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Europapolitik in der Sackgasse: Der wahre Elefant im Raum ist der EU-Beitritt

Die Bilateralen I wurden vor 20 Jahren unterzeichnet. Von der damaligen Aufbruchstimmung ist wenig geblieben. Die Schweizer Politik kuschelt mit Trump und den Chinesen und riskiert den Scherbenhaufen mit der EU.



Ein aufblasbarer Elefant hing an einem Fenster des Berner Kulturzentrums Progr. Seine Farbe war blau, wie die Flagge der Europäischen Union, und das Plastiktier sollte den Elefanten im Raum der Schweizer Politik darstellen. «Keine Partei will im Wahljahr über die EU reden», brachte es Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero, auf den Punkt.

Keine Partei? Die SVP würde liebend gerne das Rahmenabkommen zum Wahlkampfthema machen. Aber die anderen lassen sie nicht. Sie verweigern eine fundierte Debatte selbst jetzt und heute, wo das Verhältnis mit der EU im Streit um das institutionelle Abkommen zu eskalieren droht. Mit unabsehbaren Folgen für die bilateralen Verträge.

ZUR CHRONOLOGIE  DER BILATERALEN VERTRAEGE SCHWEIZ – EU UND DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – Die Schweizer Bundesraete Pascal Couchepin, Mitte, und Joseph Deiss, links, sowie der deutsche Aussenminister Joschka Fischer, rechts, bei der Unterzeichnung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU am Rande der EU-Aussenministertagung am Montag, 21. Juni 1999 in Luxemburg. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Unterzeichnung der Bilateralen I mit den Bundesräten Joseph Deiss und Pascal Couchepin und dem deutschen Aussenminister Joschka Fischer als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Bild: KEYSTONE

Sie waren der Grund, warum Operation Libero, Foraus und andere Europafreunde am letzten Freitag zur «Fête de l'Europe» ins Progr luden. Auf den Tag genau 20 Jahre zuvor, am 21. Juni 1999, hatte der Bundesrat mit der Europäischen Union das erste Paket der bilateralen Verträge unterzeichnet. Knapp ein Jahr später wurden sie vom Stimmvolk mit 67 Prozent Ja gutgeheissen.

Keine Jubelstimmung

So deutlich wurde seither keine europapolitische Abstimmung mehr gewonnen. Einmal kippte es sogar ganz knapp ins Nein, bei der Masseneinwanderungsinitiative vor fünf Jahren. Doch das war nicht der Grund, warum an der Europafeier keine richtige Jubelstimmung aufkommen wollte. Scheitert das Rahmenabkommen, droht der bilaterale Weg in einer Sackgasse zu enden.

Dies wurde an einem Podium mit illustrer Zuhörerschaft (darunter EU-Botschafter Michael Matthiessen, die österreichische Botschafterin Ursula Plassnik und Politologe Claude Longchamp) deutlich, zu dem Flavia Kleiner einleitende Worte sprach. Für ein Inputreferat wurde alt Bundesrat Pascal Couchepin gewonnen, der 20 Jahre zuvor die Bilateralen I mitunterzeichnet hatte.

Der Walliser Freisinnige liess mehr als deutlich durchblicken, dass er wenig von der Strategie der aktuellen Landesregierung hält: «Wenn Donald Trump den Schweizer Bundespräsidenten mit drei Tagen Vorlauf einbestellt, kommt dieser angerannt. Wenn Jean-Claude Juncker vom Bundesrat eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen verlangt, wird er als Diktator bezeichnet.»

In der Schweiz des Jahres 2019 geht SVP-Bundespräsident Ueli Maurer auf Kuschelkurs mit den Unrechtsstaaten Saudi-Arabien und China sowie Donald Trump. Gleichzeitig setzt der Bundesrat im Streit um Rahmenabkommen und Börsenäquivalenz das Verhältnis zur Europäischen Union aufs Spiel, «mit der wir die gleichen Werte und Ziele teilen», so Couchepin.

Aus Sicht von Maurer und Bundesrat bedeutet dies:

Der frühere Staatssekretär Jakob Kellenberger, der die Bilateralen I ausgehandelt hatte und neben dem heutigen Chefunterhändler Roberto Balzaretti auf dem Podium im Progr sass, konnte seinen Frust über so viel zynische Interessenpolitik nur schlecht verbergen: «Es war noch nie so wichtig, eine Union zu haben, die den Frieden garantiert. Denn die Friedensferne nimmt zu.»

Immer weniger Menschen können sich an die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und die Bedrohung durch totalitäre Systeme wie Faschismus und Kommunismus erinnern. Für die Schweiz, die von diesen Entwicklungen verschont geblieben war, gilt dies erst recht. Entsprechend gering war das Verständnis für das «Friedensprojekt» Europäische Union schon immer.

Beim Thema EU sehen viele rot

«Beim Thema EU sehen viele rot und verlieren den Sinn für die Realität», meinte Pascal Couchepin bedauernd. Der Bundesrat leistet dazu seinen Beitrag mit einer defensiven, ja ängstlichen Haltung zum Rahmenabkommen. Im letzten Dezember wollte er weder zustimmen noch ablehnen, und auch nach den so genannten «Konsultationen» übt er sich weiter im Zeitschinden.

Roberto Balzaretti, Staatssekretaer, spricht an einer Medienkonferenz ueber das Europadossier, am Freitag, 28. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Staatssekretär Roberto Balzaretti muss die mutlose Europapolitik ausbaden. Bild: KEYSTONE

Ausbaden muss dies Staatssekretär Balzaretti. Am 12. Juni traf er sich in Brüssel zum Nachtessen mit seinem EU-Gegenüber Christian Leffler und Richard Szostak, dem aussenpolitischen Berater von Kommissionspräsident Juncker. Diese erhofften sich den endgültigen Durchbruch, doch Balzaretti bat bloss um noch mehr Zeit für Gespräche mit den Gewerkschaften zum Lohnschutz.

Erosion der Bilateralen

Darauf riss bei der EU der Geduldsfaden. Wenn nichts Unerwartetes geschieht, läuft am Sonntag die befristete Anerkennung der Schweizer Börse aus. Weitere Nadelstiche könnten folgen. Am Podium in Bern liess sich Balzaretti nicht in die Karten blicken: «Ich hoffe, dass die nächsten Wochen produktiv sein werden», war der einzige halbwegs konkrete Satz, den er sich entlocken liess.

Umso deutlicher warnte der Tessiner Diplomat vor einem Scheitern des Rahmenabkommens: «Wir riskieren eine Erosion der bilateralen Abkommen.» Es sei zudem die Voraussetzung, um neue Verträge abzuschliessen. Es sagt einiges aus über die hiesige Debatte, dass diese Aspekte neben den Streitpunkten flankierende Massnahmen oder Unionsbürgerrichtlinie notorisch zu kurz kommen.

Beitritt als Tabuthema

Das gilt erst recht für den gigantischen Elefanten, neben dem das blaue Plastiktierchen am Progr-Fenster geradezu niedlich wirkt: den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.

Flavia Kleiner verwies darauf, dass die SVP nur zwei von zwölf europapolitischen Abstimmungen gewonnen habe: EWR und MEI. Atmosphärisch aber hat sie auf der ganzen Linie gesiegt. Die SVP und ihr Vordenker Christoph Blocher haben dafür gesorgt, dass der EU-Beitritt in diesem auf seine demokratische Kultur so stolzen Land de facto zu einem Tabuthema geworden ist.

Bundesrat setzt auf Super-Taskforce

Der ehemalige Spitzendiplomat Kellenberger zeigte offen sein Bedauern über die Besetzung des Europaterrains durch die SVP: «Es ist nie eine starke politische Kraft entstanden, die den Boden in anderer Weise gedüngt hätte», sagte der Appenzeller. Selbst die Grünliberalen, die sich gerne proeuropäisch geben, meiden das Beitrittsthema wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.

Die Schweiz wird somit weiter versuchen, sich durchzuwursteln. Immerhin besteht eine gewisse Chance, bis Ende Oktober, wenn die Amtszeit der Juncker-Kommission offiziell endet, doch noch zu einem Abschluss zu kommen. Der Bundesrat hat laut den Tamedia-Zeitungen eine «Super-Taskforce» mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kantonen eingesetzt.

Es droht ein schlechterer Vertrag

Sie soll es irgendwie schaffen, eine im Inland mehrheitsfähige Lösung herauszuwürgen und der EU vorzuschlagen. Für Pascal Couchepin müsste der Bundesrat so oder so den Mut haben, den Rahmenvertrag zu unterzeichnen: «Ich sehe in den drei verbliebenen Streitpunkten kein grosses Hindernis. Der Bundesrat muss bereit sein, Risiken einzugehen.»

Am eigentlichen Europafest bei Bier, Burgern, Musik und Spoken-Word-Vorträgen aber hielt sich der Optimismus in Grenzen. In Gesprächen mit hochrangigen Gästen dominierte die Befürchtung, dass es nach einem Scheitern des nun vorliegenden Entwurfs nicht besser kommen und die Schweiz von einer neuen EU-Kommission einen schlechteren Vertrag erhalten wird.

Vielleicht muss es so kommen. Die Schweiz biedert sich für ein paar Fränkli mehr lieber bei den übelsten Unrechtsregimen der Welt an, statt die Beziehungen zum eigenen Kontinent zu pflegen, der uns nicht nur geografisch, sondern auch sprachlich, kulturell und politisch so nahe ist.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Kapitel 4: Die Freunde verstehen uns nicht mehr und die Swissair groundet  

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Kapitel 3: Blochers Rache an der FDP und die «Expedition Robinson»

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Kapitel 5: Die Deutschen kommen – um zu bleiben 

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Kapitel 2: Der Siegeszug Blochers und der Eklat um den Älplermusiker

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Kapitel 1: Ja zur MEI und Toni Brunner weiss nicht, was tun

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Kapitel 6: Der Nationalismus im Sääli des «Weisser Wind»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Horobar 27.06.2019 12:51
    Highlight Highlight Zum Thema, was in der EU va. falsch läuft kann ich die Vorträge von Martin Sonneborn empfehlen. Der konnte sehr interessante Insiderinformationen aus dem EU-Parlament mitbringen.

    Hauptproblem ist laut ihm, dass die Bewohner Europas va. Wirtschaftsfreundliche Parteien wählen und diese die neoliberale Haltung nach Brüssel bringen. Die EU ist nicht per se neoliberal!


    Also bin ich gegen einen Beitritt der Schweiz, sonst verschiebt sich die Macht in der EU nur noch mehr in Richtung der Grosskonzerne.
    Wir müssen die EU davor schützen.
  • Avenarius 27.06.2019 10:44
    Highlight Highlight Die EU als Bündnis für eine starke Wirtschaft, Länder übergreifende Zusammenarbeit und kraftvolle, kreative Handelspartner ist ein sehr sehr gute Idee. Früher oder Später kommt man auf genau diese Vision. ABER ... wie das die 33'000 Luschen für 27 Länder umsetzen, mit meist übergewichtigen, sich langsam im Hirn und Hände bewegenden EU-Mitläufer (Arbeiter ist zu heilig), dass ist eine Schande für alle Menschen in Europa.
    Keiner/keine mit Charisma, klaren Worten und intelligenten Taten, bringen keine Begeisterung und haben auch keinen Bezug zu den Bürgern. Schwachmatiker!
  • Schneider Alex 27.06.2019 06:24
    Highlight Highlight
    Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen! Das wiederholen wir seit 1992, und da das der Mainstream nicht zur Kenntnis nehmen will, müssen wir das auch weiterhin tun.


  • JoeMuc 26.06.2019 23:41
    Highlight Highlight Wow... Noch nie in den Schweizer Medien so ein Pro EU Bericht gelesen, Respekt! Die Kommentare muss man nu aushalten ;-) Die Wahrheit ist nicht immer schön :-P
  • WHYNOT 26.06.2019 22:02
    Highlight Highlight Genau, wir machen keine Verträge mit Staaten die uns sagen, was wir zu tun haben, uns erpressen, die Börsenäquivalenz streichen - und das Beste kommt zum Schluss - sich noch erfrecht Kohäsionsmilliarden einzufordern. Auf die Küsse von Junker können wir verzichten.
  • namib 26.06.2019 21:11
    Highlight Highlight Liebe Frau Kleiner
    Nicht Christoph Blocher hat dafür gesorgt, dass der EU Beitritt ein Tabuthema ist. Nein, das war die EU selber. Schaut euch den Schwebenhaufen doch einmal an: Führungsvakuum und mit internen Streitereien beschäftigt. Die EU wird durch die Partikularinteressen der einzelnen Mitgliedstaaten faktisch lahmgelegt. Die gemeinsame Basis wird von Tag zu Tag kleiner. Indem man sich mit Orban, Salvini und Konsorten ausenandersetzen muss, verpasst man es, die Weichen für die Zukunft rechtzeitig zu stellen.
    Ich bin wahrlich kein Fan der SVP. In die EU will ich trotzdem nicht!
  • Blitzer, achtung! 26.06.2019 20:51
    Highlight Highlight @demian Da müssten schon wir Schweizer aufpassen, dass wir gegenüber uns Schweizern per Menschenrrechte alls gut läuft. Bist du schon mal im Recht gewesen und man wollte dir trotzdem etwas anhängen und nur weil es zuviel kostet musst du aufgeben, weil dir das Geld fehlt zu prozedieren.... Was sagst du jetzt?
  • orso129 26.06.2019 20:02
    Highlight Highlight Nein, eine gute Alternative zeigen uns die Hochlohnländer Norwegen, Island und Liechtenstein: Schnell in den EWR!!!
    So können wir die Löhne unserer Büetzer schützen & und den Wohlstand des Mittelstandes halten.
  • Walser 26.06.2019 19:55
    Highlight Highlight Was war denn das für ein Palaverabend. „Der Hauptsinn der EU ist der Frieden.“ war wohl der Spruch des Anlasses. Die SVP und oder gar Blocher alleine haben das Thema EU verseucht. Unglaublich, diese Macht der „serbelnden“ SVP zuzuschreiben. Sie, die fast alle Abstimmungen zu diesem oder verwandten Themen verloren hat. Wie billig. Und Couchepin, dieser greise FDPler. Er ist bereit die Arbeitnehmer zugunsten der Grosskonzerne zwischen die Beine zu treten. Wen wunderts? Die EU wird die CH solange drangsalieren, bis der Beitritt das kleinere Übel ist. Sie wissens alle aber keiner wagt es zu sagen.
    • Avenarius 27.06.2019 10:50
      Highlight Highlight Solange die EU mit 33'000 Bürokraten und übergewichtigen Theoretikern für 27 Länder praktisch NICHTS Starkes, Sinnvolles und Erhabenes zu Stande bringt, brauchen wir keine Grünschnäbel, die uns sagen, wie wir zu Leben oder zu Wirtschaften haben. Die EU ist grundsätzlich eine super Idee.
      Aber mit so vielen überzähligen Flaschen, geht das in die Hose - wie man ja sieht !!! Wir sind noch ein ganze Stück besser als diese Lobby-EU.
  • DerewigeSchweizer 26.06.2019 19:40
    Highlight Highlight Es ist schlecht bestellt um die Schweiz, aus 2 Gründen:

    1. Fachliche Bildungslücken
    2. Direkte Demokratie


    1.)
    "Wir hätten nichts zu sagen"...
    In der EU wird einstimmig entschieden, d.h. ein kleines Land hat dieselbe Stimmkraft wie ein grosses.

    "Die EU wird von Hochfinanzen regiert".
    ... o.k. Und die Schweiz?

    "Verlust der direkten Demokratie"
    Die EU ist limitiert auf ihren engen Kompetenzrahmen. Alles andere muss jedes Land für sich entscheiden, direkt- oder wie auch immer demokratisch.

    2.)
    Und mit so viel Halb- und Falschwissen wollt ihr direktdemokratisch "richtig" Entscheiden?
    • Avenarius 27.06.2019 10:52
      Highlight Highlight Und ... ??? Ist die EU erfolgreich, mit diesen Lobby-Schwachmatikern (33'000 für 27 Länder???) NEIN, ist sie nicht. Also, der Fall ist klar. Wir schliessen uns doch keinen Verlierern an!! Danke.
    • Amadeus 27.06.2019 11:55
      Highlight Highlight @Avenarius
      Der Bürokratieapparat der EU ist im Vergleich kleiner als der der Schweiz.
    • Chrisiboy 27.06.2019 19:09
      Highlight Highlight 1. "wir hätten nichts zu sagen."
      Richtig, wir wären ein Land unter 27 anderen Ländern und müssten mit den Entscheidungen leben. Die Schweiz will aber für sich entscheiden und NICHT als Bestandteil eines EU Parlaments.

      2. "Verlust der direkten Demokratie"
      Das wäre so, da eine direkte oder halbdirekte Demokratie in der EU und deren Mitgliedstaaten nicht existiert. Folglich hätte auch nicht das Volk das letzte Wort.

  • Chrisiboy 26.06.2019 19:30
    Highlight Highlight All dieses Gesülze über die Wirtschaft und die Bilateralen in der Sackgasse. Es wird immer eine Möglichkeit geben, damit die Wirtschaft gute Geschäfte machen kann und auch für die Bilateralen wird es immer eine Möglichkeit der Erneuerung geben.

    Alle die nun laut nach "Weiterentwicklung" und "Zusammenarbeit" mit dem uns so nahen kulturell und politischen Europa rufen, sollten sich bewusst sein, dass der EU Gedanke und deren Bestreben zu einer Zentralregierung und Gleichschaltung der Europäischen Länder eben gar nicht zur Schweiz passt und die Mehrheit dagegen ist.
    • Rufus Teague 27.06.2019 00:02
      Highlight Highlight Es passt insofern zur Schweiz, als dass unsere Heimat im Grunde auch nichts anderes ist als ein "loser" Staatenbund mit verschiedenen Sprachen und kulturellen Unterschieden.
      Viele Länder in Europa sind so entstanden, respektive nach und nach zusammengewachsen. Schaut man in die Vergangenheit des Kontinents, so wäre der nächste logische Schritt ein geeinigtes Europa.
    • Avenarius 27.06.2019 10:55
      Highlight Highlight @Rufus
      das ist korrekt. Und die EU ist auch eine super Idee. Nur, wie sie geführt wird. Tja, erfolgreich ist sie nicht. Verschlingt Milliarden wegen absolut hohen Personalkosten (33'000 für 27 Länder:-) und ist so effizient, wie ein Eiswürfel bei 40° im Schatten.
      Die EU ist eine super Idee. Die Umsetzung zur Zeit einfach eine Schande.
    • Chrisiboy 27.06.2019 19:12
      Highlight Highlight @Rufus/Avenarius...Wenn man in so einen Staatenbund (EU) eintreten möchte, könnte man das tun. Will aber die Mehrheit in der Schweiz nicht, insbesondere da in der EU eine representative Demokratie herrscht, welche für die meisten Schweizer keine Alternative darstellt.
  • Janorian 26.06.2019 19:28
    Highlight Highlight Werter Herr Blunschi

    Die einzigen mir bekannten Personen die für einen EU-Beitritt sind, sind Lehrer und HSG-Absolventen.

    Die einen realitätsferne Träumer, die anderen gewinnfixierte Wirtschaftsanbeter.
    • orso129 26.06.2019 22:24
      Highlight Highlight Hallo!!! Bin Lehrer und für den EWR...
    • Manuce 27.06.2019 01:38
      Highlight Highlight Janorian, ich bin weder Lehrer noch HSGler und trotzdem für einen EU-Beitritt. Was nun? Da bricht wohl Ihre sehr einfach gestrickte Welt zusammen.
  • Ursus der Rächer 26.06.2019 19:03
    Highlight Highlight Die Unionsbürgerrichtlinie kann die Schweiz in den Ruin treiben, und das finden einige in Ordnung.
  • salamandre 26.06.2019 18:56
    Highlight Highlight Danke für den Artikel Herr Blunschi, und wenn ich mich hier so durch die Komentare lese, scheint mir Egoismus groß in Mode.
  • walsi 26.06.2019 18:28
    Highlight Highlight Bei einem EU Beitritt müssen wir uns von den Volksrechten Referendum und Initiative verabschieden, beide sind nicht EU kompatibel. Man stelle sich vor das Parlament beschließt nach den Vorgaben der EU ein Gesetz welches dann per Referendum gekippt wird. Das könnte und würde die EU nie akzeptieren.
    • balzercomp 26.06.2019 22:30
      Highlight Highlight Wer erzählt so einen Unsinn? Die Kompetenzen der EU sind auf wenige Bereiche beschränk. Diese Kompetenzen wurden ihr von den Mitgliedern übertragen. Aus sich heraus hat die EU keine einzige Kompetenz
    • walsi 27.06.2019 13:46
      Highlight Highlight @Balzer: Die Einführung des Euro z.B. die Deutschen wurden nicht befragt, das hat das Parlament beschlossen.
  • Don Alejandro 26.06.2019 18:20
    Highlight Highlight So wie es aussieht ist der Brexit Tatsache. Was mich stört, die Schweiz versucht zumindest, dass es mit der EU klappt. Die Lernkurve der EU jedoch selbst, gerade in Anbetracht des Brexit's und den Problemen bei einigen Mitgliedern, ist gleich null. Ein EU-Betrtitt hat keine Chance, deswegen ist jetzt pokern angesagt. Hoffen wir das Beste.
  • Der Rückbauer 26.06.2019 18:07
    Highlight Highlight Guckt mal: https://insideparadeplatz.ch/2019/06/22/eu-kommissar-hau-den-schweizer/
    Sowas kommt in einer direkten Demokratie ganz schlecht an. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht. Dass bei den Verhandlern so etwas wie ein Stockholmsyndrom auftritt, ist verständlich.
    • icarius 26.06.2019 22:30
      Highlight Highlight Inside Paradeplatz? Das ist ihre Quelle? Das Fachblatt für Privatbankiers und Wirtschaftsanwälte, die noch in 100 Jahren dem Geschäftsmodell Steueroase und Schwarzgeldwäscherei nachtrauern wird? Der Inbegriff einer egoistischen und rückwärtsgewandten Schweiz.
    • SeineEminenz 27.06.2019 00:14
      Highlight Highlight Das "Fachblatt für Privatbankiers"hat kürzlich Pierin Vincenz aus der Raiffeisenbank rausgeschossen...
    • Skip Bo 27.06.2019 05:30
      Highlight Highlight Danke für den Link. Es scheint eine österreichische Tradition zu sein, in supranationalen Gebilden entwürdigend zu wirken.
  • Fairness 26.06.2019 17:45
    Highlight Highlight De EU fehlt der drittbeste Nettozahler Grossbrittanien. Die Schweiz darf nicht yersatz dafür sein. Und all die, die meinen wir könnten mitreden, sind mehr als blauäugig.
    • FrancoL 26.06.2019 18:02
      Highlight Highlight Naja zwischen dem was UK einzahlte und dem was die Schweiz zahlt hat es schon fast den Faktor 10. und für das was sie bezahlt die Schweiz, kann sie genügend mitreden, wenn Du es genau betrachtest, oder können wir bei der KohäsionsMia plötzlich nicht mitreden?
    • icarius 26.06.2019 22:41
      Highlight Highlight Diese Position wäre sehr viel glaubwürdiger wenn der Reichtum der CH nicht zu einem grossen Teil mit Privatbankkunden und Briefkastenfirmen aus der EU aufgebaut worden wäre.
  • Skip Bo 26.06.2019 17:42
    Highlight Highlight In 3/4 des Artikels wird Maurer als Problem beteitelt und dann das: "...doch Balzaretti bat bloss um noch mehr Zeit für Gespräche mit den Gewerkschaften zum Lohnschutz."
  • Patrick H. 26.06.2019 17:34
    Highlight Highlight Beim InstA geht es nicht um Beziehungspflege, sondern um die Gleichschaltung der Rechtssetzung der Schweiz mit der EU. Das ist vor allem im Interesse der global tätigen Konzerne. Das InstA bringt einen massiven Souveränitätsverlust, hebelt die direkte Demokratie aus bringt fremde Gerichtsbarkeit. Dieser Vertrag gehört in den Shredder!
  • Ökonometriker 26.06.2019 17:25
    Highlight Highlight Ein EU-Beitritt wäre eine Katastrophe. Denn der Schwexit wäre mit Sicherheit der nächste Schritt - es braucht nur eine EU-unkompatible Volksinitiative oder ein Referendumsnein gegen einen EU-Beschluss. Dann stünde die Schweiz am Ende mindestens so dumm da wie die Briten heute.

    Der bilaterale Weg ist mühsam - das Einpassen einer direkten Demokratie in die EU-Bürokratie gleicht der Quadratur des Kreises. Aber zumindest ist dieser Weg nachhaltig.
  • Dönergott 26.06.2019 17:19
    Highlight Highlight Die Schweiz wird der EU niemals beitreten. Dies würde unsere Neutralität korrumpieren, welche eine der Grundpfeiler unseres staats ist. Niemals. Eu. Nein. Nicht.
    • pontian 26.06.2019 23:26
      Highlight Highlight Diese Neutralität haben wir uns übrigens nicht selbst gegeben, sondern sie wurde uns auf dem Wiener Kongress 1815 aufgezwungen.

      Davor stand die Aufteilung der Schweiz zur Debatte! (Die Schweiz war 1798-1814 ein von Frankreich kontrollierter Vasallenstaat).

      Die Grossmächte haben entschieden, dass es besser ist, wenn die zentralen Alpenpässe in unabhängiger Hand bleiben (d.h. von keinem der Grossen kontrolliert werden) und es einen Pufferstaat zwischen Österreich und Frankreich gibt!
  • Unkel Wullewu 26.06.2019 16:58
    Highlight Highlight Wer für einen EU-Beitritt ist, den kann ich erst nehmen. Wer für das Rahmenabkommen ist dagegen nicht.
  • Fritz N 26.06.2019 16:52
    Highlight Highlight Ich bin ehrlich gesagt etwas gespalten:

    Einerseits: Der Status Quo ist blöd. Die CH muss faktisch eine Grosszahl EU-Normen autonom nachvollziehen, kann aber nie darüber abstimmen...

    Andererseits: Die EU ist wie sich gezeigt hat in erster Linie kapitalistisch und richtet sich deshalb eigentlich nur an wirtschaftliche Interessen. Was mir sowas von zuwider ist...

    Hier gibts doch bestimmt ein paar Experten, die mich von ihrer Haltung zur EU überzeugen wollen! Los, tut es!
    Wieso soll ich als Kapitalismusgegner für die EU/Rahmenabkommen sein? Wieso soll ich als "offener Humanist" dagegen sein?
    • balzercomp 26.06.2019 22:27
      Highlight Highlight Die Schweiz ist weniger kapitalistisch als die EU? Das ist wohl kaum Ihr Ernst. Verbraucherschutz und Arbeitnehmerschutz sind in den Ländern der EU deutlich besser als in der Schweiz.
    • Ökonometriker 27.06.2019 12:31
      Highlight Highlight @balzercomp: aber in fast allen EU-Länder wird ein bedeutend höher Anteil des BIPs an die Kapitaleigner ausbezahlt als in der Schweiz. Wir haben hier eine der höchsten Lohnquoten in der entwickelten Welt.
  • ybfreak 26.06.2019 16:49
    Highlight Highlight Man kann es noch so oft schreiben, dass dieses vor sich herschieben schlimme Folgen haben kann, mehr oder weniger Fakt bleibt die Tatsache, dass der Vertrag in der aktuellen Form vor dem Volk und Parlament scheitern wird. Von einem EU-Beitritt ganz zu schweigen. Also weiterverhandeln oder es wird keinen Vetrag geben, aktuell gibt es diese 2 Optionen.
  • das Geflüster 26.06.2019 16:47
    Highlight Highlight Hier noch ein paar erhellende Gedanken zur Operation Libero. Der es offenbar nur um wirtschaftliche Interessen geht:

    https://insideparadeplatz.ch/2018/11/27/operation-libero-perlweisse-sirenen-locken-schweizer-in-bruessel-falle/
    • Wat Sohn 26.06.2019 20:51
      Highlight Highlight Vor allem polemische Gedanken ohne irgendwelche substanziell begründete Aussagen.
      Und wieso gefühlte 100 mal auf das Aussehen der Damen hingewiesen wird, verstehe ich auch nicht...
      Moll, moll, ganz erhellend.
  • faustus 26.06.2019 16:40
    Highlight Highlight Danke Herr Blunschi für diesen Artikel.
    Höchste Zeit, dass wieder einmal jemand die Dinge beim Namen nennt.
    • FrancoL 26.06.2019 18:03
      Highlight Highlight Nein es ist noch nicht Zeit dass man die Dinge beim Namen nennt, zuerst muss man gegen die Wand fahren, dann wird es klappen.
    • das Geflüster 26.06.2019 20:39
      Highlight Highlight EU Beitritt bedeutete, weniger bestimmen, mehr bezahlen, Löhne auf EU -Durschnitt bei weniger Demokratie.

      Aber wenn dei Zeit kommen sollte, wo sich die Schweiz selbst entmachten und abschaffen will, (wohl aus Feigheit), dann soll es so sein.
    • balzercomp 26.06.2019 22:25
      Highlight Highlight @FrancoL: So leid es mir tut, ich fürchte Sie haben Recht.
  • Liselote Meier 26.06.2019 16:20
    Highlight Highlight Na die EU ist doch kein Negation von Totalitarismus.
    Die Menschen in der EU wie auch in der Schweiz leben ja schon in einem totalitären System.

    Oder will jemand behaupten der Kapitalismus sei nicht Totalitär? Da kann man sich nicht aussuchen ob man mitmacht oder nicht, durchdringt jeden Lebensbereich. Ergo ist er Totalitär.

    https://www.exit-online.org/link.php?tabelle=autoren&posnr=144
  • Daniel Caduff 26.06.2019 16:17
    Highlight Highlight Von der SVP ist nichts anderes zu erwarten. Wirklich schmerzhaft ist aber der Verrat an der bisher europafreundlichen SP am Rahmenabkommen.

    Die Koalition der Vernunft der Bundesratsparteien SP, CVP und FDP (mit z.T. GP, GLP, etc.) war es, die die Europapolitik der Schweiz mehrheitsfähig machte. Der Bilaterale Weg als Königsweg für den Schweizer Sonderfall.

    Jetzt, wo sich auch die SP lieber auf strukturkonservativen, nationalistischen Protektionismus verlässt, als progressiv die Zukunft zu gestalten, sind keine Mehrheiten mehr möglich. Die SP als willfährige Helferin der SVP ist erbärmlich.
    • Watsianer 26.06.2019 16:38
      Highlight Highlight Der schwarze Peter ist hier nicht der SVP zuzuspielen. Im Gegenteil - sie suchen einen Konsens.
    • Fairness 26.06.2019 17:41
      Highlight Highlight Die SP müsste eigentlich gegen die PFZ sein und die Begrenzungsinitiative unterstützen, damit die Löhne der Normalverdiener nicht weiter sinken oder stagnieren und alle durch die oft günstigeren Zuwanderer und Grenzgänger ersetzt werden. In den Grenzkantonen arbeiten ja bald keine Schweizer mehr. Die müssen dann halt pendeln und due ÖV füllen bis zum geht nicht mehr. Sehr ökologisch ...
    • FrancoL 26.06.2019 18:08
      Highlight Highlight Nun ich glaube da irrst Du Dich, während die SVP nie den InstA bestimmen wird, hat die SP sich immer dazu bekannt und bei einigen Nachbesserungen wird sie einlenken, bzw. sie wird nicht bis zum Abwinken ihre negative Haltung aufrecht erhalten und das finde ich gut. Der Lohnschutz muss verteidigt werden und darf nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Man darf den Lohnschutz nicht einfach aufgeben weil man nicht beim momentanen Nein mit der SVP im gleichen Boot sitzen will. Die SVP hätte dann auf der ganzen Linie gewonnen ohne für die Schweiz auch nur etwas Brauchbares zu bewirken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • El Pepedente 26.06.2019 15:41
    Highlight Highlight Ein EU betritt wäre extrem schlecht und chaotisch und mal ehrlich wer in der schweiz will schon in die EU
    • FrancoL 26.06.2019 18:08
      Highlight Highlight Heute: wenige, aber wisst Du was morgen ist?
    • Herr Ole 26.06.2019 18:53
      Highlight Highlight Ich
    • FrancoL 26.06.2019 19:00
      Highlight Highlight Wer Dir einfach mit nein antwortet, der hält nicht viel von Entwicklungen und schon gar nicht viel von der Zukunft.
      Darum finde ich es so bemühend, dass man in einer schnelllebigen Zeit einfach mal das HEUTE in den Vordergrund stellt und sich somit einen Teil einer möglichen Zukunft verbaut.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Willy.Hufschmid 26.06.2019 15:39
    Highlight Highlight Die EU kommt in den Kommentaren mehrheitlich schlecht weg.
    Dabei gehen sie davon aus, dass es den einzelnen Länder und den Menschen heute besser gehen würde, wenn es keine EU gäbe.
    Daran habe ich starke , ja sehr starke Zweifel.
    • Watsianer 26.06.2019 16:41
      Highlight Highlight Grösster Profiteur ist Deutschland und Griechenland. Ich gehe schwer davon aus, dass es Italien und Frankreich massiv besser gehen würde.
    • inmi 26.06.2019 16:52
      Highlight Highlight Doch den Menschen - besonders in Griechenland, Italien oder Spanien - würde es ohne EU & Euro besser gehen. Millionen wären nicht arbeitslos.
    • Ökonometriker 26.06.2019 17:28
      Highlight Highlight Die EU ist nicht schlecht - sie ist einfach in ihrer heutigen Form nicht mit einem Volk das sich direkte Demokratie gewöhnt ist kompatibel - auch wenn dieses Volk sonst ur-europäische Werte vertritt.
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  • COLD AS ICE 26.06.2019 15:36
    Highlight Highlight ein EU beitritt will niemand........be einer abstimmung würde es eines der klarsten je erreichten resultate geben.
    • Platon 26.06.2019 16:14
      Highlight Highlight @COLD
      Nope. 30% kriegte man locker hin.
    • FrancoL 26.06.2019 18:13
      Highlight Highlight Heute schon und morgen wird sich zeigen. Ich mag mich noch gut erinnern wie verpönt die ersten Verträge mit den Chinesen waren und nun scheint unser BR ja ganz gerne sich da für den Handel mit China stark zu machen.
  • Pascal1917 26.06.2019 15:32
    Highlight Highlight Wenn die Bilateralen geündet würden und sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert würde die Zustimmung zu einem EU-Beitritt auch wieder steigen.
    Im Moment gibt es keine wirtschaftliche Notwendigkeit dazu, weswegen man auch mit Demokratie etc. Stimmung machen kann.
    Der bilaterale Weg hat es der SVP überhaupt erst möglich gemacht, das Thema auf der emotionalen Ebene zu bearbeiten.
    • das Geflüster 26.06.2019 20:30
      Highlight Highlight Pascal

      Unsinn. Aber so was von...
      Der bilaterale Weg, wurde DURCH die SVP überhaupt möglich gemacht.
      So sieht,s aus.
    • Pascal1917 27.06.2019 09:18
      Highlight Highlight Ich würde eher sagen WEGEN der svp NOTWENDIG gemacht. Aber das ist dann wohl ein Detail.

      Aber hey, meine Stimme als EU Befürworter hat die Kündigungs-Initiative auf jeden Fall. Dann können wir ja sehen wie lange es geht, bis wir wieder Beitrittsverhandlungen führen.
  • uhl 26.06.2019 15:32
    Highlight Highlight Der Hauptsinn der Union sei der Frieden – das nenne ich Schönfärberei. Als ob es der EU "nur" um Frieden ginge...

    Eigentlich ist es ganz einfach zu erklären: Angenommen, alle Länder möchten möglichst attraktiv, also heiss, sein. Die EU ist eine kalte Schublade und die Schweiz ein heisses Eisen. Was passiert? Die Schublade wird leicht wärmer (besser), das Eisen dagegen kühlt aus. Bleiben wir lieber ein heisses Eisen.
    Was zudem passiert, wenn dann doch einmal demokratisch abgestimmt wird in einem Land, das nicht nur von den EU-Geldern profitiert, das haben wir in Grossbritannien gesehen: No EU.
    • Kaspar Floigen 26.06.2019 16:32
      Highlight Highlight Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel.
    • Janorian 26.06.2019 18:41
      Highlight Highlight @Kaspar Floigen:

      Nein, ein Gasthaus. Oder Beiz. Oder so.
      Synonym halt.
  • Mova 26.06.2019 15:31
    Highlight Highlight In einer Demokratie darf jeder mitquatschen. Aber hier würde ich wie die Istanbuler aus den Ferien zurückkehren, um ein NEIN EU Beitritt einzuwerfen.
  • das Geflüster 26.06.2019 15:27
    Highlight Highlight Die Opereation Libero ist leider ein reiner wirtschafts-Interessen Verband.
    Die Leute die hier leben, sind in den Augen der OP offenbar nichts.
  • Lowend 26.06.2019 15:12
    Highlight Highlight Danke für die klaren Worte!

    Ein Vierteljahrhundert rechter Gehirnwäsche hat tiefe Spuren in unserem schönen Land hinterlassen, wo wir angeblich alle Freiheiten geniessen, ausser der Freiheit über mögliche Alternativen zu der Mainstream-Meinung der Völkischen zu diskutieren.
    • Peter R. 26.06.2019 15:48
      Highlight Highlight Ich finde es einfach scheusslich, dass man nach all den Erfahrungen aus dem Dritten Reich, das Wort "völkisch" noch zitiert.
    • Fairness 26.06.2019 15:51
      Highlight Highlight Das hat eher mit gesundem Menschenverstand als mit Parteiendenken zu tun. Den sollte man ab und zu halt einschalten.
    • Lowend 26.06.2019 16:01
      Highlight Highlight Das hat mit Denkverboten zu tun, muss man der Fairness halber sagen.

      Wer von vornherein mögliche Alternativen aus der Diskussion ausschliesst, mag zwar die einfachen Gemüter für sich gewinnen, ist aber als Diskutant unredlich.
  • inmi 26.06.2019 14:40
    Highlight Highlight Nein. Wir wollen der EU nicht beitreten.

    Sie ist wirtschaftlich schlecht (hohe Arbeitslosigkeit, viele Vorschriften, hohe Steuern)

    Sie ist demokratische schlecht (keine direkte Demokratie, kein gesetzgebendes Parlament)

    Sie ist kulturell schlecht (Französischer Etatismus gepaart mit Deutschem Autoritarismus)
    • Amadeus 26.06.2019 15:19
      Highlight Highlight @inmi
      Bitte arbeiten sie mit Fakten

      Wirtschaft:
      Manche Länder in der EU haben eine tiefere Arbeitlosigkeit als die CH

      Demokratie:
      Gesetzgebung in der EU ist Aufgabe des "institutionellen Dreiecks". Das sind die beiden "europäischen" Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat.

      Doch, es gibt direktdemokratische Instrument - Europäische Bürgerinitiative (EBI)

      Kultur:
      Ich verstehe nicht was sie da genau meinen. Zumal Deutschland ganz sicher keinen Autoritarismus praktiziert.


    • icarius 26.06.2019 15:22
      Highlight Highlight 1. Der Mythos der angeblich so tiefen Arbeitslosigkeit im Vergleich zu EU ist längstens widerlegt. Sogar DE hat heute eine tiefere Arbeitslosigkeit als die CH.

      2. Kein gesetzgebendes Parlament? Gesetzesvorlagen werden vom EU-Parlament angenommen!

      3. Kulturell schlecht? Was soll man dazu sagen?
    • Tjuck 26.06.2019 15:41
      Highlight Highlight Sie ist zwar wirtschaftlich ziemlich gut (in absoluten Zahlen besser als die USA, besser als China, relativ pro Kopf immer noch besser als China). Die Arbeitslosigkeit ist in der Schweiz auch nicht so tief, wie immer dargestellt wurde, das ist ja inzwischen bekannt. Die Schweiz ist auf Rang 13 aller EU-Staaten zurückgefallen!

      Die EU ist nicht direkt-demokratisch (alle Staaten der EU sind es nicht). Sie ist vor ein Zusammenschluss von Staaten. Ich glaube nicht, dass die Mitgliedsstaaten (die Nationalstaaten) direkt-demokratische Strukturen in der EU wünschen würden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aff 26.06.2019 14:38
    Highlight Highlight Die EU war mal gut. Heute sehe ich eine politisch marode Landschaft, bei der die EU Bürger keine wirkliche Möglichkeit haben, sich gegen kritische Entscheidungen der "Elite" zu wehren.

    z.B. keine oder geringe Kontrollen mit dazugehörigen Konsequenzen von (un)zulässigen Pestizid- oder Antibiotikarückständen in unseren Lebensmitteln.(mitunter ein Grund, warum ich keine Lebensmittel aus dem EU Raum kaufe)

    solange solch essenzielle und wichtige Dinge, die für unser Leben und unsere Gesundheit wichtig sind, von EU Politikern nicht geregelt werden "kann", weil kein Gewinn winkt, bin ich ANTI EU!
    • faustus 26.06.2019 18:08
      Highlight Highlight Ist in Sachen Pestiziden nicht die Schweiz Spitzenreiter?
    • henkos 26.06.2019 19:04
      Highlight Highlight Die Lebensmittelqualität ist in der EU mindestens genauso gut, wenn nicht besser (Pestizid-Werte im Obst und Gemüse teils nicht mal halb so hoch wie in der CH).

      Diese Lebensmittel haben allerdings ihren Preis - die finden sich nicht in Konstanz bei Aldi im Angebot.
  • DerewigeSchweizer 26.06.2019 14:31
    Highlight Highlight Vielen Dank, Herr Blunschi.
    Ganz genau: EU Beitritt oder nicht.
    Das sollen die Schweizer souverän und direktdemokratisch entscheiden,
    und dann dazu stehen,
    statt ständig anderen Vorwürfe zu machen.
    Meine Stimme:
    EU Beitritt Schweiz: Nein.
    • Tjuck 26.06.2019 15:42
      Highlight Highlight Genau. Wieso wird nicht vorwärts gemacht mit dem Rahmenabkommen? So dass bald über ein Referendum abgestimmt werden kann!
    • FrancoL 26.06.2019 18:15
      Highlight Highlight Weil sich die Mehrheiten noch nicht richtig zu erkennen geben und nur ganz belämmerte Politiker sich vor den Wahlen da richtig festlegen mögen.
  • henkos 26.06.2019 14:29
    Highlight Highlight Die Schweiz ist de facto bereits EU-Mitglied, und das ist auch allen Politikern und Vertretern der Wirtschaft bewusst.

    Alle EU-Richtlinien werden übernommen - incl. der EU-Rechtssprechung, Teilnahme am EU-Binnenmarkt, Erhalt von Subventionen, und bis zum „Frankenschock“ hätten wir sogar faktisch den Euro.

    Man darf es nur nicht aussprechen, da ein grosser innenpolitischer, ja populistischer Hebel verloren ginge. Das Volk verfällt in Schnappatmung, sobald die böse EU aus dem Hut gezogen wird. Und auf diese Karte verzichtet kein Politiker freiwillig.
    • Tjuck 26.06.2019 15:44
      Highlight Highlight Stimmt überhaupt nicht. Die Schweiz ist NICHT Mitglied der EU, auch nicht de facto.

      Der mit der "Schnappatmung", da stimme ich dir bei!
    • Kaspar Floigen 26.06.2019 16:38
      Highlight Highlight Interessante Ansichtsweise. Hat was.
    • Cpt. Jeppesen 26.06.2019 17:30
      Highlight Highlight Der Unterschied ist, dass ein Land wie z.B. Luxemburg in der EU mehr zu sagen hat als die Schweiz. Trotzdem übernimmt die Schweiz alle Regeln aus der EU, u.A. damit die Produkte dort verkauft werden können.
      Wie war das mit der Mitbestimmung? Wäre es nicht schön auch mitreden zu dürfen? Im Übrigen gibt die EU sowieso nur den Rahmen vor. Die Ausgestalltung von Gesetzen ist weiterhin national geregelt.
      Und soll mir einer sagen es ginge Luxembourg schlechter seit es in der EU ist. Einfach mal hinfahren und nachsehen...
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  • Blaubar 26.06.2019 14:26
    Highlight Highlight Wer jetzt der EU beitritt, dem ist nicht mehr zu helfen!
    • Füdlifingerfritz 26.06.2019 16:01
      Highlight Highlight In etwa so, als wollte man einen Kilometer vor dem sichtbarenEisberg noch auf die Titanic. :-D
  • loplop717 26.06.2019 14:24
    Highlight Highlight Das Volch wurde schon viel zu fest von SVP Propaganda beinflusst. Bei einem EU beitritt könnte die Schweiz in der EU viel mehr mit entscheiden und den Weg der EU beeinflussen. So wie jetzt sind wir abwesend, während die anderen die Zukunft von ganz Europa ohne uns entscheiden.
    • Füdlifingerfritz 26.06.2019 14:35
      Highlight Highlight @loplop717
      Die kleine Schweiz hätte in der grossen EU in etwa so viel Einfluss wie ihn der Kanton Appenzell Innerrhoden in der Schweiz hat: Sprich so gut wie gar keinen. Der EU geht es nur um eines: Die Kohle, welche die Schweiz in diesen teilweise maroden Klub einbringen würde. Daran ist an sich auch nichts falsch, so läuft es nun mal. Aber wer ernsthaft denkt, wir wären nach einem EU-Beitritt die grossen Miteintscheider, ist doch reichlich naiv.
    • Fairness 26.06.2019 14:40
      Highlight Highlight Träum weiter. Alsliessen die die kleine Schweiz mitbestimmen. An unser Geld wollen sie. Und das wäre es. Die EUist dringendst reformbedürftig, sie sind ll zurück zum Ursprung anstatt alles diktieren zu wollen.
    • Durolex 26.06.2019 15:03
      Highlight Highlight You're a dreamer you!
    Weitere Antworten anzeigen
  • das Geflüster 26.06.2019 14:23
    Highlight Highlight Calmy Re war auch eine EU Turbo und zur selben Zeit wie Couchepin. im BR:

    "Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische. Ich bin entschieden dagegen, dass europäisches Recht sämtliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll."
    Calmy Re

    Sie würde heute das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen:

    https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/alt-bundesraetin-calmy-rey-gegen-rahmenabkommen?id=e4545b0b-7b2e-48a4-baeb-dfe2f122c9c8


    https://www.nzz.ch/schweiz/micheline-calmy-rey-wird-zum-aushaengeschild-der-rechten-gegen-ein-rahmenabkommen-ld.1474137
  • Schnapphahn 26.06.2019 14:23
    Highlight Highlight Schade- bin mich von Blunschi bessere Artikel gewohnt. Vor allem der Vergleich mit Tiananmen ist mehr als fraglich. Man könnte dann ja auch dem Handelspartner Deutschland vorwerfen, früher nazionalsozialistisch gewesen zu sein.

    Der Couchepin vertritt ehrlich aber auch fatal seine Meinung. Einfach mal unterschreiben und Risiko gehen- nach mir die Sintflut.
    • tr3 26.06.2019 16:29
      Highlight Highlight 🤦🏻‍♂️ Deutschland steht zu seiner Vergangenheit und wird bis heute nicht müde, diese aufzubereiten. China bestreitet vehement, dass am Tiananmen überhaupt je etwas Bemerkenswertes geschehen ist.

      Der kleine, feine Unterschied halt 🤷🏻‍♂️
    • Mutzli 26.06.2019 17:06
      Highlight Highlight @Schnapphahn

      Man kann von Blunschis Ansochten halten was man will, aber Ihr Vergleich hinkt da noch um einiges mehr: Während das Naziregime gut 70 Jahre her ist und dessen Aufarbeitung & Erinneringskultur ein wichtiger Pfeiler Deutscher Politik geworden ist (schade um AFD & Konsorten), ist Chima HEUTE noch eine Diktatur. Inkl. Umerziehungslager, ethnische Säuberungen (Uiguren) & gewaltsame Unterdrückung an eben dieses Tian-an-men Massaker.

      Wenn Sie da keinen Unterschied sehen, kann man Vergleiche, Analysen etc. praktisch gleich aus dem Fenster werfen.
    • Der_Andere 26.06.2019 17:18
      Highlight Highlight Nun ja. In Deutschland ist das nationalsozialistische Regime aber seit fast 75 Jahren gestürzt.


      In China ist immer noch das selbe Regime an der Macht.
  • Peter R. 26.06.2019 14:21
    Highlight Highlight Dieses Podium ist für mich kein Mass-Stab der Meinungen:
    Alt BR Couchepin (man sollte sich als ex-BR zurückhalten), Frau Kleiner (Heisse Luft in ihren Voten und Befürworterin eines EU-Beitritts), EU-Botschafter Matthiessen und EU-Botschafterin Plassnik (beide parteiisch für EU).

    Unausgewogenes Podium - als EU-Turbos.

    P.S. Spricht nicht gerade für den Charakter von P. Couchepin, wie er über den BR Maurer loszieht.
    • icarius 26.06.2019 14:47
      Highlight Highlight Ähm, dann würde dieses Statement aber auch nicht gerade für ihren "Charakter" sprechen. Sie befassen sich ja mit keinem Wort auf die Argumente der zitierten Personen.
    • FrancoL 26.06.2019 18:22
      Highlight Highlight @icarius; Wieso soll der liebe @Peter R. auch? Er ist ja eben auch Partei und wohl erst noch eine voreingenommene, da ist das Argumentarium schon vorprogrammiert.
  • pontian 26.06.2019 14:20
    Highlight Highlight Vielleicht sollten wir einfach davon wegkommen, unsere Identität immer als Abgrenzung zu definieren:

    Im 2. Weltkrieg hat die Abgrenzung vom Faschismus dazu geführt, dass Schweizer verschiedener Herkunft (Stadt, Land, protestantsich, katholisch) die vorher wenig gemeinsam hatten, plötzlich geeint waren. Das war so identitätsstiftend, dass die Schweiz notabene als einziges Land den Kriegsbeginn gefeiert hat (Diamantfeiern 1989).

    Nachher kamen die Sowjets. Als die dann weg waren, brauchte es dringend ein neues Feindbild. Deshalb kann die EU für viele Kritiker nur eine "Diktatur" sein.
    • Chrigi-B 26.06.2019 14:28
      Highlight Highlight Es ist eine Diktatur der EU Hochfinanz und deren global agierenden Multis. Frag mal die Griechen😉😏
  • Joe Frangelico 26.06.2019 14:18
    Highlight Highlight Die Schweiz soll sich ein Beispiel an Norwegen nehmen .

    Siehe Wikipedia Norwegen.
    • Tjuck 26.06.2019 15:17
      Highlight Highlight Genau. Norwegen ist EWR-Mitglied. Hätten wir damals dem EWR-Beitritt zugestimmt, hätten wir heute diese ganze Diskussionen über das Rahmenabkommen usw. nicht. Und das EWR-Nein wird heute noch als grösster Triumph der SVP gefeiert. Die SVP hat argumentiert, der EWR-Beitritt sei die Vorstufe zum EU-Beitritt. Norwegen ist das beste Beispiel dafür, dass dieses Argument (= Angstmacherei) nicht zutrifft.
    • Skip Bo 26.06.2019 17:50
      Highlight Highlight Tjuck, der BR hat damals gesagt der EWR sei das Trainingslager für den Vollbeitritt. Die SVP hat das "tolle" Argument aufgenommen und entsprechend genutzt.
      Norwegen ist geographisch und aufgrund des Nordseeöls nicht mit der CH vergleichbar.
    • FrancoL 26.06.2019 18:26
      Highlight Highlight @Skip Bo: Norwegen ist durchaus mit der Schweiz vergleichbar, ich mag die Geschichte des Nordseeöls schon nicht mehr hören, wenn man sie für die Zukunft zu Ende denkt ist sie eh keine endlose Geschichte.
      Die Schweiz hat auch Bereiche die eine gute Stellung ermöglichen und hätte tatsächlich mit dem EWR-Ja den besseren Weg beschritten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rburri38 26.06.2019 14:16
    Highlight Highlight Leider ist es ein absolutes Tabuthema. Ich persönlich wäre einem EU beitritt absolut wohlgesonnen, wenn unsere direkte Demokratie bewahrt werden kann (Das ist dann auch der grösste Knackpunkt, da EU recht ja theoretisch dann höherwertig wäre) sowie wir den Franken beibehalten dürfen.
    • Füdlifingerfritz 26.06.2019 14:37
      Highlight Highlight @rburri38
      Ja, und wenn noch 20 andere Faktoren dazu kommen würden, wäre ich plötzlich auch für einen EU-Beitritt. Aber das sind dann eben schnell mal verdammt viele "wenns".
    • Tjuck 26.06.2019 15:46
      Highlight Highlight @Füdlifingerfritz

      Welche 20 weiteren Faktoren denn?
    • Füdlifingerfritz 26.06.2019 17:27
      Highlight Highlight Die müssten sich zuerst eben noch finden, befürchte ich. ;-)
      Von meiner Seite spricht eben wirklich nicht viel für einen Beitritt. Uns geht es schließlich besser als jedem EU-Land.
  • ostpol76 26.06.2019 14:11
    Highlight Highlight Herr Blunschi, wann heiraten Sie Ihre geliebte EU? 😉
    • Tjuck 26.06.2019 15:19
      Highlight Highlight Dein Kommentar ist das beste Beispiel dafür, dass breite Kreise es vorziehen, nicht mehr sachlich über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zu diskutierten. Warum? Weil die Argumente fehlen? Dabei gäbe es viele gute Argumente, auf beiden Seiten.
    • ostpol76 26.06.2019 17:53
      Highlight Highlight @Tjuck

      Wenn du schon etwas länger bei watson mitlesen würdest, wüsstest du das Herr Blunschi der grösste EU Fan ist.
      Wenn die Prognosen/Befürchtungen in seinen Artikeln der letzten Jahre eingetreten wären, wäre die Schweiz schon 20ig mal unter und Bankrott gegangen und zum Armenhaus verkommen.

      Darum wird wohl etwas Sarkasmus erlaubt sein ;-)
  • LaktoseintoleranterVeganerLGBT 26.06.2019 14:10
    Highlight Highlight bei dem Thema bekomme ich direkt einen Zitteranfall. Nicht ganz so dämonisch wie der von Merkel, aber auch nicht ohne...
  • landre 26.06.2019 14:06
    Highlight Highlight "Operation Libero" ist inhaltlich genauso vermurkst und verkorkt wie die "EU-Hasser". Es sind ideologisierte Extreme bzw. Extremistinnen und Extremisten und dürften eigentlich als solche auch mediatisiert werden...
  • Sibesiech 26.06.2019 14:03
    Highlight Highlight Wenn die EU ein System aufbauen würde, in dem sie selber nur die Aufgaben übernimmt, die die Staaten nicht können oder ihr in Auftrag gegeben haben, würde ich sie sofort unterstützen und wenn es im Grossen und Ganzen stimmt, auch beitreten wollen. Solange sie sich aber nur Pseudodemokratosch verhalten, finde ich, muss sich erst etwas ändern. Es wird schlichtweg noch zu viel machttechnisch, von oben nach unten, gedacht, als Basisdemokratisch von unten nach oben. Politiker sollten sich wieder mehr als Vertreter und Brückenbauer sehen.
    • Tjuck 26.06.2019 15:26
      Highlight Highlight Das macht die EU doch genau: Aufgaben übernehmen, die die Nationalstaaten nicht alleine lösen können. Dass die EU dann nicht fähig oder willens ist, die Probleme zu lösen, liegt oftmals am Widerstand der Nationalstaaten. Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten und nicht von Bürgern. Folglich hat der Bürger auch wenig zu sagen. Wollte man aber die Integration in Richtung Europäischer Republik vertiefen, dann sind genau diejenigen, die den Mangel an Demokratie (= Volksherrschaft) bemängeln, die grössten Gegner, und wollen um jeden Preis den Nationalstaat erhalten. Entweder-oder.
  • icarius 26.06.2019 14:02
    Highlight Highlight Leider hat kein hochrangiger Politiker in der Schweiz die Eier um hinzustehen und die Vorteile der EU öffentlich und offensiv hervorzuheben:

    Keine Institution garantiert längerfristig Friede und Wohlstand in Europa wie die Europäische Union. Sie mag nicht perfekt sein (wer ist das schon?) aber als langfristiger Partner unersetzbar und 100 besser als die USA, Russland oder China. Und ja, wir sollten aktiv und selbsbewusst unseren Teil dazu beitragen als immer neue Lücken zu suchen, um uns kurzfristige Vorteile zu erschleichen.
    • TheWall_31 26.06.2019 14:17
      Highlight Highlight Mit ihrem Verhalten in der Migrationsfrage hat die EU perfekt bewiesen, wie sie die Stabilität auf diesem Kontinent unterstützt und dank ihr Länder näher zusammenrücken. Nicht.
    • das Geflüster 26.06.2019 14:30
      Highlight Highlight icarus.
      Im vorligenden Fall, ist es die EU, welche sich auf Kosten der Schweiz, Vorteile erschleichen möchte.
      Oder vielleicht sollte ich besser sagen, erpressen möchte.
    • CogitoErgoSum 26.06.2019 14:37
      Highlight Highlight Sehr gutes Votum. Ich staune über die vielen "Blitze". Es sind vermutlich die grundsätzlich gegenüber besseren Argumenten resistenten Wutbürger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 26.06.2019 14:02
    Highlight Highlight Was hat Maurers Kuschelkurs mit China und Saudi-Arabien bitte mit der EU zu tun? Absolut nichts, ausser dass er fraglich ist. Das Rahmenabkommen aber ist nun mal ein Kolonial- oder Knebelvertrag. Die Milliarden des drittgrössten Nettozahlers Grossbritannien werden der EU sehr fehlen. Und die wollen sie jetzt von der Schweiz hlen? Nein, danke. Wir sind doch nicht blind und blöd.
    • icarius 26.06.2019 15:34
      Highlight Highlight Was Maurers Kuschelkurs mit Saudi-Arabien mit der EU zu tun hat? Sehr viel.

      Zumindest wenn man sich gegenüber den einen komplett verleugnet wegen ein paar RUAG-Aufträgen und gleichzeitig die anderen als "Kolonialmacht" darstellt, weil sie die Rechtssicherheit in Europa stärken möchten. Aber wem sag ich das?

  • 96m_fur 26.06.2019 14:02
    Highlight Highlight Danke für diesen Artikel.

    Uns bleibt entweder das Rahmenabkommen, der EU Beitritt oder ein Wirtschaftszusammenbruch, sollten alle Bemühungen scheitern. Es liegt in unserer Hand.


    Ich persönlich bin für das Rahmenabkommen, das jetzt auf dem Tisch liegt, denn bessere Ergebnisse werden wir sicher nicht erzielen.
    • ostpol76 26.06.2019 14:10
      Highlight Highlight Wirtschaftszusammenbruch... wird uns von den EU Befürwortern schon seit der EWR Abstimmung gepredigt 😉
    • RETO1 26.06.2019 15:13
      Highlight Highlight Das ist kein Abkommen, das ist eine Unterwerfungsurkunde
    • 96m_fur 26.06.2019 15:15
      Highlight Highlight wollte Blitzen und nicht Herzen.

      47% unserer Exporte 2018 gingen nach Europa (Quelle BFS) unsere Exportwirtschaft ist sowas von einem Rahmemabkommen abhängig und wir Exportieren nun mal einfach mehr als wir Importieren und wenn der Freihandel wegfällt, wird es nicht nur ein bisschem holpern wie das Herr Levrat gesagt hat.


    Weitere Antworten anzeigen
  • Froggr 26.06.2019 14:01
    Highlight Highlight Ja genau. Ich bin auch König von Uganda.
    • Tjuck 26.06.2019 15:29
      Highlight Highlight Und ich bin König der Schweiz.
  • derWolf 26.06.2019 14:00
    Highlight Highlight Und die USA? Ein Riesenschwamm drüber. Der von der EU (KdW) unterstützte Angriffskrieg gegen den Irak, der Nordafrika und somit Europa die grösste Völkerwanderung der Neuzeit einbrachte? Schwamm drüber.

    Es geht nicht um das vergessen der Geschichte und das Elend eines Krieges, die EU ist da eh ein zahnloser Tiger. Keiner will chinesische oder saudische Verhältnisse, aber die EU und die USA überzeugen auch nicht.

    Zudem ist da die Person Juncker, vielleicht sollte man ihn noch "aussitzen" und auf bessere Verhandler hoffen. Wir gehören klar zu Europa, aber nicht auf Teufel komm raus zur EU.
  • Duese50 26.06.2019 14:00
    Highlight Highlight Ich war schon 1992 für den Beitritt zur EU und nicht nur für den EWR. Meine Haltung hat sich bis heute nicht geändert. Wir müssten auch den EURO übernehmen. Wir sind nicht nur geographisch ein Teil von Europa. Nicht alles ist toll an der EU, aber als Teil davon könnten wir Einfluss auf die Weiterentwicklung nehmen.
    • Herr J. 26.06.2019 15:20
      Highlight Highlight ...und dabei fast alles aufgeben, was die Schweiz politisch ausmacht?
      Nein danke.
    • Tjuck 26.06.2019 15:31
      Highlight Highlight Ich war gegen einen EU-Beitritt und für einen EWR-Beitritt. Und das noch heute. Im EWR wären wir gut aufgehoben gewesen, siehe Norwegen, und das ganze Theater mit dem Rahmenabkommen wäre uns erspart geblieben. Aber wer hat und in diese Sackgasse manövriert? Wer hat am meisten Stimmung gegen den EWR gemacht, und feiert das Nein noch heute als Sieg?
  • demian 26.06.2019 14:00
    Highlight Highlight Naja es steht ihnen ja frei über einen EU Beitritt abstimmen zu lassen.

    Ausserdem ist der Bericht ein wenig viel hätte, könnte und würde.

    Keiner weiss was die neue EU Komission bringt und keiner weiss was ohne Rahmenabkommen passiert.

    Fakt ist, die EU braucht nach dem Brexit ein neues Geberland.

    Ausserdem ist die EU weltpolitisch unbedeutend im Vergleich zu China und den USA. Nicht das ich es korrekt finde über all die Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, aber die EU Politiker handeln nicht anders als Maurer.
    • FrancoL 26.06.2019 14:16
      Highlight Highlight Wer die EU klein macht der müsste sich im Klaren sein, dass er damit die Schweiz noch kleiner macht.
    • Dr. Zoidberg 26.06.2019 14:25
      Highlight Highlight uk's nettozahlungen sind unter 10 mia. €. der haushalt der eu ist grösser 300 mia. €. ja, der brexit wird die eu panisch nach neuen nettozahlern suchen lassen.

      jeder weiss, was ohne rahmenabkommen passiert. wenn man es wissen will, steht übrigens auch zum teil oben im artikel.

      ob die eu weltpolitisch bedeutend ist oder nicht - im für die schweiz wichtigsten teil der welt ist sie ein relativ mächtiges gebilde.

      weil andere politiker auch unerfreulich sind, ist der maurer ok. ahja.

      es ist immer wieder beeindruckend, wie wenig ahnung man braucht, um eine stammtischmeinung haben zu können.
    • icarius 26.06.2019 14:43
      Highlight Highlight 1. Schwachsinn. Die EU ist weder politisch noch wirtschaftlich "unbedeutend" im Vergleich zu USA/China.

      Und wenn schon, was für eine Aussenpolitik soll das denn sein, einfach den "Grossen" in den A. kriecht wie wir das im Moment machen?

      2. Kompletter Schwachsinn, dass EU-Politiker Trump/China in den A. kriechen wie Maurer. Das machen höchstens nationale Politiker wie Theresa May, die - genau weil sie unbedeutend - wegen neuen Handelsabkommen verkaufen müssen.

    Weitere Antworten anzeigen
  • giandalf the grey 26.06.2019 13:59
    Highlight Highlight Ich bin ja EU-Fan und halte europäischen Zusammenhalt für wichtig und alles, aber ein Beitritt der Schweiz ist halt mit der aktuellen EU einfach wirklich kein Thema. Die EU ist keine echte Demokratie, da passt eine direktdemokratische Föderation nicht rein. Es wäre für alle Beteiligten besser, wenn die EU der Schweiz beitreten würde. Bzw wenn die EU nach Schweizer Vorbild reformiert würde, könnte die Schweiz auch beitreten. Aber eine Demokratie in einer zusammengewurschtelten Republik? Ich denke nicht.
  • MacB 26.06.2019 13:59
    Highlight Highlight Der EU-Beitritt ist nicht tabu, er ist einfach seit einigen Jahren eine schlechte Option. Wenn sich das ändern sollte, können sich auch Meinungen wieder ändern, denke ich.

    Was sber der gute Ueli Maurer so macht, kriegt man zwar mit aber die drei "Schwamm drüber"-Zeilen sind schon übel, wenn man sich das mal vor Augen führt.
    • das Geflüster 26.06.2019 14:28
      Highlight Highlight Mac B

      die (2) "Schwamm drüber" Zeilen sind ja auch nicht von Maurer.

      Sondern von Blunschi!
    • Tjuck 26.06.2019 15:09
      Highlight Highlight "Der EU-Beitritt ist nicht tabu, er ist einfach seit einigen Jahren eine schlechte Option." Genau. Aber das Rahmenabkommen wird diskutiert, aber auf nur auf Sparflamme, obwohl darüber diskutiert werden MUSS. Wahrscheinlich haben Bundesrat, Nationalrat und alle Parteien Angst vor einem Referendum. Aber man muss keine Angst davor haben, denn wie auch immer es ausgeht, das Leben geht weiter. Besser oder schlechter oder genau gleich wie vorher. Entscheidungen haben Folgen, trotzdem darf man sich nicht vor Entscheidungen fürchten.
    • MacB 26.06.2019 15:13
      Highlight Highlight Schon klar... Ich mein inhaltlich übel.
  • Aerohead 26.06.2019 13:57
    Highlight Highlight Ich sehe den Frieden nicht, den diese EU bringen soll. Flüchtlinge im Meer vertrinken lassen kann es jedenfalls nicht sein.
  • G. Schmidt 26.06.2019 13:53
    Highlight Highlight Die Schweiz stellt ja keine krasse Forderungen?

    Begrenzung der Unionbürgerrechtslinie und Einhaltung des Schweizer Lohnschutzes?

    Scheint mir eher, dass die EU Druck ausüben will um beim Brexit besser verhandeln zu können?

    Zudem kann der Bundesrat nicht einfach Drohungen hinnehmen ohne selber zu reagieren (Börsenäquivalenz - krasse Mischung von fremden Themen durch die EU)
  • ingmarbergman 26.06.2019 13:53
    Highlight Highlight Realistisch und sinnvoll wäre ein EWR Beitritt.
    • Neruda 26.06.2019 15:45
      Highlight Highlight Ein ausgebautes Freihandelsabkommen sollte man auch einmal in Betracht ziehen.
    • balzercomp 26.06.2019 22:12
      Highlight Highlight Können Sie gerne versuchen. Es wird nicht funktionieren. Der Standpunkt der EU ist klar. Rahmenabkommen oder erodierender Status Quo. Es liegt an der Schweiz.
  • Herr J. 26.06.2019 13:52
    Highlight Highlight Es ist nicht wahr, dass der Rahmenvertrag die Fortsetzung des bilateralen Weges ist. Er hat eine neue Qualität, er bedeutet faktisch einen Teil-Beitritt ohne Mitsprache. Das ist das Problematische, nicht die drei Streitpunkte.

    Dann: Die EU war zweifellos nach dem WW2 ein Friedensprojekt. Aber heute wird doch in Europa nicht Krieg ausbrechen, wenn die EU auf ihrem Weg zum Superstaat ein, zwei Schritte retour macht!

    Das Problem ist die Arroganz der EU, die von direkter Demokratie nichts versteht und den BR drängt, etwas zu unterschreiben, das er zuhause nicht durchbringen wird.
  • rudolf_k 26.06.2019 13:51
    Highlight Highlight "Gleichzeitig setzt der Bundesrat im Streit um Rahmenabkommen und Börsenäquivalenz das Verhältnis zur Europäischen Union aufs Spiel" - aber bitte, aber hoffentlich denn auch! Denn die Alternative wäre, unsere Demokratie aufs Spiel zu setzen, was überhaupt nicht in Frage kommt.
  • Militia 26.06.2019 13:48
    Highlight Highlight Zwischen Beziehungen pflegen und den Bückling machen ist mMn ein himmelweiter Unterschied.
  • losloco 26.06.2019 13:46
    Highlight Highlight Aus Sicht von Maurer und Bundesrat bedeutet dies:

    Tiananmen-Massaker? Schwamm drüber!
    Khashoggi-Mord? Schwamm drüber!
    EU-Rahmenabkommen? Erpressung! Kolonialvertrag!

    Gut geschrieben. Aus dieser Sicht zeigt sich doch wie die Schweiz und mehr als 30% der Wähler gestrickt sind.
    • Herr J. 26.06.2019 15:15
      Highlight Highlight Gut geschrieben? Das Peking-Massaker und der Kashoggi-Mord sind üble Dinge und gehören mit klarsten Worten verurteilt. Aber mit dem Rahmenvertrag sind sie etwa so vergleichbar wie Hüttenkäse mit der Abzockerdebatte. Das eine hat mit dem anderen nicht das geringste zu tun.

      Ein schlechter Vertrag bleibt ein schlechter Vertrag, Druck hin oder her.
    • Neruda 26.06.2019 15:43
      Highlight Highlight Dass dumme ist nur, die EU macht auch einen auf Schwamm drüber. Ich finde beide Reaktionen der Schweiz und der EU erbärmlich und es zeigt ja genau, warum wir uns nicht um die "gemeinsamen Werte" kümmern müssen, denn beide Seite haben die gleich schlechten.
    • losloco 26.06.2019 18:38
      Highlight Highlight @Herr J. ob nun der Vertrag schlecht oder noch schlechter ist, haben wir bzw. sich die Damen und Herren Landesvertreter selber zuzuschteiben. Wie im Bericht bestens beschrieben; rufen die Despoten hächeln sie wie geschlagene Hunde. Aber mal den Finger aus dem A zu nehmen und die längst überfälligen Hausaufgaben machen geht anscheinend nicht. Die Zeit war auf unserer Seite nun rennt sie uns davon! Den schwarzen Peter der EU zuzuschieben ist billiges genörgele!
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  • Unsportlicher 26.06.2019 13:44
    Highlight Highlight Wir haben den Beitritt zum EWR abgelehnt.
    Uns wurde Angst vor einem EU-Beitritt gemacht.
    NUR es war nicht die Rede von EU. Die Probleme unserer Seits sind Hausgemacht.

    Norwegen, als NICHT EU MITGLIED der EU aber EWR-MITGLIED hat diese Querelen mit Brüssel nicht.

    SVP sei Dank.
  • wedontknow 26.06.2019 13:43
    Highlight Highlight neulich sagte mir ein deutscher banker: die europäische union wird untergehen, vorangehend wird eine finanzkrise die europäischen banken untergehen lassen; als erstes die deutsche bank, die schlicht und einfach, nicht gerettet werden kann. wer will auf eine titanic setzten, die schon am sinken ist
  • alter Esel 26.06.2019 13:40
    Highlight Highlight Eigentlich weiss vermutlich sogar der Ueli Maurer, dass es kaum eine Alternative zum Rahmenabkommen gibt - ausser den Beitritt. Seine Vorbilder in Peking und Washington werden der Schweiz kaum aus der verfahrenen Situation helfen, letztlich sind wir für die nur eine Fussnote. Ohne EU werden wir aber untergehen. Wahltaktisch will das niemand so sagen, weder die Rechten noch die Linken, da bläst man sich lieber auf und spielt den mutigen Helden, den Retter der Nation, sagt, man lasse sich von Brüssel nichts diktieren. Warten wir den Herbst ab und schauen mal, wer zuerst nach Canossa kriecht.
    • Herr J. 26.06.2019 15:17
      Highlight Highlight Heisst das, man muss jeden Quark unterschreiben, nur weil er von der wunderbaren EU verlangt wird? Wenn ein Vertrag dermassen unabsehbare Folgen hat für ein Staatswesen, ist alles andere als ein klares Nein eine Bankrotterklärung.
  • Perwoll 26.06.2019 13:36
    Highlight Highlight Naja, da gibts schon gewaltige Unterschiede zwischen den Verhandlungen mit SA, CHN, USA und der EU. Würden die anderen drei, die Gleichstellung ihrer Staatsbürger mit CH Bürgern fordern oder beispielsweise China verlangen dass ihre Leute, für einen ähnlich miserablen Lohn wie zuhause, in der Schweiz anschaffen dürfen, meine Güte wie würde es sirachen von selber stelle.
    • WID 26.06.2019 15:58
      Highlight Highlight @Perwoll: gut zusammengefasst
  • Yolo 26.06.2019 13:31
    Highlight Highlight Wusste ich es doch, die SVP ist für ein schleichenden EU-Beitritt. 😁
  • Neruda 26.06.2019 13:29
    Highlight Highlight Die Diskussionen um den EU-Beitritt hatten wir schon zur Genüge. Es gibt nicht mal ein möglicher Umschwung der Stimmung in der Bevölkerung.
    Wenn das Risiko bei Vertragsunterzeichnung die Schwächung der Demokratie ist (siehe aktuelle Episode der Anstalt im ZDF, nicht demokratisch legitimiert EU Institutionen geben demokratisch gewählten Regierungen das Regierungsprogramm vor), dann kann ich das teilweise Begeben in Abhängigkeit der EU Interpretation der Verträge nicht akzeptieren!
  • WID 26.06.2019 13:27
    Highlight Highlight Nein, der Elephant ist die PFZ.
  • Evan 26.06.2019 13:18
    Highlight Highlight You're a dreamer you
  • Chrigi-B 26.06.2019 13:17
    Highlight Highlight "statt die Beziehungen zum eigenen Kontinent zu pflegen, der uns nicht nur geografisch, sondern auch sprachlich, kulturell und politisch so nahe ist."


    Ach Herr Blunschi, wie scheinheillig.
    Dieser Kontinent könnte uns politisch nicht weiter entfernt sein. Nur für ein paar Fränkli mehr für unsere globalen Unternehmen unsere Form der Demokratie aufgeben? Von mir ein klares NEIN Stand heute.
    • Tjuck 26.06.2019 15:34
      Highlight Highlight "Dieser Kontinent könnte uns politisch nicht weiter entfernt sein." Also ist uns Saudi-Arabien politisch näher? Wohl kaum...
    • B-Arche 26.06.2019 16:26
      Highlight Highlight Tjuck: Der Schweiz ist alles näher was viel Geld in die Schweiz hineinbringt. Nur daran ist die Schweiz interessiert. Globaler Geldstaubsauger, bewacht durch die Schweizer Armee.
      Der Rest interessiert sie nicht. Globaler Fluchtgeldbunker mit Fluchtwährung, die wegen der Geldflucht eben stabil ist.
    • Cityslicker 26.06.2019 16:38
      Highlight Highlight @Chrigi-B: Jetzt mach’s doch mal konkret: Wo ist man uns denn deiner Meinung nach politisch näher als in Europa? Zähl einfach mal 2-3 Länder auf, interessiert mich wirklich.

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