Rund 30 republikanische Abgeordnete drangen gestern in einen gesicherten Raum des Kapitols ein. Dort sollte ein weiteres Hearing vor dem Intelligence Committee des Abgeordnetenhauses stattfinden. Die Mitglieder der altehrwürdigen Grand Old Party (GOP) wollten dagegen protestieren, dass sie von diesen Hearings ausgeschlossen sind, und verlangten mehr Transparenz für die amerikanischen Bürger.
Das ist Unsinn. Im Committee sitzen proportional verteilt auch Mitglieder der GOP, und diese dürfen wie die Demokraten Fragen an die Zeugen stellen. Die Hearings finden nur deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil es sich um Untersuchungsverfahren handelt. Sobald sie abgeschlossen sind, werden die Resultate veröffentlicht. Das wird voraussichtlich schon im November der Fall sein.
Der offenbar mit dem Einverständnis von Präsident Trump inszenierte Protest hat somit nicht nur gegen das Gesetz verstossen – es ist nicht erlaubt, Smartphones in gesicherte Räume zu bringen –, er entbehrt jeglicher faktischen Grundlage. Es handelte sich um ein reines Ablenkungsmanöver. Und davon soll abgelenkt werden:
In der Russland-Affäre haben Trump und seine Mitstreiter gebetsmühlenartig wiederholt, es habe «no collusion» gegeben. Mit Erfolg. «No quid pro quo» sollte daher die Verteidigungslinie in der Ukraine-Affäre werden. Daraus ist nichts geworden. Schon in der Transkription des Telefongesprächs zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladymyr Selenskyj ist eigentlich der Erpressungsversuch des US-Präsident überdeutlich.
Vergangene Woche hat sich Trumps Stabschef Mick Mulvaney vor laufenden Kameras verplappert und diesen Befund bestätigt. Am Montag hat ihn William Taylor, der von Aussenminister Mike Pompeo eingesetzte provisorische Botschafter in Kiew, bei seinem Hearing ausführlich belegt.
Gestern ist selbst die letzte Verteidigungslinie in sich zusammengebrochen. Es habe gar kein Quidproquo geben können, weil die ukrainische Regierung nicht gewusst habe, dass die Hilfsgelder blockiert seien, so die letzte fadenscheinige Begründung des Trump-Teams. Auch das ist falsch. Kiew war informiert, wie neue Recherchen der «New York Times» zeigen.
Der gefeuerte Sicherheitsberater John Bolton hat Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani mit einer Handgranate verglichen, die «jederzeit in unsere Gesichter explodieren kann». Sie ist explodiert. Giuliani macht Schlagzeilen mit seinen Verbindungen zur russischen Mafia.
Gestern standen die beiden «Shreks» Lev Parnas und Igor Fruman vor dem Kadi. Sie werden angeklagt, illegale Gelder in Wahlkampffonds für Trump geleitet zu haben. Gleichzeitig sind Bilder und Videos aufgetaucht, die zeigen, dass sie viel enger mit Giulianis und der Trump-Familie verbandelt sind, als bisher angenommen.
Parnas Anwalt beruft sich vor Gericht gar auf ein «executive privileg». Damit bezeichnet man Dinge, die sich zwischen dem Präsidenten und Angestellten abspielen und die wie ein Anwaltsgeheimnis nicht offengelegt werden dürfen. Heisst das, dass Parnas gar Weisungen des Präsidenten ausgeführt hat?
Giulianis Shreks sind offenbar von Dmytro Firtash finanziert worden. Dabei handelt es sich um einen Putin nahestehenden Oligarchen, der mit Erdgasgeschäften sehr reich geworden ist. Firtash steht zurzeit in Wien unter Hausarrest. Er wird von den US-Behörden angeklagt, in korrupte Geschäfte verwickelt zu sein.
Auch Giuliani hat einen Betrag von 500’000 Dollar erhalten, dessen Ursprung ungeklärt ist. Das Southern District of New York, die härteste Strafverfolgungsstelle der USA, soll nun gegen Giuliani ermitteln.
Derweil hat sich Steve Bannon, Trumps in Ungnade gefallener ehemaliger Chefstratege, wieder zurückgemeldet. Er produziert jetzt mit seinem alten Breitbart-Team täglich Radiosendungen, die Trumps Verurteilung im Impeachment verhindern sollen.
Bannons oberste Priorität lautet dabei: Giuliani stoppen. «Wir können das Rudy-Ding nicht mehr machen», so Bannon gegenüber der «New York Times». «Zu viele ukrainische Namen, zu viele bewegliche Teile.»
William Taylor ist ein Traum-Zeuge für jeden Staatsanwalt. Kriegsveteran, 50 Jahre diplomatischer Dienst, Republikaner, vom Aussenminister persönlich aus dem Ruhestand geholt und als Trouble-Shooter nach Kiew geschickt. Sehr schwer, ihn anzugreifen.
Trump versucht es trotzdem: Taylor sei ein typischer Vertreter des «deep state», tobt er, und das sei «menschlicher Abschaum».
Was genau dieser «deep state» ist, weiss niemand so genau. Konservative Medien wie Fox News benutzten diesen Begriff, um unliebsame Vertreter des öffentlichen Diensts damit zu verunglimpfen. Das FBI und die CIA und neuerdings auch Mitglieder des diplomatischen Corps werden als Vertreter eines «deep state» bezeichnet.
Keine wirklich gute Idee. In den Hearings zeigt sich nun, dass die Karriere-Diplomaten, die Technokraten, die ihre Karriere nicht einer politischen Partei verdanken, die Schnauze voll haben und sich gegen Trump wenden. Die Aussagen von Taylor, aber auch die der aus dem Amt gemobbten Botschafterin Marie Yovanovitch und der Sicherheitsberaterin Fiona Hill, werden zur grössten Gefahr für den Präsidenten.
Die meisten Abgeordneten und Senatoren der GOP meiden derzeit TV-Kameras wie der Teufel das Weihwasser. Sie wissen um ihre magere Faktenbasis und überlassen die Bildschirmauftritte den sattsam bekannten Phrasendreschern.
Obwohl Trump die Republikaner aufgerufen hat, zu kämpfen und die Reihen zu schliessen, gibt es bereits Ausreisser. Mitt Romney, Senator aus Utah und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, ist der bekannteste. Er könnte zum Leithammel der gemässigten GOP-Senatoren werden, von denen viele um ihre Wiederwahl zittern müssen.
Am meisten Bauchschmerzen dürfte Trump jedoch das Verhalten von Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer im Senat, bereiten. Bisher war er zu jeder Schandtat bereit, um den Präsidenten zu schützen. Nun aber scheint seine Nibelungentreue Risse zu bekommen.
Das zeigt folgende Episode: Nach der Veröffentlichung des Transkripts prahlte Trump vor Reportern, Mitch McConnell habe ihm zum «perfekten» Telefonanruf gratuliert und ihm versichert, es gebe darin rein gar nichts Anstössiges. Angesprochen auf diese präsidiale Aussage gab sich McConnell erstaunt und entgegnete sinngemäss: Telefongespräch, was für ein Telefongespräch?
Die GOP hat mit Ihrem stören der Hearings wirklich gezeigt das die Demokraten nun an was richtig deftigem dran sind. Genial ist ja dass nicht politische Staatsbeamte und Mitarbeiter offen zeigen das man Sie nicht einschüchtern kann.
Affaire à suivre...