Wirtschaft
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President Donald Trump boards Air Force One at Andrews Air Force Base, Md., Thursday, Oct. 17, 2019, to travel to Fort Worth, Texas. (AP Photo/Andrew Harnik)
Donald Trump

Donald Trump steckt in gröberen Schwierigkeiten. Bild: AP

Analyse

Trumps Chancen im Impeachment-Verfahren haben sich gerade drastisch verschlechtert

Die Aussagen des US-Diplomaten William Taylor sind tödlich für den Präsidenten. Sie machen unmissverständlich klar: Es gab ein Quidproquo.



Das Trump-Lager gibt sich grosse Mühe, die Ukraine-Affäre als eine weitere Schmutzkampagne der Demokraten und der Medien darzustellen, die zum Ziel hat, einen rechtmässig gewählten Präsidenten aus dem Amt zu mobben. Ja, sie sprechen sogar von einem Staatsstreich.

Dass es um etwas ganz anderes geht, machte gestern William Taylor in seiner Erklärung vor dem Intelligence Committee des Abgeordnetenhauses klar:

«Sollte es der Ukraine gelingen, sich vom russischen Einfluss zu befreien, dann kann Europa als Ganzes eine freie und demokratische Gesellschaft sein, die in Frieden lebt. Sollte hingegen Russland die Ukraine dominieren, dann wird Russland wieder ein Imperium, das die Menschen unterdrückt und seine Nachbarn und den Rest der Welt bedroht.»

Ambassador William Taylor is escorted by U.S. Capitol Police as he arrives to testify before House committees as part of the Democrats' impeachment investigation of President Donald Trump, at the Capitol in Washington, Tuesday, Oct. 22, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
William Taylor

Ein über jeden Verdacht erhabener Diplomat: William B Taylor. Bild: AP

Wer ist William B. Taylor? Er hat als Offizier der 101st Airborne Division in Vietnam gedient, 50 Jahre lang unter verschiedenen Präsidenten im diplomatischen Dienst gearbeitet und erfreut sich eines makellosen Rufes. «Man kann sich keinen glaubwürdigeren, allgemein respektierteren, anständigeren Beamten vorstellen», sagt etwa Stephen Sestanovich, der ehemalige US-Botschafter in der Sowjetunion und langjähriger Freund von Taylor in der «New York Times».

Umso verheerender sind die Aussagen, die Taylor nun vor dem Committee gemacht hat, denn wie ein anderer seiner Bekannten erklärt: «Wenn Bill Taylor sagt, es sei passiert, dann ist es passiert.»

Taylor ist von Aussenminister Mike Pompeo nach Kiew delegiert worden, um die von der Giuliani-Clique aus dem Amt gemobbte Botschafterin Marie Yovanovitch zu ersetzen. Weil ihm das Wohl der Ukraine sehr am Herzen liegt, sagte Taylor nach langem Zögern zu.

epa04851968 Volunteers of the Ukrainian 'Donbass' battalion examine a damaged armored military vehicle, which they claim belonged to pro-Russian separatists and recently captured by 'Donbass' battalion volunteers close to the front line near Shyrokino, in the village of Sopino, near Mariupol, eastern Ukraine, 18 July 2015. Ukraine's parliament on 16 July approved a bill granting more autonomy to the regional governments of war-torn Donetsk and Luhansk. The 'decentralization' bill seeks to fulfill a stipulation of the ceasefire deal signed in February, which calls for such legislation to be adopted on a permanent basis by the end of this year.  EPA/SERGEY VAGANOV

Ukrainische Truppen im Donbass untersuchen einen russischen Panzer. Bild: EPA/EPA

Bald konnte er im Kriegsgebiet im Donbass mit eigenen Augen sehen, wie sehr die ukrainischen Truppen auf die amerikanische Militärhilfe angewiesen waren. Allmählich erkannte er auch, wie perfide Trump und seine inoffizielle Schattenregierung den neu gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck setzten und ihn zwingen wollten, öffentlich eine Untersuchung gegen Hunter Biden und einen mysteriösen Server anzukündigen.

Mit den Aussagen von Taylor – die er mit minutiösen Notizen untermauern kann – wird glasklar, dass das ominöse Telefongespräch vom 25. Juli zwischen Trump und Selenskyj kein Ausreisser war, sondern Teil eines ausgeklügelten Plans. Der US-Präsident persönlich hat dabei die Fäden in der Hand gehalten.

Und das ging so: Eingeweiht in den Plan waren auch Vize-Präsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo. Pence hat Selenskyj gar persönlich in Warschau getroffen. Federführend war Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani.

Ein Stufe weiter unten finden wir die «drei Amigos». So wurden der Energieminister Rick Perry, EU-Botschafter Gordon Sonderland und Kurt Volker, ein mit Sonderaufträgen beauftragter US-Diplomat, genannt. Sie mussten die Ausführung überwachen. Die Drecksarbeit ganz unten besorgten Mafia-Typen wie Lev Parnas und Igor Fruman.

Gemäss «Washington Post» hat Taylor diese Schattenregierung wie folgt beschrieben:

«Im August und September dieses Jahres machte ich mir zunehmend Sorgen, dass unsere Beziehung zur Ukraine systematisch von irregulären und informellen Kanälen unterhöhlt wurde, und zwar indem dringend benötigte Sicherheitsunterstützung zurück gehalten wurde, um damit innenpolitische Ziele zu verfolgen.»

BOOM!!! Es gab ein Quidproquo. Klappe zu, Affe tot!

Trump und seine Handlager werden alles unternehmen, um Taylor in den Schmutz zu ziehen. Es wird ihnen schwer fallen. Taylor ist wie erwähnt ein Diplomat ohne Fehl und Tadel. Er hat der Army gedient und sich nicht mit einer vorgegaukelten Knochenkrankheit davor gedrückt, wie Trump dies tat – und er ist von Aussenminister Pompeo persönlich nach Kiew beordert worden.

Weil Taylor so unangreifbar ist, greifen Trump und Co. zu anderen schmutzigen Tricks. Sie bezeichnen das Impeachment-Verfahren als verfassungswidrig, eine völlig absurde Behauptung. Oder sie versuchen einmal mehr abzulenken. So hat Trump gestern in einem Tweet von «lynching» gesprochen, ein in den USA sehr emotional besetzter Begriff, da bekanntlich auf diese Weise einst zehntausende von Schwarzen willkürlich ermordet wurden.

Senate Judiciary Committee Chairman Lindsey Graham, R-S.C., begins a markup over immigration policy on Capitol Hill in Washington, Thursday, Aug. 1, 2019.  The Senate Judiciary Committee is engaged in a heated battle over immigration policy as chairman Lindsey Graham threatens to upend the rules to advance a detention bill that Democrats oppose. It’s one last battle, being led Thursday by a top ally of President Donald Trump, before senators break for a long August recess and the start of 2020 campaigning.  (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Lindsey Graham

Gerät unter Druck: Senator Lindsey Graham. Bild: AP

Das Problem der Trump-Lagers besteht aber darin, dass sie nur abstruse Prozess-Klagen vorbringen können, jedoch materiell nichts in der Hand haben. Das bringt die Republikaner zunehmend unter Druck, vor allem die Senatoren. Sie sind es, die schliesslich entscheiden müssen, ob Trump aus dem Amt verjagt werden wird oder nicht.

Diese Entscheidung wird zunehmen schwieriger. Selbst Senator Lindsey Graham, einer der übelsten Trump-Speichellecker, hat noch vor kurzem erklärt: «Wenn man mir beweisen kann, dass Trump nebst dem Telefongespräch tatsächlich in ein Quidproquo verwickelt war, dann wäre das sehr beunruhigend.»

«Da ist Ihr Quidproquo-Beweis, Lindsey Graham», titelt die «Washington Post» heute in ihrem redaktionellen Kommentar.

P.S: Als das Impeachment-Verfahren eröffnet wurde, habe ich die Chancen, dass der Senat Trump auch verurteilen wird, auf 10 Prozent geschätzt. Heute erhöhe ich auf 40 Prozent.

Wie gross ist in deinen Augen die Chance, dass Donald Trump noch vor den Wahlen als Präsident abgesetzt wird? (Stand: 23.10.2019)

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