«Das Projekt Mehrwertsteuer ist schon gestorben» – Finanzierung der Armee sorgt für Ärger
Auf dem Kassenzettel wirkt sie klein, im Bundesbudget ist sie gewaltig: die Mehrwertsteuer. Der Bund nimmt damit pro Jahr rund 25 Milliarden Franken ein, grob gerechnet sind das gut 3000 Franken pro Einwohner.
Jetzt will das VBS noch einen Zuschlag drauflegen: Ab 2028 soll der Mehrwertsteuersatz für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte steigen, zweckgebunden für die Armee. Insgesamt ginge es um 31 Milliarden Franken.
Für einen Durchschnittshaushalt wären das laut Schätzung von Avenir Suisse rund 275 Franken Mehrkosten pro Jahr. Neuste Umfragen zeigen wenig Begeisterung in der Bevölkerung: Eine klare Mehrheit lehnt die Erhöhung ab – wie auch die Parteien.
SP-Wermuth: «Steuergeschenke korrigieren»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hält wenig von der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung, wie er zu watson sagt: «Die Steuer trifft zwar im Alltag alle, aber tiefere Einkommen werden relativ stärker belastet.» Er hält es für den falschen Reflex, für Ausgaben ohne positive Wirkung für die Kaufkraft «auf die breite Bevölkerung loszugehen», während Vermögende und grosse Konzerne geschont würden. Wermuth sagt:
Die SP äussert aber auch grundsätzliche Kritik am Verteidigungsdepartement und dem Vorpreschen von Bundesrat Pfister. «Es fehlt ein Plan, wofür die zusätzlichen Milliarden konkret eingesetzt würden. Das VBS tut sich ohnehin schwer, die bisherigen Mittel effizient zu verwenden», kritisiert Wermuth. Er verweist auf teure Rüstungsprojekte und nennt als Beispiel das «Fiasko um die immer teurer werdenden Kampfjets F-35».
«Unter diesen Umständen wirkt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee wie wenn wir Geld in ein schwarzes Loch werfen würden», sagt er.
FDP-de Quattro: «Gelder umlagern»
Einig mit der SP ist FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro in einem Punkt: Das VBS müsse effizienter werden. Einsparpotenzial gebe es zwar «überall», doch im Verteidigungsdepartement seien die Summen so gross, dass Probleme sofort auffielen. Bundesrat Pfister müsse im dem Departement «genau auf die Finger schauen» – nur so lasse sich dem Volk später glaubwürdig erklären, weshalb zusätzliche Mittel nötig seien.
Denn die Aufstockung des Armeebudgets hält die Vizepräsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats für zwingend. Wermuths Kritik, es fehle ein Plan, weist sie zurück: «Der Fokus liegt klar auf Luftverteidigung, Drohnen, Cyberangriffen und dem Schutz kritischer Infrastrukturen.» Die 31 Milliarden seien «gerechtfertigt».
Kritisch sieht de Quattro dagegen eine reine Mehrwertsteuer-Finanzierung. «Sie wirkt wie die einfachste Lösung, belastet aber wieder den Mittelstand und die Wirtschaft.» Zudem stehe mit der 13. AHV-Rente bereits eine weitere Mehrwertsteuer-Erhöhung im Raum, was die Vorlage an der Urne zusätzlich erschwere. De Quattro fordert darum einen Kurswechsel bei den Prioritäten:
Als Beispiel nennt sie die Entwicklungszusammenarbeit: «Kein Kahlschlag, aber es braucht eine Umlagerung.» Entlastung, damit die Mehrwertsteuer «nicht so drastisch» steigen müsse, könne auch ein Verkauf von Swisscom-Aktien bringen, so de Quattro.
SVP-Tuena: «Sparen und umlagern»
Nichts wissen von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und generell von Mehreinnahmen will die SVP, wie Nationalrat Mauro Tuena erklärt. «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ist enorm viel. Das merkt jeder im Portemonnaie.»
Als einziges Werkzeug setzt die SVP auf Budgetverschiebungen. «Bei einem Bundesbudget von knapp 85 Milliarden Franken pro Jahr muss man bereit sein, Prioritäten zu setzen, um mehr in die Armee investieren zu können», sagt Sicherheitspolitiker Tuena. Konkret fordert er Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Asyl- und Flüchtlingsbereich.
Gleichzeitig stellt Tuena auch Forderungen ans Verteidigungsdepartement: Zuerst müsse das VBS Vertrauen zurückgewinnen. «Die Negativschlagzeilen von Ruag über Drohnen bis zum F-35 haben das Departement belastet. Bundesrat Pfister muss dringend über die Bücher», so Tuena. Zudem kritisiert er, dass weiterhin unklar sei, wofür die zusätzlichen 31 Milliarden im Detail ausgegeben würden. Das müsse Pfister schnell klären.
Sein Fazit fällt entsprechend hart aus: «Das Projekt Mehrwertsteuer ist im Parlament schon gestorben, bevor es geboren wurde.»
Mitte-Candinas: «Es wird ein Mix»
Der Bundesratsvorschlag mit der Mehrwertsteuer sei primär eine Diskussionsgrundlage und keine fixe Lösung, sagt Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Er unterstütze zwar den Grundsatz, dass die Armee mehr Geld benötige, warnt aber davor, die Finanzierung auf ein einziges Instrument einzugrenzen.
Der Sicherheitspolitiker rechnet damit, dass die Vorlage nach der Vernehmlassung und später im Parlament umgebaut wird. Er sagt: «Wenn die anderen Parteien in der Vernehmlassung ihre Positionen so durchziehen, ist am Ende nichts mehrheitsfähig und die Armee kommt nicht zu mehr Geld.» Das wäre verantwortungslos, findet Candinas. Für ihn läuft es auf einen Mix hinaus:
Vielleicht werde es am Ende auch die direkte Bundessteuer oder ausserordentliche Einnahmen statt die Mehrwertsteuer treffen. Eine andere Möglichkeit wäre für den Mitte-Nationalrat die Aussetzung der Schuldenbremse. Welche Lösung obsiegen wird, könne man jetzt noch nicht sagen.
Klar ist für Candinas vor allem eines: «Die Diskussion hat erst begonnen. Aber so, wie die Vorlage jetzt auf dem Tisch liegt, wird es schwierig, Mehrheiten zu finden – im Parlament und erst recht vor dem Volk.»
