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Der Glarner Nationalrat Martin Landolt ist seit 2012 Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).<br data-editable="remove">
Der Glarner Nationalrat Martin Landolt ist seit 2012 Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).
Bild: KEYSTONE
Interview

BDP-Chef Martin Landolt: «Journalisten anlügen ist nicht so schlimm, aber gegenüber den eigenen Leuten macht man das nicht so gerne»

Nach dem Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steht die BDP vor einer ungewissen Zukunft. Präsident Martin Landolt erläutert im Interview, wie die Partei ohne ihr Zugpferd überleben will.
31.10.2015, 14:3209.11.2015, 14:32

Ihr mürrischer Auftritt in der «Elefantenrunde» am 18. Oktober sorgte für Aufsehen. Jetzt können Sie es ja zugeben: Sie wussten, dass Eveline Widmer-Schlumpf aufhören wird.
Martin Landolt:
Nein, das wurde völlig falsch interpretiert. Ich war verärgert, weil beim Schweizer Fernsehen organisatorisch überhaupt nichts geklappt hat. Und weil ich ausschliesslich auf die Kandidatur Widmer-Schlumpf reduziert wurde. Ich durfte nicht einmal die Niederlage meiner eigenen Partei kommentieren. Alle anderen durften über ihr Wahlergebnis reden, bei mir wechselte man das Thema. Ich war stinksauer und konnte das offenkundig nicht verbergen.

Sie haben bereits im August in einem Interview angetönt, dass eine erneute Kandidatur Ihrer Bundesrätin bei einem Rechtsrutsch überflüssig ist.
Sie hätte auch mit der neuen Konstellation in der Bundesversammlung sehr gute Chancen gehabt. Es ist eine geheime Wahl, niemand will schuld sein an der Abwahl einer beliebten Bundesrätin. Ich bin überzeugt, dass ihr Entscheid zum Rücktritt mit dem Resultat der Wahlen oder einer angeblich wegbrechenden Unterstützung der CVP nichts zu tun hatte. Eveline Widmer-Schlumpf knickt nicht einfach ein.

Eveline Widmer-Schlumpf erklärt am Mittwoch ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur.<br data-editable="remove">
Eveline Widmer-Schlumpf erklärt am Mittwoch ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur.
Bild: KEYSTONE

Ein Entscheid für eine erneute Kandidatur hätte eine Dynamik zu ihren Gunsten ausgelöst?
Ich bin nicht hundertprozentig davon überzeugt, denke aber, dass dies ein sehr realistisches Unterfangen gewesen wäre. Aber dann wären wir, also Frau Widmer-Schlumpf und die BDP, mehr denn je darauf reduziert worden, dass wir uns an das Amt klammern und machtbesessen sind. Weder sie noch die Partei hätten dabei etwas gewinnen können.

«Ich habe immer gesagt, dass dieser Zeitpunkt irgendwann kommt und wir uns von Widmer-Schlumpf emanzipieren müssen.»
Martin Landolt

Sie haben am Tag nach den Wahlen von ihr erfahren, dass sie abtreten wird. Wie hat es sich angefühlt, zehn Tage lang dicht halten zu müssen?
Ich musste mich extrem konzentrieren und sorgfältig äussern. Unangenehm war, dass ich mich auch intern zurückhalten und taktieren musste. Journalisten anlügen ist nicht so schlimm, aber gegenüber den eigenen Leuten macht man das nicht so gerne (lacht).

Und wie fühlen Sie sich ein paar Tage nach der Rücktrittserklärung der Bundesrätin?
Ich bin überzeugt, dass ihr Entscheid richtig ist, und froh, dass wir vorwärts blicken können. Eine gewisse Erleichterung ist vorhanden, aber wir sind auch voller Lust und Tatendrang, um zu beweisen, dass nicht stimmt, was jetzt über uns geschrieben wird.

Allenthalben wird für die BDP bereits das Totenglöcklein geläutet ...
... es läutet schon seit sieben Jahren. Wir sind natürlich nicht naiv und glauben, uns werde der rote Teppich ausgerollt. Ich habe immer gesagt, dass dieser Zeitpunkt irgendwann kommt und wir uns von Widmer-Schlumpf emanzipieren müssen. Wir haben damit auch schon begonnen, wir haben Themen und Positionen besetzt, konnten das aber medial nicht richtig transportieren.

Ihre Partei wurde stark mit Widmer-Schlumpf identifiziert und als «Wahlverein» betrachtet.
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Man spricht gar nicht mehr über uns, oder man spricht über unsere Themen. Es liegt an uns, diese Themen zu liefern.

Wie wollen Sie die öffentliche Wahrnehmung der BDP verbessern?
Wir haben Anfang September an einer Medienkonferenz ein nationales, flächendeckendes Zeitvorsorgesystem vorgestellt. Junge und Pensionierte können sich bei der Betreuung älterer Menschen engagieren. Es handelt sich um ein innovatives, mehrheitsfähiges und weitsichtiges Projekt für die nächste Legislatur. Gekommen sind genau fünf Journalisten. Wenn eine andere Partei das Projekt vorgestellt hätte, wäre es zu einem Grossaufmarsch gekommen.

Woran liegt das?
Irgendwie hat es bislang nicht ins Bild der Medienschaffenden gepasst, dass die BDP etwas liefern kann, was Hand und Fuss hat. Das Klischee vom Wahlverein war in Stein gemeisselt. In Zukunft wird man bei solchen Themen nicht mehr an uns vorbei kommen.

«Natürlich kann man sich am Sorgenbarometer orientieren und damit viel Lärm machen. Das ist nicht unsere Art von Politik.»
Martin Landolt

Sie wollen mit innovativen Themen punkten?
Wir werden mengenmässig nicht mehr die gleiche Medienpräsenz haben, weil jene von Frau Widmer-Schlumpf wegfällt. Meine sinkt möglicherweise auch, weil ich nicht mehr Präsident einer Bundesratspartei bin. Unsere Präsenz wird eine andere Qualität haben müssen und thematisch fokussiert sein.

In einem Gespräch im September haben Sie gesagt, Sie wollten sich dem Zwang zur Profilierung verweigern. Ist das in der jetzigen Situation noch realistisch?
Man muss unterscheiden zwischen der Schärfung des Profils und einer Profilierungsneurose. Für uns steht nicht im Vordergrund, wie wir uns profilieren können, sondern welche Lösungsbeiträge wir liefern können, um unser Profil zu schärfen. Natürlich kann man sich am Sorgenbarometer orientieren und damit viel Lärm machen. Das ist nicht unsere Art von Politik. Wir kritisieren das bei den anderen und werden sie sicher nicht kopieren, auch wenn es dort zum Erfolg geführt hat.

Vorwurf des fehlenden Profils: Wahlkampagne der BDP.<br data-editable="remove">
Vorwurf des fehlenden Profils: Wahlkampagne der BDP.
Bild: KEYSTONE

Der Vorwurf des fehlenden Profils bleibt aber an der BDP kleben ...
... das ist so. Wir können das nicht innerhalb von zwei Wochen ändern. Aber wir haben jetzt vier Jahre Zeit dafür, eine volle Legislaturperiode. Auch aus diesem Grund ist der Zeitpunkt von Eveline Widmer-Schlumpfs Rücktritt richtig. Wir haben den Raum, um uns zu entfalten.

Bereits gibt es Kritik an Ihrer Person. Sie hätten keine Strategie.
Ich habe das gelesen, habe es intern in den Gremien aber noch nie gehört. Ich bin stets bereit und offen, über mögliche Strategieanpassungen zu reden, aber dann hätte ich gerne Vorschläge und keine versteckte und anonyme Kritik.

Der Eindruck besteht trotzdem, dass man in den letzten vier Jahren kaum etwas von der BDP vernommen hat.
Wir haben bei vier, fünf zentralen Themen Lösungen vorgestellt, die teilweise einzigartig sind. Im April 2014 haben wir dem Bundesrat den Vorschlag gemacht, die Zuwanderungsinitiative mit relativen Kontingenten umzusetzen. Heute bezeichnet man sie als Ventilklausel. Der frühere Botschafter Michael Ambühl hat mir im persönlichen Gespräch gesagt, dass sein ETH-Modell eine Weiterentwicklung unseres Vorschlags ist. Die Initialidee stammt also von der BDP. Aber das passt einfach nicht in das Schema des Wiederwahlvereins. Ausserdem ist unsere politische Kultur inzwischen an dem Punkt angelangt, dass keine Partei die Idee einer anderen offiziell für gut befindet.

«Ich begreife das stetige Klagelied über die gescheiterte Union nicht ganz. Es gibt genügend Varianten für eine verstärkte Zusammenarbeit.»
Martin Landolt

Viel ist derzeit die Rede von einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitte-Parteien. Wie stehen Sie dazu?
Teilweise haben wir es schon jetzt gemacht. Die Union mit der CVP ist zwar gescheitert, wir haben aber eine formalisierte Zusammenarbeit, die wir nicht schlecht umgesetzt haben. Es ist uns aber nicht gelungen, das genügend zu kommunizieren, auch gegen innen. Hier müssen wir besser werden.

Derzeit scheint die CVP eher ihre Ressentiments gegenüber BDP und Grünliberalen zu pflegen.
Dieses Gefühl habe ich auch. Ich begreife das stetige Klagelied über die gescheiterte Union nicht ganz. Es gibt genügend Varianten für eine verstärkte Zusammenarbeit. Ja, die Union ist an unserer Basis gescheitert, aber das ist nun einmal so. Ich verstehe auch die Aussage von CVP-Präsident Christophe Darbellay nicht, seine Partei sei keine Bittstellerin. Es ist im Interesse aller Mitte-Parteien, dass wir zusammenrücken und die Reihen schliessen. Da gibt es keine Bittsteller. Ich denke auch an künftige Bundesratsansprüche. Niemand hat daran mehr Interesse als die CVP.

Zusammenarbeit mit Misstönen: Christophe Darbellay und Martin Landolt.<br data-editable="remove">
Zusammenarbeit mit Misstönen: Christophe Darbellay und Martin Landolt.
Bild: KEYSTONE

Gemeinsam könnte ein solches Bündnis einen Sitz der FDP angreifen.
Es wäre an der CVP, das zu tun. Ich würde sie deswegen aber nie als Bittstellerin bezeichnen. Solche Aussagen fördern die Akzeptanz und Zuversicht an der Basis nicht.

Eine Fusion mit der CVP ist für Sie also kein Thema?
In absehbarer Zeit ist das unerwünscht, es würde die Basis mehr abschrecken als motivieren. Wir müssen Schritt für Schritt zusammenrücken. Theoretisch könnte das dorthin führen, aber das wäre ein Generationenprojekt. Es war einer der Fehler bei der angestrebten Union. Wir hatten nicht die Geduld, das Ende der laufenden Zusammenarbeit im Frühjahr 2016 abzuwarten und dann wieder miteinander zu diskutieren. Wir wollten zu viel in zu kurzer Zeit und haben in unserer Euphorie in den leitenden Gremien unterschätzt, dass man die Leute dafür gewinnen muss.

Der grösste Widerstand gegen eine Union mit der CVP soll von der Bündner Sektion ausgegangen sein.
Es war ein Mehrheitsentscheid der Kantonalsektionen. Ich weiss nicht, wie eine ähnliche Abstimmung bei der CVP verlaufen wäre. Sie hat nur die Kantonalpräsidenten befragt. Aber wie gesagt, es ist müssig, stets dieses Klagelied anzustimmen. Wir müssen jetzt vorwärts schauen. Ich schliesse auch eine Annäherung an die FDP nicht aus. Sie bezeichnet sich als Mitte-rechts-Partei. Sie hat mit der Mitte thematisch viel mehr Gemeinsamkeiten als mit der SVP.

Tatsache ist, dass die BDP zu den Wahlverlierern gehört. Es besteht die Gefahr, dass sie zu einer Regionalpartei herabgestuft wird, die nur noch in ihren Hochburgen Bern, Glarus und Graubünden eine nennenswerte Kraft sein wird.
Das beschäftigt mich sehr. Mit den zwei Sitzverlusten in Bern und Zürich ist der Worst Case eingetreten. Wir dürfen uns nicht damit trösten, dass wir nicht so tot sind, wie wir herbei geschrieben wurden. Tendenziell waren wir in allen Kantonen rückläufig. Wir haben in vielen Kantonen eine eher dünne Personaldecke. Aber es gibt eine junge, progressive Generation, an der ich viel Freude habe, und wir brauchen mehr davon. Diese Leute müssen wir nun an exponierte Funktionen heranführen. Wir müssen das in den nächsten vier Jahren hinbekommen.

«Wir haben uns lange gegen das Image einer anständigen SVP gewehrt. Es geht nicht nur um die Stilfrage. Wir haben uns auch in gewissen Positionen auseinandergelebt.»
Martin Landolt

Das Verliererimage der BDP könnte die Personalrekrutierung erschweren.
Man wird sehen, was der Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf bewirken wird. Es gibt Leute, die wegen ihr zu uns gekommen sind, aber auch welche, die wegen ihr nicht gekommen sind. Im Kanton Glarus kam es in den letzten Tagen zu zwei, drei Spontanbeitritten. Das tönt nach wenig, aber wir haben das nicht jeden Tag. Auch in anderen Sektionen kam es zu Beitritten nach dem Motto «Jetzt erst recht». Ich erhalte Mails von Leuten, die mir Vorschläge für die Zukunft machen. Es gibt offenbar Menschen, die es gerne sähen, wenn wir weitermachen.

Aus der SVP kommen bereits Lockrufe an die Adresse der BDP, etwa von Nationalrat Ulrich Giezendanner ...
Soll er halt rufen (lacht).

Müssten Sie nicht genau daran arbeiten und sich wieder konsequenter als Alternative zur SVP zu positionieren?
Wir haben uns lange gegen das Image einer anständigen SVP gewehrt. Es geht nicht nur um die Stilfrage. Wir haben uns auch in gewissen Positionen auseinandergelebt: Ökologie, Rolle der Frau. Ich sehe uns eher als progressive bürgerliche Alternative. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, aber auch die anderen sind keine monothematischen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der SVP.

Wäre es nicht eine Chance, gegen die Hardliner-Initiativen der SVP verstärkt Widerstand zu leisten? Man hat das gerade bei den Mitte-Parteien in der Vergangenheit oft vermisst.
Das kann sein und wäre Teil einer Politik der bürgerlichen Vernunft.

Eveline Widmer-Schlumpf: Ihre Karriere in Bildern

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Eveline Widmer-Schlumpf: Ihre Karriere in Bildern
quelle: keystone / arno balzarini
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Die nächste Chance bietet sich am 28. Februar 2016 bei der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative.
Wir werden am Samstag die Parole fassen und uns sicher engagieren. Den Lead bei solchen Kampagnen übernehmen in der Regel die grossen Parteien, sie haben den Apparat dafür. Wir haben es auch schon gemacht. Bei der Abzocker-Initiative waren wir allein. Wir haben zwar verloren, aber Rückgrat gezeigt. Auch dort wurden wir unter unserem Wert verkauft.

Das lag auch an der Initiative, sie war sehr populär.
Niemand wollte dagegen antreten, alle hatten sich versteckt. Wir waren bereit, es zu machen, auch im Sinne der Wirtschaft. Viel geblieben aber ist von diesem ritterlichen Feldzug nicht (lacht). Das ist manchmal frustrierend.

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Die nächsten vier Jahre sind die Bewährungsprobe für die BDP.
Das ist so. Mit Blick auf die jüngere Generation hätte ich gerne etwas mehr Zeit, aber in den nächsten vier Jahren muss uns ziemlich viel gelingen. Wenn wir 2019 wieder verlieren, gibt es keine Ausreden mehr. Das wird ein Härtetest in Bezug auf unsere Zukunft.

Sie könnten enden wie der Landesring der Unabhängigen.
Er hat sich immerhin während 60 Jahren gehalten (lacht).

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