Das umstrittene Vorgehen gegen Tibet-Aktivisten am chinesischen Mondfest vom vergangenen Sonntag in Basel beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Aufgrund einer Strafanzeige hat sie Ermittlungen aufgenommen. Im Visier steht Sicherheitspersonal der chinesischen Botschaft.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige, die eine Tibet-Aktivistin am Donnerstag eingereicht hatte. Wie ein Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft am Freitag gegenüber der sda sagte, geht es um Nötigung, Sachentziehung, Tätlichkeiten sowie um ein geringfügiges Vermögensdelikt.
Die Anzeige richtet sich laut dem Sprecher gegen Unbekannt. Eingereicht wurde sie von einer Tibet-Aktivistin. Sie gab an, dass Männer sie unter Anwendung von Gewalt zu Boden gedrückt und ihr Plakate entrissen hätten. Die geschilderten Szenen sind auf dem Video unten zu sehen.
Sollte es sich bei den Unbekannten um Botschaftspersonal handeln, werde mit den zuständigen Bundesstellen in Bern zusammengearbeitet, hiess es bei der Staatsanwaltschaft.
Ereignet hatte sich der Vorfall letzten Sonntag während der Ansprache der chinesischen Botschafterin Xu Jinghu am Mondfest, das in Basel seit 2010 jeweils im Herbst gefeiert wird - seit 2012 für die breite Bevölkerung auf dem Münsterplatz. Basel pflegt seit 2007 eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Metropole Shanghai.
Diesel Mal nutzten Angehörige des Vereins Tibeter Jugend in Europa den Anlass zum Protest gegen China. «Free Tibet» oder «China Stop Propaganda» hiess es auf Plakaten. Dass vor seinen Augen gegen die Demonstrierenden vorgegangen wurde, trug dem Basler Regierungspräsidenten Guy Morin (Grüne) viel Kritik ein.
In einer Stellungnahme bedauerte Morin den Vorfall und erklärte, Sicherheitspersonal der chinesischen Botschaft habe eingegriffen, um den Personenschutz der chinesischen Botschafterin zu gewährleisten. Die Demonstration habe jedoch während der Rede der Botschafterin und danach weitergeführt werden können, hielt Morin fest. (wst/sda)
