Reuters) September 24, 2019
Johnson fordert Neuwahlen
Boris Johnson seinerseits fordert Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt «Wahlen einberufen» werden müssten, sagte er am Dienstag am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.
(aeg)
