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Teilnahme an unbewilligter Demonstration: SP-Nationalrat Fabian Molina droht eine Busse

Ex-Juso-Präsident Fabian Molina hat sich am Samstag in Zürich unter linksextreme Demonstranten gemischt. Jetzt muss der Nationalrat mit einer Busse rechnen. Auf Twitter verteidigt er seine Teilnahme – und kassiert Schelte von bürgerlicher Seite.
15.02.2022, 16:4716.02.2022, 16:28
Kari Kälin / ch media
«Züri stabil Nazifrei»: Fabian Molina auf Instagram.
«Züri stabil Nazifrei»: Fabian Molina auf Instagram.

Die Stadt Zürich wurde am Samstagnachmittag zum Schauplatz von Krawallen. Bei einem mehrstündigen Einsatz wiesen die Stadt- und Kantonspolizei über 100 Personen weg. Mehrere Dutzend Personen, viele aus der rechtsextremen Szene, wurden verhaftet.

Der Grund für die Ausschreitungen: Corona-Massnahmengegner hatten in sozialen Medien zu einer Demonstration aufgerufen. Unter dem Titel «Zürich Nazifrei - rechten Aufmarsch verhindern» formierte sich eine zahlenmässig überlegene Gegendemonstration. Um 14 Uhr versammelten sich mehrere hundert Personen der linken Szene vor dem Hauptbahnhof, rund 1000 Personen beim Landesmuseum. In der vordersten Reihe befanden sich viele Vermummte aus dem Schwarzen Block.

Unter die Demonstranten mischte sich auch Fabian Molina. Der Zürcher SP-Nationalrat postete auf Instagram ein Foto von sich selber, garniert mit den Worten: «Züri stabil Nazifrei». Die Teilnahme an der illegalen Demonstration könnte ein Nachspiel haben. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, droht dem ehemaligen Juso-Präsidenten eine Busse von bis zu 500 Franken.

Polizei wertet Bilder von sozialen Medien aus

Die Stadtpolizei Zürich wertet derzeit die Bilder aus, die in sozialen Medien kursieren. «Wir prüfen, wem wir ein strafbares Handeln nachweisen können», wird Stadtpolizei-Sprecher Michael Walker in der Zeitung zitiert. Die unbewilligte Teilnahme an einer Demonstration ist eine Übertretung, welche der Stadtrichter ahnden kann. Ob Molina tatsächlich gebüsst wird, konnte Walker auf Anfrage von CH Media noch nicht sagen.

Molinas samstagnachmittägliche Beschäftigung sorgt in den sozialen Medien für heftige Kontroversen – vor allem, weil die linken Demonstranten ziemlich randalierten. Die Polizei antwortet mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummischrot. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen twitterte: «Wann distanzierst Du Dich endlich von der Gewalt jener Leute, mit denen Du marschiert bist? Der Zweck heiligt niemals die Mittel in einem Rechtsstaat! Die linke Gutmenschen-Bubble ist hier wirklich vom Pfad abgekommen.»

Die SVP Schweiz schrieb im gleichen Kanal: «Unterwegs mit Freunden: SP-Nationalrat Fabian Molina mitten im linksextremen, gewaltbereiten Mob, der am Samstag in Zürich randaliert hat.»

Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister setzte einen Tweet ab: «Das Entscheidende ist die Haltung zur Gewalt. Da bleibt Molina ambivalent.»

Fabian Molina war sich seiner Übertretung bewusst. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» legitimiert er sie so:

«Ich finde es sehr wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft wehrt, wenn die Faschisten aufmarschieren.»

Auf Twitter legte er nach: «Wenn Nazis aufmarschieren, nehmen in anderen europäischen Ländern Politiker:innen aller demokratischen Parteien an Gegenveranstaltungen teil.» In der Schweiz verkomme Antifaschismus zum Schimpfwort. Wenn Faschisten Leute zusammenschlagen würden, werde mit den Schultern gezuckt.

Molina ist nicht der einzige Linkspolitiker, der die Gegendemonstration lobte. Juso-Präsidentin Ronja Jansen und Juso-Vizepräsident Nicola Siegrist taten es ihm gleich. Letztere betonte, «die Antifaschist*innen» seien von den Neonazis der «Jungen Tat» angegriffen worden. Die Randale der linken Szene am Limmatquai bezeichnete er als «Nebensächlichkeiten». Wer nur darüber spreche, sehe den Feind nicht in den Neonazis, sondern im Widerstand dagegen.

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140 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Tokyo
15.02.2022 17:45registriert Juni 2021
er hätte halt sich ein paar Glocken um den Hals hängen müssen und laut nach Tee schreien
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Ökonometriker
15.02.2022 22:05registriert Januar 2017
Auch Linksextreme sind Feinde unserer Demokratie. Als Politiker sollte man sich klar von Extremisten, Fundamentalisten und derartigem Gedankengut distanzieren.
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w'ever
15.02.2022 16:55registriert Februar 2016
aber sich mit einem trychler-shirt und nazi fotografieren zu lassen ist ok gemäss svp.
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