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EU-Kommission will Gas- und Atomkraft unter Auflagen als «grün» einstufen

01.01.2022, 16:0601.01.2022, 17:00

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Investitionen in neue AKW sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text hervorgeht.

Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viele Treibhausgase ausgestossen werden. Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO₂-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt – gerechnet auf den Lebenszyklus.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Ob Gas und Atomkraft als Teil der sogenannten Taxonomie als klimafreundlich gelten sollten, ist unter den EU-Staaten jedoch stark umstritten.

So ist zum Beispiel Deutschland gegen eine Aufnahme von Kernkraft, sieht allerdings die Stromerzeugung aus Gas als notwendige Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO₂-freie Wirtschaft.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den am späten Freitagabend von der EU-Kommission verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nach Angaben der Behörde vom Samstag nur verhindert werden, wenn sich eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen ausspricht. Demnach müssten sich im Rat der EU mindestens 20 EU-Länder zusammenschliessen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete. (sda/dpa)

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63 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Emil Eugster
01.01.2022 16:27registriert Juni 2020
"… wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird."
Als ob sich die Verantwortlichen heute und die die Geld damit machen irgendwie Gedanken machen würden über eine Auflage, die in 28 Jahren eventuell eintreten wird.
Wir haben ca. seit 70 Jahren Kernkraft in der Schweiz.
Wikipedia:
"Im Bundesbeschluss zum schweizerischen Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 wurde die Gültigkeit von Betriebsbewilligungen für Kernkraftwerke nach dem Jahr 1985 vom Nachweis der sicheren Entsorgung abhängig gemacht."
Die CH hat kein Endlager.
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Tschowanni
01.01.2022 16:17registriert Oktober 2015
Wenn man die Klimaziele nicht erreicht, stuft man einfach manches als nicht Klimaschädigend ein, um die Ziele doch noch zu erreichen. Läuft in der Politik....🤦
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Fairness
01.01.2022 16:43registriert Dezember 2018
AKW ohne radioaktiven Abfall gibt es nicht und wird es gemäss besten Experten auch nie geben. Auch wenn er weniger ist, er wird nicht verschwinden. Und wer das Gegenteil sagt, verbreitet Fake News.
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