USA
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Judge Amy Coney Barrett listens as President Donald Trump announces Barrett as his nominee to the Supreme Court, in the Rose Garden at the White House, Saturday, Sept. 26, 2020, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Präsident Trump hat am Samstag Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg nominiert. Bild: keystone

Trump nominiert Barrett für Ginsburg-Nachfolge am Obersten Gericht



Die konservative Juristin Amy Coney Barrett soll den Platz der verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA einnehmen. Barrett gehöre zu den brillantesten Rechtsexperten in den USA, sagte Präsident Donald Trump am Samstag zur Bekanntgabe seiner Nominierung in Washington.

Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass amerikanische Konservative einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken.

Die 48-jährige Barrett wurde bereits in den vergangenen Tagen als aussichtsreichste von mehreren Kandidatinnen gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin gilt als Abtreibungsgegnerin. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise, während sich Liberale schon 2017 besorgt zeigten. Bei der Anhörung im US-Senat für ihren aktuellen Posten betonte Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lasse.

This image provided by Rachel Malehorn shows Judge Amy Coney Barrett in Milwaukee, on Aug. 24, 2018. (Rachel Malehorn, rachelmalehorn.smugmug.com, via AP)

Richterin Amy Coney Barrett. Bild: keystone

Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Laut Medienberichten soll die erste Anhörung Barretts auf den 12. Oktober angesetzt werden. Mit Barrett würde Trump bereits den dritten Sitz am Obersten Gericht besetzen.

Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten um Trump-Herausforderer Joe Biden verlangen dagegen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

Zur Kontroverse um die Nominierung trägt auch bei, dass im Jahr 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals zur Begründung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begründung zurück, dass diesmal das Weisse Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.

Trump sagte zudem, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr US-Bürger als üblich zur Briefwahl.

Ginsburg starb am Freitag vergangener Woche an den Folgen einer Krebserkrankung. Die 87-Jährige war eine Ikone der Liberalen in Amerika. (sda/dpa)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Unicron
27.09.2020 00:48registriert November 2016
Tragisch wie viel Schaden ein einzelner Mensch in nur 4 Jahren anrichten kann.
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Gipfeligeist
26.09.2020 23:59registriert January 2016
Na dann, gute Nacht USA
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Heidi Weston
27.09.2020 00:26registriert June 2018
Wenn Trump das durchbringt und der Senat Berret bestätigt, werden in kürzester Zeit Roe vs. Wade abgeschafft und damit jeglicher Schwangerschaftsabbruch Sterbehilfe oder die Homoehen in der USA verboten.
Der Zerfall der USA ist kaum noch aufzuhalten.
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Analyse

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Der US-Präsident verbreitet immer öfters die Verschwörungstheorien der äussersten Rechten – und wird dafür reichlich belohnt.

Anne Applebaum ist einer renommierte Geschichtsprofessorin. Sie ist amerikanisch-polnische Doppelbürgerin und galt lange als solide Konservative. Ihr Ehemann war Aussenminister in der liberalen Regierung Polens. Sie selbst hat sich mit Büchern über die Grausamkeiten in der UdSSR unter Stalin einen Namen geschaffen.

Applebaum hat einen ausgedehnten Freundeskreis im konservativen Lager. Mit Boris Johnson etwa hat sie im Magazin «The Spectator» zusammengearbeitet. Mit Maria Schmidt, der Direktorin …

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