DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Mario Fehr, rechts, und Jacqueline Fehr, links, nach ihrer Wiederwahl an der Ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Kanton Zuerich, im Volkshaus, in Zuerich, am Dienstag, 29. Mai 2018. Die Delegierten der SP Kanton Zuerich entscheiden, ob sie erneut mit Jacqueline Fehr und Mario Fehr als KandidatInnen fuer den Regierungsrat in die kantonalen Wahlen ziehen moechten. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Zweimal Fehr: Die Zürcher SP-Regierungsräte Mario und Jacqueline Fehr bedanken sich an der Delegiertenversammlung für ihre Nomination. Bild: KEYSTONE

Mario macht's nochmal: Zürcher SP nominiert umstrittenen Regierungsrat Fehr erneut



Die Delegierten der SP des Kantons Zürich haben entschieden: Bei den Regierungsratswahlen 2019 tritt die Partei wieder mit Sicherheitsdirektor Mario Fehr sowie Justizdirektorin Jacqueline Fehr an. Eine Mehrheit der SP-Basis sprach sich am Dienstagabend im Zürcher Volkshaus am Helvetiaplatz dafür aus, beide amtierenden Regierungsräte für die kantonalen Wahlen im März 2019 zu nominieren.

Während Jacqueline Fehrs Kandidatur unbestritten war, wurde über die Nomination von Mario Fehr intensiv diskutiert. Am Ende stimmten 102 Delegierte für seine Nomination, 73 dagegen. Jacqueline Fehr wurde mit 167 zu 8 Stimmen problemlos nominiert.

Selten hatte die Delegiertenversammlung einer Kantonalpartei bereits im Vorfeld für so viele Schlagzeilen gesorgt. Einziges Traktandum des Abends: Die Nominationen für die Regierungsratswahlen 2019.

«Habe viel telefoniert»

In seiner Rede verteidigte Mario Fehr vor den Delegierten seine Politik und seine Amtsführung. Um seine sozialdemokratische Überzeugung zu betonen, hielt er eine Ausgabe der längst eingestellten SP-Zeitung «Volksrecht» von seinem Geburtstag, dem 13. September 1958, hoch. Schon damals hätten Sozialdemokraten mit pragmatischer Politik Fortschritte für die Benachteiligten der Gesellschaft erreicht.

Jacqueline Fehr, Regierungsrat SP, spricht an der Ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Kanton Zuerich, im Volkshaus, in Zuerich, am Dienstag, 29. Mai 2018. Die Delegierten der SP Kanton Zuerich entscheiden, ob sie erneut mit Jacqueline Fehr und Mario Fehr als KandidatInnen fuer den Regierungsrat in die kantonalen Wahlen ziehen moechten. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Ihre Nomination ist unbestritten: Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Bild: KEYSTONE

In der Folge strich er seine Errungenschaften in der Sozialpolitik hervor. Diese fällt ebenfalls in sein Dossier als Regierungsrat: «Ich werde mich immer dagegen wehren, bei tiefschwarzen Zahlen im öffentlichen Haushalt auf dem Buckel der sozial Schwächeren zu sparen.» So habe er etwa die Abschaffung der SKOS-Richtlinien in der Sozialhilfe verhindert, «indem ich viel telefoniert habe». Fehrs Anspielung auf seine Angewohnheit, Journalisten und Parteimitglieder anzurufen, wenn ihm deren Kritik nicht passt, brachte den Saal zum Lachen.

Fehr klammerte auch denjenigen Politikbereich nicht aus, der ihn immer wieder in den Clinch mit seiner Partei gebracht hat: Die Asylpolitik. Er sei kein Hardliner, sondern bewege sich im Rahmen, der ihm das 2016 angenommene Asylgesetz vorgebe. Er habe häufig keinen Spielraum und müsse halt Gerichtsentscheide umsetzen. Aber er habe sich etwa mit der Härtefallkommission für menschliche Lösungen eingesetzt.

«Wir stehen für Diversity»

In den vergangenen Tagen sei via die Medien anonyme Kritik an ihm vorgebracht worden. Diese Kritiker begründeten jeweils, sie könnten nicht mit Namen hinstehen, weil sie Angst hätten vor seinen Telefonanrufen. Wenn sich die sozialdemokratischen «Vorväter und Vormütter» vor Telefonanrufen gefürchtet hätten, «wäre das nichts geworden aus der Sozialdemokratie».

Er und seine Regierungsratskollegin Jacqueline Fehr seien unterschiedliche Typen und unterschieden sich auch politisch, sagte Mario Fehr. Aber sie ergänzten sich ideal: «Wenn ihr für Diversity seid, dann repräsentieren Jacqueline und ich diese Diversity.» Zum Schluss seiner Rede sagte Fehr: «Ja, ich bin eigenständig, ja, ich bin Sozialdemokrat und ja, ich habe ein sozialdemokratisches Parteibuch und das werde ich auch morgen noch haben.»

Co-Präsidium ohne Empfehlung

Das von der Parteispitze gewählte Vorgehen war ungewöhnlich. Den Delegierten wurden nicht wie üblich die amtierenden Regierungsräte, die beide weitermachen wollten, zur Wiederwahl empfohlen. Stattdessen kam es zu einer offenen Debatte mit anschliessender Abstimmung. Damit wollte das Co-Präsidium aus Priska Seiler Graf und Andreas Daurù das Verhältnis der Partei zu Mario Fehr ausdiskutieren lassen, sagten die beiden dem Tages-Anzeiger. Man habe bewusst auf eine Empfehlung verzichtet.

Die Chemie zwischen Fehr und Teilen seiner Partei ist schon lange gestört. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, eine repressive Asylpolitik zu betreiben. Ausserdem eilt Mario Fehr der Ruf voraus, ausgesprochen sensibel auf Kritik zu reagieren.

Im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte Mario Fehr nicht ausgeschlossen, im Falle einer Nicht-Nominierung als parteiloser Kandidat anzutreten. Dem bisher stets mit hervorragenden Ergebnissen gewählten Sicherheitsdirektor wären im Falle einer unabhängigen Kandidatur gute Wahlchancen eingeräumt worden.

Er hat nicht nur mit Mario Fehr Mühe: «Ihr Zürcho sind huorä Laggaffä! Wixxo! Losers!»

Video: watson/Emily Engkent

Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Hör auf die Wissenschaft und lass dich impfen

Es gibt Leute, die wissen es besser als du. Hör auf sie und lass dich impfen.

Expertinnen und Experten rund um den Globus sind sich einig: Um die Pandemie zu beenden, braucht es eine Impfung.Doch selbst der beste Impfstoff und die schnellsten Impfzentren nützen nur bedingt, solange sich die Bevölkerung nicht beteiligt.

Am Dienstag öffneten die Impfzentren im Kanton Zürich. Weit gefehlt, wer dachte, die Zentren seien von Impfwilligen überrannt worden. Von den bisher 90'000 verfügbaren Terminen waren am Mittwoch 18'000 noch frei.

Die Skepsis gegenüber der Corona-Impfung …

Artikel lesen
Link zum Artikel