Schweiz
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no billag initiative, facebook, bürgerbewegung

Bild: Verein No Billag

Heute startet das Unterschriftensammeln

Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren lanciert



Seit Mittwoch läuft die Unterschriftensammlung für eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Die Bundeskanzlei hat den Text der Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» im Bundesblatt publiziert.

Diese will Subventionen für Radio- und Fernsehstationen verbieten. Empfangsgebühren dürfen keine erhoben werden. In Friedenszeiten soll der Bund keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben dürfen. Dafür werden regelmässig Konzessionen an Private versteigert.

Die Initiative muss bis Anfang 2018 umgesetzt sein, falls die Abstimmung später erfolgt, auf Beginn des folgenden Jahres.

Das Initiativ-Komitee, das hauptsächlich aus Jungfreisinnigen und SVP-Mitgliedern besteht, hat nun bis am 11. Dezember 2015 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Bereits am 12. Mai 2015 läuft die Sammelfrist für eine weitere Initiative aus, welche ebenfalls die Abschaffung der Radio- und TV-Empfangsgebühren fordert. (jas/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • MediaEye 11.06.2014 09:14
    Highlight Highlight Diese Initiative verletzt die Einheit der Materie und ist deshalb nicht zulässig!
    Was hat die Zwangsabgabe mit dem Status des Anbieters zu tun?

    Ja, ich bin gegen die Zwangsabgabe = Steuer für die SRG, aber ich bin auch gegen die Werbesender mit Unterbrechung durch Beiträge !!!!!!

    Deshalb werde ich wohl eher die aktuelle Initiative unterzeichnen, da diese ehrlicher ist und nicht auf die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks abzielt.

    P.S. Früher war die Gebühr für die PTT für die Infrastruktur, was auch heute noch korrekt wäre, aber nicht für die Sendeanstalten
  • Riccardo 11.06.2014 09:11
    Highlight Highlight Die Billag-Gebühr ist eine Quasi-Steuer. Eingezogen wird sie sobald man über einen Internetanschluss verfügt. Da heute auch die meisten Mobiltelefone Internetzugang haben, wird die Gebühr fast bei jedem eingezogen. 460 CHF mag für einen Vollverdiener nicht ins Gewicht fallen. Wenn man aber an Bevölkerungsschichten mit niedrigen Einkommen denkt, sollte man diese Teile der Bevölkerung vor horrenden Zusatzkosten schützen. Nur schon rein aus sozialer sicht! Also JA zur Abschaffung der überhohen und unberechtigten Zwangsgebühren.
  • klugundweise 11.06.2014 08:41
    Highlight Highlight Was bieten uns heute die Privatsender? Aus Amerika importierte Serien (Überfremdung unserer Kultur!), verblödende Formate wie "Bauer ledig sucht" und "Dschungelcamp", die ewig gleich ablaufenden Krimis usw. durchtränkt mit penetranter Werbung.
    Wer das will, unterschreibe die Initiative.
    Aufwändigere Sendungen und anspruchsvollere Formate sowie zusätzliche Kanäle für Rätoromanen, Welsche und Tessiner (2. Kanäle) will keiner mehr betreiben. Die grossen Ketten werden von Multimilliardären finanziert und natürlich auch politisch gesteuert. Kein Wunder kommt die Initiative aus der FDP/SVP-Küche.
    Wer das nicht will, unterschreibt auch die Initiative nicht!
  • Riccardo 11.06.2014 08:25
    Highlight Highlight Wurde auch Zeit! Freude herrscht! :D

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