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Analyse

Die bunte Seite siegt – dank den überholten Argumenten der Gegner

Das Strafrecht muss Homosexuelle besser schützen. Das hat das Schweizer Stimmvolk heute beschlossen. Damit gewinnt das Pro-Komitee einen ad absurdum geführten Abstimmungskampf.
09.02.2020, 18:2610.02.2020, 06:26

Schwule und Lesben werden ab sofort per Gesetz geschützt. Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks sagte Ja zum Schutz vor Hass. Ein erfreuliches Resultat – nach einem Abstimmungskampf, der oft für Kopfschütteln sorgte.

Eine kleine Minderheit aus EDU und der Jungen SVP befürchtete eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit und bekämpfte das Gesetz.

Als 1994 über die Einführung der Rassendiskriminierungsnorm abgestimmt wurde, führten die damaligen Gegner die genau gleichen Argumente ins Feld. Man fürchtete sich vor Zensur und einer Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Und genau hier lag der Schwachpunkt: Immer wieder warfen die Gegner das Stammtischargument in die Runde. Schwulenwitze würden verboten und die Stammtischkultur der Schweiz würde nicht mehr die gleiche sein, propagierte das Contra-Lager.

Doch diese Befürchtungen hielten in den Diskussionen nicht stand und sie waren allen voran völlig unbegründet.

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25 Jahre juristische Praxis haben gezeigt, dass das Gesetz nur in massiven Fällen der Diskriminierung bestraft. Pro Jahr gibt es zwischen 40 und 50 Verurteilungen. Die Strafnorm hat hohe Hürden und wird zurückhaltend angewandt. Wer unbedingt will, kann auch weiterhin noch Schwulenwitze erzählen, ohne dass gleich die Handschellen klicken.

Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, brachte es im Vorfeld des Abstimmungskampfes gegenüber dem «Zürcher Unterländer» auf den Punkt: «Es ist für jede Gesellschaft wichtig zu wissen, wo die Strafbarkeit anfängt.»

Die rote Linie wird dort überschritten, wo Homosexuelle öffentlich diskriminiert werden. Denn Hass und Hetzte sind keine Meinung. Das bestätigte heute auch die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung.

Bald wird sich die Politik mit der nächsten Vorlage zum Thema Homosexualität beschäftigen. Die Beratung der «Ehe für alle» steht an. Diese würde es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, eine Ehe zu schliessen. Nun gilt es, den Ja-Trend hin zu einer offenen und toleranten Gesellschaft fortzusetzen.

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