Seit Mittwoch läuft die Unterschriftensammlung für eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Die Bundeskanzlei hat den Text der Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» im Bundesblatt publiziert.
Billag abschaffen! Morgen geht's los mit der Unterschriftensammlung ;-) @NoBillag pic.twitter.com/33wgFwHHTP
— Sandra Schneider (@SVP_Schneider) 10. Juni 2014Diese will Subventionen für Radio- und Fernsehstationen verbieten. Empfangsgebühren dürfen keine erhoben werden. In Friedenszeiten soll der Bund keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben dürfen. Dafür werden regelmässig Konzessionen an Private versteigert.
Die Initiative muss bis Anfang 2018 umgesetzt sein, falls die Abstimmung später erfolgt, auf Beginn des folgenden Jahres.
Das Initiativ-Komitee, das hauptsächlich aus Jungfreisinnigen und SVP-Mitgliedern besteht, hat nun bis am 11. Dezember 2015 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Bereits am 12. Mai 2015 läuft die Sammelfrist für eine weitere Initiative aus, welche ebenfalls die Abschaffung der Radio- und TV-Empfangsgebühren fordert. (jas/sda)
