So geht es im FCB-Machtkampf zwischen Degen und Burgener juristisch weiter
Was ist eine superprovisorische Verfügung?
Die superprovisorische Verfügung ist eine vorsorgliche Massnahme, die ohne Anhörung der Gegenpartei erlassen wird. Der Antragsteller muss dafür lediglich glaubhaft darlegen, warum ein Rechtsanspruch verletzt wird. Das Gericht sagt dann aus zeitlichen Gründen erst einmal Stopp, ehe es sich den Sachverhalt genauer anschaut. Mit solchen Massnahmen kann zum Beispiel verhindert werden, dass etwas Rufschädigendes veröffentlicht wird, das nachher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Im FCB-Fall machte Degen wirksam, dass der aus seiner Sicht unzulässige Verkauf von Burgeners Anteilen an Centricus droht und die Aktien für ihn dann weg sind. Für eine superprovisorische Verfügung braucht es prima vista nicht sehr viel. Damit ist aber noch nicht gesagt, wie der folgende Rechtsstreit tatsächlich ausgehen wird.
Was passiert in den nächsten Tagen?
Der FCB monierte in seinem Communiqué, dass Burgener bislang noch nicht angehört wurde. Dies ist allerdings üblich und soll in den nächsten Tagen nachgeholt werden. Die Parteien werden nun vom Zivilgericht in einer Verhandlung angehört. Anschliessend entscheidet das Gericht, ob die Anordnung wieder aufgehoben wird oder aber bestehen bleibt.
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— FC Basel 1893 (@FCBasel1893) March 30, 2021
Was passiert, wenn die Verfügung bestätigt wird?
In diesem Fall würde das Gericht David Degen eine Frist setzen, gerichtlich geltend zu machen, dass ihm das Aktienpaket effektiv zu übergeben ist. Dann kommt der ordentliche Prozess ins Rollen. Der Termin für eine Gerichtsverhandlung könnte aber durchaus erst in den Sommer/Herbst 2021 oder noch später gelegt werden. Zudem könnten beide Seiten das Urteil im Falle einer Niederlage zuerst kantonal und schliesslich bis vors Bundesgericht weiterziehen. In der Sache selbst könnte anstelle des Zivilgerichts auch ein Schiedsgericht wie der CAS zuständig sein, sollte dies vereinbart sein.
Sind die Verhandlungen öffentlich?
Die Anhörung und auch allfällige Prozesse vor einem Schiedsgericht sind nicht öffentlich. Verhandlungen vor dem Zivilgericht sind grundsätzlich öffentlich.
Gibt es jetzt noch einen Ausweg?
Sowohl Degen als auch Burgener könnten jederzeit zurückziehen und die Niederlage eingestehen. Doch damit ist nach den jüngsten Aussagen der beiden nicht zu rechnen. Ebenso unwahrscheinlich ist eine einvernehmliche Lösung. Eine weitere Option, die einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden könnte, wäre ein «Weisser Ritter», eine bisher unbeteiligte Drittpartei. Noch sei niemand mit rotblauem Portemonnaie bei ihm vorstellig geworden, sagte Burgener. Doch falls sich eine «Basler Lösung», die nicht Degen heisst, bei ihm meldet, wäre er gesprächsbereit.
