Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Nationalrat Christoph Blocher inmitten einer Demonstration gegen den Schweizer Beitritt zur EU, aufgenommen am 23. September 1995 auf der Rathausbruecke in Zuerich. (KEYSTONE/Str)

Christoph Blocher an einer Kundgebung im September 1995 in Zürich. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz in der Europa-Falle: Warum die SVP doch gewonnen hat

Die Schweizer Unterhändler haben ein vorteilhaftes Rahmenabkommen mit der EU herausgeholt. Trotzdem könnte es schon im Bundesrat scheitern. Die SVP hat eine vernünftige Europa-Debatte unmöglich gemacht.



Der wohl letzte Rettungsversuch scheiterte am Dienstag. Gleich drei Bundesräte (Alain Berset, Ignazio Cassis, Johann Schneider-Ammann) trafen sich mit den Sozialpartnern, um über das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU zu beraten. Die ohnehin geringe Chance auf einen Durchbruch materialisierte sich nicht. Die Gewerkschaften hielten pickelhart an den flankierenden Massnahmen fest, und auch die Wirtschaftsvertreter waren skeptisch.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Rahmenvertrag bereits im Bundesrat abstürzen wird, womöglich schon in der Sitzung vom Freitag. Aussenminister Cassis kann wohl nur auf Schneider-Ammann und Doris Leuthard zählen, die beide aus dem Amt scheiden. Die SP-Mitglieder Alain Berset und Simonetta Sommaruga sollen das Abkommen grundsätzlich befürworten. Es heisst jedoch, sie befürchteten eine Niederlage im Parlament oder spätestens in der Volksabstimmung.

Bundespraesident Alain Berset, Mitte, Bundesrat Ignazio Cassis, links, und Bundesrat Johann Schneider-Ammann, rechts, zu Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 9. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Rettungsversuch von Ignazio Cassis, Alain Berset und Johann Schneider-Ammann war vergeblich. Bild: KEYSTONE

Unberechtigt sind solche Ängste nicht, denn auch aus der Politik überwiegen die negativen Rückmeldungen. Die grösste Partei des Landes ist ohnehin aus Prinzip gegen jegliche Art der Annäherung an die Europäische Union. Nach der Klatsche für ihre Selbstbestimmungsinitiative am letzten Sonntag wurde in manchen Medien eine Krise der SVP diagnostiziert.

Die SVP-Unvernunft

Tatsächlich steckt die Partei seit einiger Zeit im Formtief. Und trotzdem hat die SVP gewonnen, und das triumphal. Sie hat mit ihrem Aufstieg vom Juniorpartner im Bundesrat zur klaren Nummer eins dafür gesorgt, dass eine vernünftige Diskussion über Aussen- und Europapolitik in der Schweiz so gut wie unmöglich geworden ist. Ein Beispiel ist der UNO-Migrationspakt.

Zum Thema wurde er erst, als die SVP an einer Medienkonferenz aus allen Rohren dagegen feuerte. Danach kippten die Mitte-Politiker reihenweise um. In der laufenden Session wird der Migrationspakt im Parlament beraten und ganz versenkt oder auf die lange Bank geschoben. Das ist ärgerlich, angesichts des Widerstands in anderen Ländern aber keine Tragödie.

Ganz anders sieht es beim Rahmenabkommen aus. Sein Inhalt ist geheim, dennoch sind Details durchgesickert. Sie lassen darauf schliessen, dass es «einige Verhandlungserfolge der Schweiz enthält», wie die NZZ schreibt. Europa-Staatssekretär und Chefunterhändler Roberto Balzaretti scheint es gelungen zu sein, in Brüssel bedeutende Zugeständnisse herauszuholen.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Play Icon

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Demnach soll der Rahmenvertrag auf die fünf wichtigsten Marktzugangsabkommen beschränkt bleiben. Bei der «dynamischen» Übernahme von EU-Recht bekommt die Schweiz mehr Zeit. Und selbst einige flankierende Massnahmen kann sie beibehalten, wenn auch in abgeschwächter Form. So wird die Anmeldefrist für ausländische Firmen von acht auf vier Tage verkürzt.

Bittstellerin bei der EU

Falls diese Informationen zutreffen, hat die Schweiz nüchtern betrachtet viel erreicht. Als Nichtmitglied von EU und EWR ist sie beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt die Bittstellerin. Sie ist wirtschaftlich wesentlich stärker auf die EU angewiesen als umgekehrt. Trotzdem deutet alles darauf hin, dass der Rahmenvertrag versenkt wird.

Im Parlament unterstützen nur noch wenige ein solches Abkommen. Zu ihnen gehört Elisabeth Schneider-Schneiter, gescheiterte CVP-Bundesratskandidatin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats: «Ich wünsche mir eine Institutionalisierung unseres Verhältnisses mit der EU, um den bilateralen Weg langfristig zu retten.»

EU am längeren Hebel

Eine Alternative dazu gebe es nicht, ist sie überzeugt. «Der Brexit zeigt, dass die EU am längeren Hebel sitzt.» Als Präsidentin der Handelskammer beider Basel weiss Schneider-Schneiter um die Bedeutung eines guten Einvernehmens mit den Nachbarländern. Dennoch dürfte sie mit ihren mahnenden Worten im Bundeshaus kein Gehör finden.

Giorgio Tutti, Praesident Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Paul Rechsteiner, Praesident SGB und Vania Alleva, Praesidentin Gewerkschaft Unia, von links nach rechts, sprechen an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz - EU und flankierender Massnahmen in Bern, Schweiz, Mittwoch, 8. August 2018. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Die Gewerkschaften geben dem Bundesrat den Tarif durch. Bild: KEYSTONE

«Es ist das Verdienst der SVP, dass die anderen Parteien jetzt auch EU-kritisch sind», bringt es Parteidoyen Christoph Blocher im Interview mit CH Media auf den Punkt. Man kann seine Aussage weiterdrehen: Ohne Bunkermentalität der SVP wäre die Linke in der Europapolitik in einer wesentlich schwächeren Lage. So aber haben SP und Gewerkschaften leichtes Spiel, um die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping ohne Rücksicht auf Verluste zu verteidigen.

Stürmische Zeiten stehen bevor

Die EU ist derzeit nicht in Bestform, während es der Schweiz gut geht. Das verführt zu einer gewissen Überheblichkeit und zu einer Verniedlichung der negativen Folgen eines Scheiterns, etwa durch «Vergeltungsmassnahmen» der EU.

FDP-Ständerätin und Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter schloss im NZZ-Interview nicht aus, dass die Schweiz «einen Preis in Form gewisser Schikanen» bezahlen müsse. «Vielleicht müssen wir das einfach aushalten», meinte sie.

Ständerat Hans Wicki, ihr parteiinterner Rivale um die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann, sieht es weniger leichtfertig. Ein Nein zu einem Rahmenabkommen werde seinen Preis haben, sagte er den Tamedia-Zeitungen: «Ich befürchte, dass uns stürmische Zeiten bevorstehen.»

Als ehemaliger Geschäftsführer eines global tätigen Unternehmens kennt er die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter glaubt, dass es «der Wirtschaft massiv weh tun wird».

Das ominöse «Papier K»

In der Bundesverwaltung soll laut der «NZZ am Sonntag» ein sogenanntes «Papier K» kursieren, das mögliche Strafaktionen der EU auflistet. Dazu gehört nicht nur die Verweigerung der Börsenäquivalenz, sondern auch eine Benachteiligung der Schweiz bei der Forschung und bei der Aufdatierung des bilateralen Abkommens über die technischen Handelshemmnisse.

ZUM MEDIZINALTECHNIKUNTERNEHMEN MEDARTIS STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Fixation plates are affixed on an artificial hand bone structure to demonstrate how the fixation parts are employed, photographed at the production site of Medartis in Basel, Switzerland, on May 14, 2018. Medartis is a company in the internal surgical bone fixation sector producing medical devices for surgical bone repair with innovations, including a multidirectional locking system, a self-holding screw and a screw technology that ends the need for predrilling. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Medtech-Branche könnte unter Nadelstichen der EU leiden. Bild: KEYSTONE

Schon Anfang 2017 hatte die EU diesen Vertrag zum Nachteil der Schweizer Wirtschaft «eingefroren». Nun könnte gemäss «Schweiz am Wochenende» die wichtige Medizinaltechnik-Branche getroffen werden. Die Vorschriften in diesem Bereich sollen 2019 aktualisiert werden. Ist dies nicht der Fall, drohen Nachteile beim Marktzugang in die EU und Arbeitsplatzverluste.

Warnsignale aus Brüssel

Die Schweiz wäre in einem solchen Fall weitgehend machtlos. Riskiert sie eine Eskalation oder gar einen «Handelskrieg» mit der EU, kann sie nur verlieren. Das führt zu einem bösen Verdacht: Haben die Brüsseler Unterhändler der Schweiz absichtlich einen vorteilhaften Vertrag gewährt, weil ihnen bewusst war, dass er so oder so am Widerstand von links und rechts scheitern würde?

Einen Beweis dafür gibt es natürlich nicht, doch in Brüssel sitzen keine Naivlinge, sondern ausgekochte Profis, die die Debatte in der Schweiz aufs Genaueste verfolgen. Die Versuchung für sie müsste gross sein, die Schweiz in die Falle laufen zu lassen. Sie brauchen nur abzuwarten, bis der Bundesrat kleinlaut bei ihnen anklopft und um neue Verhandlungen bittet.

An Warnsignalen fehlt es nicht. Bei meinem Besuch in Brüssel im Frühsommer waren sie deutlich zu vernehmen. «Wenn es dieses Jahr nichts wird, würde ich nicht davon ausgehen, dass überhaupt noch etwas daraus wird», sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person. Auch einige Vorkommnisse der letzten Tage müssten den EU-Skeptikern in diesem Land zu denken geben.

Die Geduld geht zur Neige

«Ich habe immer um Verständnis für die Schweiz geworben, aber irgendwann kommt der Moment der Entscheidung. Der ist jetzt», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in der NZZ. Es ist ein sicheres Indiz dafür, dass nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den EU-Mitgliedsländern die Geduld mit der Schweiz zur Neige geht. Und wer will noch ernsthaft behaupten, der Brexit sei ein Vorbild für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU?

Ignazio Cassis ist nicht zu beneiden. Er und Roberto Balzaretti haben getan, was sie konnten. Verbockt hat es sein glückloser Vorgänger Didier Burkhalter, der die Zügel zu lange schleifen liess. Auch er stand im Banne der SVP-Drohkulisse. Nun droht der Worst Case. Scheitert das nun vorliegende Abkommen, muss die Schweizer Seite vielleicht irgendwann aus purer Notlage eines unterzeichnen, das wesentlich schlechter sein wird.

Das wäre nicht nötig, wenn man vernünftig darüber diskutieren könnte, wie der Lohnschutz in der Schweiz auch bei einer Abschwächung der flankierenden Massnahmen gesichert werden kann. Und man sich nicht von der SVP ins Bockshorn jagen lässt. Die Ablehnung ihrer Initiative deutet darauf hin, dass das Volk womöglich klüger und weitsichtiger ist als seine Vertreter in Bern.

Der Bundesrat könnte eine solche Debatte erzwingen, indem er das Rahmenabkommen durchwinkt. Vielleicht lässt er sich Zeit, bis seine neuen Mitglieder gewählt sind. Sie müssen den Entscheid ausbaden. Derzeit aber sieht es eher danach aus, dass die Schweiz sehenden Auges nicht gerade ins Verderben rennt, aber in gröbere Kalamitäten.

Europa und die Schweiz

Auf Schienen durch Europa: 6 Routen für einen stressfreien Backpack-Trip

Link to Article

7 Europa-Karten, die du in der Schule ziemlich sicher nicht gelernt hast

Link to Article

Gute Bedingungen, nix draus gemacht: Wir sind Europas Pfeifen bei Wind- und Solarenergie

Link to Article

11 Festivals in ganz Europa, die du dieses Jahr besuchen kannst 

Link to Article

Schweizer wären die Fleissigsten in Europa – wären da nicht die Isländer

Link to Article

«Es gibt im Herzen Europas ganz konkrete Bedrohungen für Journalisten»

Link to Article

Daten-Flatrate fürs Handy? Roaming-Abo? Lohnt sich das für mich? Hier findest du es heraus

Link to Article

Das Aufatmen war von kurzer Dauer: Europa ist zurück im Krisenmodus

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

162
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
162Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Urs Minder 30.11.2018 19:07
    Highlight Highlight Es ist naiv zu glauben, dass die EU nicht in die Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung investiert. Die Frage ist was sie ihren Lobbyisten hier bezahlen. Teilnehmer dieser Union führen Kriege um ihr erbärmliches Wirtschaftswachstum zu halten und die Arsenale immer wieder zu füllen. Und einzelne letztlich profitieren hier wieder. z.B. halbstaatliche Rüstungsfirmen wie in Frankreich. Das ist Demokratie nach dem Geschmack der ANTI- SVP Fraktion. Und nun legitimiert unser Land das Ganze. Keine Fragen nach den Leuten, die über Leben und Tod entscheiden. Das ist abscheulich.
  • Jasmin Nyff 30.11.2018 09:49
    Highlight Highlight Rote und Gewerkschaften, auf der einen Seite wollen Sie in die EU auf der andern Seite nicht wenn es um Löhne geht, sind wir offiziell dabei gibt es auch kein wenn und aber
  • Schneider Alex 29.11.2018 23:58
    Highlight Highlight Genau solche Angsthasen-Kommentare schaden der Verhandlungsposition der Schweiz. Sind wir wirklich ein Volk von Kuschern? Haben wir keine Trümpfe für allfällige Retorsionsmassnahmen in der Hand?
  • Pisti 29.11.2018 18:17
    Highlight Highlight Wie können die SP Bundesräte ein Rahmenabkommen befürworten, obwohl klar ist das der Arbeitnehmerschutz damit massiv aufgeweicht wird?
    Einmal mehr werden die eigenen Wähler verraten.
  • Daniel Caduff 29.11.2018 17:41
    Highlight Highlight Wie war das nochmals mit dem Luftverkehrsabkommen mit Deutschland? 😂

    Allerdings: Der SVP hier alleine den Schwarzen Peter zuzuschieben ist falsch. Die Gewerkschaften verhalten sich mindestens so verantwortungslos. Und während die SVP wenigstens ihren USP am rechten Rand schärft, fallen die Gewerkschaften auch noch ihren politischen Verbündeten in den Rücken...
    • Liselote Meier 29.11.2018 18:08
      Highlight Highlight Welche politischen Verbündete meinst du?

      Die flankierenden Massnahmen waren die Bedinungen für das Gewerkschaftliche Ja zu den Bilateralen.

      Ohne Kompensationsmassnahmen, gibt es zurecht ein Gewerkschaftliches Nein.

      Kann man Erpressung nennen, so läuft aber Poltik nun mal ab. Oder weshalb sollten sie den Hebel aus der Hand geben ohne etwas davon zu haben? Ziemlich dumm wäre das.

    • Daniel Caduff 30.11.2018 08:50
      Highlight Highlight Ich meine damit hauptsächlich die SP und ihre Bundesräte Berset und Sommaruga. Z.B. Paul Rechsteiner sitzt für die SP im Ständerat und fällt als Gewerkschafter seiner Partei gnadenlos in den Rücken. Damit spaltet er die in der Schweiz ohnehin nicht sehr starke Linke noch mehr. "Divide et impera" nützt aber nie denen, die gespaltet werden. NIE. Sollte das Rahmenabkommen nicht zu Stande kommen, haben die Gewerkschaften den Hebel erst recht aus der Hand gegeben...
    • Liselote Meier 30.11.2018 09:49
      Highlight Highlight Nein, da darf man vor den Neo-Liberalen nicht einknicken. Wenn wer Spaltet dann der "Reform-Flügel" der SP.

      Auf EU-Seite ist dies nämlich auch nicht so klar, der Europäische Gewerkschaftsbund hat klar pro SGB und Travail Suisse Stellung bezogen.

      "Das Prinzip von gleichen Löhnen für die gleiche Arbeit am gleichen Ort muss überall in Europa gelten." Die Flankierenden Massnahmen bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen müssen aussen vor gelassen werden."
    Weitere Antworten anzeigen
  • davidhu_01 29.11.2018 16:45
    Highlight Highlight So ein doofer Artikel. Das einzige was man darin hört, ist die Meinung des Redaktors und in Gegühlt jedem zweiten Satz eine Anspielung auf bzw. gegen die SVP. Wenn ich einen Artikel mit so einem Titel lese, erwarte ich Informationen zum Stand der Verhandlungen usw., aber das einzige was ich hier erfahren habe, war, dass es für uns angeblich in einer Tragödie enden wird, wenn wir kein Rahmenabkommen haben.
  • Celio 29.11.2018 15:56
    Highlight Highlight Das EU Krebsgeschwür wuchert weiter, immer weiter. Alles Gummiparagrafen die notfalls zugunsten der EU ausgelegt werden. Karin Keller-Sutter schloss im NZZ-Interview nicht aus, dass die Schweiz «einen Preis in Form gewisser Schikanen» bezahlen müsse. Schikaniert wird die Schweiz von der EU doch seit Jahren. Kein EU Mitglied hält sich an die eigenen Regeln, aber die Schweiz wird niedergemacht wenn etwas nicht 100% EU-konform läuft.
    • dan2016 29.11.2018 16:49
      Highlight Highlight treten wir doch bei, wenn es soviel besser ist.
    • Juliet Bravo 29.11.2018 17:19
      Highlight Highlight Ich fände es besser, wir träten endlich bei. Lieber mitreden, wo die Musik spielt.
    • Skip Bo 30.11.2018 06:43
      Highlight Highlight Juliet, die kleine CH würde im Orchester mit Klanghölzern ausgestattet.
      Die Solisten befehlen dem Dirigenten, wie er zu dirigieren hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • adi37 29.11.2018 14:20
    Highlight Highlight Dynamische Übernahme heisst, dass wir auch alles, gem Rahmenabkommen, einfach übernehmen müssen, was die EU in Brüssel auch in Zukunft beschliesst! Passt uns ein Gesetz nicht und setzen es nicht um, werden wir "bestraft", mit den sogenannten Ausgleichsmassnahmen! Also werden wir dauern am Gängelband herum geführt, ohne dass wir uns zur Wehr setzen können. Eigentlich ist völlig bescheuert, solche Verträge abzuschliessen! Vor dieser Offenbarung hat der Bundesrat Angst. Doch nach der wuchtigen Ablehnung der Selbstbestimmung, sollte der BR leichtes Spiel haben - oder Irre ich mich?
  • hävi (the return) 29.11.2018 13:16
    Highlight Highlight Es ist klar, dass im hochlohn-Land Schweiz, bei jeder weiteren EU/Anbindung der Arbeitnehmer der Verlierer ist.

    Eine CH, ausgeliefert dem 300Mio Arbeitnehmer-Markt, ist nur für die Wirtschaftsbosse von Vorteil.


    Lohnschutz wird innerhalb der EU nicht lange akzeptiert werden.

    Die Löhne werden so oder so sinken.

    Unverständlich, wieso gerade linke Kreise, eine Annäherung an dieses Wirtschaftsprojekt jahrelang unterstützten.

    Die Gründe für den heftigen Flirt der SP mit der EU bleiben im Dunklen.
    • Liselote Meier 29.11.2018 16:53
      Highlight Highlight Ist kein Problem wenn man die Löhne auch schützen möchte. GAV Pflicht mit vernünftigen Mindestlöhnen. Stell dir vor auch in EU-Ländern darf man Mindestlöhne festsetzen.

      Finde es immer wieder Amüsant wenn die Rechten mit Lohnschutz als Argument kommen, tagespolitisch es aber bei jeder Gelegenheit bekämpfen.
    • Michael Künzli 30.11.2018 14:23
      Highlight Highlight @Liselotte
      Bei einem komplett offenen Arbeitsmarkt helfen die geschützte Löhne sicher nicht, den Druck auf die hiesigen Arbeitnehmenden zu senken.
  • MarkusPaul 29.11.2018 11:33
    Highlight Highlight Brüssel will unbedingt die Schweiz und senns nicht mit der Vordertür geht , geht es hintenrum!
    Ich verstehe nicht warum die Schweizer wollen, das Brüssel sich einmischt und mit sinnloser und total dämlicher Politik den Schweizern vorschreiben lassen wird, wie ne Gurke auszusehen hat zum Beispiel.
    Sollte die Schweiz und die Schweizer noch tiefer in die EU- Falle tappen, wird es nur noch schlechter.
  • Saasi 29.11.2018 11:24
    Highlight Highlight Warum man nicht in die EWR will, werde ich nie verstehen.
    Ja bin SVP Stimmbürger (ist nicht schlechter als SP) aber eines verstehe ich nicht.
    Die SVP wettert gegen die EU, will nicht Mitglied sei, wie viele andere von anderen Psrteien zum Glück auch nicht. Dann ist man für Selbstbestimmung und und, aber will trotzdem nicht in den EWR beitreten? Dort hätte man die EFTA vor sich und hätte mit der EU wenig zu tun.
    Norwegen ist so ein Land. Die sind strikte gegen die EU, was auch gut ist so, sind aber in der EWR und haben vom Europa Zerstörer EU ihre Ruhe. Norwegen geht es im übrigen sehr gut!
    • Dr. oec. 29.11.2018 15:42
      Highlight Highlight Ich befürchte, Christoph Blocher würde einen EWR-Beitritt nicht überleben, war doch das Nein (50,3 Prozent) zum EWR-Beitritt 1992 der Beginn des Aufstiegs der SVP und der grösste Erfolg sowohl der Partei als auch ihres Chefstrategen. Damals favorisierte Blocher noch den bilateralen Weg. Und heute muss die Schweiz den Fehlentscheid von damals mit dem Rahmenabkommen teuer bezahlen.
    • 7immi 30.11.2018 06:48
      Highlight Highlight @saasi
      aufgepasst bei norwegen-vergleichen. norwegen ist ein erdöl-land und kann sein bip quasi per knopfdruck bestimmen. man müsste diesen punkt auch berücksichtigen...
  • Apild 29.11.2018 11:06
    Highlight Highlight "Sie hat mit ihrem Aufstieg vom Juniorpartner im Bundesrat zur klaren Nummer eins dafür gesorgt, dass eine vernünftige Diskussion über Aussen- und Europapolitik in der Schweiz so gut wie unmöglich geworden ist."
    Eine mal wieder gewagte Behauptung.
    Heisst das, es kann nur "vernünftigte Diskussion" geben, wenn alle die gleiche Meinung haben?
    Oder entsteht eine richtig Diskussion nicht dadurch, dass alle Seiten gehört werden?
  • Dr. oec. 29.11.2018 11:01
    Highlight Highlight Wären wir im EWR, hätten wir dieses ganze Problem nicht und zudem würden Streitigkeiten vom EFTA-Gerichtshof ausgehandelt und nicht vom EU-Gerichtshof. Ja, die SVP ist Siegerin, bleibt zu hoffen, dass nicht am Schluss die Schweiz die Verliererin ist.
  • Dr. oec. 29.11.2018 10:59
    Highlight Highlight "Das führt zu einem bösen Verdacht: Haben die Brüsseler Unterhändler der Schweiz absichtlich einen vorteilhaften Vertrag gewährt, weil ihnen bewusst war, dass er so oder so am Widerstand von links und rechts scheitern würde?" Reine Spekulation, um nicht zu sagen: Verschwörungstheorie.

    "Einen Beweis dafür gibt es natürlich nicht, doch in Brüssel sitzen keine Naivlinge, sondern ausgekochte Profis, die die Debatte in der Schweiz aufs Genaueste verfolgen..." 2x nein: Beamte sind weder ausgekochte Profis noch besonders fleissig. Ich denke eher, dass sie die Debatte in der Schweiz kaum verfolgen.
  • PeterGotBirthday 29.11.2018 10:09
    Highlight Highlight «Es ist das Verdienst der SVP, dass die anderen Parteien jetzt auch EU-kritisch sind»

    Nein das war das Volk das gegen den EU Beitritt gestimmt hat....
    • Cityslicker 29.11.2018 13:44
      Highlight Highlight Über diese Frage wurde niemals abgestimmt - aber wem sage ich das...
    • Michael Künzli 29.11.2018 15:11
      Highlight Highlight Doch über diese Frage wurde abgestimmt. Die Inititative "Ja zu Europa" im Jahr 2001 wollte die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.

      Die Initiative wurde mit 76.8 % abgelehnt!
  • Reto32 29.11.2018 10:07
    Highlight Highlight [3/3]
    Eure Verschwörungstheorie finde ich jetzt ein bisschen weit hergerissen. mMn würde die Schweiz aus Brüsseler Sicht viel besser als Trophäe dienen, das die EU zur Schau stellen kann, als Beweis dafür das der Grossbritannienaustritt ein Ausreisser war und nicht der Anfang einer Desintegrationsspirale.
  • Reto32 29.11.2018 10:06
    Highlight Highlight [2/3]
    Die SP läuft nicht wegen der SVP Sturm gegen das Rahmenabkommen, sondern weil ein wesentlicher Teil ihrer Basis aus EU-Sympathisanten besteht, ein anderer aus Arbeitsrechtler. Eine Abstimmung über ein Rahmenabkommen, dass die Interessen der Einen auf Kosten der anderen Gruppe vorantreibt, würde die Partei tief zerreissen - und das gerade noch vor den Nationalratswahlen. Deswegen versucht die SP jetzt die ganze Angelegenheit so schnell wie möglich zu torpedieren.
    • hävi (the return) 29.11.2018 14:45
      Highlight Highlight @ Reto

      👍
  • mogad 29.11.2018 10:06
    Highlight Highlight Zum Migrationspakt: "Zum Thema wurde er erst, als die SVP an einer Medienkonferenz aus allen Rohren dagegen feuerte." Ich wettere auch gegen die SVP weil ich mir andere Mehrheiten wünsche. Aber als Demokratin höre ich zu, wenn ein SVP Vertreter spricht und verdrehe nicht schon im voraus die Augen. Der Migrationspakt ist eine freche Rundumforderung. Wenn ich z.B. bedenke, dass nur politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl haben, hätten und Ausschaffungen fast unmöglich sind, dass D 2015 eine Million Syrer in seinen Sozialstaat aufgenommen hat usw..Nein!
  • Reto32 29.11.2018 10:06
    Highlight Highlight [1/3]
    "Vorteilhaft" ist hier von Ihnen erfunden. Das wir alle auf der gleichen Wellenlänge sind: was KONKRET am Rahmenabkommen stuffen Sie als vorteilhaft, Herr Blünschi? Soweit ich sehe gibt es nur die Tatsache, dass das Umfang des Abkommen massgeschneidert ist, und nicht ein "off-the-shelf" Status ist wie EWR- oder EU-Mitgliedschaft. Aber Inhlatlich kann es nicht viel Spielraum geben, der EU-Acquis ist der EU-Acquis.
  • sealeane 29.11.2018 09:59
    Highlight Highlight Naja selbst als Linker kann man schlecht für die EU sein, dafür läuft da zuviel schief. Und das mit dem Rahmenvertrag ist halt so ne sache... Wenn er gut ist müssen wir ihn fast annehmen. Die Erfahrung sagt (fluglärm etc.) das wir bei nachhverhandlungend die A...karte ziehen und danach schlechter dran sind.
    Die flankierenden Masnahmen sind natürlich weiterhin wichtig, aber ich sehe z.B. nicht wieso die nicht mit einer 4 Tageregelung umsetzbar wäre.
    Nun hoffentlich erfahren wir bald wie das Abkommem aussieht. :)
  • Imnon 29.11.2018 09:48
    Highlight Highlight Was ist eigentlich das Ziel der SVP? Die Zerstörung der Schweiz? Oder nur die Verarmung auf ein vorindustrielles Niveau? Oder sind die einfach alle zu beschränkt, um über den eigenen kurzfristigen Gewinn hinauszudenken?
    • Dr. oec. 29.11.2018 11:25
      Highlight Highlight Die SVP will die Schweiz nicht zerstören, dafür ist ihr die Schweiz zu wenig wichtig. Die SVP tanzt nach der Pfeife nach ihrer Spitze, und diese Leute verfolgen ihre eigenen Ziele. Dabei handelt es sich vornehmlich um pekuniäre und fiskalische Ziele.
    • Richu 29.11.2018 12:41
      Highlight Highlight @*Christoph": Deine Analyse entspricht in diesem Falle absolut nicht der Wahrheit!
    • hävi (the return) 29.11.2018 14:49
      Highlight Highlight Imnon

      Ich befürchte, es sind eher kurzfristig monetäre Interessen, die FÜR eine Einrahmung der Schweiz sprechen.
  • RETO1 29.11.2018 09:47
    Highlight Highlight "Bei der Uebernahnme von EU-Recht bekommt die Schweiz mehr Zeit"
    Wohin dieses Abkommen führen soll ist offensichtlich
    • Dr. oec. 29.11.2018 11:26
      Highlight Highlight Einerseits ja, die Ziele auf beiden Seiten sind grundsätzlich bekannt, und andererseits nein, da das Dokument ja noch unter Verschluss ist.
  • #Technium# 29.11.2018 09:42
    Highlight Highlight Den angeblichen Männern des Volkes aus der SVP, vieles ja Multi-Millionäre und Milliardäre, geht es doch gar nicht um die Schweiz und deren Bürger. Diese Herren wollen in erster Linie weiter reich werden und uns irgendwelche Märchen aufschwatzen damit sie noch mehr Kasde machen können.
    • mogad 29.11.2018 10:47
      Highlight Highlight Hier geht es aber um das Rahmenabkommen und den Migrationspakt und nicht ums Portemonnaie der SVPler. Alles zu seiner Zeit.
  • famu 29.11.2018 09:38
    Highlight Highlight Entfernt. Bitte bleibe beim Thema. Danke, die Redaktion.
  • Cédric Wermutstropfen 29.11.2018 09:34
    Highlight Highlight Wirkt wieder einmal sympathisch, die EU. Ich habe aber keine Lust, dass wir uns von denen Erpressen lassen und genau danach sieht es wieder einmal aus.
  • Sapientia et Virtus 29.11.2018 09:32
    Highlight Highlight Das Grundproblem ist, dass das Denken des Superstaats EU keine anderen Staaten auf dem europäischen Kontinent vorsieht. Über kurz oder lang müssen wir uns die Frage stellen, ob wir gewillt sind, für unsere Freiheit und direkte Demokratie Wohlstandseinbussen im Kauf zu nehmen, oder ob wir lieber politische Entscheide wegdelegieren und dafür mehr Geld für den Konsum übrighaben.
    • dan2016 29.11.2018 16:55
      Highlight Highlight die EU kann andere Staaten vorsehen oder nicht. Und im Gegensatz zu den Nachbarn der meisten Superstaaten haben wir relativ viel Freiheit, wie wir die Beziehung zum Superstaat gestalten wollen.
  • redneon 29.11.2018 09:23
    Highlight Highlight Es ist so was von Unterirdisch wie wir über Europa Diskutieren. Ich bin ganz klar ein EU Befürworter! Hoffe aber dass das Rahmenabkommen versenkt wird. Ich bin der Überzeugung das es eine gute sache ist das Ramenabkommen. Wenn wir schon gar nicht über einen Beitritt diskutieren können! Aber das wir mal auf den Boden der Realität zurück kommen und vernünftige Diskussionen statfinden über Europa. Braucht es von der EU mal Sanktionen.. Und das wird kommen. Nicht anerkennen der Börse wäre nur der Anfang. Die Schweiz ist nur übers Geld zu bewegen. Wir werden noch so aus der Wäsche schauen.. 🤥
    • Sebastian Wendelspiess 29.11.2018 10:33
      Highlight Highlight War befürwortest du ein Beitritt??
    • mogad 29.11.2018 11:01
      Highlight Highlight Die EU sollte sich um Italien kümmern, anstatt uns zu schickanieren.
    • Marco86 29.11.2018 11:43
      Highlight Highlight Dank PFZ kannst du ja in den EU-Raum ziehen und die Leute dort mit deinen fundierten Weisheiten beglücken...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zahlenheini 29.11.2018 09:21
    Highlight Highlight Wenn sogar das um einiges mächtigere Grossbritannien keinen guten Deal bekommen hat, dann dürfen wir nicht viel erwarten. Die so genannte "Souveränität" hat eben ihren Preis. Wobei hier dem Volk etwas vorgemacht wird. In der Isolation ist man nämlich nur noch stärker abhängig vom Ausland, also auch weniger souverän. Anscheinend will das nicht nur die SVP, sondern seit neustem auch weite Teile der SP. Und in der Mitte fehlt es an mutigen, progressiven Personen.
    • Korrekt 29.11.2018 10:05
      Highlight Highlight Seit wann ist die Aufgabe der direkten Demokratie, des Föderalismus und der Idee einer Willensnation progressiv? Progessiv wäre es seinen Prinzipien nicht in den Wind zu schiessen. Leider passt es der linken Basis nicht, dass die SVP hier mal recht hat.
    • mogad 29.11.2018 10:14
      Highlight Highlight Die EU sollte sich mal all die autokratischen Regierungen unter ihren Mitgliedern zur Brust nehmen, statt England und die CH zu meistrieren. Sie sollte sich um die veruntreuten, dem Volk gestohlenen Euro-Milliarden kümmern, die sich diese Autokraten unter den Nagel reissen. Ja zur EU darf nicht heissen, all ihre Missstände schön zu reden. Ganz zu schweigen von der Fehlkonstruktion Euro. Gnade uns Gott, wenn Italien zum Griechenland mal drei wird. Dann bluten wir alle für Mafia-Korruption und fremden Schlendrian.
    • swisskiss 29.11.2018 10:19
      Highlight Highlight Zahlenheini: Was genau stärkt die Souveränität MIT diesem Abkommen?

      Wenn man sich den Druck der EU betrachtet, der in einigen Bereichen einer knallharten Erpressung gleichkommt, ist es naiv zu glauben, dass nach Annahme diese Akommens, der Druck auf die Schweiz abnimmt. Im Gegenteil. Die Schweiz würde der EU auch noch das Werkzeug auf Vertragsebene liefern, um diesen Druck noch effektiver und stärker ausüben zu können. Mit Mut hat die Zustimmung zu diesem Abkommen nun absolut nichts zu tun, sondern ist realpolitische Kapitulation vor einem übermächtigen Verhandkungspartner.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gàn dich ins Knie 29.11.2018 09:15
    Highlight Highlight Sollte dieses Rahmenabkommen vors Volk kommen, wird das Stimmen bis weit ins linke Lager holen (Bei mir eingeschlossen).
    Man muss mit der EU über die Bilateralen verhandeln, klar. Aber ein institutionelles Rahmenabkommen, dass Recht automatisch einführt, obwohl wir nichtmal über dieses Recht mitbestimmen können, ist mit unserer (halb-)direkten Demokratie schlicht nicht kompatibel. Egal was in diesem Rahmenvertrag drin steht.
    Dass die SVP aber den "Sieg" bei einer Abstimmung für sich beanspruchen würde, stört mich dabei am meisten.
    • mogad 29.11.2018 10:17
      Highlight Highlight Bin gespannt, was mit den Flankierenden Massnahmen (Lohnschutz) passiert ist. Hilft die EU jetzt SVP und FdP beim Sozialabbau?
  • Roterriese 29.11.2018 09:05
    Highlight Highlight Wieso ist das Abkommen denn geheim? Soll hier etwa eine öffentliche demokratische Debatte verhindert werden? Ein Schelm wer böses denkt! Übrigens berichten einige Zeitungen gerade darüber, dass das Abkommen noch schlechter sei als gedacht. Es ist wichtig, dass das Abkommen dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt wird.
    • balzercomp 29.11.2018 09:37
      Highlight Highlight Kein internationaler Vertrag wird öffentlich verhandelt. Zumindest nicht bis er unterschriftsreif ist. Sonst kann man sich die Verhandlungen gleich sparen.
    • Angelo C. 29.11.2018 09:48
      Highlight Highlight Roter Riese :

      So ist es - man liest da anderswo auch ganz andere Begründungen - auch Schneider-Ammann ist ja ganz offensichtlich mittlerweile dagegen :

      https://www.blick.ch/news/politik/das-rahmenabkommen-faellt-aus-dem-rahmen-eu-deal-noch-schlechter-als-befuerchtet-id15040711.html

      Also ist die SVP-Beschuldigung eine Halbwahrheit, denn nebst div. BR ist ja Rechsteiner und die Gewerkschaften auch noch immer voll dagegen....

    • pun 29.11.2018 10:43
      Highlight Highlight Natürlich wird der Vertrag sobald er unterschriftsreif ist veröffentlicht und wird dem Referendum unterliegen.
      Wer etwas anderes andeutet hat erstens nicht Recht und zweitens am letzten Wochenende sehr deutlich verloren. :-D
  • westwing 29.11.2018 08:57
    Highlight Highlight Dass im Geheheimen verhandelt wird stört mich nicht - oft werden Ergebnisse erst am Ende präsentiert.
    Aber um Ergebnisse geht es eh den wenigsten, die sich gegen internationale Verträge stark machen, sondern um "Emotionen". Bin gespannt wenn sie es geschafft haben wieder allein dazustehen, wie es um ihre Gefühle steht wenn ihr Nachbar den Job verliert, ihr Haus die hälfte seines Wertes und ihren Kindern eine tolle Karriere als Erntehelfer zur Auswahl haben...
  • DanielaK 29.11.2018 08:49
    Highlight Highlight Ich bin grundsätzlich auch nicht begeistert, wenn sich die Schweiz der EU weiter annähert, denn ich bin nicht überzeugt von dieser Organisation. Auch wenn bestimmt nicht alles schlecht ist. Trotzdem denke ich mir, dass ein vernünftiges Auskommen miteinander in der heutigen vernetzten Zeit wichtig ist. Auch wenn es der Schweiz prinzipiell gut geht, stehen wir wohl ohne gute Beziehungen zu Europa über kurz oder lang recht dumm da. Es ist schade, dass man noch gsr nichts weiss was denn gensu drinsteht. Dieses Abkommen muss unbedingt ins Parlament, damit eine breite Diskussion stattfinden kann.
  • pun 29.11.2018 08:48
    Highlight Highlight Also mir als Linker bleibt nach Lesen des Artikels vor allem der Eindruck, dass wir den Lohnschutz und die flankierenden Massnahmen abbauen sollen um den Wirtschaft Marktzugang zu ermöglichen. Das sorgt gerade eher dafür, dass ich ins ablehnende Lager kippe obwohl ich SVP-Positionen verabscheue wie der Teufel das Weihwasser.
    • Raphael Stein 29.11.2018 09:22
      Highlight Highlight Ohne Wirtschaft kein Lohn.
    • mogad 29.11.2018 10:20
      Highlight Highlight @Raphael Stein. Und ohne Rahmenabkommen kein Lohndumping.
    • Neruda 29.11.2018 10:30
      Highlight Highlight @Raphael Stein: Was bringt dir eine Wirtschaft, wenn du vom Lohn nicht leben kannst? Schau mal nach Deutschland. Die haben seit den Hartz-Reformen die höchste Zunahme an Working-Poor in der ganzen EU. Danke Wirtschaft!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 29.11.2018 08:39
    Highlight Highlight "Sie hat mit ihrem Aufstieg vom Juniorpartner im Bundesrat zur klaren Nummer eins dafür gesorgt, dass eine vernünftige Diskussion über Aussen- und Europapolitik in der Schweiz so gut wie unmöglich geworden ist."

    Wow, eine super Leistung der SVP! Gut, etwas anderes als verhindern und blockieren konnte die SVP noch nie..

    Unfassbar
    • mogad 29.11.2018 10:22
      Highlight Highlight Nur müssen wir aufpassen, dass es vor lauter SVP-Igitt plötzlich die "Andern" sind, mit denen eine vernünftige Diskussion unmöglich wird, sobald ein SVP-ler den Mund aufmacht.
    • Posersalami 29.11.2018 10:57
      Highlight Highlight Man kann mit der SVP gar nicht über diese Fragen diskutieren, siehe mein Zitat aus dem Artikel. Es mag auch in dieser Partei vernünftige Leute geben, nur ist das halt nicht die offizielle Linie der SVP.
  • Ohniznachtisbett 29.11.2018 08:35
    Highlight Highlight Wird uns hier wieder mal die berühmte Alternativlosigkeit zu verkaufen versucht? Wir sprechen über ein geheimes Abkommen, warum ist es eigentlich geheim? Zudem wird es selbst von links bekämpft. Vielleicht ist es halt doch nicht so gut.
    • Pascal1917 29.11.2018 09:13
      Highlight Highlight Früher galt sowas als Kompromiss und beide Seiten konnten zustimmen. Heutzutage bleibt jeder bei seiner Position und eine Vorlage geht bachab...
    • Mutzli 29.11.2018 10:40
      Highlight Highlight @Ohniznachtisbett

      Solche Verträge sind in der Aushandlungsphase generell geheim. Das hat allerdings wenig mit Mauscheleien zu tun (spätestens bei der Abstimmung/Annahme vor Volk oder Parlament ist der Inhalt ja öffentlich) sondern damit, dass die laufenden Verhandlungen nicht durch Drittparteien torpediert werden können. Wenn z.B. die EU bessere Konditionen für Anbindung ans Stromnetz versprechen würde, nicht plötzlich Russland reinplatz mit einem Gegenangebot, oder jeder unreife Punkt durch die Medien geschleift wird.
    • Dr. oec. 29.11.2018 11:33
      Highlight Highlight Geheim ist das Abkommen, weil es noch verhandelt wird. Verhandlungen zwischen Staaten sind in aller Regel geheim.
  • In vino veritas 29.11.2018 08:32
    Highlight Highlight Wisst ihr überhaupt was das Rahmenabommen mit sich bringt? Unionsbürgerschaft (sofortige sozialhilfer für EU-Bürger)? Abschaffung flankierende Massnahmen (Aufweichung des ohnehin schon schwachen Lohnschutzs)? Ich weiss es auch nicht. Aber der BR will es ja immer noch nicht offen kommunizieren. Allso gehe ich vom Schlimmsten aus. Und jeder der genannten Gründen alleine reicht für mich, dagegen zu kämpfen, da wir unsere Errungenschaften zu lange Stück für Stück aufgegeben haben.
  • CuJo 29.11.2018 08:25
    Highlight Highlight Ich zitiere den Verfasser dieses Artikels: "Die SVP hat dafür gesorgt, dass eine vernünftige Diskussion über Aussen- und Europapolitik in der Schweiz so gut wie unmöglich geworden ist. Ein Beispiel ist der UNO-Migrationspakt."

    Es soll mir der Verfasser bitte mal erklären, was er unter "vernünftig diskutieren" versteht ! MMn wird grundsätzlich gar nicht diskutiert, das beste Beispiel dafür ist der Versuch die MEI umzusetzen. Und was bitte schön soll am Migrationspakt vernünftig sein ? Dass man Migration als erforderlich verkaufen möchte ? Vernunft definiert sich nicht für jeden gleich.
    • Dr. oec. 29.11.2018 11:35
      Highlight Highlight Die Umsetzung der MEI wurde lange und ausführlich und sogar öffentlich (inkl. Live-Übertragung am SRF) diskutiert. Nichts von geheim. Der Rahmenvertrag ist noch geheim, weil noch darüber verhandelt wird.
    • CuJo 29.11.2018 16:40
      Highlight Highlight Das Wort "Diskutieren" bezieht sich auf die Verhandlungen mit der EU. Man hat den Bückling gemacht und nicht im Ansatz versucht einen Konsenz zu finden.
  • blaubar 29.11.2018 08:21
    Highlight Highlight Leider ist unsere automatische Abhängigkeit von der EU immer noch viel zu gross. Verbote und Regeln müssen wir automatisch übernehmen, auch wenn sie unsäglich dumm sind. Die Schweiz ist zu wenig selbstständig in ihrer Entscheidungsfähigkeit und muss fast immer nach der Pfeife der Grosskonzerne (welche die meisten EU-Gesetz durchdrücken) tanzen. Das finde ich nicht in Ordnung. Kooperation, ja, aber nicht dermassen viele Automatismen!
    • Dr. oec. 29.11.2018 11:36
      Highlight Highlight Nein, heute eben noch nicht automatisch, sondern müssen nachverhandelt werden. Darum geht es ja beim Rahmenabkommen: Die Übernahme soll automatisiert werden!
    • blaubar 30.11.2018 00:45
      Highlight Highlight Versuche Sie mal in der Schweiz eine Glühbirne zu kaufen.
  • Skip Bo 29.11.2018 08:20
    Highlight Highlight Das war zu erwarten. Herr Blunschi interpretiert das SBI Nein als Bereitschaft den "Freundschaftsvertrag" eventuell gutzuheissen. Sämtliche Hinweise auf solche Interpretationsakrobatik wurden von den strammen Watsoniern zu boden geblitzt.
    Der Artikel wird wahrscheinlich sogar Hardcorelohnschützer überzeugen. Um die SVP auszubremsen ist man bereit am Lohnschutz zu schrauben. Ideologisch konsequent, Chapeau.
  • hävi (the return) 29.11.2018 08:16
    Highlight Highlight Peter

    „dass eine vernünftige Diskussion über Aussen- und Europapolitik in der Schweiz so gut wie unmöglich geworden ist. Ein Beispiel ist der Migrationspakt“

    Es ist bekannt, dass Sie ein Freund der EU sind. Eine „vernünftige“ Diskussion, heisst für Sie vermutlich, die EU darf nicht in Frage gestellt werden

    Das Sie nun aber bereit sind, den Migrationspackt UND das Rahmenabkommen, einfach so durchzuwinken, verblüfft mich.

    Bei aller Liebe zur EU. Seien Sie doch froh, dass das demokratischste Land der Welt zuerst diskutiert, bevor Verträge abgeschlossen werden, die ewig bindend sein werden.
    • mogad 29.11.2018 10:25
      Highlight Highlight Gestern ging es bei der ARD um den Migrationspakt. Die CH wurde gelobt, weil das Parlament zuerst die einzelnen Punkte des Pakts diskutieren will, bevor entschieden wird.
  • N. Y. P. 29.11.2018 08:13
    Highlight Highlight «Es ist das Verdienst der SVP, dass die anderen Parteien jetzt auch EU-kritisch sind»

    Das würde ich abstreiten. Die anderen Parteien bilden sich ihre eigene Meinung. So wie wir unsere eigene Meinung bilden.

    Ich vermisse das U - Wort im Artikel. Dass es im Rahmenabkommen AUCH um die Unionsbürgerschaft geht, wussten selbst Parlamentarier lange Zeit nicht. Auch in diesem Artikel scheint diese winzige, wirklich sehr winzige Detail untergegangen zu sein..

    Peter Blunschi, ich bin froh, dass Du gute Artikel schreibst und nicht unser Dossier in Brüssel verhandelst.. ;-) ;-)

    ♥️ 🇨🇭 ♥️
    • mogad 29.11.2018 10:33
      Highlight Highlight Die Unionsbürgerschaft bedeutet: Die EU Bürger benötigen keinen Arbeitsvertrag für die CH mehr. Nach Ablauf einer bestimmten Frist können sie Sozialhilfe beantragen, können einen IV Antrag stellen, medizinische Leistungen beziehen, ohne je KK Prämien bezahlt zu haben usw.. Der Sozialstaatgeht geht bachab, weil die Unternehmenssteuern weiter sinken werden, die Löhne sinken, die Renten auch, die KK Prämien steigen, die Mieten. Die EU wird keine Ruhe geben bis alle reichen Mitgliedstaaten geplünder sind. 27 x Griechenland.
    • N. Y. P. 29.11.2018 14:03
      Highlight Highlight Mich musst Du nicht überzeugen.

      Nein, im Ernst. Das kann es einfach nicht sein. Ich will einfach nicht, dass Bürger aus der Union hier ein paar Bachsteine aufeinander beigen und dann nach der Frist ein Rückenleiden haben und dann der IV zugewiesen werden.
  • Quacksalber 29.11.2018 08:06
    Highlight Highlight Dass die SVP gewonnen und allen anderen ihre antieuropäische Agenda aufgedrückt hat sieht man sogar bei diesem Artikel. Der drohende Rückzug von Privilegien durch die EU heisst „Strafaktionen“.
    • Trompete 29.11.2018 09:50
      Highlight Highlight Auch das Wegfallen von Privilegien kann man als Strafe benennen.
    • Reto32 29.11.2018 11:01
      Highlight Highlight Wörter haben eine Bedeutung, und Staaten sind an internationale Verpflichtungen gebunden, also bitte der Wortschatz mit Vorsicht wählen.

      Die Verzögerung des Eintritts des Stromabkommen, der Herabstufung der Wissenschaftlicher Kooperation, oder der Ausschluss aus dem europäischen Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten, sind definitiv das gute Recht der EU. Ob Sie diese als "Privileg" sehen wollen, ist Ihnen überlassen
      Die Verbindung der Börsenäquivalenz mit politische Bedingungen stellt hingegen ein Verstoss gegen Art. 7 der GATS, da diese an Hong Kong und der USA ohne weiteres gegeben wurde
  • cero 29.11.2018 08:05
    Highlight Highlight Der Bundesrat muss das Ding durchwinken um so eine breite Diskussion zu ermöglichen.

    Wir brauchen weder linke noch rechte Volksbevormunder.
  • Weiterdenker 29.11.2018 08:00
    Highlight Highlight Bezüglich des Migrationspaktes finde ich es auch eine Unverschämtheit, dass so ein wichtiger Pakt nicht öffentlich diskutiert, sondern vor der Bevölkerung geheim gehalten wird. Man muss sich nicht wundern, dass eine SVP oder eine AfD die Situation dann ausnützt, wenn die anderen Politiker es verschwitzen, eine Diskussion darüber auszulösen. Man kann gewisse Themen nicht der Bevölkerung vorenthalten.
    • Trompete 29.11.2018 09:55
      Highlight Highlight Der Migrationspakt kann als pdf von der UNO Seite in verschiedenen Sprachen heruntergeladen werden.

      Hier der Link für die deutsche Fassung:

      http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
    • Mutzli 29.11.2018 10:45
      Highlight Highlight Der Migrationspakt wird aber nicht geheimgehalten? Seit dem 13 Juni ist der Finaltext vervollständigt und online einsehbar: http://undocs.org/en/A/CONF.231/3

      Dementsprechend weiss ich nicht, was Sie mit geheimhaltung meinen. Beziehen Sie sich auf die Debatte im Bundesrat? Die unterliegen sowieso alle eigentlich der Geheimhaltung, da ist der Migrationspakt also gar keine Ausnahme.
    • Dr. oec. 29.11.2018 11:40
      Highlight Highlight Du verwechselst jetzt gerade wahrscheinlich das "Rahmenabkommen" mit dem "Migrationspakt". Das sind zwei verschiedene Dinge.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Abraxas 29.11.2018 07:46
    Highlight Highlight "...Ganz anders sieht es beim Rahmenabkommen aus. Sein Inhalt ist geheim, dennoch sind Details durchgesickert. ..."
    Warum ist das Abkommen denn geheim?
    • Peter 29.11.2018 09:11
      Highlight Highlight Eine gute Frage. Ich wäre auch für eine Veröffentlichtung vor dem Bundesratsentscheid, damit man sich eine Meinung bilden könnte. Aber irgendwie passt das zur Verzagtheit in dieser Debatte.
    • walsi 29.11.2018 09:18
      Highlight Highlight @Peter: Die Geheimhaltung ist bewusst gewählt. Man weiss, dass es bei vielen nicht gut abkommt, durch das zurückhalten will man sich einen Vorsprung erschaffen. Man kann schlecht bekämpfen was man nicht kennt.
    • Platon 29.11.2018 09:28
      Highlight Highlight @Abraxas
      Vermutlich damit Cassis nicht wieder unsere Vrhandlungsposition schwächt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 29.11.2018 07:43
    Highlight Highlight Das ist ein Kurzschluss, zu behaupten, dass die SVP gewonnen habe.
    Es geht doch auch darum, AUS WELCHEN MOTIVEN HERAUS ein Rahmenvertrag geschlossen- oder abgelehnt wird!
    Wenn die USA uns ein Freihandelsabkommen aufschwatzen will, das Chlorhühner und Gentech-Junkfood ohne Deklarationspflicht enthält, dann lehnen wir einen solchen "Pakt mit dem Teufel" nicht aus nationalistisch-chauvinistischen Gründen ab, wie sie die SVP jeweils bringt, sondern aus inhaltlich-emotionalen Gründen!
    Das ist eben sehr wichtig, zu unterscheiden.
    Ich liebe Europa, hasse aber das "Grosskotz-Big Business-Europa".
  • P. Silie 29.11.2018 07:41
    Highlight Highlight Zitat Herr Blunschi: "Die SVP hat eine vernünftige Europa-Debatte unmöglich gemacht"... weitere Zitate aus dem Artikel: "Warnsignale aus Brüssel" / "«Vergeltungsmassnahmen» der EU" / "«Vielleicht müssen wir das einfach aushalten»" / "«Papier K» kursieren, das mögliche Strafaktionen der EU auflistet. Dazu gehört nicht nur die Verweigerung der Börsenäquivalenz, sondern auch eine Benachteiligung der Schweiz bei der Forschung und bei der Aufdatierung des bilateralen Abkommens über die technischen Handelshemmnisse." Jetzt frage ich mich weshalb eine vernünftige Diskussion unmöglich sein soll... 🤔
  • Mr Magoo 29.11.2018 07:33
    Highlight Highlight "Als Nichtmitglied von EU und EWR ist sie beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt die Bittstellerin. Sie ist wirtschaftlich wesentlich stärker auf die EU angewiesen als umgekehrt. "

    Die CH will das sprichwörtliche Weggli und den Fünfer von der EU. Ich bin selbst auch kein EU Befürworter, aber ich wüsste genau wie ich selbst auf einen solchen Verhandlungspartner wie die CH reagieren würde.
    Etwas weniger Starrsinn und dafür mehr Kompromissbereitschaft bräuchte es auf beiden Seiten des Verhandlungstisches.
    • Ass 29.11.2018 09:33
      Highlight Highlight Da muss ich Ihnen recht geben. Jedoch wir die SVP das nie verstehen da sie nur aus verwöhnten Millionarios besteht und die kriegen bekanntlich immer alles.
    • dan2016 29.11.2018 17:07
      Highlight Highlight schade können die Blitzer nicht argumentieren. Gerne würde ich die Gegenposition argumentativ sehen.
    • hävi (the return) 30.11.2018 07:55
      Highlight Highlight Die EU möchte natürlich nur zu gerne an die Geldtöpfe der Schweiz.
  • Lululuichmagäpfelmehralsdu 29.11.2018 07:31
    Highlight Highlight Könnte man diese EU nicht mal ausprobieren? Austreten geht ja auch wieder. Wir sind längst nicht mehr das rebellische Gallische dorf von einst. Ich will nicht immer bei den Ausschliessis sein.
    • Cédric Wermutstropfen 29.11.2018 09:43
      Highlight Highlight Austreten hat seinen Preis. Die EU lässt einen nicht einfach so ziehen, wie man beim Brexit so schön zieht, denn sie haben wohl Angst, dass die EU sonst vollends auseinanderbricht. Ich will aber nicht in die EU, sie übernimmt immer mehr nationale Kompetenzen und erlässt eine Reihe sehr fragwürdiger Gesetze.
    • mogad 29.11.2018 10:41
      Highlight Highlight Austreten geht eben nicht, ohne einen mörderisch hohen Preis, siehe Brexit. Die EU schaut genüsslich zu, wie ein Land seine eigenen Leute durch den Fleischwolf drückt. Leider führt kein Weg mehr an der Riesenkracke EU vorbei, es sei denn, wir wollen von ihr zerquetscht werden.
  • Majoras Maske 29.11.2018 07:18
    Highlight Highlight Man könnte das Abkommen ja auch mal veröffentlichen. Dann könnte man sich auch eine eigene Meinung bilden statt sich auf das Geschrei der anderen stützen zu müssen.
  • IMaki 29.11.2018 07:17
    Highlight Highlight Ausgezeichneter Kommentar, danke Peter Blunschi. Es bliebe anzufügen, dass immer deutlicher zutage tritt, wie selbstmörderisch die Ablehnung des EWR gewesen ist. Heute wäre die Schweiz in einer - zugegeben kleinen - Allianz mit Island, Norwegen und Liechtenstein, aber nicht allein. Ausserdem könnte man so von "Bilateralen" profitieren, ohne jeden "Seich" (Verzeihung) neu aushandeln zu müssen, weil der EWR für alle verhandelt. Und wenn man die Zeit seit der EWR-Abstimmung überblickt, steht eines fest: die Schweiz wäre auch heute noch nicht EU-Mitglied. Und würde es auch weiterhin nicht werden.
    • Trompete 29.11.2018 09:36
      Highlight Highlight In den Reihen der EWR-Befürworter gab es massenhaft Leute, welche den EWR-Beitritt als Teilschritt zum Beitritt in die EU aufgenommen hätten.
    • IMaki 29.11.2018 11:48
      Highlight Highlight @Trompete: Das weiss ich aus eigener Erfahrung und auch, dass die Grünen mit ihrer dämlichen Parole möglicherweise den Unterschied ausmachten. Das ändert aber nichts daran, dass ein EU-Beitritt ohne Gesuch und entsprechende Diskussionen und nicht ohne Abstimmung hätte erfolgen können. Es wäre - sowieso nach der EU-Osterweiterung mit dem ganzen darauf folgenden Chaos - ein aussichtsloses Unterfangen gewesen. Aber die Schweiz hätte von allen Vorteilen des EWR profitiert, ohne jetzt in der von Blochzer und Konsorten verursachten Bilateralen-Falle zu stecken.
  • Ökonometriker 29.11.2018 07:12
    Highlight Highlight Eventuell wäre ein EU-Beitritt ohnehin besser für die Schweiz. Wenn sich EU-Mitglieder nicht an die Bestimmungen halten wird grosszügig weggeschaut - die Schweiz hätte also mehr Handlungsspielraum. Die Schweiz übernimmt zudem ohnehin alle für sie nachteilhaften Bestimmungen aus dem EU-Recht. Als Mitglied hätte sie immerhin ein Veto-Recht - das Volk müsste also Änderungen des EU-Rechts zustimmen, sodass Europa demokratischer würde. Denn wäre die CH Mitglied, käme die EU nicht an Volksabstimmungen in der Schweiz vorbei.
    • Froggr 29.11.2018 08:17
      Highlight Highlight Denkst du die EU würde unsere Demokratie akzeptieren? Nie im Leben. Die EU ist mit das undemokratischste Gebilde von Beamten, dass ich kenne.
    • Gubbe 29.11.2018 08:39
      Highlight Highlight Die Schweiz wird nie ein Mitglied der EU. Diese ist viel zu instabil aufgestellt. Zu mutmassen, dass die CH einen grösseren Spielraum HÄTTE, ist falsch. Wir würden als Geldesel missbraucht, wie D und F. Wobei F jetzt vor den Abgrund steht. Da kommt der Spruch 'Machen wir einen Schritt nach vorn' nicht gut an.
    • Pascal1917 29.11.2018 09:21
      Highlight Highlight Ich teile Ihre Meinung, habe noch nie verstanden, wie man der Meinung sein kann, jetzt seien wir souveräner wie als Mitglied.

      Gegen Rahmenabkommen stimmen und für die Kündigungs-Initiative.
      Ist meiner Meinung nach der schnellste Weg zur EU-Mitgliedschaft.
      Wobei "schnell" wahrscheinlich 10 Jahre höhere Arbeitslosigkeit und kleineres Wirtschaftswachstum etc, bedeuten bis es dann auch allen einleuchtet, dass man lieber mit Europa ist als gegen Europa. Und dann will die EU sicher nichts mehr von Bilateralen, Rahmenabkommen o.Ä. wissen weil wir eben schon alle Trümpfe aus der Hand gegeben haben...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lucafr 29.11.2018 07:04
    Highlight Highlight Ja vieleicht unterschätzen wir die EU im bezug auf vergeltungsmassnahmen aber das zeigt was für Leute in Brüssel sitzten und dass man denen unter keinen Umständen vertrauen kann.
    Egal was uns die EU entgegen wirft wenn das Rahmenabkommen scheitert, der Schweiz wird es immer besser gehen als den EU Ländern. Denn die EU unterschätzt die Schweiz ebenso.
    • mogad 29.11.2018 11:11
      Highlight Highlight Bald sind wieder Europawahlen. Da sieht man dann wieder, wieviel im eigenen Land abgewähltes oder sonstwie in Ungnade gefallenes Mittelmass in Richtung Brüssel entsorgt wird.
  • Rookie 29.11.2018 07:03
    Highlight Highlight Lohnschutz aufheben gegen eine Anpassung der Lebenshaltungskosten an die EU. Voilà. Aber das will die Wirtschaft nicht, weil die Kaufkraftabschöpfung damit flöten gienge...
    • WID 29.11.2018 08:20
      Highlight Highlight @Rookie: tiefere Löhne UND hohe Preise ist das Paradies auf Erden: tiefe Lohnkosten + hohe Preise = hohe Gewinne = hohe Dividenden = Kapitalbesitzer werden reicher.
    • hävi (the return) 29.11.2018 08:24
      Highlight Highlight Würde aber die Löhne auf EU Niveau absenken.
      Und dies würde auch mit tieferen Lebenshaltungskosten nicht abgefedert.
    • dan2016 29.11.2018 17:13
      Highlight Highlight weil genau die EU hat ja das Lohnniveau einheitlich.....
  • MaxHeiri 29.11.2018 07:00
    Highlight Highlight "Einen Beweis dafür gibt es natürlich nicht, doch in Brüssel sitzen keine Naivlinge, sondern ausgekochte Profis, die die Debatte in der Schweiz aufs Genaueste verfolgen. Die Versuchung für sie müsste gross sein, die Schweiz in die Falle laufen zu lassen."
    Genau dieses Funktionärentum schafft diese Ablehnung gegenüber der EU. Wenig Verständnis für Demokratie und Institutionen, die kaum ein Gespühr für die Dinge des einfachen Bürgers haben, verstärken den Untergang dieser generell guten Idee eines gemeinsamen Europas.
    • Chili5000 29.11.2018 08:31
      Highlight Highlight Wen interessierts? Wir müssen uns um ein guten Verhältnis zu der EU bemühen und es ist wahr, wir sind weit abhänigiger von der EU als die EU von uns. Man muss in einer Partnerschaft immer eingeständnisse machen. Wie der Artikel schon sagt, es wird nicht mal eine ernsthafte Diskussion stattfinden aufgrund der SVP und Leuten die generelle ressentiments gegenüber der EU hegen.
    • Shabaqa 29.11.2018 08:36
      Highlight Highlight Die EU kämpft für die Interessen ihrer Mitgliedsländer, nicht für die der Schweiz oder der Schweizer Bürger. Etwas anderes zu erwarten ist die grösstmögliche aussenpolitische Naivität. Kümmert sich die Schweiz bei Abkommen mit der EU etwa um die Sorgen der EU-Bürger?
    • DemonCore 29.11.2018 08:52
      Highlight Highlight Wann findet denn dieser 'verstärkte Untergang ' der EU endlich statt? Den versucht ihr jetzt schon seit Jahren herbeizuschreiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 29.11.2018 06:51
    Highlight Highlight "...sein Inhalt ist geheim..." ist schon bedenklich. Wann soll das denn öffenlich werden? Nach Unterzeichnung oder dürfen die Volksvertreter noch darüber abstimmen?
  • WID 29.11.2018 06:48
    Highlight Highlight Der Artikel zeigt schön, dass bei deisem Poker um reine Machtpolitik gross gegen klein geht.
    • Pascal1917 29.11.2018 09:11
      Highlight Highlight Aber wo ist das denn nicht so?
    • WID 29.11.2018 09:59
      Highlight Highlight @Pascal1917: An ganz vielen Stellen, darum besteht ja auch Hoffnung auf Besserung. 2 ganz unterschiedlich Beispiele: Verabschiedung der Charta der Menschenrechte in der UN oder die EU Richtlinien für unlautere Geschäftspraktiken oder Fernabsatz.
    • Pascal1917 29.11.2018 14:17
      Highlight Highlight Die Menschenrechte sind super. Aber durchsetzen kann man das auch nicht, sobald man eine Veto-Macht als Freund hat. Und auch diese haben einen Eigennutzen, denn man profitiert ja auch selber davon.

      Wirtschaftliche Gesetze sollen natürlich auch die heimische Wirtschaft gegen unfaire Konkurrenz schützen (z.B. staatskapitalistische Unternehmungen Chinas).

      Ich sage nicht, dass Resultate schlecht sind. Ich behaupte einfach, dass Staaten nicht zu 100% altruistisch handeln. Selbst Not- und Entwicklungshilfe bringt sogenannte Soft-Power.
  • Shlomo 29.11.2018 06:47
    Highlight Highlight Das Abkommen ist an der desaströsen Kommunikationsstrategie und der Überheblichkeit gegenüber den Gewerkschaften von Cassis und Schneider-Ammann gescheitert.
  • Mizzi 29.11.2018 06:43
    Highlight Highlight Ein geheimes Abkommen ist nicht gerade Vertauenswürdig und bei mir per se schon mal durchgefallen.
    • balzercomp 29.11.2018 09:26
      Highlight Highlight Keine zwischenstaatliche Verhandlung ist öffentlich. Der Inhalt der Verträge wird erst dann publik gemacht, wenn sie unterschriftsreif sind. Ansonsten kann man die Verhandlungen gleich sein lassen.
  • walsi 29.11.2018 06:39
    Highlight Highlight Wie kann man ein Rahmenabkommen beurteilen das geheim ist und von dem ein paar Einzelheiten durchgesickert sind. Es stellt sich die Frage, weshalb das noch geheim ist, wenn es doch fertig verhandelt ist?
    • Dubio 29.11.2018 06:47
      Highlight Highlight Sobald es im Parlament behandelt wird, wird es meines Wissens zugänglich gemacht. Vorher nicht.
    • Fandall 29.11.2018 09:12
      Highlight Highlight Genau wie bei TTIP wird es gute Gründe geben den Inhalt geheim zu halten.
      Ist für mich ein klares Zeichen dass hier gewisse Machteliten etwas durchdrücken wollen, was nie eine Mehrheit finden würde. Sowas ist einfach mit der Demokratie nicht zu vereinbaren, mit einer direkten noch weniger.
      Solange beide Seiten nicht transparent darlegen was der Vertrag beinhaltet, warum sollte eine Seite dafür sein?!?
      Ich gehe ja auch keinen Mietvertrag oder Geschäftsvertrag ein, den ich nicht bis ins Detail kenne...
    • balzercomp 29.11.2018 09:29
      Highlight Highlight Es ist ja erst jetzt fertig verhandelt. Jetzt wird es im BR besprochen und ggf. die Zustimmung beschlossen. Dann geht es ins Parlament und wird entsprechend publiziert. Erst das Endergebnis, kein Zwischenstand.

Blochers Zeitungsimperium druckt seinen eigenen Artikel gegen «fremde Richter»

Im August 2017 erwarb Christoph Blocher 24 Gratis-Wochenzeitungen. Damals versprach er, keine politischen Ziele damit zu verfolgen. Nun erscheint ein Artikel von Blocher in den Zeitungen, welche rund 700'000 Schweizer Haushalten zugestellt werden. Der SVP-Doyen sieht die redaktionelle Unabhängigkeit nicht in Gefahr.

Aus den insgesamt 697'827 Exemplaren der Gratis-Zeitungen aus dem Hause Swiss Regiomedia AG schaut dem Leser diese Woche ein nachdenklicher Christoph Blocher entgegen. Er sitzt an einem Holztisch, das Kinn in der rechten Hand. «Nachlese zum 1. August», heisst es über der Seite. Darunter ist ein Artikel mit dem Titel «Hintergrund einer Geburtstagsfeier» abgedruckt. Der Autor: Christoph Blocher, alt Bundesrat, SVP-Vordenker – und Miteigentümer der Swiss Regiomedia AG.

In den Gratis-Wochenzeitungen …

Artikel lesen
Link to Article