Sie sei - wie Präsident Gerhard Pfister auch - «völlig überrascht» worden vom Ausmass und der Heftigkeit der Empörung, welche die Google-Kampagne ausgelöst habe, sagt Nationalrätin Andrea Gmür, die im Kanton Luzern für den Ständerat kandidiert.
Dabei war sie im Vorfeld regelmässig über die Kampagne informiert worden. Wie alle Fraktionsmitglieder und auch alle Kantonalparteien. Sie wurden darüber auf dem laufenden gehalten, was die Partei genau plante. In Zusammenarbeit mit der Agentur Enigma, bei der auch Ex-Generalsekretärin Béatrice Wertli arbeitet. Sie hatte die Kampagne aufgegleist, als sie noch CVP-Generalsekretärin war. Bei Enigma tritt sie aber für die CVP-Kampagne in den Ausstand.
Das bestätigt Nationalrätin Gmür im Anschluss an das Hintergrundgespräch der CVP. «Es ist eine neuartige Kampagne, an die man sich zuerst gewöhnen muss.» Schaue man sie sich «in aller Ruhe» an, stünden da nur zwei Dinge: «Kandidat X kandidiert für Partei Y. Und die Partei vertritt Position Z.» Für sie sei es wichtig, dass die Positionen der Partei mit jener der Person übereinstimmt.
Ziel der Online-Kampagne ist es, die Positionen der CVP einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, mit einem provokativen Vergleich der Positionen anderer Parteien. Dafür bereitete die Agentur Hintergrundseiten aller Parlamentsmitglieder vor, die 2019 erneut für den National- oder Ständerat kandidieren.
Wer auf Google zum Beispiel nach «Ruedi Noser» sucht, erhält auf Position eins eine «Anzeige» der Seite www.kandidaten2019.ch. Wer sie anklickt, kommt auf eine Homepage im hell- und dunkelblauen FDP-Design. Erst auf den zweiten Blick - der orange Datenschutzbalken ist ein erster Hinweis - wird klar, dass es sich um eine CVP-Seite handelt.
«Wie sicher sind unsere Renten in Zukunft», lautet die Frage auf der Seite. Dann kommt der Zürcher Ständerat ins Spiel: «Ruedi Noser kandidiert für die FDP», heisst es weiter. Und: «Die FDP macht sich stark für das Rentenalter 67 für Mann und Frau. Die FDP stellt die individuelle Selbstverantwortung über alles.» In orange steht darunter: «Zeig mir echte Lösungen.» Sie tauchen auf der zweiten Hälfte der Seite auf, mit dem CVP-Logo.
Nachdem Andrea Gmür von ihrer Kantonalpartei auf die Kampagne hingewiesen worden war, hatte sie reagiert. «Ich fand, es gehe gar nicht, dass der Name von Ständerat Damian Müller im Zusammenhang mit der Verwässerung des CO2-Gesetzes erscheint», sagt sie. «Das ist die Position der FDP im Nationalrat. Inzwischen hat die FDP ihre Position nämlich korrigiert. Und Ständerat Müller als Vorreiter beim CO2-Gesetz war massgeblich an dieser Korrektur beteiligt.» Gmür, die mit Müller eine gemeinsame Ständerats-Kampagne macht, erreichte in der Partei eine Korrektur.
Schon am Wochenende will die CVP die zweite Phase der Kampagne zünden. Die Suchbegriffe werden ausgeweitet. Nebst den Namen von bekannten Politikern kommen auch Begriffe wie «Gesundheitskosten», «eidgenössische Wahlen» und Parteinamen dazu.
In einer dritten Phase unmittelbar vor den Wahlen vom 20. Oktober will die CVP ihre Inhalte via Facebook potenziellen Wählern zeigen. Wer auf Facebook ist, sich bei der Google-Kampagne für die CVP interessierte und ihre Homepage besuchte, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Facebook CVP-Werbung erhalten. Die CVP selbst sammle aber mit der Kampagne keine Daten, betont man in der Partei. (bzbasel.ch)
Liebe Medien, macht den Faktencheck und holt die CVP mit nachfragen aus der Reserve!