Gesellschaft & Politik
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Bundesrat verurteilt türkisches Einschreiten in Syrien



Blick ins Sitzungszimmer der Landesregierung: Der Bundesrat verurteilt die Angriffe der Türkei in Syrien und nennt sie völkerrechtswidrig. (Themenbild)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoss gegen die Uno-Charta und somit völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen.

Stattdessen solle die Türkei auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Vergangene Woche hatte Aussenminister Ignazio Cassis die Operation der Türkei in Nordsyrien als krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts kritisiert.

Diplomatische Mittel nutzen

Konflikte und Sicherheitsbedenken könnten nicht militärisch gelöst werden, heisst es im Communiqué der Landesregierung weiter. Die Akteure in Nordsyrien rief der Bundesrat auf, alle verfügbaren diplomatischen Mittel zu nutzen.

«Nur eine politische Lösung im Rahmen des Uno-Friedensprozesses in Genf wird es ermöglichen, die Ursachen des Konflikts anzugehen», hält der Bundesrat fest. Die Schweiz unterstütze die Bemühungen des Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, einen syrischen Verfassungsausschuss in Genf einzuberufen.

Noch vor einer Woche hatte sich der Bundesrat zurückhaltender geäussert und «alle Parteien» aufgerufen, von Kampfhandlungen im Grenzgebiet der Türkei und Syriens abzusehen und namentlich das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Die Türkei war damals nicht mit Namen genannt worden.

Anpassung der Sanktionen

Der Bundesrat entschied an seiner Sitzung vom Mittwoch auch, Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien nötig sind. Dafür werden per 15. November die gegenüber Syrien geltenden Sanktionen angepasst.

Humanitären Akteuren, die Beiträge des Bundes erhalten, sowie diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz soll es ausnahmsweise erlaubt sein, Geschäftsbeziehungen zu von Sanktionen betroffenen Organisationen zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass dies für die Erfüllung ihres Auftrags in Syrien erforderlich ist.

Der Bundesrat schaffte die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung, damit von Sanktionen betroffenen Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können.

Diese Finanztransaktionen müssen indes für das Erbringen humanitärer Hilfe nötig sein oder für die Unterstützung der Zivilbevölkerung. Es muss zudem nachgewiesen werden, dass es keine gleichwertigen Alternativen gibt zu diesen Personen oder Organisationen.

Die Schweiz ist in den Worten des Bundesrates «besorgt» über die humanitären Konsequenzen der Kampfhandlungen, namentlich für die Zivilbevölkerung. Die prekäre Lage der Vertriebenen habe sich mit der militärischen Intervention erheblich verschärft. 210'000 Menschen seien im Nordosten von Syrien auf der Flucht.

Grösstes humanitäres Engagement

Die Kapazitäten der humanitären Organisationen hätten sich auf Grund der neusten Entwicklungen stark verschlechtert, hält der Bundesrat fest. Die Konfliktparteien ermahnte er, die Zivilbevölkerung, das humanitäre Personal und die zivile Infrastruktur unbedingt zu schützen. Notleidende müssten Zugang zu humanitärer Hilfe haben.

Schweizer Sanktionen gegen Syrien gelten seit Mai 2011; die Schweiz schloss sich den von der EU verhängten Sanktionen an. Für die Hilfe in Syrien und den Nachbarländern hat die Schweiz seit 2011 über 430 Millionen Franken bereitgestellt. Laut Communiqué ist es das bisher grösste humanitäre Engagement der Schweiz. (dfr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • w'ever 16.10.2019 19:19
    Highlight Highlight heisst "verurteilen", dass es nicht ok ist aber trotzdem nichts passiert?
    • The Destiny // Team Telegram 16.10.2019 20:02
      Highlight Highlight Was hast du gedacht für was wir die neuen Kampfjets brauchen?
    • ninolino 17.10.2019 00:29
      Highlight Highlight Brauchen wir Kampfjets?
    • The Destiny // Team Telegram 17.10.2019 07:09
      Highlight Highlight Schade, daß hier niemand den Witz verstanden hat.

      @ninolino, Ja als neutrales Land sind wir verpflichtet unseren Luftraum selbstständig zu Überwachen.

      Eine Flugzeugkontrolle kann schlecht mit einem langsamen Flugzeug ausgeführt werden.

      Ob es dafür eine F35 braucht oder ein Gripen ist ein anderes Thema.

  • Clife 16.10.2019 17:53
    Highlight Highlight Bin ich der einzige, der das Gefühl hat, dass hier unbemerkt ein Teufel unterstützt wird, um einen anderen Teufel zu stoppen? Die Rede ist von Erdogan und Assad...wer das Gefühl hat, dass nach dem Krieg Assad und die Kurden Hand in Hand friedlich zusammenleben, kann weiter träumen. Der Bundesrat will hier doch nur wieder Gewinn ausschöpfen. Das Problem wird also nur „verlagert“ in ein anderes Problem
  • Pius C. Bünzli 16.10.2019 17:48
    Highlight Highlight Dachte ich jetzt nicht dass der BR sich so klar hinnstellt. Dachte eher es kommt was à la schon lange abgehackt wie bei Kashoggi.
  • N. Y. P. 16.10.2019 17:43
    Highlight Highlight Bundesrat verurteilt !!! türkisches Einschreiten in Syrien

    Endlich.

    Laut zuverlässigen Quellen zieht sich Erdogan aus Syrien zurück. Auch die IS - Kämpfer lassen sich wieder einsperren. Und die Geflüchteten kehren in ihre Häuser zurück. Erdogan will auf keinen Fall die Schweiz verärgern.

    Und ich dachte immer, dass das bloss abgelutschte Worthülsen sind. Wir verurteilen bla, bla, bla. Wir sind besorgt bla, bla, bla oder als verbale Sperrspitze wird eine Protestnote zugestellt..

    Aber wir, die Schweiz, mit Ignacio Cassis rocken die Türken..

    Bin grad echli ergriffe..
    • Maragia 16.10.2019 22:50
      Highlight Highlight Naja, was will die Schweiz machen? Sanktionen bringen wohl nicht viel, wenn die EU und/oder USA mitmachen. Und militärisch kann die Schweiz den Kurden auch nicht helfen. Nur humanitäre Hilfe und Verurteilung der Aktion ist möglich...
  • Uglyman 16.10.2019 17:32
    Highlight Highlight Wenn der Bundesrat nicht handeln kann, müssen die Schweizer es tun. Keine Ferien in der Türkei. Pasta.
    • sheimers 16.10.2019 18:36
      Highlight Highlight Jawoll, Pasta statt Döner.
    • Bruuslii 16.10.2019 21:12
      Highlight Highlight keine türkischen produkte mehr!
  • PeteZahad 16.10.2019 16:34
    Highlight Highlight Ich persönlich Verurteile diese türkische Invasion auch und ich habe auch keine Probleme damit wenn das Private, andere Staaten und/oder NGOs tun. Wenn dies jedoch der Bundesrat macht, bereitet es mir Mühe.

    Art. 185 Abs 1 der Bundesverfassung:
    "Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz."

    Eine solche Aussage wahrt nicht die Neutralität der Schweiz.
    • KC4 16.10.2019 19:15
      Highlight Highlight Eine militärische Invasion einer anderen Nation öffentlich zu verurteilen, wie es der Bundesrat getan hat, ist mit der Neutralität i.S.v. BV 185 I problemlos vereinbar.
    • wintergrün 16.10.2019 19:23
      Highlight Highlight Und wer beschwert sich danach über die vielen Flüchtlinge?
    • Nilda84 16.10.2019 19:29
      Highlight Highlight Ich glaube nicht dass Neutralität gleichgesetzt werden kann mit wegschauen und nichts tun!
      Es bedeutet insbesondere, das wir uns nicht an Kampfhandlungen beteiligen.

      Wir vermitteln.

      Aber niemand kann angesichts einer solchen Tat neutral bleiben und nichts sagen.

      Die Schweizer Regierung reagiert mM hier vernünftig. 1. das Kind beim Namen nennen 2. denen Helfen, die jetzt sofort Hilfe brauchen. 3. Den Leuten vor Ort die Leib und Leben riskieren, die Arbeit einwenig erleichtern und dabei zumindest versuchen die Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Auch wenn das wenig hoffnungsvoll ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Brömbröm 16.10.2019 16:05
    Highlight Highlight Bravo! War aber auch höchste Zeit!
    • Bruuslii 16.10.2019 21:17
      Highlight Highlight jetzt müssen taten folgen!

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