Dem EWR-Vertrag habe ich 1992 zugestimmt. Später sagte ich Ja zu allen bilateralen Abkommen mit der EU. Die Volksinitiative, die vom heutigen FDP-Präsidenten Philipp Müller lanciert wurde und eine Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent forderte, empfand ich dagegen als hinterwäldlerische Zumutung.
Nun steht erneut eine Abstimmung bevor, in der es um Zuwanderung geht. Und meine Standhaftigkeit ist erschüttert. Ein Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung ist kein Tabu mehr. Bis vor kurzem hätte ich mich eher erschiessen lassen, als einer Vorlage aus der SVP-Küche zuzustimmen.
Was ist geschehen?
Es geht nicht primär darum, dass die Zuwanderung deutlich stärker ist, als einst vom Bundesrat in Aussicht gestellt, und die Bevölkerung jährlich um rund 80'000 Personen oder ein Prozent wächst. Auch die Tatsache, dass die Durchsagen in den Zürcher Trams immer öfter in lupenreinem Hochdeutsch erfolgen, ist kein wesentlicher Grund für meinen Wandel vom Befürworter zum Skeptiker - obwohl ich eine gewisse Irritation nicht leugnen will. Und über den «Dichtestress» in der Schweiz kann ich als Fan von Grossstädten wie New York und Hongkong nur müde lächeln.
Was mich nervt, ist die Unredlichkeit, mit der die Befürworter der Zuwanderung ihre Folgen bagatellisieren. Der Schweiz fehlen Fachkräfte, darum braucht es Zuwanderer – Punkt. An der Knappheit auf dem Wohnungsmarkt, den vollen Zügen und den Staus auf den Strassen sind wir selber schuld, weil wir so hohe Ansprüche haben – Ende der Diskussion.
Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union ist von einer Mehrheit in Politik, Wirtschaft und Medien in den Rang eines Dogmas erhoben worden, an dem nicht gerüttelt werden darf, sonst ist es vorbei mit dem Wohlstand. Kritik wird abgeblockt, unangenehme Fakten werden heruntergespielt oder ausgeblendet.
Beispiel Wohnungsmarkt
Wo sollen die Menschen in einer Schweiz mit neun oder gar zehn Millionen Einwohner leben? Im Städtebau wäre ein Umdenken nötig: Mehr New York oder Hongkong, weniger Seldwyla. Doch in einem Land, in dem jeder Schattenwurf mit Einsprachen und Referenden bekämpft wird, wirken solche Ideen ketzerisch.
Stattdessen schlagen Politiker und Wirtschaftsförderer vor, man solle ein paar Wälder abholzen, um Raum zum Wohnen und Arbeiten zu schaffen. Es wachsen ja genug Bäume. Wie war das nochmal mit der Verdichtung? Zersiedelung bis zum Exzess ist angesagt.
Warum auch nicht?
Für Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman ist es kein Problem, wenn die Leute «etwas pendeln» müssen. Obwohl Strassen und Schienenwege schon heute während der Rush-Hour ausgelastet – oder überlastet – sind. Für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur fehlt der Platz, ausserdem wäre er mit gigantischen Kosten verbunden.
Eine Verteuerung des Auto- und Zugfahrens ist nicht mehrheitsfähig - schon gar nicht, wenn man wegen hoher Mieten immer weiter von den Zentren entfernt wohnen und «etwas pendeln» muss. Und was ist mit dem Druck auf die Naherholungsgebiete, die an schönen Sonntagen bereits heute überlaufen sind?
Beim Thema Arbeitsmarkt ist die Scheuklappen-Mentalität der Befürworter besonders ausgeprägt. Auf den ersten Blick ist auch alles bestens. Die Arbeitslosigkeit ist tief, es herrscht faktisch Vollbeschäftigung, also nehmen die Zuwanderer niemandem den Job weg. So lautet die Standardpredigt der Freizügigkeits-Dogmatiker. Amen.
Der Ketzer aber fragt sich: Wie steht es um die Verdrängung im Arbeitsmarkt? Früher kamen Bau- und Fabrikarbeiter, Putzfrauen und Zimmermädchen - sie übernahmen die undankbaren Jobs und ermöglichten den Einheimischen den sozialen Aufstieg. Dank Inländervorrang konnten sie selbst dann Karriere machen, wenn ihre Qualifikationen nicht top waren. Für den Mittelstand war es in jeder Hinsicht eine Win-Win-Situation.
Mit dem offenen EU-Arbeitsmarkt wurde alles anders. Heute können dank Personenfreizügigkeit unbegrenzt junge, billige Ausländer mit Hochschuldiplom rekrutiert werden, während die Einheimischen auf der Karriereleiter stehen bleiben. Ohne dass diese Stagnation mit Lohnerhöhungen kompensiert würde.
Alles nur Panikmache?
Zu den Verlierern der Zuwanderung zählen «vor allem angestammte Arbeitskräfte mit ähnlicher Qualifikationsstruktur wie die Einwanderer», schreibt selbst die wirtschaftsnahe NZZ. Und im letzten Sommer berichtete die «NZZ am Sonntag», dass in der Schweiz immer mehr Arbeitnehmer über 50 Jahre entlassen und durch jüngere und billigere Ausländer ersetzt werden.
Die Resonanz war enorm, denn kaum etwas fürchtet der Mittelstand mehr, als im Alter Arbeit und Wohlstand zu verlieren und im sozialen Abseits zu landen. Oberflächlich scheint es sich um Phantomschmerzen zu handeln, denn die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen liegt mit 2,9 Prozent unter dem nationalen Schnitt.
Doch viele finden keinen Weg zurück in den Arbeitsmarkt, ihr Anteil an den Langzeitarbeitslosen beträgt mehr als 40 Prozent. Die logische Konsequenz: Immer mehr Menschen über 50 beziehen Sozialhilfe. Es sind nicht nur schlecht qualifizierte Leute, die in körperlich harten Berufen tätig waren. Auch Menschen mit guten Kenntnissen und hoher Motivation suchen oft vergeblich einen neuen Job.
Wie kann es sein, dass der Arbeitsmarkt am laufenden Band Ausländer absorbiert, während gleichzeitig ältere Menschen «rausgemobbt» werden? Wie soll eine Zehn-Millionen-Schweiz aussehen? Was bedeutet es, wenn 40 Prozent oder mehr einen Migrationshintergrund haben? Was geschieht, wenn die Zuwanderung abnimmt? Oder die Schweizer Wirtschaft an Fahrt verliert? Kommt es zum Immobilien-Crash?
Viele Fragen, keine oder beschönigende Antworten.
Kein Wunder: Der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm – ein bekennender Zuwanderungs-Skeptiker – hat festgestellt, dass in Bundesbern keine langfristige Strategie in Sachen Zuwanderung existiert. Die Reaktion auf entsprechende Fragen: Schulterzucken.
Durchwursteln ist angesagt, das Prinzip Hoffnung regiert. Man fühlt sich an die Situation vor der grossen Finanzkrise 2008 erinnert, als die – wenigen – warnenden Stimmen ignoriert wurden, bis die Katastrophe perfekt war. Soll man deswegen die SVP-Initiative annehmen? Ich werde wohl einen leeren Wahlzettel einlegen, nicht weil sie den «falschen» Absender hat, sondern weil sie inhaltlich nicht überzeugt.
Noch scheint die Angst vor Wohlstandsverlust grösser als das Unbehagen über die Zuwanderung. Die zweite SRG-Umfrage jedoch deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Wenn Politik und Wirtschaft weiterhin die Augen verschliessen und das Volk mit leeren Versprechungen abspeisen, wird die Stimmung kippen. Früher oder später.
Eigentlich hätte ich diese Initiative von den linken Parteien erwartet, stattdessen schwafeln sie von flankierenden Massnahmen und lassen sich von Grosskonzernen und Topmanagern einlullen, die, wenn es wirtschaftlich schlechter geht, Ausländer und Schweizer dem Sozialstaat überlassen. NB: Zur Geburt meines Grosskindes im vergangenen Sommer hatte ich kein Geld für ein Geschenk zu machen.
Ein ausgemusterter Schweizer!