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Bericht sagt: Leuthard trägt Mitschuld an PostAuto-Affäre



Vorläufig entlastet: Die parlamentarische Aufsicht hat keinen Beleg dafür gefunden, dass die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard von den Buchungstricks bei PostAuto wusste. (Archivbild)

Alt Bundesrätin Doris Leuthard. Bild: KEYSTONE

Bundesrat und Verwaltung sind mitverantwortlich für die PostAuto-Affäre. Bisher gibt es aber keine Belege dafür, dass sie von den Buchungstricks gewusst oder diese sogar gebilligt haben. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats.

Sie hat die 2018 aufgedeckten Unregelmässigkeiten bei der Post-Tochter untersucht und am Donnerstag einen Bericht dazu publiziert. Darin hält die Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass das Verkehrsdepartement (UVEK) und die Finanzverwaltung spätestens seit 2011 Kenntnis vom Zielkonflikt hatten, mit dem sich PostAuto konfrontiert sah.

Die strategischen Ziele der Post sehen einerseits eine Steigerung des Unternehmenswerts und branchenübliche Renditen vor, das Gesetz verbietet aber Renditen im subventionierten regionalen Personenverkehr, in dem PostAuto vorwiegend tätig ist. Interne Hinweise auf das Problem hatte die Post ignoriert. Auch Zweifel der Kantone und des Preisüberwachers am Ergebnis von PostAuto blieben folgenlos.

Keine Beweise gegen Leuthard

Gemäss der damals zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard wurde vor diesem Hintergrund zwar erwogen, die strategischen Ziele anzupassen, wie es im Bericht heisst. Trotzdem wurde nichts unternommen. Die GPK könne nicht nachvollziehen, warum sich das UVEK und die Finanzverwaltung nicht eingehend damit beschäftigt hätten, sagte Kommissionsmitglied Joachim Eder (FDP/ZG) vor den Bundeshausmedien. «Wir kommen nicht darum herum, das deutlich zu rügen.»

Den von den Medien aufgeworfene Verdacht, dass Leuthard oder Vertreter des UVEK sogar über die gesetzeswidrige Buchungspraxis bei PostAuto Bescheid wussten, konnte die GPK nicht erhärten. Der Buchungstrick bestand darin, dass PostAuto zu tiefe Erträge auswies und so von Bund und Kantonen zu hohe Subventionen für den regionalen Personenverkehr bezog.

ARCHIV -- ZUM BERICHT UEBER EINE ANGEBLICHE PRELLUNG DER POSTAUTO CHAUFFEURE UM ZWEI MILLIONEN FRANKEN, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 17. SEPTEMBER 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Ein Postauto unterwegs in Val Colla, am Freitag, 15. Juni 2018 in Lugano. Die PostAuto AG steht im Verdacht, den Ortsverkehr im Tessin mit Gewinnen aus dem Regionalverkehr quersubventioniert zu haben. Damit koennte sie den Wettbewerb verzerrt und private Konkurrenten ausgestochen haben. Wie dem Untersuchungsbericht zur Postauto-Affaere zu entnehmen ist, flossen in den Jahren 2007 bis 2015 rund 2,3 Millionen Franken Gewinne aus dem subventionierten Tessiner Regionalverkehr in den Ortsverkehr. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Kurvig: Der PostAuto-Skandal gibt immer noch zu reden. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Die Unregelmässigkeiten gingen aus der Grafik einer Präsentation von 2011 hervor. Nach Informationen der GPK wurde diese den Vertretern des Departements oder der Finanzverwaltung nicht gezeigt. Darum könne man auch nicht sagen, dass Leuthard darüber informiert gewesen sei, sagte Eder.

Die Kommission werde diesen Punkt allerdings weiter untersuchen. Neue Erkenntnisse könnten sich insbesondere aus dem noch laufenden Verwaltungsstrafverfahren ergeben, das derzeit vom Bundesamt für Polizei durchgeführt wird.

Vergangenheit im Dunkeln

Offen bleibt vorläufig auch, wann genau PostAuto mit den unrechtmässigen Buchungen begonnen hatte. Die Prüfung des Bundesamts für Verkehr (BAV), das die Verfehlungen ans Licht gebracht hatte, sowie die externe Untersuchung der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard gehen wegen der Verjährung nur bis 2007 zurück.

Die externen Experten hatten jedoch gegenüber der GPK angegeben, dass die Buchungsmanipulationen schon in den 1990er Jahren begonnen haben könnten. Eine interne Untersuchung der Post konnte unrechtmässige Buchungen nur bis 2004 rückverfolgen.

Defensive Reaktion

Negativ fällt das Urteil der Kommission zur Aufsicht über PostAuto aus. Diese sei «mangelhaft» und die Kompetenzverteilung nicht klar genug geregelt gewesen. Die Rüge betrifft nicht nur den Bundesrat und das Departement, sondern alle zuständigen Einheiten. Eine «Kombination von mehreren Schwachpunkten» sei dafür verantwortlich, dass die unrechtmässige Buchungspraxis nicht früher aufgedeckt worden sei.

Die Reaktion der Akteure nach deren Bekanntwerden hält die GPK zwar für im Grossen und Ganzen angemessen. Die Intervention von Bundesrat, UVEK und Finanzverwaltung sei aber «insgesamt defensiv» ausgefallen. Diese hätten sich weitgehend auf die Arbeiten der Post verlassen.

Die GPK hat auch die Expansion von PostAuto nach Frankreich unter die Lupe genommen. Dazu stellt sie ebenfalls fest, dass das Departement und die Finanzverwaltung kritischer hätten nachfragen müssen. Die Finanzlage des Tochterunternehmens sei über Jahre hinweg zu positiv dargestellt worden. Inzwischen hat die Post das Engagement in Frankreich aufgegeben und dabei einen Millionenverlust eingefahren.

Aufsicht verbessern

ARCHIV -- ZUM BERICHT UEBER EINE ANGEBLICHE PRELLUNG DER POSTAUTO CHAUFFEURE UM ZWEI MILLIONEN FRANKEN, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 17. SEPTEMBER 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Postautos auf dem Postautodeck im Bahnhof in Chur, am Freitag, 24. Januar 2014. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Bild: KEYSTONE

Die GPK begrüsst zwar die inzwischen ergriffenen Massnahmen, hält diese aber für ungenügend. Sie formuliert daher eine ganze Reihe von Empfehlungen und parlamentarischen Vorstössen mit dem Ziel, die Aufsicht der bundesnahen Unternehmen durch den Bundesrat und die Verwaltung zu verbessern.

Mit einer Motion will die GPK den Bundesrat beauftragen, einen ständigen Ausschuss zur strategischen Steuerung und zur Beaufsichtigung bundesnaher Unternehmen einzurichten. Mit Postulaten verlangt sie neben einer Gesamtbilanz zur PostAuto-Affäre eine Untersuchung zur Frage, ob im BAV Fehler gemacht wurden, bevor ein neuer Chefrevisor ab 2015 den Missbrauch aufrollte. Eine Empfehlung fordert eine Untersuchung der Buchungspraxis der Post vor 2007.

Verzicht auf Rendite

Weiter soll der Bundesrat prüfen, ob den Kantonen beim regionalen Personenverkehr zusätzliche Aufsichtsaufgaben übertragen werden sollen. Auch die Zweckmässigkeit der geltenden Regeln zur Gewinnverwendung möchte die GPK vom Bundesrat untersuchen lassen.

«Entlassung von Post-Chefin Ruoff ist hart, aber richtig»

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Video: srf

Der Zielkonflikt bezüglich Gewinnvorgaben fliesst ebenfalls in die Empfehlungen der Kommission ein. Diese drängt auf eine rasche Anpassung der strategischen Ziele der Post. Bei deren Erarbeitung sollen auch die jeweiligen Aufsichtsbehörden einbezogen werden. In diesem Rahmen soll der Bundesrat prüfen, ob für PostAuto im subventionierten Bereich ein Renditeziel von Null festgelegt oder explizit auf ein solches verzichtet werden muss.

Weitere Empfehlungen betreffen die Rolle des Bundes als Post-Eigner und den Umgang mit Zielkonflikten. Schliesslich möchte die GPK Vorgaben zu den internen Aufsichtsinstrumenten der Unternehmen machen. Deren Ergebnisse sollen dem Bundesrat detailliert übermittelt und auch dem Parlament unterbreitet werden. Der Bundesrat hat nun bis am 26. Februar 2020 Zeit, zum Bericht Stellung zu nehmen.

Im Februar 2018 hatte das BAV den unrechtmässigen Bezug von Subventionen durch PostAuto aufgedeckt. Das Unternehmen hat inzwischen 205 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurückgezahlt. Post-Chefin Susanne Ruoff trat als Folge des Buchungsskandals im Juni 2018 zurück. (aeg/sda)

Urs Schwaller Postauto-Skandal

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 15.11.2019 13:36
    Highlight Highlight Gott vergelt's!
  • Markus97 15.11.2019 13:06
    Highlight Highlight Natürlich kann man immer sagen der oberste Chef ist für alles verantwortlich. Aber wie weit soll das gehen? Ist er verantwortlich für unregelmässige Buchhaltung in einer der Unterfirmen? für mangelnde Hygiene in der Kantine? Für einen falsch verschickten Artikel, weil der Lagermitarbeiter am Handy war? Schlussendlich ist doch der verantwortlich der die Sache kontrollieren muss. Der CFO der Unterfirma für die Buchhaltung, der Koch für die Hygiene und der Lagerist für das Versenden des richtigen Artikels. Wie will man auch jeden einzelnen Aspekt seines Departements persönlich kontrollieren?
    • odie 16.11.2019 08:17
      Highlight Highlight Moment.
      Das mag sein, wenn unten kriminelle Machenschaften getrieben werden, von denen die Chefin nichts weiss. Hier kamen aber die ohne Schummeleien nicht zu erreichenden Gewinnvorgaben von oben bzw. wurden nicht unterbunden. Diese waren letztlich die Ursache, dass unten getrickst werden musste. Man könnte auch von Anstiftung sprechen.
  • la vérité 14.11.2019 19:23
    Highlight Highlight Schon speziell - läuft alles super, stehen Leuthard und Konsorten an vorderster Front und alles sich feiern, bei Misswirtschaft ist es nicht Ihre Verantwortung!
  • N. Y. P. 14.11.2019 19:13
    Highlight Highlight «Wir kommen nicht darum herum, das deutlich ! zu rügen.»

    Ui, ihr rügt nicht nur, sondern ihr rügt deutlich !

    Ich kriege gerade es bitzli Hühnerhaut, wie ihr hier voll scharf durchgreift. Meine Fr.. , Güte !

    Das geht in die eidgenösse Geschichte ein.
    • Kupetzky 14.11.2019 23:36
      Highlight Highlight atmen, ruhig atmen.
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 14.11.2019 18:54
    Highlight Highlight Ist Schwaller immer noch Dick bei der Post drin?
    Wenn ja, ihn bitte auch Demissionieren
  • Krise 14.11.2019 18:46
    Highlight Highlight "Die GPK könne nicht nachvollziehen, warum sich das UVEK und die Finanzverwaltung nicht eingehend damit beschäftigt hätten" .... #käLuscht
  • Fairness 14.11.2019 17:51
    Highlight Highlight ... sonst kaufen im Coop so einige dort nicht mehr ein.
  • Fairness 14.11.2019 17:51
    Highlight Highlight Nur nochLug und Trug. Zur Strafe sollte man ihr die Rente streichen und bei Coop soll sie aus dem VR zurücktreten. Son
    • K1aerer 14.11.2019 18:47
      Highlight Highlight Wenn nichts bewiesen worden ist, dann kann man sie auch nicht bestrafen, zumindest in einem Rechtsstaat ist es so. Istbetwa dasselbe wie bei der Kindergartenaffäre, irgendetwas behaupten und Fakten ignorieren.
  • The Destiny // Team Telegram 14.11.2019 17:44
    Highlight Highlight Ohne Filz und Lobbyisten wäre es in Bundesbern mucksmäuschen still.
  • wasylon 14.11.2019 17:28
    Highlight Highlight PostAuto-Affäre, SBB-Chaos, Energiestrategie in der Sackgasse. Leuthard Vermächtnisse dürfen andere ausbaden. Die beliebtesten Bundesräte sind nicht unbedingt die Besten.
  • Meyer Andrej 14.11.2019 16:52
    Highlight Highlight Hier wird nichts passieren, gar nichts! Wenn aber ein kleiner Angestellter etwas verbockt, dann kann man sekundengenau zurückverfolgen, wer, was, wo, wann! Leithardt ist wie viele CEO der staatsnahen Betriebe eine absolute Fehlbesetzung. Man kann halten was man will von BR SS, aber unter DL wäre der nächste Skandal beim grössten halbstaatlichen Betrieb nur eine Frage der Zeit.
  • Silent_Revolution 14.11.2019 15:49
    Highlight Highlight "Bisher gibt es aber keine Belege dafür, dass sie von den Buchungstricks gewusst oder diese sogar gebilligt haben."

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, jedenfalls wird es mit uns Normalbürgern so gehandhabt.

    Also los, einknasten, die Atomdoris.
  • Abu Nid As Saasi 14.11.2019 15:22
    Highlight Highlight Kriminal-Tango in der Taverne,
    dunkle Gestalten, rote Laterne.
    Abend für Abend lodert die Lunte,
    brühende Spannung liegt in der Luft.
    • sidi77 14.11.2019 18:48
      Highlight Highlight Abend für Abend
      immer dasselbe
      denn dieser Tango
      geht nie vorbei ..
      (hoffen wir’s nicht😬)
  • Pinkerton 14.11.2019 15:05
    Highlight Highlight Was für eine faustdicke Überraschung... 🙄

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